Gnadenloser Umgang spanischer Banken mit ihren Schuldnern

Die spanischen Banken werden mit Milliarden Euro gerettet. Auf Kosten des Steuerzahlers. Die mit der Bankenkrise verursachte Wirtschaftskrise geht auf ihr Konto. Jahrzehntelang wurde abgesahnt, was der Markt hergab. Die Verursacher genießen immer noch satte Gehälter. Wem es nicht gut geht, das sind die einfachen Menschen in Spanien. Sie haben – wie das in Spanien üblich ist – eine Eigentumswohnung gekauft und sich dafür hoch bei den Banken verschuldet. Jetzt verlieren viele ihre Arbeit, die Renten  und staatlichen Sozialleistungen werden gekürzt. Sie sind deshalb nicht mehr in der Lage ihre Rückzahlungsraten bei den Banken zu bezahlen. Diese haben gegenüber ihren Schuldnern aber nicht die Geduld, die man ihnen gegenüber gezeigt hat. Wer nicht zahlt fliegt aus der Wohnung. Seit Beginn der Krise sind mehr als 350.000 Wohnungen zwangsgeräumt worden.

Menschliche Tragödien spielen sich ab, die ab und zu von den Medien aufgegriffen werden. So der Fall eines Mädchens, das an Krebs operiert wurde und dessen Eltern sie nach der Operation nur in ihrem Lieferwagen unterbringen konnten, weil sie in der Zwischenzeit aus ihrer Wohnung geworfen wurden. Vor kurzem beging ein 54-jähriger Mann, dessen kleines Papierwarengeschäft zwangsgeräumt wurde, Selbstmord bevor die Zwangsräumung durchgeführt wurde. Das spanische Zivilrecht gibt den Schuldnern so gut wie keine Rechte oder Verteidigungsmöglichkeiten. Vor 8 Monaten wurde deshalb vom Generalrat der Justiz (CGPJ) eine Kommission gegründet, die einen Vorschlag zur Änderung der spanischen Zivilprozessordnung machen sollte. Sie legte jetzt einen Bericht vor, der einen speziellen Beitrag zu Frage der familiären Verschuldung und der Konsequenzen der Zwangsräumungen enthält. Der Richter Pedro Luis Viguer erkärt in einem Interview gegenüber der Zeitung El Pais dazu: “Ich bin Richter und ich bin ein Bürger. Ich bewege mich in meiner Umwelt, wo die Richter mir Fälle übermitteln, ich bin aber auch Bürger und sehe, was auf der Straße passiert und was in den Medien berichtet wird. Unsere Möglichkeiten zu handeln sind minimal, gleich null, wir können innerhalb der derzeitigen Gesetzgebung nichts tun. Wie können nur Vorschläge machen, damit man diese ändert: Wir sind der Meinung, dass es bisher ein sehr strenges und sehr aggressives Verfahren ist, in welchem der Schuldner keine Möglichkeiten der Verteidigung hat und das definitiv zu einer richtig gehenden sozialen Ausblutung derjenigen führen, die auf der untersten Stufe unserer Gesellschaft stehen”.

Inzwischen meldet sich auch die katholische Kirche zu dem Thema. Wie zu erwarten sind es nicht die obersten, vom Staat gehätschelten, Kirchenführer, sondern die Priester, die an der Basis arbeiten und die das soziale Elend hautnah erleben. Der Bischof von San Sebastián hat jetzt die Initiative ergriffen und die Zwangsräumungswelle als “etwas amoralisches” bezeichnet. Er erklärt: “Wir sehen wie die Banken weiterhin fortfahren, die Familien aus ihren Wohnungen zu werfen, während die gleichen Finanzgruppen auf zehntausenden von Wohnungen sitzen, die sie weder verkaufen noch vermieten können. Das ist amoralisch und gleichzeitig absurd"!”. Der Bischof erklärt auch, dass die Wohlfahrtsorganisation Caritas nicht die Kapazität habe, um eine Antwort auf eine Herausforderung von diesen Dimensionen zu geben.

Inzwischen gibt es auch einige Bürgerinitiativen, die gegen diesen sozialen Kahlschlag kämpfen. Aktivisten verhindern gemeinsam, dass bestimmte Wohnungen geräumt werden. Eine davon, die “Plattform der Hypotheken-Betroffenen” schreibt dazu: “Die Hypotheken-Situation vieler tausender Familie und der überbordende juristische Schutz auf den sich die Finanzinstitutionen in unserem Land berufen können, ist einzigartig auf der Welt. Die Sichtbarkeit unserer Problem sowohl in den Medien und auf der politischen Agenda steht in keinem Verhältnis zu der Tragödie, die wir zur Zeit erleben. Weder die Banken noch die staatlichen Institutionen sind daran interessiert, dass wir zuviel Krach machen. Die wollen nicht, dass ihr Bild in der Öffentlichkeit beschmutzt wird weder hier noch im Rest der Welt. Die anderen, die politischen Parteien, ebenfalls nicht, weill sie sich nicht in der öffentlichen Meinung  und gegenüber der Welt als das zeigen wollen, was sie sind: Authentische gescheiterte Staaten, unfähig die elementaren Bedürfnisse ihrer Bürger zu befriedigen.”

Informationsquelle
El obispo de San Sebastián tilda de "inmoral" el desahucio de viviendas – Público
El drama de los desahucios: Victimas mortales de la avaricia de la banca – El Pais
“Las ejecuciones hipotecarias están causando una sangría social” – El Pais