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Es werden Posts vom November, 2022 angezeigt.

Kein Selbstbestimmungsrecht für Schottland

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Der oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat vor kurzem entschieden, dass das schottische Parlament keine Befugnis hat, ein Gesetz zur Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums über den Austritt aus dem Vereinigten Königreich zu beschließen. Dazu ein Kommentar aus Schottland: "Es gibt also keinen demokratischen Weg zu einem Referndum, egal, was für ein Mandat wiederholt an den Wahlurnen erhalten werden konnte.  Das ist sehr gefährlich für Leute, die damit angeben.  Wenn man es genau nimmt, haben sie uns zu verstehen gegeben: Ihr habt kein Recht auf Selbstbestimmung. Habt ihr das kapiert? Euer Recht über eure zukünftige Regierungsform zu entscheiden liegt in den Händen einer Regierung, die ihr nicht gewählt habt und auch nicht wählen könnt.  Dieses Urteil zerstört das Konzept einer Union, die auf Partnerschaft und Übereinstimmung beruht. Die Idee einer freiwilligen Union ist als Betrug und Märchen enttarnt worden." Die Internetzeitung Byline Times t

Jennifer Morgan im Auftrag der Bundesregierung in Südamerika

  Vor ihrer Abreise zu klima- und umweltpolitischen Gesprächen in Kolumbien, Chile, Argentinien und Brasilien, erklärte Staatssekretärin und Sonderbeauftragte für den internationalen Klimaschutz Jennifer Morgan heute (28.11.): Lateinamerika ist einzigartig mit seiner vielfältigen Biodiversität, dem Amazonasgebiet als „grüner Lunge“ und dem Vorkommen von Ressourcen für Erneuerbare Energien. Die Region steht uns in vielen Politikbereichen sehr nahe. Daher möchte die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit lateinamerikanischen Staaten zum Wohle unserer Gesellschaften und dem Schutz unseres Planeten und seiner Ökosysteme intensivieren. Deutschland möchte Brasilien auf dem Weg hin zu einem Vorreiter bei der grünen Transformation unterstützen. Die Ankündigungen des designierten Staatspräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva , die Klima- und Umweltpolitik zu einer Priorität seiner Regierung zu machen, begrüße ich sehr. In Kolumbien