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Der Richter Peinado und die spanischen Reaktionäre

 Nach dem Motto wie bekomme ich einen Sozialistischen Ministerpräsident aus seinem Amt entfernt, sind sich die spanischen Rechten und die Rechtsextremen für keine Finte zu schade. Sie haben dabei willfährige Helfer in der Justiz. Oberste Richter, die zum größten Teil noch von der PP-Regierung ernannt, die wiederum auf Jahre hinaus die Neubesetzung der obersten Gerichte blockiert hat. https://soweit-das-auge-reicht.blogspot.com/2017/07/wenn-in-spanien-ein-ministerprasident.html El juez Peinado vuelve a interrogar a Begoña Gómez. La esposa de Pedro Sánchez va hoy a declarar en relación con una nueva línea de investigación abierta por Peinado a instancias del grupo ultra Hazte Oír. Peinado no ha podido sustanciar todavía los indicios iniciales de tráfico de influencia y corrupción en los negocios y ahora indaga otros dos delitos que las pruebas del sumario desmienten. Nos informa José Manuel Romero.   El juez Peinado interroga a Begoña Gómez sobre dos delitos que las prueb...

Der Mindestlohn in Spanien durchbricht die 1.000 Euro-Grenze

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Spanien hat zum 1. Januar dieses Jahres den Mindestlohn - SMI abgekürzt - erhöht. Er beläuft sich jetzt auf 1.080 Euro und hat damit erstmalig die Barriere von 1.000 Euro überschritten. Diese Barriere hat eine ganze Generation geprägt. Zu Beginn der Jahrtausendwende kam in Spanien der Begriff "Mileuristas" auf, der sich auf mit dem Mindestlohn prekär beschäftigte bezog. Der Begriff "Mileuristas" setzt sich aus "Mil" (tausend) und "euristas" (Wortneuschöpfung für Euro-Empfänger).  Durchgesetzt hat diese Erhöhung von 8% im Bezug auf das vergangene Jahr die sozialistische Regierung. Premierminister Sanchez hat die Erhöhung als eine soziale Errungenschaft gefeiert und ist mit  damit in Offensive gegenüber der Opposition der Partido Popular gegangen. Diese hat zwar die Erhöhung unterstützt, hat aber erhebliche Schwierigkeiten diesen Entschluss dem mit ihr befeundeten Unternehmerverband zu erklären. Die Unternehmer in Spanien sind sehr interessiert dar...

Was für eine Überraschung: Brexit-Versprechungen, die sich als Lügen herausstellen

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Die Tory-Partei wollte den Brexit und hat den Briten das Blaue vom Himmel versprochen, wenn der Austritt aus der EU einmal vollzogen sei.  Abgesehen davon, dass die Regierungen der letzten Jahren außer Chaos nichts zustande gebracht haben, sind auch die berühmten Vorteile des Brexit mit der Lupe zu suchen. Gottseidank für die Tory-Partei ist da immer noch die Müll-Presse und eine handzahme BBC, die versuchen zu vertuschen, dass der Brexit ein totales Desaster ist.  Die Publikation "The Atlantic" schrieb im Oktober vergangenen Jahres: In den amerikanischen Vorstellungen ist das Vereinigte Königreich (UK) nicht nur als mit uns verwandt, sondern auch als ein kultureller Partner, eine wohlhabende Nation, die uns den modernen Kapitalismus und die industrielle Revolution gebracht hat, angesehen worden. Aber wenn man strikt auf die Zahlen schaut, dann ist Britannien ziemlich arm für ein reiches Land. Der UK-Lebensstandard und die Löhne sind deutlich hinter dem in Westeuropa zurückge...

