Soweit das Auge reicht

Man kennt das Phänomen ja bereits aus dem Wahlkampf Trump's in den USA. Es gelingt den Volksbeschwatzern bei den sogenannten Abgehängten und von der Globalisierung verunsicherten Menschen den Eindruck zu erwecken,  dass man ganz auf ihrer Seite steht, obwohl das Gegenteil zu offensichtlich ist.  Um das zu vertuschen, setzt man alles auf die Karte Fremdenhass. Marine le Pen versucht das gerade im Endspurt des französischen Präsidentschaftswahlkampfes. Über Twitter fordert sie die Anhänger des im 1. Wahlgang gescheiterten linken Politikers Luc Mélenchon auf: Mein Appell an die "Unbeugsamen" (so nannte sich die Bewegung von Mélenchon): Bauen wir einen Damm gegen Macron " und garniert ihren Aufruf mit dem Hashtag "#DangerMacron" also "Gefahr Macron". Dass die wahre Gefahr eigentlich von ihr und ihrem nationalistischen und fremdenfeindlichen Programm ausgeht ist eigentlich zu offensichtlich, aber heutzutage sind offensichtliche Erkenntnisse nic...

Der parlamentarische Putsch gegen die gewählte Staatspräsidentin Dilma Rousseff liegt schon einige Zeit zurück. Ihr Nachfolger, der damalige Vizepräsident Michel Temer , hat inzwischen kaum noch zu übertreffende niedrige Zustimmungswerte bezüglich seiner Amtsführung. Zeit einmal etwas über den Sachstand in der brasilianischen Politik zu erfahren. Sehr informativ finde ich den Beitrag von  Eric Nepomuceno von der Webseite "Página 12" , den ich nachstehend in Auszügen wiedergebe: 2016 fiel der 17. April auf einen Sonntag. Und an jenem Sonntag gab es eine außerordentliche Sitzung in der Abgeordnetenkammer. Die Abgeordneten stimmten mit weiter Mehrheit (367 Stimmen dafür gegen 137 dagegen) für die Eröffnung eines Verfahrens gegen die damalige Präsidentin Dilma Rousseff von der PT , die bald  darauf vom Senat am 31. August des Amtes enthoben wurde. An jenem Sonntag im April konnte man  ein groteskes Spektakel beobachten. Abgeordnete in brasilianische Flaggen gehüllt beh...

Cristina Cifuentes Cuencas (geboren 1964) ist eine spanische Politikerin, die der Regierungspartei PP angehört. Seit 2015 ist sie Präsidentin der autonomen Region Madrid und seit 2017 auch Präsidentin der PP-Sektion von Madrid. Im August 2013 hatte sie einen schweren Motorradunfall, bei dem sie zwischen Leben und Tod schwebte. Cifuentes gilt als eine Nachwuchshoffnung der von Korruptionsaffären geschüttelten Partido Popular. Deshalb genießt sie einige Aufmerksamkeit in den spanischen Medien. Vor kurzem gab  sie der Modebeilage der spanischen Zeitung "El Pais" ein Interview , das für einige Aufregung sorgte. Neben leichtem Gespräch über Mode und ihren schweren Motorradunfall mit Nah-Tod-Erfahrung ging es auch um die Gleichberechtigung der Frauen in Spanien. Dabei äußerte sie sich eher scherzhaft zu dieser Frage, stieß aber damit doch auf Empörung. Wörtlich ging es um folgendes: El Pais: Zur Zeit sind sie jeden Tag in Versammlungen, in denen viel Macht ausgeübt wird. Oh...

