Soweit das Auge reicht

Rumänien ist ein zentralistischer Staat. Die kommunistische Diktatur hat dafür gesorgt, dass auch bis in jedes letzte Dorf nur das galt, was aus Bukarest kam. Jetzt scheint aber ein Teil der Bevölkerung langsam genug vom Bukarester Zentralismus zu haben. Das gilt insbesondere für Transsilvanien, auch Siebenbürgen oder auf rumänisch “Ardeal” genannt . Es sind nicht mehr nur die Angehörigen der ungarischen Minderheit, die im Szeklerland wohnen, die mehr Selbstverwaltung wollen, sondern auch die Rumänen, die nördlich und westlich der Karpaten leben, freunden sich mit dem Gedanken an mehr Selbstständigkeit an. Und so kommt langsam eine Diskussion über eine bundesstaatliche Verfassung Rumäniens in Gang, angeregt auch durch die Ereignisse in Spanien und Großbritannien, wo Regionen wie das Baskenland, Katalonien und Schottland nach Unabhängigkeit streben. Die Unabhängigkeit einzelner Regionen ist in Rumänien zwar noch kein Gesprächsthema, aber schon eine zarte Diskussion über bundesstaat...

Dieser Meinung ist der brasilianische Justizminister José Cardozo, der dieser Tage sagte, dass er, wenn er die Wahl hätte  einige Jahre in einem brasilianischen Gefängnis zu leben oder vorzeitig zu sterben, er den frühen Tod vorziehen würde. Nach seinen Erfahrungen fühlen sich brasilianische Gefangene nicht als Menschen behandelt und empfinden ihre Behandlung als ungerechtfertigte Gewaltanwendung. Die meisten Gefangenen, die wegen geringer Vergehen in das Gefängnis gesteckt würden, mutierten in diesen zu Mitgliedern von Gangstersyndikaten. Somit wären die brasilianischen Gefängnisse richtige Schulen des Verbrechens. Originalton Minister: "Wir haben ein mittelalterliches Strafvollzugssystem, in dem die Menschenrechte vergewaltigt werden und weil das so ist, wird darüber jede Wiedereingliederung der Häftlinge in die Gesellschaft zunichte gemacht. Es ist nicht so, dass unser Strafvollzugssystem nicht reformfähig ist, wir müssen jetzt nur endlich etwas zu seiner Verbesserung tun....

Gibraltar ist ein Dauerbrenner in den Beziehungen zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich. Der Hauptstreitpunkt ist die Hoheit über die Gewässer rundum den “Peñón” wie die Spanier die felsige Halbinsel nennen. Für Spanien wurde im Vertrag von Utrecht von 1713 den Briten zwar die Hoheit über die Halbinsel Gibraltar zugestanden, aber nicht die Hoheit über die Gewässer rund um die Halbinsel. Um das spanische Hoheitsrecht den Briten wieder einmal spürbar zu machen, haben in den letzten Tagen nach britischer Ansicht Schiffe der spanischen Marine und Zollboote die Hoheitsgewässer von Gibraltar mehrfach verletzt. Im letzteren Falle wollte ein spanische Zollschiff ein ziviles Boot aus Gibraltar durchsuchen. Die Bootsinsassen riefen die Hafenpolizei von Gibraltar zu Hilfe, die die Bedrängten aus den Klauen der spanischen Zöllner befreiten. So etwas ist manchmal die Vorstufe zu einem Krieg. Zum Glück sind die beiden Kontrahenten zurückhaltender. Sie begnügen sich mit der ersten St...

