Droht Bolsonaro kaum im Amt ein Impeachment-Verfahren?
Punkt 1: Die Dynamik der politischen Skandale.
Kaum gewählt hat Bolsonaro über seinen Sohn Flavio, der ebenfalls in den Senat gewählt worden war, einen Skandal am Hals, der ihn mit Korruption und Verbindungen zum organisierten Verbrechen in Rio in Verbindung bringt. Im Mittelpunkt steht der Ex-Chauffeur von Flavio Bolsonaro. Der ist in undurchsichtige Immobiliengeschäfte verwickelt und ein Teil der erzielten Gewinne floss dabei auf das Konto der Familie Bolsonaro. Damit er vor den Strafverfolgungsbehörden nicht aussagen muss, setzte die Familie alle Hebel in Bewegung, um ihn der Justiz zu entziehen. So wurde er unter dem Vorwand krank zu sein in eine der teuersten Kliniken verfrachtet, um vor der Justiz in Rio nicht aussagen zu müssen.
Für Nassif ist ganz klar, dass jetzt eine Jagd der Medien auf die Einkommensverhältnisse des Präsidenten beginnen wird. "In den nächsten Wochen wird es eine unerbittliche Jagd bezüglich der Geschäfte der Bolsonaros geben. Die Entdeckung einer finanziellen Operation von 1 Million R$ (ca. 250.000 Euro), von denen man noch nicht weiß, wer der Begünstigte ist, erhöht aufs Stärkste die Verdachtsmomente. ...... Es handelt sich nicht nur um irgendwelche Gebühren, die in der Logik des niederen Volkes halt gezahlt werden. Die Untersuchungen werden sich unerbittlich mit den Verbindungen der Bolsonaros mit undurchsichtigen Geschäften beschäftigen und dahinter steckt mit großer Wahrscheinlichkeit eine Verbindung zu den Milizen von Rio de Janeiro."
Punkt 2: Die Operation "Quarto Elemento" (Viertes Element).
Sie wurde am 25. April 2018 gestartet und hatte das Ziel die Miliz, die in der westlichen Zone von Rio ihr Unwesen treibt, zu enttarnen. Es wurden damals 43 Personen unter anderem Zivilpolizisten, Militärpolizisten, Feuerwehrmänner und ein Angestellter des Strafvollzugdienstes verhaftet. Der Chef der Bande, ein gewisser "Zinho" wird als Mörder der Abgeordneten Marielle Franco, deren Ermordung viel Aufsehen erregte, gesucht. Verhaftet wurden ebenfalls 2 Militärpolizisten, die zeitweise zum Sicherheitspersonal für Flavio Bolsonaro gehörten. Bolsonaro versuchte sich herauszureden, dass es sich nur um Randfiguren handelte. Twitter-Fotos zeigten aber, dass diese sehr vertraut sowohl mit ihm als auch seinem Vater waren. Einige beteiligte Militärpolizisten wurden von Bolsonaro öffentlich geehrt.
Punkt 3: Die traditionelle Verbindung der Bolsonaros zu den Milizen.
Seit er 2003 Abgeordneter im Bundesparlament wurde, hat Bolsonaro ständig das Auftreten der Milizen in Rio verteidigt. In seinen Reden verteidigte er die Todeskommandos der Milizen und bedauerte, dass es keine Todesstrafe gibt. Auch fand er es berechtigt, dass die Milizen Schutzgelder von Betroffenen erpressten.
Punkt 4: Solange Bolsonaro von Nutzen ist.
Nassif schreibt zu diesem Punkt wörtlich folgendes:
"Die Operation "Quarto Elemento" spielte sich während der Wahlkampagne ab. Es gab einiges Aufsehen, aber die Informationen wurden heruntergespielt, um die Wahlen nicht zu beeinflussen und die Kandidatur von Fernando Haddad.
Zu jener Zeit versuchten die Medien, die Märkte, Militärkreise und der General Villas Boas die Diffamierungswelle gegen die PT zu fördern. Als Bolsonaro den Anschein machte, die Wahlen zu gewinnen, wurde er im Namen der höheren Sache geschont: Er war nützlich. Diesen Nutzen hat er jetzt nicht mehr. Im Gegenteil, jeden Tag mehr wird er zu einer außerordentlichen Belastung, um von seinem größten Teilhaber, dem militärischen Establishment noch unterstützt werden zu können.
Sein Schicksal wird jetzt bei der Staatsanwaltschaft von Rio liegen, die seine Verwicklung in die Geschäfte der Milizen von Rio untersuchen wird."
Hier noch laut Nassif die Handelnden im Bezug auf Bolsonaro und was von ihnen demnächst zu erwarten sein wird.
"Die Medien: Mit den Fakten, die jetzt auf dem Tisch liegen durchbrechen sie endgültig und vorzeitig den Verteidigungsring, der um Bolsonaro gelegt worden war.
Die Streitkräfte: Sie werden wohl kaum ihren Schutzschirm über eine Regierung halten, die mit den Milizen verbandelt ist und die sich als ein unregierbares Vehikel zeigt, unfähig sich wenigstens ansatzweise zu artikulieren.
Die Staatsanwaltschaft: Mit der Unterstützung der Medien und den Enthüllungen über die Beziehungen von Flavio, wird sie ihre Untersuchungen fortfahren und sie wird noch mehr Informationen über die Familie aus ihrer Schublade ziehen.
Das Oberste Gericht (supremo tribunal): Mit der Änderung der Meinung der Militärs wird es wieder Mut fassen und die Akten der Staatsanwalt übernehmen."
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