Rumänische Abgeordnete wollen sich für ihre Verdienste selbst honorieren

-
Die Deutsche Allgemeine Zeitung für Rumänien (ADZ) schreibt am gestern: “Der PSD-Abgeordnete Petru Daea hat seine Gesetzesinitiative bezüglich der „Sonderrenten“, genauer gesagt zusätzlicher Altersbezüge für Parlamentsabgeordnete, im Unterhaus eingebracht. Unterzeichnet wurde sie von insgesamt 255, größtenteils zur aktuellen Mehrheit gehörenden Abgeordneten und Senatoren. Aus den Oppositionsreihen trugen letztlich nur noch 20 Liberale das umstrittene Legislativprojekt mit, nachdem die PNL-Leitung klargestellt hatte, es keineswegs zu unterstützen. Seine Initiative begründete der Abgeordnete Daea u. a. damit, dass „Volksvertreter“ keine „Arbeitnehmer“ seien, sondern „im Dienste des Volkes“ stünden, wie auch mit der Hoffnung, auf diesem Weg eine „qualitativ steigende Parlamentsleistung“ zu bewirken.”

Das mit der “steigenden Leistung” bringt allerdings viele Rumänen dazu in lautes Gelächter auszubrechen. Bisher sind viele Volksvertreter dadurch aufgefallen, dass sie sich für ihr Tun von Dritten bezahlen ließen.  Was man dann Korruption nennt. Die Webseite “Romania Curata” (Sauberes Rumänien) schreibt, dass unter den Initianten für das Gesetzesvorhaben sich viele Abgeordnete oder Senatoren befinden, die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind. Für sie liegen strafrechtliche Akten bei der Antikorruptionsbehörde DNA wegen Korruption vor, sie sind zu Bewährungsstrafen verurteilt oder es gibt Inkompatibilitätserklärungen oder Interessenkonflikte bei der Integritätsbehörde (ANI). So sind 4 Parlamentarier zu Bewährungsstrafen oder Bussen verurteilt, gegen zwei wird wegen Korruption ermittelt, 3 werden von der DNA verfolgt und 11 Parlamentarier befinden sich auf der Sünderliste der ANI.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass den Abgeordneten eine Sonderrente für jeden Monat der Mandatsausübung gezahlt wird. Zu den dann Begünstigten würde zum Beispiel Mircia Muntean gehören, Abgeordneter der Partei PSD, ehemaliger Bürgermeister von Deva in der Zeit von 1996 – 2012. Er wurde 2013 endgültig zu 4 Jahren Gefängnis auf Bewährung wegen Amtsmissbrauch bei illegalen Grundstücksgeschäften und Handel mit Luxusautos verurteilt. Von ähnlichem Kaliber sind weitere Abgeordnete.

Ein Leser kommentiert das so: “Eine Riesensauerei, sie haben das Land in den Konkurs getrieben und nun wollen sie Pensionen, sie fühlen sich über jede Kritik erhaben. Eine Textilarbeiterin, mit 40-jähriger Arbeitstätigkeit, die in 3 Schichten, in Staub und Dreck und einem infernalischen Lärm gearbeitet hat, erhält 650 Lei Pension (ca. 150 Euro). Früher erhielt ein General 10.000 Lei, aber ein Arbeiter 2.500 Lei. Ihr Herren Journalisten, Politiker, wenn sie Einfluss nehmen können auf diese Entscheidung von unfähigen Menschen, die bei diesem apathischen Volk denken sich alles herausnehmen zu können, dann bleiben sie nicht untätig, handeln sie mit allen Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen”.


Informationsquelle
Gesetzentwurf zu Sonderrenten eingebracht
Lista ruşinii. Cine sunt parlamentarii cu probleme penale şi de incompatibilitate care vor pensii speciale

Kommentare

Kommentar veröffentlichen

Beliebte Posts aus diesem Blog

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

-
Bild
Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià . Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia , das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Versc
Mehr anzeigen

In Treue fest zum Atom

-
Bild
Der spanische Industrieminister macht es sich leicht. Ein paar Tage vor dem Unglück von Fukushima erklärte er: "Sich vor der Nuklearenergie fürchten ist wie vor der Sonnenfinsternis Angst haben". María Teresa Domínguez, Sprecherin der Forums der spanischen Atomernergie erzählt 2009 in einem Interview: "Spanien hat 8 Atomkraftwerke, die auf höchstem Weltniveau bezüglich Verfügbarkeit und Betriebsbedingungen operieren." Keine Rede davon, dass die AKW Vandellos und Ascó schon Störfälle auf höchstem Niveau hatten. Frau Domínguez bedauert, dass die Nuklearenergie nur zu 8% zur Energieversorgung Spaniens beiträgt. Deshalb will sie daraufhin arbeiten, dass der spanische Strommix für die Zukunft einen Anteil von 30% an der Landesversorgung bekommt. Keine Angst wegen den Risiken? "Nein, die Risiken sind kontrollierbar. Ich sage das, weil ich Technikerin bin und auf dem Gebiet der Sicherheit der Atomkraftwerke arbeite. Aber das sage nicht nur ich, sondern das ist
Mehr anzeigen

Der Mindestlohn in Spanien durchbricht die 1.000 Euro-Grenze

-
Bild
Spanien hat zum 1. Januar dieses Jahres den Mindestlohn - SMI abgekürzt - erhöht. Er beläuft sich jetzt auf 1.080 Euro und hat damit erstmalig die Barriere von 1.000 Euro überschritten. Diese Barriere hat eine ganze Generation geprägt. Zu Beginn der Jahrtausendwende kam in Spanien der Begriff "Mileuristas" auf, der sich auf mit dem Mindestlohn prekär beschäftigte bezog. Der Begriff "Mileuristas" setzt sich aus "Mil" (tausend) und "euristas" (Wortneuschöpfung für Euro-Empfänger).  Durchgesetzt hat diese Erhöhung von 8% im Bezug auf das vergangene Jahr die sozialistische Regierung. Premierminister Sanchez hat die Erhöhung als eine soziale Errungenschaft gefeiert und ist mit  damit in Offensive gegenüber der Opposition der Partido Popular gegangen. Diese hat zwar die Erhöhung unterstützt, hat aber erhebliche Schwierigkeiten diesen Entschluss dem mit ihr befeundeten Unternehmerverband zu erklären. Die Unternehmer in Spanien sind sehr interessiert dar
Mehr anzeigen