Es gibt in Spanien die Hauptstad Madrid und eine Autonome Gemeinschaft Madrid . Letztere umfasst die Provinz Madrid. Die Hauptstadt ist dabei das Schwergewicht der Gemeinschaft und zusätzlich gehören die umliegenden Vororte dazu. Interessant, dass es für dieses Gebiet also eine Doppelstruktur gibt: Einen Oberbürgermeister / in mit der Stadtverwaltung und dann noch einmal ein Präsident / in der autonomen Gemeinschaft mit seinem Verwaltungsapparat. Man könnte also von kostspieligen Doppelstrukturen sprechen. Wenn die jeweiligen Regenten wenigstens harmonieren würden. Sowohl Stadt wie auch autonome Gemeinschaft werden von der konservativen Partido Popular (PP) mit absoluter Mehrheit regiert. Trotzdem herrscht in Madrid zwischen den Verantwortlichen der jeweiligen Regierungen ein Hauen und Stechen, das inzwischen einen neuen Höhepunkt erreicht hat. Oberbürgermeisterin von Madrid ist Ana Botella , die Ehefrau des ehemaligen Ministerpräsidenten José Maria Aznar. Sie wurde Oberbürgermeis...

Obwohl die französische Regierung einen Dialog über die zukünftige Energiepolitik des Landes führen will, hat sie jetzt per Dekret vom 9. November mit einem Federstrich die Schaffung eines Projektes “ ITER ” (Kernfusionsreaktor) genehmigt. Bei ITER handelt es sich laut Wikipedia “um ein internationales Forschungsprojekt, das den zurzeit größten und fortschrittlichsten Experimental-Fusionsreaktor baut. ITER soll zeigen, dass es physikalisch und technisch möglich ist, durch Kernverschmelzung Energie zu gewinnen. Das Ziel ist die kommerzielle Nutzung der Kernfusion zum Zwecke der Stromerzeugung.” ITER wird als gemeinsames Forschungsprojekt der sieben gleichberechtigten Partner Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM), Japan, Russland, Volksrepublik China, Südkorea, Indien und USA entwickelt, gebaut und betrieben. Am vergangenen Samstag wurde im offiziellen französischen Gesetzblatt das Dekret veröffentlicht, das der Internationale Organisation ITER erlaubt in Cadarache mit dem Bau ein...

Gigi Becali ist Präsident des Fussballclubs Steaua Bukarest , Europarlamentarier und Inhaber der Partei “Neue Generation” (PNG). Dazu Großmaul und ein mit zwielichtigen Mitteln zu viel Geld gekommener Neureicher, der in einige Skandale verwickelt ist und gegen den in Rumänien in mehreren Fällen Gerichtsverfahren laufen. Dank seiner für diesen Zweck gegründeten Partei PNG hat er den Eintritt in das Europaparlament geschafft. Die Richter haben es seither schwerer ihn strafrechtlich zu verfolgen. Da seine Wahlchancen für die kommenden Parlamentswahlen für ihn und seine Splitterpartei schlecht stehen, hat er das getan, was man bei Rumäniens Politikern gerne tut: Man wechselt einfach die Partei! Er hat sich jetzt der Partei der Nationalliberalen (PNL) angedient, die zur Zeit im Parteienbündnis USL an der Regierung beteiligt sind und gute Chancen haben, in diesem Rahmen auch in der nächsten Legislaturperiode die Regierung stellen zu können. Die PNL hat aus welchem Grund auch immer Bec...

Zwar wird es keine “Bundesrepublik” Spanien werden, denn dem steht der König ja noch im Wege, aber ein föderal strukturiertes Spanien ist wohl nicht mehr aufzuhalten. Ausgelöst durch die Ereignisse in Katalonien , wo die derzeitige Landesregierung vorgezogene Wahlen zum 25. November mit einem Votum zur Unabhängigkeit des Landes verbindet, ist die Diskussion über die Form, in der Spanien in Zukunft organisiert werden soll, voll entbrannt. Die Katalanen wollen zwar die völlige Unabhängigkeit, aber vielleicht ist eine bundesstaatliche Verfassung ein Mittelweg, der nicht soviel Sprengstoff mit sich bringt. Die katalanische Regierung wird von der konservativen Partei CiU mit Artur Mas als Regierungschef geführt. Sie hat bisher keine Probleme gehabt, auch mit der zentralistisch eingestellten Partido Popular zu paktieren. Die Unabhängigkeit Kataloniens war deshalb bei der CiU ein eher halbherzig betriebenes Projekt, das aber jetzt im Gefolge der Wirtschaftskrise einen Drall bekommen hat, ...