Polizisten in den USA als Terrortruppe

Vor 3 Jahren wurde in den USA der Teenager schwarzer Hautfarbe von dem Polizeibeamten Darren Wilson in Ferguson, Missouri erschossen. Er lag mehrere Stunden auf der Straße und verblutete. "Damit starb er nicht nur in aller Öffentlichkeit ohne ärztliche Hilfe, sondern dies traumatisierte seine Nachbarn und sorgte für wütende Reaktionen weltweit", schreibt der Journalist Stephen W Thrasher im "Guardian" und fügt hinzu: "Drei Jahre später hat sich America nichts getan, um die Tötung dieses Teenagers wieder gutzumachen".

Der Verfassungsjurist John W. Whitehead, der Gründer und Präsident des Rutherford Institute hat ein Buch mit dem Titel " The War on the American People" (Der Krieg gegen das amerikanische Volk) geschrieben. Ein Auszug mit dem Titel "USA- Alles ist möglich, wenn man Polizist in Amerika ist" wurde auf der Webseite "Truepublica" veröffentlicht. Er schreibt unter anderem folgendes:

Präsident Trump sollte erinnert werden, dass niemand über dem Gesetz steht, ganz besonders nicht die Polizei. Unglücklicherweise scheinen Trump und Jeff Sessions, der Leiter des Justizministeriums, nur wenig Skrupel zu haben, der Polizei grünes Licht zu geben, um zu töten, zu schießen, zu tasern, zu missbrauchen und amerikanische Bürger zu bestehlen im Namen der sogenannten Gesetzes und von "law and order". Mit  Trump's Begünstigung der Polizeigewerkschaften und Sessions Unterstützung für Trump, hat dieses bezüglich der Verfassung ignorante Duo die Tür weit geöffnet für eine neue Ära des Polizeimissbrauchs.

Halten sie sich fest: Die Situation wird zur Zeit hässlich.
Während die Polizei bei Anklagen wegen schweren Verstößen gedeckt wird, werden auf der anderen Se

ite gesetzestreue Amerikaner für die einfachsten "Verstöße" verfolgt Die Regierung hat eine Welt geschaffen, in der es zwei Arten von Gesetz gibt: Eines für die Regierung und ihre schießwütigen Polizisten und ein andere für sie und mich. Egal von welcher Seite man es sieht, "wir das Volk" sind immer die Verlierer in diesem Geschäft.

Wenn man ein Polizist im amerikanischen Polizeistaat ist, dann kann man das Gesetz auf tausende Weise brechen, ohne langfristige Nachteile zu haben.
In der Tat werden die Polizisten nicht nur gegen Anklagen falschen Verhaltens geschützt - sei es das Erschießen unbewaffneter Bürger (einschließlich Kinder und alte Leute), Vergewaltigung und Missbrauch junger Frauen, Fälschung von Polizeiberichten, Drogenhandel und die Forderung von Sex mit Minderjährigen - aber sogar in den wenigen Fällen, in denen sie gefeuert werden wegen Fehlverhaltens, ist es nur eine Frage der Zeit bis sie wieder eingestellt werden.

Zum Beispiel wurde der Polizeibeamte Sean Sullivan in Oregon gezwungen zurückzutreten, nach dem er anzeigt wurde, mit einem 10-jährige Mädchen eine sexuelle Beziehung gepflegt zu haben. Ein Jahr später wurde er als Polizeichef in Kansas eingestellt.

Der Polizeibeamte Eddie Boyd III wurde nach mehreren Zwischenfällen, bei denen er unter anderem im Jahr 2006 mit einer Pistole einem 12-jährigen Mädchen in das Gesicht schlug oder 2007 als er einem Kind mit dem Gewehr und Handschellen ins Gesicht schlug, um anschließend den Polizeibericht zu fälschen, zum Rücktritt gezwungen. Nach kurzer Zeit wurde er von einer anderen Abteilung der Missouri-Polizei eingestellt.

Ein großer Teil des "Verdienstes", diese üblen Polizisten zu decken, geht an die einflussreichen Polizeigewerkschaften und an die Gesetze, die für eine qualifizierte Immunität sorgen, an Arbeitsverträge für die Polizei, die "für ein Schutzschild für Beamte sorgen, die wegen krimineller Verfehlungen angeklagt werden und davon kommen, ohne einen Pfennig für ihr Falschverhalten zahlen zu müssen; eine zügellose Vetternwirtschaft in der Regierungsbürokratie.

