Nichts Neues in Ungarn
Was passierte zum Jahresende?
Zwei Wochen demonstrierten an mehreren Tagen einige tausend Menschen lagerüberfreifend: Gegen das von der deutschen Autoindustrie bei Orbán bestellte "Sklavengesetz", gegen ein neues Sondergericht mit dem Auftrag Orbáns Verwaltung die Absolution zu erteilen und gegen das Quasi-Medienmonopol des Fidesz-Appartes, der gerade über einhundert zuvor mit dubiosen Praktiken augekaufte oder gefügig gemachte Medien in eine Stiftung überführte, um sie so dauerhaft dienlich zu machen.
Protestgruppen übernahmen kurz die Straßen der Hauptstadt, ließen sich vor dem Parlament mit Pfefferspray einnebeln, belagerten die Zentrale des Staatsfernsehens und schrien sich vor dem Präsidentenpalast heiser. Abgeordnete mischten das Parlament auf und ließen sich medienwirksam von Wachleuten aus der TV-Zentrale schubsen. Ein paar Deklarationen und Rauchbömbchen später kam es, wie es seit 2010 immer kam: Stille Nacht.
Wie ist der Protest aufgestellt und warum wird er keinen Erfolg haben?
Die Protestgruppen und oppositionellen Parteien, die eigentlich nur mehr Alibis für die Behauptung einer Demokratie in Ungarn sind - jetzt wieder getrennt und jeder auf seine Weise -, versuchen, das Protest-Fünkchen über die Feiertage am Leben zu erhalten, um es nach den Feiertagen wieder zu entzünden. Doch die Proteste wurden nie und konnten nie eine Massenbewegung werden. Es war der alle paar Jahre übliche Aufschrei der noch nicht ganz politisch abgestorbenen Reste des Landes, mit ein paar den Premier lächerlich machenden Pointen und einem Manifest.
Eine stringente Strategie und auch die Mittel diese umzusetzen oder gar ein das gemeine Volk beeindruckende Personalie haben die Protestierer aber nicht. Die hat nur die Regierung: Kriminalisierung jedes Andersdenkenden, den Rest des Volkes belügen und die zum Machterhalt nötigen 30% mit ein paar Kuchenkrümeln abspeisen.
Kein Wunder, dass junge Ungarn weitgehend die Hoffnung aufgegeben haben, dass sich etwas ändert in ihrem Land. Sie haben die Möglichkeit sich dem miefigen Orban-Regime zu entziehen und ins Ausland auszuwandern und das tun sie auch zu Hauf.
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