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Abschiebezentrum Aluche - Das spanische Guantanamo

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Bereits 2012 habe ich unter dem Titel Das Ausländer-KZ von Aluche in Madrid über die unhaltbaren Zustände im spanischen Abschiebezentrum (CIE) in Madrid  berichtet. 2014 hatte das Folterkomittee des Europarats das Zentrum inspiziert und den schlimmen Zustand des Abschiebezentrums kritisiert. 2015 berichtete der Europarat von leichten Verbesserungen: "Der Platz für jeden Inhaftierten wurde auf wenigstens 4 qm pro Person erhöht. Eine weitere Verbesserung ist, dass sich die Inhaftierten wenigstens an 4 Stunden pro Tag für sportliche Übungen im Außenbereich der Anlage aufhalten können und dass wöchentlich Spanischkurese angeboten werden. Allzuviel scheint sich aber nicht geändert zu haben. Am 18. Oktober sind 39 Insassen aus ihren Zellen ausgebrochen und haben die Dachterrasse gestürmt. Von dort riefen sie "Freiheit", "Würde" und "Gerechtigkeit". Die Protestaktion dauerte eine Nacht bei strömendem Regen. Am Morgen liessen sich die Protestierer überr...

Brasilianische Jugend hat wenig Vertrauen in die Zukunft ihres Landes, aber umso mehr in Europa

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In Brasilien hat der Forscher Ilton Teitelbaum eine Studie unter dem Titel "Der junge Brasilianer und die Zukunft des Landes" gefertigt, für die er eine Meinungsumfrage bei 1.700 Jugendlichen im Alter zwischen 18 und 34 durchgeführt hatte. Teitelbaum fasst das Ergebnis so zusammen: Diese Jugendlichen sind in einer Epoche ohne Inflation, im digitalen Zeitalter aufgewachsen und deshalb träumten sie davon, dass Brasilien eine Weltmacht werden könnte. Da dies nicht passiert ist, sind sie immer mehr zu der Überzeugung gekommen, dass sie in 10 Jahren nicht mehr in diesem Land leben möchten. Es ist Tatsache, dass es wenig Stolz gibt, Brasilianer zu sein, vieles ist auf die politischen und wirtschaftlichen Probleme zurückzuführen, diese Instabilität, die uns ständig verfolgt.  Nach den erhobenen Daten wollen 36% der Befragten ins Ausland umziehen. Die USA und England heben sich als die beliebtesten Ziele hervor, aber es gibt eine Neuheit: "Die Tatsache, dass die Jugendli...

Spanische Monarchie und Geldeliten feiern sich selbst und einige machen nicht mit

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1980 wurde von dem damals 12-Jährigen Prinzen Felipe de Borbón, dem heutigen spanischen König Felipe VI , feierlich die Gründung der "Fundación Princesa de Asturias" (Stiftung Prinzessin von Asturias ) beschlossen. Als eine gemeinnützige Organisation hatte die Stiftung die Aufgabe "wissenschaftliche, kulturelle und humanistische Werte zu fördern". Zu diesem Zwecke wurden Preise geschaffen, die den Namen "Premios Princesa de Asturias" tragen und jährlich vergeben werden. Nach der Krönung Felipes zum König von Spanien wurden die Stiftung und die Preise 2014 umbenannt und heißen jetzt nach der neuen Fürstin von Asturien und Infantin von Spanien, Leonor. Die diesjährige Preisvergabe stiess auf einige Disharmonie. Anlässlich der Preisverleihung wurde die Ankunft des Königspaares von einer Menge demonstrierender Menschen mit Pfiffen und Pfui-Rufen begrüßt. Die Demonstration war von mehreren Gruppierungen organisiert worden, die in sozialen Bewegungen aktiv ...

