Direkt zum Hauptbereich

Diesmal wird kein Hubschrauber kommen: Rumäniens Premierminister Ponta vor dem Aus

Premierminister Victor Ponta kann sich seines Postens nicht mehr sicher sein. Die Antikorruptionsbehörde DNA hat am Freitag ein Verfahren gegen ihn eingeleitet wegen Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Seither überschlagen sich die Ereignisse. Ponta ist heute zum rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis geeilt, der dann folgende Stellungnahme abgegeben hat:

“Heute hat die Nationale Anti-Korruptionsbehörde ein Kommuniqué veröffentlicht und mitgeteilt, dass der  Premierminister Victor Ponta wegen Straftaten beschuldigt wird. Meiner Ansicht nach ist dies eine unmögliche Situation für Rumänien, dass der Premierminister wegen Straftaten verfolgt wird. Andererseits ist es im jetzigen Moment für Rumänien das Schlechteste, was passieren kann, dass es zu einer politischen Krise kommt. Angesichts dieser Lage verlange ich den Rücktritt von Premierminister Ponta. Diese Überlegung und die Rücktrittsforderung habe ich dem Premierminister in einem Gespräch, das wir vor wenigen Minuten abgehalten haben, mitgeteilt.”

Ponta hat darauf zum Facebook gegriffen und der Öffentlichkeit mitgeteilt: “Ich habe mit Präsident Iohannis eine sehr korrekte und zivilisierte institutionelle Diskussion gehabt! Ich respektiere seine in der Öffentlichkeit gezeigte Haltung, aber ich wurde vom rumänischen Parlament in dieses Amt berufen und nur das Parlament kann dafür sorgen, dass ich zurücktrete. Ich glaube, dass die Respektierung der verfassungsrechtlichen Grundsätze wesentlich für unsere Gesellschaft ist und ich kann in keinem Fall akzeptieren, dass ein Staatsanwalt der DNA über dem Parlament, der Regierung und den Bürgern dieses Landes steht! Das sieht nach Diktatur aus und ich glaube, dass die 25 Jahre nach 1989 ein großer Fehler wäre.”

Die Beschuldigungen gegen Ponta stehen im Zusammenhang mit dem Skandal um Dan Șova, dem ehemaligen Minister für Infrastrukturprojekte gegen den seit 2014 ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch läuft. Dan Șova ist es bisher gelungen, als Mitglied der rumänischen Senats sich der Strafverfolgung zu entziehen, weil der rumänische Senat seine Immunität nicht aufgehoben hat.

Dem Jounalisten und Umweltaktivisten Mihai Gotiu reicht ein freiwilliger Rücktritt Ponta’s nicht. Er verlangt, dass er zuerst für sein Regierungshandeln Rechenschaft ablegen soll und das aus folgenden Gründen:
“Weil er das Bildungswesen und die Forschung durch geheime Maßnahmen dem Erdboden gleich gemacht hat, wegen Beihilfe zu den zerstörerischen Bergbauprojekten von Roșia Montană, von Cerej und Rovina und zum Fracking, wegen Begünstigung der OMV-Petrom-Verkaufs durch Manipulation der Bezahlung, die Nicht-zur-Kenntnisnahme (bis die Menschen auf die Straße gingen) des illegalen Holzeinschlags und der massiven Abholzung der Wälder, wegen ständiger Attacken seiner Partei gegen die Strafgesetzgebung, wegen der Verantwortung für das veranlasste Chaos durch die Verordnung über den Parteiwechsel, was noch gedoppelt wurde durch die Organisation von vorzeitigen Wahlen in vielen Gemeinden und Kreisen, was dazu geführt hat, dass diese in den letzten Jahren ohne Leitung waren.”

So geht vermutlich die Karriere eines noch jungen rumänischen Politikers in den nächsten Tagen abrupt zu Ende. In Anspielung auf das Ende von Ceausescu  schreibt der Journalist Laurentiu Mihu in der “Romania Libera”: “Auf Wiedersehen Ponta! Warum dieses mal kein Hubschrauber kommen wird”. Dem Diktator waren damals noch ein paar Lebensstunden vergönnt, weil ihn ein Hubschrauber vom Dach des ZK aus ausflog. Und die bittere Wahrheit: Ponta ist gerade einmal 42 Jahre alt und die Diktatur ist vor 25 Jahren gefallen, da war er 23 Jahre alt: Von ihm hätte man mehr erwarten können.

