Justiz bringt spanische Faschisten in Hochstimmung

-
Nachdem gestern die Selbstverwaltungsorganisation der spanischen Richter, CGPJ, den Richter Baltasar Garzón vorläufig von seinen Funktionen enthoben hat, jubeln die spanischen Faschisten. Die "Falange Española" behauptet, dass damit der Rechtsstaat bestätigt worden sei. Die prozessbeteiligte Organisation "Manos Limpios" sieht die Würde der spanischen Justiz wiederhergestellt und hält die Entscheidung für einen "sozialen Triumph".

In Meinungsumfragen bei Zeitungen gibt es aber ein konträres Bild. Die weit überwiegende Zahl der Leser missbilligt die Aktion der spanischen Justiz gegen den Richter Garzón. Vielen ist auch bewusst, dass diese Verbindung von Alt-Faschisten und Justiz dem Ansehen Spaniens und der kompromisslosen Aufarbeitung der Vergangenheit schadet.

Die Zeitung El Periódico fasst den Zustand der spanischen Justiz in ihrem Editorial noch einmal zusammen: "Klar, Garzón, hat in seiner Funktion als Richter Entscheidungen getroffen, über die man diskutieren kann, aber was zur Zeit läuft, hat alle Ingredienzen eines politischen Hauen und Stechens, in denen die Untersuchungen im Gürtel-Skandal, die Unfähigkeit von Divar (Präsident des CGPJ), sich dem Streit de Fraktionen zu entziehen, das übertriebene Gewicht der Richtervereinigungen auf das Funktionieren des CGPJ und letztendlich die Tatsache, dass die Parteien Zugang in die Institution bekommen haben, zusammenkommen. Wenn man noch dazu festellen muss, dass die Hauptbetreiber des Prozesses gegen Garzón die ultrarechte Gewerkschaft "Manos Limpias" ist, die sich überraschenderweise als Verteidiger der Unabhängigkeit der Richter in einigen Kommunikationsmedien profilieren wollen, dann wird das Ganze widersprüchlich oder noch viel mehr schockierend. Die Unfähigkeit, sich der Politisierung zu entziehen und der Prestigeverlust der richterlichen Selbstverwaltung scheint in eine chronische Erkrankung ohne Sicht auf kurzfristige Besserung zu münden."

Siehe auch Blogbeitrag: Die spanische Justiz unfähig vor den Scherben der Vergangenheit

Bild: Falange im Krieg gegen die Linken

Kommentare

Kommentar veröffentlichen

Beliebte Posts aus diesem Blog

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

-
Bild
Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià . Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia , das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Versc...
Mehr anzeigen

In Treue fest zum Atom

-
Bild
Der spanische Industrieminister macht es sich leicht. Ein paar Tage vor dem Unglück von Fukushima erklärte er: "Sich vor der Nuklearenergie fürchten ist wie vor der Sonnenfinsternis Angst haben". María Teresa Domínguez, Sprecherin der Forums der spanischen Atomernergie erzählt 2009 in einem Interview: "Spanien hat 8 Atomkraftwerke, die auf höchstem Weltniveau bezüglich Verfügbarkeit und Betriebsbedingungen operieren." Keine Rede davon, dass die AKW Vandellos und Ascó schon Störfälle auf höchstem Niveau hatten. Frau Domínguez bedauert, dass die Nuklearenergie nur zu 8% zur Energieversorgung Spaniens beiträgt. Deshalb will sie daraufhin arbeiten, dass der spanische Strommix für die Zukunft einen Anteil von 30% an der Landesversorgung bekommt. Keine Angst wegen den Risiken? "Nein, die Risiken sind kontrollierbar. Ich sage das, weil ich Technikerin bin und auf dem Gebiet der Sicherheit der Atomkraftwerke arbeite. Aber das sage nicht nur ich, sondern das ist ...
Mehr anzeigen

Der Mindestlohn in Spanien durchbricht die 1.000 Euro-Grenze

-
Bild
Spanien hat zum 1. Januar dieses Jahres den Mindestlohn - SMI abgekürzt - erhöht. Er beläuft sich jetzt auf 1.080 Euro und hat damit erstmalig die Barriere von 1.000 Euro überschritten. Diese Barriere hat eine ganze Generation geprägt. Zu Beginn der Jahrtausendwende kam in Spanien der Begriff "Mileuristas" auf, der sich auf mit dem Mindestlohn prekär beschäftigte bezog. Der Begriff "Mileuristas" setzt sich aus "Mil" (tausend) und "euristas" (Wortneuschöpfung für Euro-Empfänger).  Durchgesetzt hat diese Erhöhung von 8% im Bezug auf das vergangene Jahr die sozialistische Regierung. Premierminister Sanchez hat die Erhöhung als eine soziale Errungenschaft gefeiert und ist mit  damit in Offensive gegenüber der Opposition der Partido Popular gegangen. Diese hat zwar die Erhöhung unterstützt, hat aber erhebliche Schwierigkeiten diesen Entschluss dem mit ihr befeundeten Unternehmerverband zu erklären. Die Unternehmer in Spanien sind sehr interessiert dar...
Mehr anzeigen