Soweit das Auge reicht

Auf der einen Seite sind die spanischen obersten Gerichte wie der Tribunal Supremo oder die Audiencia Nacional in Madrid knallhart, wenn es darum geht Unabhängigkeitsbestrebungen in den Regionen oder Meinungsäußerungen, die sich gegen den Zentralstaat, Monarchie und Militär/Polizei richten mit harten Strafen zu verfolgen. Auf der anderen Seite zeigen sie eine erstaunliche Milde oder sogar ungespieltes Desinteresse, wenn es darum geht korrupte Politiker aus der Zeit der Regierung der konservativ/reaktionären Regierung um Mariano Rajoy zu verfolgen oder die Schandtaten des Ex-König Juan Carlos und seiner Familie strafrechtlich zu untersuchen. Jetzt hat die Audiencia Nacional wieder einen drauf gesetzt, indem sie die in den Bankia-Skandal verwickelten Manager, vor allem den ehemaligen Finanzminister Rodrigo Rato , in letzter Instanz von aller Schuld freisprachen. Die Bank "Bankia" hatte sich völlig verzockt und musste mit 22 Milliarden Euro vom Staat gerettet werden. Rato sass...

In Brasilien stehen die Kommunalwahlen bevor. Die Zeitung "Folha de S. Paulo" berichtete über eine Umfrage zur Wahl: "Befragt, ob sie wüssten, wen sie wählen würden, sagten 57%, dass sie keine Ahnung hätten, wen sie wählten sollten und 16% neigten dazu, überhaupt niemanden zu wählen." Der geschäftsführende Herausgeber der Online-Zeitung "Intercept" hat das zum Anlass genommen in einem Newsletter auf die Situation einzugehen. Hier der Wortlaut Die Wähler sind ziemlich desinteressiert dabei mitzuwirken, wer in den Städten das Sagen ab kommenden Jahr haben wird. Nach soviel Einprügeln auf die poltische Klasse, auch im Rahmen des Lava Jato-Skandals , sehen wir, dass uns die Rechnung dafür immer teurer zu stehen kommt. Es handelt sich um einen andauernden und frustrierenden Zustand. Wir sehen Zombies, Gespenster von demoralisierten Wählern. Wir überlassen das Wählen anderen. Das Problem ist, dass es jedesmal noch mehr Enttäuschte gibt, die auf die Seite der Zom...

Die britische Politik befindet sich im Schleudergang, der Eindruck, dass der derzeitige Premierminister Johnson den Anforderungen nicht gewachsen ist, verstärkt sich.  Das Land hat sich in einen Brexit-Schlamassel katapultiert, der es noch teuer zu stehen kommen wird. Hier 2 britische Stimmen zur derzeitigen Situation: 1. Anfang vergangenen Jahres schloss Boris Johnson ein Geschäft mit Michael Gove und Dominic Cummings, den ehemaligen Organisatoren der "Vote Leave"-Kampagne. Sie versprachen ihn zum Premierminister zu machen. Im Gegenzug würde Johnson seinen bisher gemäßigten konservativen Kurs aufgeben. Cummings sollte dann ein wichtiger Ratgeber werden und Gove die Regierung leiten.  Johnson ist jetzt Premierminister. Gove und Cummings sitzen an den Schaltstellen. Man beachte, dass es letzthin Gove war, der die Verhandlungen mit der EU leitete und nicht Johnson. Das ist Gove's und Cummings Politik, nicht die von Johnson. In Cummings hat Johnson seinen Drehbuc...