Wie eine Regierung zugunsten der Banken unter dem "Europa-Etikett" das Volk betrügt

In der Republik Moldau hat sich letzte Woche eine pro-europäische Regierung konstituiert. Eine pro-europäische Regierung im eigentlichen Sinne des Wortes, mit europäischen Staatsangehörigen, die zur neuen Ministerriege gehören. Es geht um den Wirtschaftsminister, eine Franzose namens Stephane Bride, der 2013 die moldauische Staatsbürgerschaft bekam. Vor seiner Ernennung zum Minister war er Mitglied der Wirtschaftsprüfer Grant Thornton. In dieser Eigenschaft hat er 2011 zu einem Zeitpunkt, bei dem die moldauische Bank BEM in einer Aktion der räuberischen Übernahme – von den Russen “Raider” genannt – gekapert wurde, 3 Banken, die auf dieselbe Art “übernommen” wurden, geprüft, ohne irgendwelche Unregelmäßigkeiten zu finden. Die Journalistin Victoria Stoiciu schreibt auf der rumänischen Webseite “Romania Curata” (Sauberes Rumänien) dazu: “In der Moldaurepublik wurde der Direktor einer Wirtschaftprüfungsgesellschaft, der vor dem Raub von 1 Milliarde Dollar die Augen geschlossen hat, zum Wirtschaftsminister ernannt! Zur Beruhigung der Wähler, die für pro-europäisch Parteien gewählt haben.”

Victoria Stoiciu fährt fort: “Seit ungefähr anderthalb Monaten werden 3,5 Millionen Staatsbürger der Republik Moldau auf offener Straße und bei Tageslicht bestohlen. Obwohl es in allen Nachrichten steht, wird niemand zur Verantwortung gezogen. Im letzten Monat hat sich der moldauische Leu um ungefähr 50% gegenüber dem Dollar entwertet. Eine Panik ohnegleichen hat die Bevölkerung erfasst. Die moldauische Wirtschaft hat sich über Nacht mehr oder weniger halbiert, die Löhne haben ihre Kaufkraft verloren. Die Menschen haben die Wechselstuben gestürmt, aber innert kurzem gab es keine Valuta mehr. Verzweifelt über die Entwertung ihres Geldes – die Preise steigen von einen Tag zum andern im Gleichschritt mit der panischen Wechselkursentwicklung – haben die Moldauer die Supermärkte gestürmt”.

Stoiciu weiß auch warum: “Die moldauische Finanzkrise steht im Zusammenhang mit dem große Raub im November 2014 als von den Konten der drei großen moldauischen Banken mysteriös ungefähr eine Milliarde Dollar verschwanden. Das entspricht einer Summe, die etwa 13% des moldauischen Bruttoinlandsproduktes oder 58% der Staatseinnahmen entspricht. Der große Raub lief unter Beteiligung der Regierung und der moldauischen Nationalbank (BNM) ab. Im November 2014 gab es Wahlen und die Regierung hat alles getan, um die Effekte des großen Raubes zu vertuschen. Bereits im November hat deshalb die moldauische Nationalbank den geplünderten Banken einen Notkredit von 3 Milliarden Moldau-Lei gewährt. Natürlich hat das nichts geholfen und da hat sich die Nationalbank an eine unschätzbare Quelle erinnert – das Volk. Des Geld der normalen Staatsbürger sollte das Bankensystem retten. Über Nacht erhöhte die BNM abrupt die Wechselkurse für Euro und Dollar. Nachdem alle harten Währungen ausverkauft waren, wertete sie brüsk den Kurs für die Landeswährung auf.”

Ein echt guter Trick, um ans Geld zu kommen! Das in Panik versetzte Volk kauft teuer Dollar oder Euro und ein paar Tage muss es genauso teuer die eigene Landeswährung zurückkaufen. Die Banken haben damit innerhalb kürzester Zeit über diese Methode einen Profit von 646 Millionen Moldau-Lei eingefahren und damit waren sie gerettet. Dem Volk erzählte man davon, dass die Russland-Krise, der Ausfall der Exporte nach Russland und die weniger werdenden Überweisungen von Moldauern aus Russland Grund für die Verwerfungen auf dem Devisenmarkt gewesen seien.

Um die Bevölkerung zu beruhigen hat man sich nun also für eine pro-europäische Regierung entschieden. Ministerpräsident wurde ein völlig unbekannter Technokrat mit Namen Chiril Gaburici. Zuvor war er Direktor einer aserbaidschanischen Gesellschaft. Er wird dem Clan um Voronin zugerechnet. In Russland wird er wegen illegalen Grenzübertrittes und Urkundenfälschung gesucht.   Die pro-europäischen Parteien, die demokratische (PD) und liberaldemokratische Partei (PDL) sind aber seltsamerweise eine Koalition mit der Partei der Kommunisten von Vladimir Voronin eingegangen und nicht mit der liberalen Partei (PL), die von ihrem Programm her besser zur Regierung gepasst hätten. Als Grund vermutet Victoria Stoiciu, dass die PL statt der Ernennung eines moldauischen Oberstaatsanwaltes die Ernennung eines europäischen Staatsanwaltes als Generalstaatsanwalt verlangt habe.

Eine seltsame Regierung also, der eher an Vertuschung als an Aufklärung gelegen ist. Da ist “pro-europäisch” nur ein Etikett, um der Bevölkerung zu suggerieren, dass alles auf bestem Wege ist.

Victoria Stoiciu fasst nochmals die Stimmung im Land zusammen: “Mal sehen, ob die Hoffnungen der pro-europäischen Wähler nicht mit kaltem Wasser übergossen werden, vor allem wenn sie merken, dass der Sparstrumpf verbrannt ist. Vor 6 Jahren, in Chisinau, sind viele junge Moldauer in der Schlacht aus Protest gegen die Partei der Kommunisten gestorben oder verletzt worden. Wegen einer kommunistischen Partei, die ihre Macht nicht abgeben wollte. Jene Jugendliche haben nach Europa geschaut und auf eine pro-europäische Regierung gehofft. Heute ist das europäische Etikett von jenen beschmutzt worden, die die Nutznießer der Proteste von 2009 waren. Der Begriff pro-europäisch ist zu einer Verpackung geworden unter der sich eine Parteienkoalition versteckt, die von niemandem anderen als der kommunistischen Partei PCRM unterstützt wird. Nicht nur der moldauische Leu wurde entwertet, sondern auch das Etikett “pro-europäisch”.”

Informationsquelle
Marele jaf al deceniului în Republica Moldova sau cioburi de iluzii portocalii
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