Bolsonaro-Vandalen versuchen Putsch in Brasilien - die Schlagzeilen der brasilianischen Presse

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 "Wir werden nicht erlauben, dass die Demokratie uns aus den Händen gleitet" erklärt Präsident Lula da Silva vor den Gouverneuren - "Es wird keine Toleranz gegenüber dem Terrorismus geben" erklären Abgeordnete bei der Einrichtung eines Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen. ( Brasil de Fato ) Die Versuche eines Putsches stärken Moraes (Richter am Obersten Gerichtshof STF) und schwächt eine lange Liste von Politikern - Der Richter leitet die Untersuchungen über den radikalen Teil der Bolsonaro-Bewegung, die für den Vandalismus am Sonntag in Brasilia verantwortlich waren, ein. ( Folha de S. Paulo ) Die Gouverneure (der Bundesstaaten) kommen in Brasilia zusammen, um die Bolsonaro-Vandalen zu verurteilen - Lula spricht mit Biden und anderen ausländischen Staatsführern über den Terrorismus ( Jornal do Brasil ) Einstimmig stimmt das Abgeordnetenhaus der Intervention des Bundes bezüglich der Sicherheitsabteilung (des Bundesdistriktes) von Brasilia zu - Bolsonaro postet...

Brasilien schlägt eine neue Seite seiner politischen Geschichte auf

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Mit der Amtsübernahme von Luiz Inácio Lula da Silva als Präsident Brasiliens wird eine neue Seite in der Geschichte des Landes aufgeschlagen, schreibt das Internetportal "Brasil do Fato". Es gehe ein vernehmbares Aufatmen durch das Land. "Nach Monaten der Anspannung entspricht die Situation in Brasilia wieder der Normalität. Es beginnt jetzt eine Periode des Wiederaufbaus Brasilien. Es gibt Hoffnung für bessere Tage, nach 4 Jahren Zerstörung und Hasspropaganda", berichtet Brasil do Fato . Die Ministerposten sind verteilt und besonders hervorgehoben wird, dass Marina Silva , eine engagierte Umweltschützerin, Umweltministerin wird und dass es mit Sônia Guajajara erstmalig eine Ministerin für Indigene Völker (Povos Originários) geben wird. Währenddessen verließ Ex-Präsident Bolsonaro Brasilien durch die Hintertür. Er soll noch eine melancholische Rede gehalten haben, drückte sich noch davor Verantwortung für die Putschversuche durch gewalttätige Demonstranten zu überne...

Straßenpinkler werden in Ecija per Drohne verfolgt

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In der andalusischen Kleinstadt Ecija werden auf öffentlichen Straßen urinierende Personen jetzt per Drohne verfolgt und gestellt. "Wir haben es so angekündigt und haben gewarnt .... wir werden euch am Boden und in der Luft verfolgen und unserer EVA-01 wird keiner entkommen. Dieses kommende Wochenende versucht ihr es besser nicht ..... benutzt die öffentlichen oder die eigenen Toiletten", mit dieser Botschaft warnt die Lokalpolizei von Ecija die Bevölkerung über die Kontrolle und Drohnen-Überwachung jener Personen, die in der Gemeinde in den Straßen urinieren.

Rumänen boykottieren Österreich

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Die kürzliche Entscheidung der österreichischen Regierung als einziges Land der EU den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Abkommen zu topedieren, hat einige Empörung in Rumänien ausgelöst und zu Boykott-Aufrufen gegen österreichische Unternehmen geführt.  Wenn man der rumänischen Internetseite realitatea.net glaubt , mit einigem Erfolg: Seit die Rumänen angefangen haben österreichische Unternehmen zu boykottieren, haben wir die billigsten Benzinpreise in dieses Jahr. Und das, weil die Österreicher etwa die Hälfte unseres Treibstoffmarktes beherrschen. Genauso einfach können wir den Banken- und Versicherungssektor treffen, wo die Österreicher mehr als ein Drittel Marktanteil haben. Den größten Schlag kann man gegen die privaten Unternehmen führen. Beim Diebstahl an unseren Wäldern , wo die Österreicher ein Monopol haben, könnte nach Meinung von Experten der Staat durch strikte Anwendung der Gesetze direkt intervenieren. Die Entscheidung der Österreicher, den Rumänen aus ...