Rumänische Zivilgesellschaft wehrt sich gegen Verschlechterung von Umweltstandards

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Die rumänische Regierung plant zur Zeit ein Gesetz, mit dem die Möglichkeiten für Nichtregierungsorganisationen (ONG) gegen geplante Projekte den Rechtsweg zu nutzen, eingeschränkt werden sollen. Dabei geht es in erster Linie um erhebliche Fristverkürzungen für die Einlegung von Einsprüchen. Betroffen wären vor allem Projekte im Bau- und Umweltbereich. Zudem müsste bei Beanspruchung der Justiz eine Kaution von 50.000 Euro hinterlegt werden. Im Falle der Abweisung der Klage müsste der Vorstand einer ONG auch mit seinem Privatvermögen haften.

Von diesen neuen gesetzlichen Regelungen würden vor allem Bau- und Immobilienfirmen profitieren, die Projekte mit großen Auswirkungen auf die Umwelt planen. 

Aus diesem Grund haben Vertreter der Zivilgesellschaft eine Petition an den rumänischen Präsidenten gestartet, mit der sie eine Verhinderung des Gesetzes verlangen. 


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