Informationsquelle
Domnule Ponta, vă rog NU demisionați!
Premierul Victor Ponta este urmărit penal! Procurorii cer Camerei Deputaților aviz pentru anchetarea premierului! Iohannis cere demisia lui Ponta! 
Adio, Ponta! De ce nu va mai veni elicopterul 

Beliebte Beiträge

Die polnischen Hetzer, die Christen und Katholiken sein wollen

Es ist immer wieder erstaunlich wie Menschen, die sich gerne auf christliche Werte berufen, mit einer Selbstverständlichkeit Fanatismus und Hass befürworten. Sie sind in der Regel Nationalisten und haben die kleinkarierte Ansicht, dass ihr universaler Gott nur für ihr Völkchen zuständig ist. Ihr Gott scheint dumm genug zu sein, um sich für ihren kleinkarierten Egoismus einspannen zu lassen. Generell sind Völker dieser Erde der Meinung, dass Gott, an den sie vorgeben fest zu glauben, scheinbar mit einer deutschen, französischen, polnischen oder saudiarabischen Flagge in der Gegend rumrennt und für jedes Volk den Hooligan gegen das andere Volk spielt.

Im christlich-katholischen Bereich treiben Vertreter der katholischen Kirche in Polen es zur Zeit besonders toll . Einer von ihnen, der Priester Jacek Miedlar, ist ein besonders geübter Hetzer, der versucht seine Kirche auf sein nationalistisches Gedankengut zu reduzieren. Thomas Dudek berichtet in einem Beitrag auf der Webse…

Irland hat zu kuschen, wenn es nach Brexit-Britannien geht

Irland und Großbritannien verbindet eine schwierige Geschichte, bei der bis Anfang des vergangenen Jahrhunderts Irland in der Rolle einer britischen Kolonie steckte. Einer Kolonie, die von den Okkupanten nach Strich und Faden ausgebeutet wurde. Iren hege keine Sympathie für ihre britischen Nachbarn. Letztere hingegen pflegen weiterhin gerne ihren Hochmut gegenüber dem ehemaligen Kolonialvolk. 
Beide Länder gehören der EU an und über die EU konnte auch der langjährige blutige Bürgerkrieg in Nordirland befriedet werden. Der Brexit reißt den Graben wieder auf. Da in Großbritannien, vor allem in England - in Schottland sieht die Lage anders aus - der Brexit auch die Rückkehr zum alten Hochmut der Kolonialherrschaft bedeutet, taucht sie wieder auf am Horizont: Die Feindschaft zwischen dem Herrenvolk und seinem Sklavenvolk. 
Der aus Irland berichtende britische Journalist Chris Johns beschreibt in der Zeitung Irish Times wie er die Situation empfindet:

Ich habe von Michael Collins gehört, be…

3 Jahre Dürre, Spanien entwickelt sich immer mehr zur Wüste

Der staatliche spanische Wetterdienst (AEMET) hat dieser Tage Bilder veröffentlicht, die den Stand der Niederschläge vor 3 Jahren mit denen von heute vergleicht. Es ergibt sich ein klares Bild: Spanien geht immer mehr das Wasser aus. Gab es vor 3 Jahren noch blaue Flecken mit regenreichen Gebieten im Nordwesten, so sind diese inzwischen vollständig verschwunden. Im restlichen Land nimmt die braune Fläche gravierend zu. Ein Zeichen, dass vielen spanischen Regionen das Wasser ausgeht.

Die Zeitung "La Vanguardia" zitiert den Wetterdienst wie folgt:
Technisch gesprochen zeigt das Bild die photosynthetische Aktivität. Es ist nicht so, dass dort wo es 2014 noch Bäume gab, dass es diese nicht mehr gibt, sondern dass es keine grüne Vegetration mehr existiert, weil es nicht mehr regnet. Wir sagen, dass es eine andere Form ist, um die Dürre zu erkennen.

"La Vanguardia" berichtet weiter:
Es ist sicher, dass sich die Dürre immer mehr verschärft. Seit 2015 sind die Quellen des …

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

Bittere Cashew-Nüsse und schwarze Kinderhände

Im Nordosten Brasiliens werden die beliebten Cashew-Nüsse, auf deutsch auch Kaschu genannt, geerntet. “Der Cashewbaum trägt ungewöhnliche Früchte, augenscheinlich sind es sogar zweierlei verschiedene: die bunten Cashew-Äpfel und die an Bohnenkerne erinnernden Cashewnüsse, quasi als Anhängsel.  Nebenbei produziert der Cashewbaum auch noch Latex und ein technisch wertvolles Öl. Sein Holz ist sehr hart und dicht, resistent gegen Termiten und sehr widerstandsfähig gegen Verwitterung.” So beschreibt die Webseite “Biothemen” Cashew und Cashewkerne.

Die Cashew-Nuss ist schwierig zu ernten. Die Schale enthält ein ätzendes Öl. Dieses Öl verletzt die Haut, verursacht Irritationen und chemische Verbrennungen. Zudem ist das Öl leicht entzündlich und klebrig. Beim Aufbrechen der Schalen mit den Händen werden die Hände schwarz und verletzen die Papillarleisten der Finger. Das Öl breitet sich beim Brechen der Nüsse über die Finger bis zu den Spitzen aus. Die Linien auf den Fingerspitzen verschwinde…