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Eine vermeintlich liberale Partei, die nationalistisch zündelt und mit Faschisten zusammenarbeitet

In Spanien gibt es neben der abgehalfterten ehemaligen Regierungspartei Partido Popular (PP) zwei neuere Parteien, denen der spanische Zentralismus und Nationalismus ein Herzensanliegen ist. Das eine ist "Vox", eine rechtsextreme Absplitterung der PP und "Ciudadanos", eine Partei, die sich liberal nennt, aber eher nach einem Ersatz rechtskonservativer Kreise für die durch zahllose Korruptionsskandale heruntergewirtschaftete PP aussieht. Schwerpunkt dieser Parteien ist der spanische Zentralismus und mit ihm das Erbe der Diktatur von Franco. Deshalb bekämpfen sie bis aufs Messer die Unabhängigkeitsbewegung in Katalanien und im Baskenland. Den katalanische Unabhängigkeitsprozess, der bisher nur gewaltlos geführt, versuchen sie ständig in die Ecke einer Rebellion oder gewalttätigen Erhebung zu schieben. Da die Gewaltfreiheit zu offensichtlich war, versuchen es diese Kräfte mit Provokationen, um bei Reaktion dann einen Vorwand finden zu können, dass ihre Gegner gewalttätig seien und ein Gefahr für Spanien bedeuteten.

Die angesehen Journalistin Cristina Fallarás beschreibt die Methoden dieser Politiker am Beispiel des provokanten Auftritts der Parteiführer in Altsasu (Navarra), wo wegen eines Streites in einer Bar von Jugendlichen mit Beamten der Guardia Civil, die Jugendlichen wegen Terrorismus zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt wurden und sich das Dorf seit Monaten über diese durch nichts zu rechtfertigenden harten Urteile empört:

Die Agenda bestimmt zur Zeit Vox. Es ist die Agenda des Partido Popular (PP) und von Ciudadanos (Cs).  Vox ist eine Partei der extremen Rechten, rassistisch, machistisch und frauenfeindlich,  vom Hofe des Diktators, gegen die grundlegende Menschenrechte eingestellt und sie sind es, die die Marschroute bestimmen, tun zwar unbeteiligt, aber sie beziehen sich auf PP und Cs und auf dem Weg teilen sie Schläge an den Rand aus.

So wie es an diesem Wochenende in Altsasu geschehen ist: Gemeinsam wollten die "drei Rechten" mit einem infamen Akt, den Terrorismus der ETA wieder auferstehen lassen und ihn zu einem Gesprächsthema inmitten eines Dorfes zu machen, in dem mehrere Jugendliche schon 700 Tage, im Gefängnis sitzen, weil sie sich mit ein paar Guardia Civil Polizisten vor einer Bar bei Einbruch der Dunkelheit gestritten hatten.

Danach, am Montag, sprachen die Medien von den "Gewalttätern" und Radikalen, aber sie bezogen sich nicht auf den windigen Santiago Abascal, den Führer von Vox und sein Gefolge und jene, die mit ihnen diesen barbarischen Akt in einem tief getroffenen Dorf veranstalteten,  sondern auf diejenigen, die gegen sie protestieren.

Ich erinnere an den Zeitpunkt als diese Gesellschaft es klar hatte, dass man sich gegen die Rechtsextremisten stellen muss, dass man sie mit der Kraft der Worte bekämpft, dass man sich ihnen entgegenstellt und ein "ihr kommt nicht durch" entgegen schleudert, ihr kommt nicht durch, über unsere Demokratie, unsere Recht, über unseren Anstand. Die Barbaren werden nicht siegen.

Es sind nicht nur die alten Franco-Anhänger, die mit solchen Methoden versuchen, Feuer in der Gesellschaft zu legen. Besonders empörend ist es, dass eine Partei wie "Ciudadanos", die sich gern das Etikett "liberal" anheftet, in vorderster Front mitmacht. Unterstützertruppen haben sie in den Medien sowie den Staatssendern (Radio und Fernsehen), die hauptsächlich in Madrid angesiedelt sind und denen eine mögliche Unabhängigkeit oder größere Selbstständigkeit Kataloniens oder des Baskenlandes ein Greuel sind. Diese unternehmen es mit verzerrenden und verstellenden Nachrichten nur die Position der Zentralregierung und der postfaschistischen Nationalisten darzustellen und arbeiten dabei Hand in Hand mit Parteien wie Ciudadanos und Vox.

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