Rumänische Neiddebatte um das garantierte Mindesteinkommen

In Rumänien gibt es ein "garantiertes Mindesteinkommen", abgekürzt VMG (Venitul minim garantat). Das garantierte Mindesteinkommen entspricht eher unserer Sozialhilfe als ein bei uns ins Gespräch gekommenes "Bedingungsloses Grundeinkommen". Begünstigte sind Arbeitslose, Rentenempfänger mit geringer Rente und Kinder. Eine einzelne Person kann ein VMG von 141 Lei (etwa 40 bis 50 Euro) monatlich erhalten. Insgesamt soll es in Rumänien etwa 280.000 VMG-Empfänger geben. Der rumänische Staat soll im Jahr 2016 800 Millionen Lei (ca. 173 Mio Euro) für das VMG verwendet haben.

Trotzdem der Betrag sehr niedrig ist, trägt sich die derzeitige "sozialistische" Regierung mit der Absicht, das garantierte Mindesteinkommen abzuschaffen.

Der Senatspräsident Tariceanu erklärte vor einiger Zeit: "Wir müssen vollständig auf das garantierte Mindesteinkommen verzichten, denn es ist eine Einladung zum Nichtstun, insbesondere im Zusammenhang damit, dass wir zur Zeit in Rumänien einen Mangel an Arbeitskräften haben. Es gibt Handelsgesellschaften, Unternehmer, die sich Arbeitskräfte aus den Nachbarländern holen. Wir können nicht einigen erlauben mit dem garantierten Grundeinkommen zu Hause zu bleiben statt zu arbeiten. Ich glaube unter mehreren Gesichtspunkten, dass es zur individuellen Würde eines jeden beiträgt und vorzuziehen ist, dass man über erarbeitetes Geld verfügt statt dass man die Hand ausstreckt, um vom Staat Hilfe zu erhalten".

Tariceanu bläst damit in das Horn jener, die in den Empfängern dieser geringen Staatshilfe nur Faulpelze und Nichtsnutze sehen. Dieses Vorurteil scheint in Rumänien angeheizt von willigen Medien vorherrschend zu sein. Bloggerin Victoria Stoiciu beschreibt sind einem Blogbeitrag auf der Internetseite Republica unter dem Titel "Es sind Schmarotzer" diese Vorurteile:

Sie sind Schmarotzer. Sie weigern sich zu arbeiten und ziehen es vor, von Sozialhilfe des Staates zu leben. Die Unternehmen finden wegen dieser Faulpelze  keine Arbeitskräfte und der Staat ermuntert diese noch zu ihrem Verhalten und bezahlt diese noch aus den Steuern die, diejenigen bezahlen die arbeiten. So werden wir letztlich zu einem Land der Beihilfeempfänger. Die geben dann ihr ganzes Geld in Zigaretten und Getränken aus, aber das einzige auf was sie sich verstehen ist, dass sie sich von morgens bis abends in der Kneipe des Dorfes betrinken. Viele darunter sind Profiteure, die Sozialhilfe kassieren und mit ihren Limousinen spazieren fahren. Deswegen ist die einzige vernünftige Lösung, das garantierte Mindesteinkommen abzuschaffen oder Maßnahmen zu ergreifen, dass man Personen, die zu arbeiten in der Lage sind, nicht garantiert, dass sie sich mit dem Geld der Werktätigen vergnügen.

Victoria Stoiciu fragt sich dann, was hinter diesem Bild steckt, das vor allem von einem Teil der Presse und Politikern verbreitet wird. Sie geht davon aus, dass man nur bei nüchterner Beurteilung der Realität und den bekannten Zahlen der Wahrheit auf den Grund gehen kann, ob Rumänien ein Land der Sozialhilfeempfänger ist:

