Brasilien und die Meinungsfreiheit
Polizei und Staatsanwälte der Wahlgerichte haben am Donnerstag im ganzen Land Razzias in Universitäten und bei der Lehrergewerkschaft durchgeführt. Einige Aktionen wurden von den Regionalen Wahlgerichten unter dem Vorwand der Sicherstellung von "irregulärem" Wahlkampfmaterial veranlasst. Andere wurden wiederum durch die Polizei ohne jeden richterlichen Beschluss durchgeführt.
Nach Augenzeugenberichten betraten die Polizisten die Räume, hängten Spruchbänder ab, beschlagnahmten Plakate und schüchterten die Anwesenden ein, indem sie Lehrveranstaltungen unterbrachen. Ähnliche Aktionen gibt es bereits seit drei Tagen, diese wurden aber gestern intensiviert als mindestens 27 höhere Lehranstalten von der Polizei betreten wurden mit der Behauptung, dass das beschlagnahmte Wahlkampfmaterial für den Kandidaten Fernando Haddad (PT) galt.
Bei Redaktionsschluss hatte die Wahl-Justiz sich über die Polizei-Razzias nicht geäußert, aber die entsprechenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschlüsse der Wahlgerichte von Paraiba und von Mato Grosso deuten nach Mitteilung der Deutschen Welle Brasil daraufhin, dass die Aktion koordiniert ist.
In Rio ordnete die Justiz an, dass die Rechtsfakultät der Bundesuniversität Fluminense (UFF) ein Spruchband abzunehmen haben, auf dem stehe "Antifaschistische Rechtsfakultät UFF". Nach Auskunft der Zeitung Folha de S. Paulo wurde das Spruchband am Dienst ohne Vorliegen eines Beschlusses entfernt, wurde danach aber von den Studenten wieder aufgehängt. Die richterliche Entscheidung, die nach 12 Anzeigen erfolgte, wurde damit begründet, dass das Spruchband negative Propaganda gegen den Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro enthalte. Anstelle des alten Spruchbandes wurde ein neues mit dem Wort "zensiert" aufgehängt. Die Studenten haben eine Demonstration für heute angekündigt.
Die Polizei drang ebenfalls in den Campus der Uerj (Staatsuniversität von Rio de Janeiro) und der Unirio ein. In der Uerj gab es Spruchbänder zur Ehrung der Stadtverordneten Marielle Franco, die im März ermordet wurde, mit der Aufschrift "Antifaschische Uerj rechtswissenschaftliche Fakultät". Die Universität bestätigte, dass es keinen richterlichen Beschluss zur Entfernung gab.
In einer Pressemitteilung der Sektion Rio der brasilianischen Rechtsanwaltskammer drückte diese ihre "Empörung" über die Entscheidungen der Wahljustiz aus, die versuche die Meinungsfreiheit der Studenten und Professoren der Rechtsfakultät zu zensieren . Die freie Meinungsäußerung, die nicht auf Kandidaten und Parteien bezogen sei, dürfe nicht mit Wahlpropaganda verwechselt werden.
Meldungen über irreguläre Polizei-Razzien treffen aus dem ganzen Land ein. Schon am Morgen des Donnerstag stürmten bewaffnete Polizisten der Bundespolizei mit einem Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschluss des Richters des lokalen Wahlgerichts den Sitz der Lehrervereinigung der Bundesuniversität von Campina Grande in Paraiba. Ziel war die Beschlagnahmung eines "Manifests zu Verteidigung der Demokratie und der staatlichen Universität", das von der Gewerkschaft verfasst und von der Mitgliederversammlung beschlossen wurde. Die Polizei nahm auch die Festplatte des Computers der Pressestelle der Gewerkschaft mit.
Die Gewerkschaft erklärte, dass sie keinerlei Aktion zugunsten eines Kandidaten unternommen habe, sondern, dass sie sich in dem Manifest für die Verteidigung der Demokratie ausgesprochen habe. "Dieses Manifest hat diesen Tenor und stützt sich auf die uneingeschränkte Verteidigung unserer Gewerkschaft, der "Andes", der Demokratie, der demokratischen Freiheiten, der Verteidigung der staatlichen, kostenlosen staatlichen Universitäten, die laizistisch und sozialbezogen sein sollen. Es ist kein Manifest, das sich für den einen oder anderen Kanidaten ausspricht. Es ist aber klar, dass die politische Botschaft des Manifestes sich gegen die Botschaft eines Kandidaten stößt, der diese Prinzipien bekämpft", erklärte Professor Tiago Neves.
In einer staatlichen Universität von Pará betraten vier Militärpolizisten in zwei Polizeiautos den Campus, um den Professor Mário Brasil, den Leiter des Kurses für Sozialwissenschaften über seine Ideologie zu verhören. Nachdem er im Rahmen einer Unterrichtsstunde über "soziale Medien" das Thema "Fake News" behandelt hatte, hatte sich ein Student wegen "marxistischer Indoktrinierung" betroffen gefühlt und seinen Vater, einen Soldaten der Militärpolizei angerufen.
Für Eleonora Minicucci, Soziologin und ordentliche Professorin für Gesundheitswesen an der Bundesuniversität von São Paulo (UNIFESP) ist die Situation besorgniserregend, weil diese Attacken einen harten Schlag gegen die Autonomie der Universitäten bedeuteten. "Die einzige Epoche während meiner Lebenszeit, in der wir diese nicht hatten, war die Zeit der zivil-militärischen Diktatur. Aber selbst damals war es schwierig die Universitäten anzugreifen und das macht mir enorme Sorgen. Es ist geht um eine Zensur der Gedanken, eine Zensur des Wissens und Lernens", erklärte sie.
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