In der Corona-Krise bettelt Madrid bei den Reichen

Isabel Díaz Ayuso ist Präsidentin der autonomen Region Madrid. Sie gehört der konservativen Partei Partido Popular (PP) an und wurde im vergangenen Jahr zur Präsidentin der Autonomie gewählt, unter anderem auch mit den Stimmen der faschistoiden VOX-Partei.

Die Stunde der Wahrheit schlug jetzt für Frau Díaz Ayuso mit der Coronavirus-Pandemie. In dieser Situation präsentiert sie sich denkbar schlecht. Die Autonomie hat im Gesundheitsbereich starke Kompetenzen. Statt tatkräftig zu handeln und mit der spanischen Regierung unter Pedro Sánchez zusammen zu arbeiten, jammert sie herum, schiebt die Schuld auf die Zentralregierung und verunsichert die Bevölkerung durch widersprüchliche Verlautbarungen.

Ihre Partei, die bisher die Regierung der autonomen Region führte, hat seit langem das Gesundheitswesen in der Region mit dem Ziel der Privatisierung dezimiert. In den Zeiten der Corona-Pandemie kommt zu Tage in welchem Ausmass das Gesundheitswesen kaputt gespart und privatisiert wurde. Madrid ist in Spanien das Epizentrum der Pandemie, Frau Díaz Ayuso wurde selbst positiv auf das Corona-Virus getestet.

Jetzt hat Frau Diáz Ayuso in ihrer Not die Wirtschaft zu Spenden aufgerufen. Dafür hat sie eine Webseite einrichten lassen, auf der man sich für Spenden registrieren lassen kann. Der Journalist Ignacio Escolar geht in seinem Blog auf die Hintergründe zu dieser Aktion ein:

"1. Isabel Díaz Ayuso hat eine Webseite einrichten lassen, mit der sie Spenden aus der Wirtschaft einammeln will, um die Krise um den Coronavirus in Madrid zu meistern. Es ist dieselbe Präsidentin der Autonomie, die bei ihrer Amtseinführung "die größte Steuersenkung der Geschichte" ankündigte. Geld, das jetzt fehlt um das Gesundheitswesen zu finanzieren.
2. Madrid ist die reichste Autonomie in Spanien. Aber auch diejenige, die am zweitwenigsten Geld pro Kopf in das öffentliche Gesundheitswesen investiert.
3. Im Jahr 2019 gab es in Madrid 54.351 Beschäftigte im Gesundheitswesen. Das sind 1.000 weniger als vor 10 Jahren. Die Zahl der Ärzte wurde in diesen zehn Jahren ebenfalls abgebaut: Von 16.656 auf 16.492.
4. Es gibt weniger Ärzte, aber auch mehr Menschen. In genau diesen 10 Jahren ist die Comunidad Madrid um 300.000 Einwohner gewachsen.
5. Madrid ist die reichste Autonomie Spaniens. Sie ist auch der Glücksfall eines Steuerparadieses für große Vermögen, für die die Partido Popular (PP) jene Steuern auf ein Minimum reduziert haben, die den Vermögenden am meisten Sorgen macent: Die Erbschaften, Schenkungen und Vermögen.
6. Im Jahr 2018 haben ungefähr 40 privilegierte Personen 875 Millionen Euro in Madrid geerbt. Dafür zahlten sie nur 2,5 Millionen an Steuern. Fast 100 mal weniger als in anderen Autonomien, weil Madrid diese Steuer zu 99% zurückzahlt. Ohne diese steuerliche Ermäßigung hätten diese 40 Millionäre 240 Millionen Euro bezahlen müssen.
7. Madrid ist die einzige Autonomie, die den Reichsten die Vermögenssteuer erlässt. Keiner muss sie bezahlen. Sie sind zu 100% davon ausgenommen."

Somit gibt es dank willfähriger Politik goldige Zeiten für die Reichen in Madrid. Die Corona-Pandemie hat brutal gezeigt, was das auf der anderen Seite für die öffentlichen Dienstleistungen bedeutet. Jetzt um Spenden betteln zu müssen ist armselig.