Samstag, 6. Juni 2015

Diesmal wird kein Hubschrauber kommen: Rumäniens Premierminister Ponta vor dem Aus

Premierminister Victor Ponta kann sich seines Postens nicht mehr sicher sein. Die Antikorruptionsbehörde DNA hat am Freitag ein Verfahren gegen ihn eingeleitet wegen Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Seither überschlagen sich die Ereignisse. Ponta ist heute zum rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis geeilt, der dann folgende Stellungnahme abgegeben hat:

“Heute hat die Nationale Anti-Korruptionsbehörde ein Kommuniqué veröffentlicht und mitgeteilt, dass der  Premierminister Victor Ponta wegen Straftaten beschuldigt wird. Meiner Ansicht nach ist dies eine unmögliche Situation für Rumänien, dass der Premierminister wegen Straftaten verfolgt wird. Andererseits ist es im jetzigen Moment für Rumänien das Schlechteste, was passieren kann, dass es zu einer politischen Krise kommt. Angesichts dieser Lage verlange ich den Rücktritt von Premierminister Ponta. Diese Überlegung und die Rücktrittsforderung habe ich dem Premierminister in einem Gespräch, das wir vor wenigen Minuten abgehalten haben, mitgeteilt.”

Ponta hat darauf zum Facebook gegriffen und der Öffentlichkeit mitgeteilt: “Ich habe mit Präsident Iohannis eine sehr korrekte und zivilisierte institutionelle Diskussion gehabt! Ich respektiere seine in der Öffentlichkeit gezeigte Haltung, aber ich wurde vom rumänischen Parlament in dieses Amt berufen und nur das Parlament kann dafür sorgen, dass ich zurücktrete. Ich glaube, dass die Respektierung der verfassungsrechtlichen Grundsätze wesentlich für unsere Gesellschaft ist und ich kann in keinem Fall akzeptieren, dass ein Staatsanwalt der DNA über dem Parlament, der Regierung und den Bürgern dieses Landes steht! Das sieht nach Diktatur aus und ich glaube, dass die 25 Jahre nach 1989 ein großer Fehler wäre.”

Die Beschuldigungen gegen Ponta stehen im Zusammenhang mit dem Skandal um Dan Șova, dem ehemaligen Minister für Infrastrukturprojekte gegen den seit 2014 ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch läuft. Dan Șova ist es bisher gelungen, als Mitglied der rumänischen Senats sich der Strafverfolgung zu entziehen, weil der rumänische Senat seine Immunität nicht aufgehoben hat.

Dem Jounalisten und Umweltaktivisten Mihai Gotiu reicht ein freiwilliger Rücktritt Ponta’s nicht. Er verlangt, dass er zuerst für sein Regierungshandeln Rechenschaft ablegen soll und das aus folgenden Gründen:
“Weil er das Bildungswesen und die Forschung durch geheime Maßnahmen dem Erdboden gleich gemacht hat, wegen Beihilfe zu den zerstörerischen Bergbauprojekten von Roșia Montană, von Cerej und Rovina und zum Fracking, wegen Begünstigung der OMV-Petrom-Verkaufs durch Manipulation der Bezahlung, die Nicht-zur-Kenntnisnahme (bis die Menschen auf die Straße gingen) des illegalen Holzeinschlags und der massiven Abholzung der Wälder, wegen ständiger Attacken seiner Partei gegen die Strafgesetzgebung, wegen der Verantwortung für das veranlasste Chaos durch die Verordnung über den Parteiwechsel, was noch gedoppelt wurde durch die Organisation von vorzeitigen Wahlen in vielen Gemeinden und Kreisen, was dazu geführt hat, dass diese in den letzten Jahren ohne Leitung waren.”

So geht vermutlich die Karriere eines noch jungen rumänischen Politikers in den nächsten Tagen abrupt zu Ende. In Anspielung auf das Ende von Ceausescu  schreibt der Journalist Laurentiu Mihu in der “Romania Libera”: “Auf Wiedersehen Ponta! Warum dieses mal kein Hubschrauber kommen wird”. Dem Diktator waren damals noch ein paar Lebensstunden vergönnt, weil ihn ein Hubschrauber vom Dach des ZK aus ausflog. Und die bittere Wahrheit: Ponta ist gerade einmal 42 Jahre alt und die Diktatur ist vor 25 Jahren gefallen, da war er 23 Jahre alt: Von ihm hätte man mehr erwarten können.

Informationsquelle
Domnule Ponta, vă rog NU demisionați!
Premierul Victor Ponta este urmărit penal! Procurorii cer Camerei Deputaților aviz pentru anchetarea premierului! Iohannis cere demisia lui Ponta! 
Adio, Ponta! De ce nu va mai veni elicopterul