Parlamentswahlen in Rumänien: Alles wie gehabt

Bukarest (ADZ) – Die Sozialdemokratische Partei (PSD) hat mit 29,83 Prozent den größten Anteil der Wählerstimmen bei den Parlamentswahlen gewonnen, so die Angaben des Zentralen Wahlbüros (BEC) nach Auszählung der Stimmen aus 62,54 Prozent der Wahllokale am Montagvormittag. Dahinter folgt die Nationalliberale Partei (PNL) mit 24,66 Prozent, drittstärkste Kraft ist die Allianz USR-PLUS mit 15,44 Prozent – an vierter Stelle liegt überraschenderweise die sich rechtsaußen positionierende Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) mit 8,65 Prozent.
Der Ungarnverband UDMR erzielte 7,57 Prozent und verbleibt damit im Parlament, zittern um den Einzug ins Parlament muss dagegen die Partei der Volksbewegung (PMP, 4,77 Prozent). Die Partei von Ex-Premierminister Victor Ponta, Pro România liegt bei 4,27 Prozent) und somit ebenfalls unter der Eintrittsschwelle. 

Die Politikwissenschaftlerin Alina Mungiu-Pippidi kommentiert unter dem Titel "Es ist nicht so ausgegangen wie es sollte, sollen wir jetzt die Wahlen in die Tonne hauen?" das Resultat wie folgt:

 Das Resultat der Wahlen hat die bereits gefährliche Situation für unsere Demokratie noch gefährlicher gemacht. Es ist so geblieben wie gehabt - es gibt keine klare Mehrheit. Wie ich schon 2017 gesagt habe - wir haben einen Bürgerkrieg, in dem kein Teil die Möglichkeit hat den anderen überstimmen. Die Abgeordnetenwahlen 2020 haben diese Wahrheit noch einmal bestätigt.

Ihre Ausführungen in Kürze:

  • Die katastrophal niedrige Wahlbeteilung ist sowohl der Pandemie als auch der Frustration geschuldet.
  • Es gibt keine Demokratie im Land, in der der Staatspräsident unabhängig davon, wer gerade die Wahlen gewinnt, den nominiert, den er gerne haben möchte.
  • Keiner hat diese Wahlen gewonnen, aber das Lager der Verfassungsverächter hat verloren.
  • Die PSD hat sich noch einmal vor dem Untergang retten können.
  • Der Populismus ändert die Form, aber nicht die Substanz seines Aneils an den Wahlstimmen.



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