Die britische Tory-Regierung ist weiterhin auf strammen Austeritätskurs. Neuestes Opfer sind kinderreiche Familien . Denen soll ab dem 3. Kind die Steuervergünstigung gestrichen werden. Nach dem Motto selber Schuld, wenn die Eltern nicht imstande sind richtig zu verhüten. Aber in einem Fall haben die Konservativen doch Bedenken bekommen. Was ist, wenn eine Frau durch Vergewaltigung schwanger wird? Die schottische Webseite "The National" versucht zu erklären, wie das nach Ansicht  der Tory-Bürokraten auszusehen hat: Die "nicht im Konsens erfolgte Empfängnis-Ausnahme" (rape clause) ist die einzige Möglichkeit, um für das 3. Kind eine Steuervergünstigung zu erhalten. Um dafür in Frage zu kommen, muss die Mutter nachweisen, dass der Sohn oder die Tochter durch eine Vergewaltigung empfangen wurde. Jede, die diese Ausnahme für sich beantragt, muss einen 8-seitigen Fragebogen bezüglich des betroffenen Kindes ausfüllen." Die Briten werfen der EU gerne vo...

Wieder einmal werden die Schweizer Stimmbürger von der reaktionär-konservativen Partei SVP  an die Wahlurnen getrieben. Mit der Eidgenössische Volksinitiative 'Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative) soll das Joch des von fremden Richtern gebeutelten Volkes genommen werden. Konkret geht die Initiative gegen den europäischen Gerichtshof, dessen Urteile die Schweiz teilweise zu berücksichtigten hat, aber insbesondere gegen den Europäischen Menschengerichtshof (EGMR), der über das Einhalten der europäischen Menschenrechtscharta zu urteilen hat. Im Gegensatz zum Europäischen Gerichtshof, gehört der EGMR nicht zur EU, sondern ist organisatorisch an den Europarat angebunden. Im Gegensatz zur EU ist die Schweiz Mitglied im Europarat und Unterzeichnerin der Menschenrechtscharta. Den Völkischen geht es also darum, wieder mal dem Rest Europas zu zeigen, dass man keine gemeinsame Basis hat und nicht wünscht, dass man in irgendeiner Form auf...

Scheinbar hat die britische Regierung bei ihrem nun formell erklärten Abgang aus der EU Gibraltar vergessen, genauso wie sie sich bisher wenig Gedanken um Nordirland und Schottland gemacht hat. Gibraltar, der kleine Felsen in Südspanien, der stolz für die kümmerlichen Reste des britischen Reiches steht. Richard Murphy, anerkannter Finanzfachmann, schreibt auf seinem Blog “ Tax Research UK ”, was er von dieser seltsamen Kolonie hält: “Gibralter ist ein Außenposten einer Zeit, die immer noch in Köpfen ähnlich denen von William Hague  existiert. Es ist ein Überbleibsel aus der Zeit des Empire und des Kolonialismus, das keinen Platz in einem modernen Europa hat, in welchem das Vereinigte Königreich (UK) offensichtlich nicht Teil sein will. Es wurde geschaffen als Steueroase und ist ein Zentrum für Offshore-Wettbüros. Das Erste ist ein Versuch zur Unterminierung der globalen Wirtschaft und der legitimen Steuereinkommen demokratisch gewählter Regierungen. Das Zweit...

Sie gehören zur guten Gesellschaft São Paulo’s, die Familie Vilela, und sind gleichzeitig die größten Viehzüchter und Zerstörer der Wälder Brasiliens. Ihren Reichtum haben sie sich mit Landraub und illegaler Abholzung geschaffen. Im Juni letzten Jahres ging die Polizei gegen das Netz dieser Entwaldungs- und Agrarmafia vor. Das Oberhaupt der Bande war Antônio José Junqueira Vilela Filho auch Jotinha genannt, 39 Jahre alt, dem es gelungen war im Laufe der Jahre Ländereien mit einer Fläche von 300 qkm zu ergaunern bzw. zu rauben. Im Juli 2016 stellte er sich der Justiz. Schon der Vater von Jotinha war ein brutaler Geschäftsmann, der beim Erwerb von Land keinerlei Rücksicht auf gesetzliche Vorgaben nahm. Sein Sohn hat ihn aber noch übertroffen. Der Blog “Racismo Ambiental” schreibt dazu folgendes: Obwohl es keine einfache Sache war, ließ Jotinha seinen Vater wie einen Amateur aussehen. Jotinha kann man heute als die Person vorstellen, die als natürliche Person die ...