Direkt zum Hauptbereich

Diesmal wird kein Hubschrauber kommen: Rumäniens Premierminister Ponta vor dem Aus

Premierminister Victor Ponta kann sich seines Postens nicht mehr sicher sein. Die Antikorruptionsbehörde DNA hat am Freitag ein Verfahren gegen ihn eingeleitet wegen Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Seither überschlagen sich die Ereignisse. Ponta ist heute zum rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis geeilt, der dann folgende Stellungnahme abgegeben hat:

“Heute hat die Nationale Anti-Korruptionsbehörde ein Kommuniqué veröffentlicht und mitgeteilt, dass der  Premierminister Victor Ponta wegen Straftaten beschuldigt wird. Meiner Ansicht nach ist dies eine unmögliche Situation für Rumänien, dass der Premierminister wegen Straftaten verfolgt wird. Andererseits ist es im jetzigen Moment für Rumänien das Schlechteste, was passieren kann, dass es zu einer politischen Krise kommt. Angesichts dieser Lage verlange ich den Rücktritt von Premierminister Ponta. Diese Überlegung und die Rücktrittsforderung habe ich dem Premierminister in einem Gespräch, das wir vor wenigen Minuten abgehalten haben, mitgeteilt.”

Ponta hat darauf zum Facebook gegriffen und der Öffentlichkeit mitgeteilt: “Ich habe mit Präsident Iohannis eine sehr korrekte und zivilisierte institutionelle Diskussion gehabt! Ich respektiere seine in der Öffentlichkeit gezeigte Haltung, aber ich wurde vom rumänischen Parlament in dieses Amt berufen und nur das Parlament kann dafür sorgen, dass ich zurücktrete. Ich glaube, dass die Respektierung der verfassungsrechtlichen Grundsätze wesentlich für unsere Gesellschaft ist und ich kann in keinem Fall akzeptieren, dass ein Staatsanwalt der DNA über dem Parlament, der Regierung und den Bürgern dieses Landes steht! Das sieht nach Diktatur aus und ich glaube, dass die 25 Jahre nach 1989 ein großer Fehler wäre.”

Die Beschuldigungen gegen Ponta stehen im Zusammenhang mit dem Skandal um Dan Șova, dem ehemaligen Minister für Infrastrukturprojekte gegen den seit 2014 ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch läuft. Dan Șova ist es bisher gelungen, als Mitglied der rumänischen Senats sich der Strafverfolgung zu entziehen, weil der rumänische Senat seine Immunität nicht aufgehoben hat.

Dem Jounalisten und Umweltaktivisten Mihai Gotiu reicht ein freiwilliger Rücktritt Ponta’s nicht. Er verlangt, dass er zuerst für sein Regierungshandeln Rechenschaft ablegen soll und das aus folgenden Gründen:
“Weil er das Bildungswesen und die Forschung durch geheime Maßnahmen dem Erdboden gleich gemacht hat, wegen Beihilfe zu den zerstörerischen Bergbauprojekten von Roșia Montană, von Cerej und Rovina und zum Fracking, wegen Begünstigung der OMV-Petrom-Verkaufs durch Manipulation der Bezahlung, die Nicht-zur-Kenntnisnahme (bis die Menschen auf die Straße gingen) des illegalen Holzeinschlags und der massiven Abholzung der Wälder, wegen ständiger Attacken seiner Partei gegen die Strafgesetzgebung, wegen der Verantwortung für das veranlasste Chaos durch die Verordnung über den Parteiwechsel, was noch gedoppelt wurde durch die Organisation von vorzeitigen Wahlen in vielen Gemeinden und Kreisen, was dazu geführt hat, dass diese in den letzten Jahren ohne Leitung waren.”

So geht vermutlich die Karriere eines noch jungen rumänischen Politikers in den nächsten Tagen abrupt zu Ende. In Anspielung auf das Ende von Ceausescu  schreibt der Journalist Laurentiu Mihu in der “Romania Libera”: “Auf Wiedersehen Ponta! Warum dieses mal kein Hubschrauber kommen wird”. Dem Diktator waren damals noch ein paar Lebensstunden vergönnt, weil ihn ein Hubschrauber vom Dach des ZK aus ausflog. Und die bittere Wahrheit: Ponta ist gerade einmal 42 Jahre alt und die Diktatur ist vor 25 Jahren gefallen, da war er 23 Jahre alt: Von ihm hätte man mehr erwarten können.

Informationsquelle
Domnule Ponta, vă rog NU demisionați!
Premierul Victor Ponta este urmărit penal! Procurorii cer Camerei Deputaților aviz pentru anchetarea premierului! Iohannis cere demisia lui Ponta! 
Adio, Ponta! De ce nu va mai veni elicopterul 

Beliebte Beiträge

Es reicht!

Vor kurzem wurde in Sao Paulo Ricardo Silva Nascimento, ein Müllsammler, schwarzer Hautfarbe, kaltblütig durch die Militärpolizei erschossen, mit einem Schuss in den Körper und zwei in den Kopf, nur weil er es wagte in einem Restaurant in einem Stadtviertel der Mittelklasse nach Essen zu betteln. Diesselbe Polizei, die ihn tötete, manipulierte vor aller Öffentlichkeit die Beweise am Tatort, transportierte illegalerweise den Körper ab und löschte auf den Mobiltelefonen von denen, die die Tat filmten, den Beweis des Verbrechens.

