Militärintervention in Rio nur ein Täuschungsmanöver?

Nach steigenden Zahlen von Gewalt, Schießereien, Überfällen und Todesopfern soll in Rio de Janeiro jetzt das Militär für Ordnung sorgen. Brasiliens Präsident Michel Temer hat am Freitag (16.) ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, mit dem das Militär das Kommando über die öffentliche Sicherheit Rio de Janeiros übernimmt.

Das Sicherheitssystem des Bundesstaates Rio de Janeiro soll während des Karnevals trotz zusätzlicher 17.000 Polizisten völlig versagt haben. In seiner Ansprache bei der Unterzeichnung des Dekretes sagte Temer, er wolle dem organisierten Verbrechen eine „harte“ Antwort geben.

Von Rio de Janeiros Gouverneur Luiz Rernando Pezão wird die Militärintervention begrüßt. Mit dem nun erlassenen Dekret erhält das Militär eine nahezu komplette Autonomie, was die öffentliche Sicherheit betrifft. Seit dem Ende der Militärdiktatur und dem Inkrafttreten der Konstitution im Jahr 1988 ist dies zum ersten Mal der Fall.

In Brasilien ist zur Zeit der Teufel los. Die Regierung hat keinerlei Glaubwürdigkeit in weiten Bevölkerungskreisen. Weltweit ist in solchen Fällen die Versuchung groß, einen Krieg oder eine spektakuläre militärische Intervention loszutreten, um das Volk von den wahren Problemen abzulenken. 

Gut deshalb eine Stimme aus Brasilien zu hören. Blogger "eduquim" vom "Blog da Cidadania" schildert die derzeitige Lage so:

Die Bundesintervention in Rio de Janeiro war vermutlich die kriminellste Maßnahme des Usurpators Michel Temer. Hoffentlich muss er bei der Gerichtsbarkeit für die lange Reihe illegaler Aktionen bezahlen, die er beim Erlass dieser Maßnahmen begangen hat. Diese wird den verarmten öffentlichen Haushalten dieses verschuldeten Landes Milliarden kosten, die nur den politischen und wirtschaftlichen Interessen dieser fleischgewordenen Schande, den Brasilien das Vergnügen hat seinen "Präsidenten" zu nennen, zu verdanken ist. 

Die militärische Intervention ist ein Schlag ins Gesicht für Menschen, die denken können,  aber es ist auch möglich, dass eine in Schockstarre sich befindende Bevölkerung wie die in Rio auf den teuersten Werbecoup,  den man je in Brasilien erlebt hat, hereinfällt. 

An erster Stelle ist zur Kenntnis zu nehmen die Schwere und Einmaligkeit dieser Maßnahme. Obwohl die Streitkräfte bereits verschiedene Male in den letzten Jahren in einigen Bundesstaaten aktiv wurden, ist die Bundesintervention zur öffentlichen Sicherheit in Rio de Janeiro,  die am Freitag (16.2,) verkündet wurde, die erste ihrer Art seit der Verkündung der Verfassung von 1988.

Bei den mit dem Einsatz von Militär verbundenen Interventionen wie zum Beispiel bei den Olympischen Spielen in Rio hatte in der Regel der Gouverneur selbst um Hilfe ersucht und dann hat die Bundesregierung Truppen geschickt. Aber derjenige, der die Aktionen koordiniert hat, war der Gouverneur.

Das was auf Initiative von Temer geschah, ist etwas anderes.  Diese Intervention hat einen wesentlichen größeren Umfang und ist schwerwiegender: Der verantwortliche Gouverneur wird in einem bestimmten Zuständigkeitsbereich, dem der öffentlichen Sicherheit, entmachtet.  Der intervenierende General trifft Entscheidungen zur öffentlichen Sicherheit ohne Rücksicht auf den Gouverneur. 

So wird die Zuständigkeit des Landesminister für öffentliche Sicherheit durch die des Generals Walter Souza Braga Netto ersetzt, der alle Entscheidungen über Sicherheit treffen wird und dem die Zivil-, Militärpolizisten und auch die Feuerwehr unterstellt wird.

In Kenntnis dieser Sachlage steht man vor der unbequemen Frage, wie gegenüber dieser infamen Maßnahme gehandelt werden soll. Sie wird auch von den dominierenden Medien gestellt, die sich normalerweise den Missbräuchen der Putschisten gegenüber hörig zeigen. Im Internetportal von UOL steht eine Frage, die man nicht ignorieren kann: Warum interveniert die Bundesregierung,  wenn es andere Bundesstaaten mit viel mehr Sicherheitsproblemen und Getöteten gibt?

