César Strawberry ist ein Sänger der spanischen Musik-Band “Def Con Dos”.
Strawberry twittert gerne und hat unter anderem auch Twittermeldungen mit
politischen Aussagen ins Netz gesetzt. Unter anderem solche wie “Kann man ein
Hemd mit einem Aufdruck von Miguel Ángel
Blanco tragen” oder “Der Faschismus ohne Komplexe von Esperanza
Aguirre, Politikerin der Partido Popular, macht mir Sehnsucht nach der
Grapo”. Diese und 5 weitere ähnliche Twittermeldungen, in denen er Andeutungen
an die ETA und
Grapo
machte und seinen Wunsch äußerte, dem Ex-König Juan Carlos zum Geburtstag einen
“Bomben-Kuchen” zu schenken, brachten ihn vor die spanische Justiz.
Während der Untersuchungsrichter der Meinung war, das seine Tweets auch in
ihrem provozierenden, ironischen und sarkastischen Sinn von der Meinungsfreiheit
gedeckt waren und er das Verfahren einstellen wollte, fand das die
Staatsanwaltschaft unerhört, sie ging dagegen an. Das Verfahren wurde beim Staatsgerichtshof
in Madrid weiter geführt und endete jetzt mit einer Gefängnisstrafe von 1
Jahr und zusätzlich einem halben Jahr Berufsverbot für Strawberry. Ein solches
Urteil kann eigentlich nur als Einschüchterung der freien
Meinungsäußerung ausgelegt werden. Seit die spanische Regierung 2015 ihr
“Knebelungsgesetz” (Ley
mordaza) durchgesetzt hat, ist es um die Meinungsfreiheit schlecht bestellt.
Schlecht vor allem, wenn man damit Kritik aus dem linken Spektrum und den
Unabhängigkeitsbewegungen wie z.B. in Katalonien verfolgt.
Äußerst geduldig und im Gegenteil fördernd ist die konservative Regierung,
wenn es um Meinungsäußerung aus dem rechten Spektrum geht. Alt-Faschisten,
Anhänger des früheren Diktators Franco bleiben unbehelligt, wenn sie dessen
blutige Diktatur in den höchsten Tönen loben. Und das, obwohl es inzwischen ein
Gesetz zur historischen
Erinnerung (Ley de Memoria Histórica) gibt, die auch die Aufarbeitung der
faschistischen Vergangenheit zum Ziel hat. Trotzdem genießen die Verherrlicher
der Franco-Diktatur das Wohlwollen der Regierenden. Die spanische Justiz hat
noch nicht diese Neutralität, die sie eigentlich haben müsste. Der weiche
Übergang von der Diktatur und mühsame Schritt in die Demokratie hat dafür
gesorgt, dass es gerade bei den Konservativen noch viel Verständnis für die
Diktatur gibt und man dieses auch für selbstverständlich hält.
Der Journalist Ignacio Escobar von “eldiario.es” hat zum Urteil
folgendes geschrieben:
Dass die Meinungsäußerung dich ins Gefängnis bringt, ist eine absolute
Übertreibung unserer Gesetzgebung, ein Erbe des Kampfes gegen den Terror der
ETA, aber es ist nicht die einzige. Es ist auch völlig unüblich, dass sich ein
besonderes Gericht wie es der Staatsgerichtshof ist, damit beschäftigt. Eine
weitere Anomalie ist, dass sich der Staatsanwalt des Amts wegen mit diesem Thema
beschäftigt und nicht die Geschädigten. Wie wenn so etwas oberste Priorität
hätte. Wie wenn es nichts wichtigeres für den Staatsgerichtshof gäbe, die
Meinungsäußerungen von Puppenspielern und Twitterern zu verfolgen.
…
Mach es einen Sinn, dass im Strafgesetzbuch weiterhin das Delikt der
Verherrlichung des Terrorismus steht, obwohl ETA inzwischen Geschichte und in
Spanien der Terror nicht mehr dieses große Problem ist, das er leider einmal
war? Warum benötigen die Opfer des Terrorismus einen speziellen gesetzlichen
Schutz gegen Beleidigungen? Warum behandelt man nicht genauso die Opfer des
Franquismus, die Opfer der häuslichen Gewalt, die Opfer des Rassismus oder die
Opfer der Homophobie? Ist das Gefängnis eine angemessen Antwort in einem
demokratischen Land angesichts der unterstellten Beleidigungen, gegen Witze des
schlechten Geschmacks oder von 6 Twittermeldungen?
Siehe auch
Das
spanische Knebelungsgesetz öffnet Tür und Tor für Willkür
Spanische
Justiz hält Puppenspieler für gefährliche Kriminelle
Informationsquelle
Los
tuits que te pueden llevar a la cárcel (y los que no), según la ley
actual
César
Strawberry: "El enaltecimiento del franquismo te pone en el callejero"
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