Nichts davon stimmt. Vorab, Rentner und Arbeitslose sind keine Sozialhilfeempfänger - sie erhalten Geld aus eingezahlten Beträgen zu Versicherungen und sie sind Empfänger eines Systems des sozialen Schutzes, nicht von Sozialhilfe! Die Empfänger von Sozialhilfe sind diejenigen, die eine Sozialhilfezahlung erhalten wie das garantierte Grundeinkommen (VMG), eine Entschädigung für die Erziehung der Kinder, Zahlungen für Behinderte, Kleiderbeihilfe für Menschen mit AIDS, Kindergeld. 
Im April 2017 gab es in Rumänien 243.006 Empfänger des VMG, das bedeutet 1,6% der gesamten arbeitsfähigen Bevölkerung (16-64 Jahre). Deshalb ist hier kein Kommentar nötig, die Behauptung Rumänien sei ein Land der Sozialhilfeempfänger ist erkennbarer Unsinn.
Für jene die behaupten, dass man das Geld für Sozialhilfe rentabler investieren könne, zum Beispiel im Bau von Autostraßen, sollte man auf die Angaben für die Staatsausgaben schauen. Rumänien gibt 0,2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP)  für die Bekämpfung der sozialen Exklusion aus (davon sind der größte Teil Ausgaben für das VMG) gegenüber 0,8 % im Durchschnitt der 28 EU-Länder. Um konkreter zu werden: Innerhalb eines Monats gibt Rumänien ungefähr 15 Millionen Euro für die Bezahlung des VMG aus, etwas weniger als ein Kilometer der 54 Kilometer der Transilvanien-Autobahn gekostet hat (23 Millionen Euro).

Victoria Stoiciu geht dann auf das Argument ein, dass das VGM viel zu hoch sei:

Es ist rentabler Sozialhilfe zu bekommen als selbst zu arbeiten, sagt man. Wissen sie denn wie hoch das Mindesteinkommen ist? Ich habe oft diese Frage gestellt, aber da die meisten keine Ahnung hatten, habe ich ihnen geholfen: "141,5 pro Person". "141 Euro?" war die präzisierende Rückfrage. Nein. 141 Lei, für eine Einzelperson. Für eine Familie aus 2 Personen bestehend erhöht sich der Betrag auf 255 Lei, für eine Haushalt mit 3 Personen auf 357 Lei. Eine Familie in einem 5-Personenhaushalt bekommt 527 Lei insgesamt. Für eine Familie mit mehr 5 Personen gibt es 36,5 Lei jeweils zusätzlich. Das bedeutet, dass sie etwa 100 Lei (23 Euro) pro Kopf monatlich erhalten. Für jeden der weiß, was das Leben in Rumänien kostet, ist sonnenklar, dass eine Person mit diesem Geld nicht überleben kann.

Und wie sieht es mit dem Vorwurf aus, dass Sozialhilfeempfänger nicht arbeiten wollen?

Das VMG wird nicht jedem gewährt. Es ist daran gebunden, dass man sich bei der lokalen Arbeitsvermittlungsstelle als Arbeitssuchender registrieren lässt, dass man sich an der Arbeitssuche beteiligt und and Weiterbildungsmaßnahmen, die von der Vermittlungsstelle angeboten werden. Nicht zuletzt muss der Antragsteller an Arbeitsaktionen und Maßnahmen von lokalem Interesse auf Anforderung des Bürgermeisters teilnehmen. Sollte der Bürgermeister ihn nicht anfordern, dann ist dies nicht Schuld des Sozialhilfeempfängers, sondern des Bürgermeisters. 
Studien zeigen uns, dass die Regeln, die in Rumänien an die Gewährung des VMG gebunden sind bezüglich der Suche nach einer Arbeit und Teilnahme an Arbeitsmaßnahmen, die strengsten in Europa sind.


Und wie sieht es mit dem Argument aus, dass auf dem Arbeitsmarkt Arbeitskräfte fehlen, weil es zuviel Sozialhilfe gibt?

Wie wir schon gesehen haben ist die Sozialhilfe viel zu gering um eine Konkurrenz zum Lohn zu sein, auch wenn es sich nur um den Mindestlohn handelt. In Rumänien repräsentiert 2017 der VMG, den eine Person erhalt, 13%  des Netto-Mindestlohns. 2012 war der Anteil des VMG von 21% und da lagen wir schon am Ende der europäischen Länder.

Die Diskussion in Rumänien um die Zahlung von Sozialhilfe und die Hetze gegen Menschen, die diese geringe Hilfe erhalten, ist somit ein gelungenes Spektakel von einigen Politikern und Medien des Landes, um von den wahren Problemen abzulenken und ein Bevölkerungsteil gegen den andern aufzuhetzen. Gerade Typen wie Tariceanu haben sich erwiesenermaßen als Politiker bereichert und haben in vielen Fällen ihr Geld in Steueroasen in Sicherheit gebracht. Ihnen kann es nur recht sein, wenn die Bevölkerung sich mit solchen Kampagnen ablenken lässt.