Wer will schon in Ungarn arbeiten oder wie Populisten ein Land ruinieren

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Der Pester LLoyd berichtete über den Fachkräftemangel in Ungarn: Der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, wegen Unterbezahlung, falscher Ausbildungspolitik, ideologisch bedingter Realitätsverweigerung und Abwanderung, lässt die Regierung hektisch werden. Selbst die großen, privilegierten Investoren werden langsam unruhig und mahnen die Regierung. Die plant jetzt Abgabensenkungen gegen Lohnerhöhungen. Millionen sollen außerdem in Venture Capital gesteckt werden, eine einstellige Einkommenssteuer ist dafür vom Tisch. Ein wirkliches Konzept ist das nicht, denn dafür bräuchte es einen Systemwechsel..... Die weiteren Ausführungen sind es wert gelesen zu werden. Andrea Lukács war drei Wochen lang zu Gast bei Handelsblatt Online. Sie berichtete über den Ärztemangel in Ungarn: In Ungarn versucht die Regierung schon fast verzweifelt, die Ärzte zum Bleiben zu zwingen. Seit diesem Jahr müssen Absolventen die Zeit ihres Studiums – in der Regel sechs Jahre - im Heimatland abarbeiten – ...

CETA ein Segen oder Fluch für Rumänien?

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Rumänien hatte zusammen mit Bulgarien Bedenken gegen den Abschluss des Freihandelsabkommens CETA  zwischen Kanada und der EU. Grund war, dass die Staatsangehörigen beider Länder immer noch visapflichtig waren,wenn sie nach Kanada reisen wollte. Die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax berichtete nun, dass Präsident Klaus Iohannis gestern in Brüssel verkündet habe, mit Kanada eine vernünftige Vereinbarung erreicht zu haben, über die die Visapflicht ab 1. Dezember 2017 für Rumänen und Bulgaren wegfallen soll. Damit gebe es keinen Grund mehr das Abkommen aufzuhalten. Auf der Blogger-Webseite “Voxpublica” ist man einer etwas anderer Ansicht: Es gibt jetzt einen weiteren Ort, wo wir ohne Schranken hin fliehen können: Kanada. Es geht um eine Vereinbarung mit einigen Bedingungen. Wir können nach Kanada reisen, aber wenn wir es übertreiben können die sofort die Grenze wieder schließen. Das ist ein Sieg, aber kein Grund um zu feiern. Der Nebel...

Warum soll Schottland schlechter behandelt werden als die Londoner Finanzwelt?

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Der Hickhack um den Brexit geht weiter. Die britische Regierung scheint weiter im Nebel stochern, wie das Abenteuer eigentlich enden soll. Auf gut Glück werden die Muskeln gezeigt und von einem harten  Brexit gesprochen, das heißt, dass man der EU völlig den Rücken zukehren will. Bei weiterem Nachdenken schleichen sich dann doch Erkenntnisse ein, dass das vielleicht doch nicht so gut wäre. Eine Besorgnis gilt der von der Regierung so gehätschelten Finanzbranche, der ein harter Ausstieg sehr weh tun könnte und die gegebenenfalls einen erheblichen Bedeutungsverlust mit Abwanderung wichtiger Arbeitsplätze zu rechnen hat. Das darf also nicht sein. Deshalb war aus einem kürzlichen Bericht der Financial Times zu erfahren, dass die Regierung erwäge, der Londoner Finanzwelt weiterhin den Zugang zu den europäischen Märkten zu garantieren, indem dafür weiterhin milliardenteure Zuschüsse an die EU gezahlt werden sollen. Das bringt nun die Regierenden in Schottland auf die Palme. Schottla...

Susana Díaz will Spanien retten, indem sie der korrupten Regierung hilft an der Macht zu bleiben

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Susana Diaz, geboren 1974, ist die aktuelle Präsidentin der autonomen Region Andalusien. Sie gehört der sozialistischen Partei PSOE an. Von Beruf ist sie Juristin. Bereits 1997 wurde sie zur Präsidentin der Jugendorganisation der PSOE von Andalusien gewählt. 2013 wurde sie mit Hilfe der Linkssozialisten und Grünen zur Präsidentin Andalusiens gewählt. 2015 brach sie mit den Linkssozialisten und regiert seither mit Hilfe der rechtsliberalen Partei “ Ciudadanos ”. Die PSOE steht seit einiger Zeit vor einer Zerreißprobe. Es geht darum, dass wichtige Parteihäuptlinge dem seit Monaten mit einer geschäftsführenden Regierung dahintümpelnden Spanien zu einer neuen, von der konservativen Partido Popular (PP) geführten Regierung verhelfen wollen, indem man einer von diesen geführten Minderheitenregierung an die Macht verhilft. Im Streit darüber ist der bisherige Generalsekretär Pedro Sánchez entmachtet worden , der zumindest den Versuch unternehmen wollte, eine Koalitionsregi...