Bewohner des Viertels sollen dabei der Militärpolizei zugejubelt haben.

In Brasilien erlebt man zur Zeit einen Rückfall in die alte Tradition der Sklavengesellschaft und der Unterdrückung einer Bevölkerung, die ausgebeutet wird und in tiefer Armut lebt. In der Zeit der Präsidentschaft von Lula da Silva gab es eine Politik für die Armen, ein Programm, das sich "Zero fome" (Kein Hunger) nannte und mit dem man den beschämenden Zustand eines reichen Lande…

Erdogans willige rumänische Helfer

Nalan Oral ist eine türkische Menschenrechtsaktivistin. Sie ist in Belgien seit 2012 als politischer Flüchtling anerkannt. Anfang Juli wollte sie zusammen mit ihrer Familie  über Rumänien nach Bulgarien reisen, um dort Urlaub zu machen. An der rumänisch-ungarischen Grenze wurde sie am 8. Juli auf Grund eines  internationalen Haftbefehls von Interpol festgenommen und ins Gefängnis gesteckt, um sie dann später an die Türkei ausliefern zu können.

Nalan Oral hatte bereits 3 Jahre in der Türkei im Gefängnis gesessen. Ihr wurde Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen. Sie ist kurdischer Herkunft und wurde zudem wegen Unterstützung der PKK angeklagt. Sie selbst erklärt, dass sie das Opfer einer Inszenierung war. Während sie im Gefängnis sass, behaupteten die türkischen Behörden in ihrem Haus Waffen gefunden zu haben. Deshalb wurde sie in der Türkei zu weiteren 30 Jahren Gefängnis verurteilt.

Das Berufungsgericht in Timişoara hat jetzt entschieden, dass Nalan Oral aus der Haft entlassen we…

Wenn in Spanien ein Ministerpräsident vor Gericht erscheinen muss

Mariano Rajoy, derzeitiger Ministerpräsident Spaniens, musste jetzt im Korruptionsskandal "Gürtel" vor Gericht als Zeuge aussagen. Die Vorwürfe gegen ihn sind umfangreich, aber bisher ist es ihm immer wieder gelungen, den naiven Unschuldigungen zu geben. Seltsam, was alles ohne sein Wissen bei der illegalen Finanzierung seiner Partei, der Partido Popular (PP) so gelaufen ist.

Es war also Zeit, dass er endlich vor einem ernsthaft arbeitenden Gericht mit den harten Fakten konfrontiert wird. Vor der "Audiencia Nacional" (vergleichbar etwa unserem Bundesgerichtshof) genoss er allerdings eine Sonderbehandlung. Der Journalist Ignacio Escolar beschreibt wie das bei Rajoy abgelaufen ist:

Die Zeugen, die vor der Audiencia Nacional aussagen, sitzen normalerweise auf einem Stuhl gegenüber den Richtern und antworten ohne den Beistand von Rechtsanwälten und sind zur Wahrheit verpflichtet. Rajoy war aber kein Zeuge wie sonst. Er sass an einem privilegierten Platz, rechts von der …

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

Die Probleme einer jungen Katalanin mit der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien

Katalonien strebt ein Unabhängigkeitsreferendum im Herbst dieses Jahres an. Die Zentralregierung schwört, dass sie alles tun werde, um das Referendum zu verhindern. Den veranstaltenden katalanischen Politikern wird mit dem Verfassungsgericht und strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Die Stimmung zwischen den Befürwortern und Gegnern ist aufgeheizt. Dazwischen gibt es aber auch Personen, die sich nicht so richtig entscheiden können. Unter anderem auch eine junge Katalanin, deren Ausführungen ich hier gekürzt wiedergeben möchte:

Ich bin in Katalonien geboren, aufgewachsen und lebe hier. Wie viele andere Menschen ist mein Vater Katalane, aber meine Mutter kommt nicht aus Katalonien, sondern aus Andalusien. Es ist eine altbekannte Tatsache, dass in den 60er-Jahren viele Murcianer, Andalusier und Menschen aus der Extremadura auf der Suche nach Arbeit nach Katalonien gekommen sind. Denn diese prosperierende Region war auch immer eine gastfreundliche Region, die vielen Menschen die Möglichk…

Der Fluch des Kolonialismus holt Brexit-Britannien ein

Nach dem britischen Staatsangehörigkeitsgesetz (British Nationality Act 1981) gibt es im Vereinigten Königreich (UK) 3 verschiedene Arten von Staatsangehörigkeit. Alle zusammen werden als "Staatsangehörige des Vereinten Königreiches und der Kolonien bezeichnet und mit "CUKCs" abgekürzt.  
Richtige britische Staatsangehörige (British citizens) mit allen Rechten sind nur diejenigen, die im Vereinigten Königreich geboren wurden oder von einer Person abstammen, die im UK geboren wurden. 
CUKCs mit einer engen Verbindung zu einer der vom UK abhängigen Territorien wurden zu einem "Staatsangehörigen der britischen abhängigen Territorien" (British Dependent Territories citizens). Sie bekamen die Abkürzung "BDTCs". 
Alle andern CUKCs wurden wurden zu "Britischen Übersee-Staatsangehörigen" (British Overseas citizens) erklärt. Diese letzte Gruppe hat weder ein atuomatisches Recht sich im UK niederzulassen noch zu arbeiten. Also bestenfalls eine Staat…