Eine zutreffende Frage. Obwohl die Bundesregierung eine Rechtsverordnung für die Bundesintervention wegen der Sicherheitskrise in Rio de Janeiro erlassen hat, ist dieser Bundesstaat weit davon entfernt die Bestenliste des Landes bei den durch Gewalt getöteten Menschen anzuführen. Rio liegt an 10. Stelle innerhalb der brasilianischen Bundesstaaten und steht besser da als Sergipe, Rio Grande do Norte, Alagoas, Pará, Amapá, Pernambuco, Bahia, Goiás und Ceará.

Hinzu kommt, dass man auch den schlechten Eindruck, den diese Maßnahme im Ausland hervorruft, in Betracht ziehen muss.  Ich zitiere hier die Schlagzeile von UOL, in der daraufhin gewiesen wird, dass die internationale Aufmerksamkeit für die Intervention in Rio tragisch für das Image des Landes ist. Sogar die Rechtspresse ist der Ansicht, dass man darin eine Aktion sieht, die mit einer Diktatur in Verbindung gebracht wird und sie betont, dass die internationalen Medien auch der Ansicht sind, dass Dilma Rousseff durch einen Putsch aus dem Amt entfernt wurde. 

Wie man sieht, bestätigt sich der Eindruck bei den internationalen Medien, dass die Militärintervention in Rio mit den Praktiken einer Diktatur in Verbindung gebracht und dass die ausländischen Medien auch der Ansicht annähern, dass Dilma Rousseff durch einen Putsch ihres Amtes enthoben wurde. Das verrückteste ist an dieser Geschichte ist, dass selbst der mit der Aufgabe betraute militärische Befehlshaber zu verstehen gibt, dass die Situation in Rio bei weitem nicht so schwerwiegend ist und es keine größeren Motive für eine solche Intervention gibt und er vermutet - glaube es wer wolle - dass die Initiative von Temer darauf abzielt, die großen Schlagzeilen zu erzielen.

Also, was steckt dann hinter der Intervention in Rio? Hier taucht immer wieder dieselbe Frage auf: Wenn es Bundesstaaten gibt mit mehr Gewalt und Kriminaliät als Rio, bei denen nicht interveniert wird und wenn die Sicherheitssituation in Rio nicht so gravierend ist und wenn diese Maßnahme das Bild Brasilien im Ausland belastet, dann, warum zum Teufel, wurde diese Schweinerei von Maßnahme getroffen?

Die Strategie von einem, der die brasilianische öffentliche Meinung beeinflussen will? Von dem, der die Massnahme getroffen hat, Michel Temer. Wie man aus der Berichterstattung ersehen kann, gibt es viele Deppen in Rio, die diese Farce, die die Sicherheit um keinen Deut verbessern wird, glauben.

Damit wird aber nichts gelöst. Die Militärintervention in wird nur den Armen schaden, indem sie gedemütigt und auch getötet werden, weil das Militär die Bevölkerung als "Banditen" ansieht. Und darin liegt die Hauptgefahr, die totale Unfähigkeit von Soldaten mit einer Bevölkerung umzugehen. Der Soldat ist für den Krieg ausgebildet, nicht um die Sicherheit von Städten in Friedenszeiten sicherzustellen. Der Soldat ist nicht ausgebildet, um der Öffentlichkeit zu dienen, wie es die Aufgabe der Polizei ist, sondern ist für das Töten und Zerstören trainiert. In Kriegen.
 
Alle meine Argumente, dass die Intervention in Rio eine Farce ist, wird schließlich auch von Michel Temer in einem Video bestätigt, in welchem er sagt, dass diese Intervention völlig unwichtig ist.

Es ist so, dass die Verfassung festlegt, dass es nicht möglich ist über Verfassungsänderungen abzustimmen, während es in einem Teil des Landes eine Bundesintervention gibt. Zum Beispiel: Mit der Intervention ist es nicht möglich über die anstehende Rentenreform abzustimmen.

Tatsächlich sieht das Ganze wie ein großes Ablenkungsmanöver aus. Mit der Militärintervention wird noch einmal die Axt an die ohnehin schon schwächelnde brasilianische Demokratie gelegt. Es ist eine Art Ausnahmezustand, die man je nach Bedarf ausweiten kann. Wer die Sicherheit in Rio gefährdet, das entscheidet ein General. Er entscheidet dann auch welches militärisches Gerät er einsetzt. Wie Blogger "eduquim" befürchtet stehen ihm da Panzer, Hubschrauber, Bomber und ähnliches zur Verfügung. Die Aussichten sind düster.