Soweit das Auge reicht

Dan Diaconescu ist Inhaber des zur Zeit still gelegten Fernsehsenders OTV, mit dem er großmäulig versuchte, über Gründung einer eigenen Partei die rumänische politische Landschaft aufmischen zu können. Seinem Hochmut angemessen nannte er die Partei auch noch großzügig "Volkspartei - Dan Diaconescu" (PP-DD), denn schließlich ist er das alleinseligmachende Programm dieser Partei. Das Programm besteht - bei Anwendung des gesunden Menschenverstandes – aus leicht durchschaubaren Luft-Versprechungen. Der gesunde Menschenverstand scheint bei den letzten Parlamentswahlen nicht überall präsent gewesen zu sein. Immerhin gewann die DD-Partei 68 Sitze im Abgeordnetenhaus bzw. Senat. In einer solch personenbezogenen Privatpartei ist es natürlich schwer die Parteileute bei der Stange zu halten, denn es gibt ja nur den Kitt, möglichst schnell an die staatlichen Pfründe zu kommen. Für Politik im Berlusconi-Stil ist Diaconescu eine Nummer zu klein. Und so kam, was kommen musste, nach und...

Spanien's Sozialisten zeigen Verantwortungsbewusstsein. Im Gegensatz zur derzeit an der Regierung befindlichen Partido Popular, die sich vor der Machtübernahme auf Totalopposition spezialisiert hatte und dies obwohl damals bereits absehbar war, dass Spanien schweren wirtschaftlichen Zeiten entgegen ging. Oppositionsführer Rubalcaba hat Ministerpräsident Rajoy ein Zusammengehen in Fragen des Auftretens gegenüber der EU vorgeschlagen. Jetzt erzielten die beiden eine Übereinkunft, dass man gegenüber der EU eine entschiedener Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Förderung der kleinen und mittelständischen Industrie verlangen werde. Maßnahmen, die eigentlich inzwischen auch in der EU als notwendig erkannt wurden. Rajoy erklärte erfreut über die Unterstützung: "Wenn man von den Problemen der Wirklichkeit spricht, dann glauben wir, dass es sehr positiv ist, wenn die beiden großen nationalen Parteien und auch diejenigen, die noch dazu kommen wollen, eine gemeinsame Position ...

Ungläubig schüttelt die Welt den Kopf und fragt sich, was ist mit den Brasilianern los? Hörte man in letzter Zeit nur gute Nachrichten vor allem aus dem Wirtschaftsbereich, so sind nun unsere Medien doch recht erschüttert, dass das Bild der kommenden Welt-Wirtschaftsmacht doch so seine Schrammen hat. Ein positives Zeichen gibt es auf jeden Fall: Das brasilianische Volk ist mündiger und selbstbewusster gegenüber seinen Herrschenden geworden. Es nimmt nicht mehr alles in Demut hin, was ihm aus Brasilia und den Führern ihrer Bundesstaaten gegeben wird. Ich habe mir das neue Brasilien von Blogger “Fábio Mayer” erklären lassen. Unter dem Titel “Niemand bleibt mehr gelassen” setzt er sich mit den Ereignissen auseinander und kommt zu folgenden Ergebnissen: "Die Politiker haben nicht viel aus der totalen Bestechlichkeit der Collor-Zeit gelernt. Die Regierungen waren es gewöhnt ohne zu fragen, für nutzlose Programme Geld zu verschwenden und sie hatten eine wirtschaftliche Situation, ...

Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat vor kurzem in einer Regierungserklärung bekanntgegeben, dass er den Regierungsapparat einer Organisations- und Verwaltungsreform unterziehen werde. Der Verwaltungsapparat leide an einer “totalen Sklerose” und man könne nicht unter Bedingungen arbeiten, in denen Angestellte nicht entlassen werden könnten. Die genaue Analyse des Ministerpräsidenten lautet: “Man kann mit Leuten, die nichts tun oder die Fehler machen oder die man überhaupt nicht bestrafen kann, nicht arbeiten. Der Zustand, dass der eine 1.000 Lei verdient und der andere 15.000 Lei ist kein guter Zustand. Aus der Sicht des Finanzministers ist es nicht möglich zu sagen, wie viel Leute wir brauchen, dass man niemand rauswirft und dass man keine Lust hat jemanden, der gut ist, anzustellen. Das ist eine Total-Sklerose des Verwaltungsapparats und diesen Sommer gibt es nur kurze Ferien, so auch für mich, denn im September werden wir mit einer Radikalreform zentralen Regierung...

Die Costa del Sol ist ein imponierenden Landstrich mit vielen landschaftlichen Schönheiten. Wenn etwas schön ist, dann muss es auch verkauft werden. Nach diesem Motto machen sich Immobilienspekulanten und Bauwirtschaft in Spanien schon seit Jahren gut mit Geldgeschenken versorgte Politiker zur willfährigen Vollzugsbeamten ihres Natur- und Umwelt zerstörenden Treibens. Man investiert in hunderte von Siedlungen für betuchte und weniger betuchte Ausländer, pflastert die Strände bis kurz vor das Ufer zu und vermietet auch noch den letzten Quadratmeter Strand für Kneipen und sonstigen Kommerz. Im diametralen Gegensatz dazu stehen die Investitionen in die öffentlich Struktur. So hat die Stadt Nerja noch keine Kläranlage, die umliegenden Siedlungen (ubanizaciones), die zur Sommerzeit wieder stark belegt sind – es sind fast nur Ferienhäuser, die Grund und Boden schlucken –, lassen ebenfalls ihre Abwässer ungeklärt ins Wasser. Die Kläranlagen von Marbella und Estepona sind zu klein dime...

In São Paulo ist es in den letzten Tagen zu heftigen Demonstrationen wegen Fahrpreiserhöhungen gekommen. Eine Schweizer Zeitung fragte erstaunt, warum wegen einer Fahrpreise Erhöhung von 6 Rappen (4 Cent) ein solcher Aufstand gemacht werde. Einmal abgesehen davon, dass das Einkommen vieler Brasilianer noch lange nicht mitteleuropäischen Standard entspricht und auch eine für uns geringe Erhöhung kräftig auf das Haushaltseinkommen durchschlägt, scheint in der Tat noch irgend etwas anderes mit dem Paulistaner Verkehrssystem nicht zu stimmen.   Der Ingenieur Lúcio Gregori war von 1989 bis 1992 der zuständige Sekretär für das Transportwesen in São Paulo. Er hat Radio Brasil ein Interview gegeben und versucht die Ursachen aufzuzeigen. Hier seine Analyse: “Wenn man es von der Tradition her betrachtet, dann ist  es eine schlechte Tradition, bei der es darum geht den öffentlichen Nahverkehr in ein ökonomisch attraktives Angebot zu verwandeln, um diesen für den privaten Sektor int...

Am 13. Juni hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass Frankreich seit Jahren gegen die Gemeinschaftsregelungen bezüglich der Reinhaltung des Wassers verstößt. Die Europäische Kommission hatte Frankreich im Jahr 2012 deswegen verklagt. Die bisherige Taktiererei der französischen Regierung und der große Druck der Agrarlobby haben aber verhindert, dass eine gute Trinkwasserqualität Vorrang vor den Interessen der Agrarbetriebe hat. Das endgültige Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte für Frankreich teuer werden. Die europäische Richtlinie, die diese Materie regelt, stammt aus dem Jahre 1991. Mit ihr sollten vor allem die empfindlichen Zonen der Trinkwassereinzugsgebiete geschützt werden. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass sauberes Trinkwasser absoluter Vorrang hat. Aber auch hier sind Profitinteressen wichtiger wie die Gesundheit der Menschen. Der französische Staat war bisher nicht in der Lage den Schutz der Wassereinzugsgebiete, in denen die Nitratbelastung ...