Weder auf der Bundesebene mit Präsident Trump, Kongress und der Justiz, noch auf der Ebene der Bundesstaaten und lokalen Behörden gehören alle diejenigen, die zu entscheiden haben, ob ein Polizeibeamter Verantwortung für persönliches Fehlverhalten bei seiner Arbeit übernehmen muss, zum gleichen System, alle mit dem herausgehobenen Interesse, die Polizei und ihr berühmtes Schweigegelübde zu schützen: Stadt und Kreis-Anwälte, Polizei-Kommissare, Stadträte und Richter.

Es ist ein schöne Behandlung, so nehme ich an, die man da bekommt: Schutz vor Gerichten, Immunität gegen Fehlverhalten, Beurlaubung unter Weiterzahlung des Gehaltes, wenn gegen dich eine Untersuchung läuft, die Versicherung, dass du keinen Pfennig für deine Verteidigung zahlen musst, die Entfernung von Disziplinarstrafen aus deiner Personalakte und dann noch die hohe Wahrscheinlichkeit, dass du wieder eingestellt wirst und auf die Straße zurückkommst.

Das ist doch eine entspannende Zukunftsaussicht, nicht wahr?

Das passiert jetzt quer durch das ganze Land.

So pervers ist Gerechtigkeit in Amerika geworden.
Es ist unglaublich, während unser Schutz gegen Regierungsmissbrauch immer mehr abgebaut wird, übernimmt eine steigende Anzahl an Bundesstaaten das "Law Enforcement Officers’ Bill of Rights (LEOBoR) - geschrieben von den Polizeigewerkschaften -, das Polizisten, die eines Verbrechens angeklagt werden mit speziellen Prozessrechten und Privilegien ausgestattet werden, die dem durchschnittlichen Bürger nicht gewährt werden. In anderen Worten. das LEOBoR  sorgt dafür, dass Polizisten  bei Strafverfolgung anders behandelt zu werden als wir behandelt werden.

Den Polizisten wird nicht nur eine 10-Tages "Abkühlungszeit" gewährt, während der sie nicht gezwungen werden können, irgendwelche Erklärungen über den Zwischenfall abzugeben, sondern auch wenn sie verhört werden, muss das Verhör "für eine vernünftige Zeitdauer, zu einer angemessenen Zeit, mit nur einem oder zwei Untersuchungsbeamten (die Kollegen aus der Polizei sein müssen) und mit vielen Pausen für die Nahrungsaufnahme und Wasser" gestaltet sein.

Dieses LEOBoR zeigt deutlich, was alles falsch läuft im Amerika von heute.
Zur Zeit werden Polizeibeamte, denen Fehlverhalten nachgewiesen wurde, zur Verantwortung gezogen für Amtsmissbrauch und der Anwendung übertriebener Gewalt gegen amerikanische Bürger. Gelegentlich werden diese Beamten auch bestraft für ihre Verbrechen gegen die amerikanische Bürgerschaft.
 

Aber in fast jedem Fall ist es immer noch der amerikanische Steuerzahler, der die Rechnung bezahlt. Human Rights Watch stellt fest,  dass die Steuerzahler zur Zeit gleich dreimal für Beamte bezahlen, die des Missbrauchs überführt wurden: "Einmal durch die Weiterzahlung ihrer Gehälter während des Amtsmissbrauchs; dann durch Zahlung der Vereinbarungen oder zivilen Gerichtsentscheide gegen die Beamten; und drittens durch Zahlung in den "Verteidigungsfonds", den die Städte zur Verfügung stellen.

Das ist das Rezept für ein Desaster. "In einer demokratischen Gesellschaft", stellte der Polzeichef von Oakland, Sean Whent, fest, "haben die Leute ein Mitspracherecht über der Art und Weise wie sie von der Polizei behandelt werden wollen".

Und die Situation könnte durchaus noch schlimmer werden, wenn es nach Präsident Trump geht. Der befürwortete vor kurzem nach einem Bericht der ZEIT noch mehr Polizeigewalt:

Für ihn sei ein viel härterer Umgang mit Festgenommenen völlig in Ordnung, sagte Trump nun. Eigentlich wollte er über kriminelle Gangs reden und den Beamten für ihre gefährliche Arbeit danken. Mittendrin aber kam er wie so oft ins Plaudern. Polizisten sollten nicht so nett sein, wenn sie Verdächtige hinten in den Polizeiwagen werfen, sagte er. Sie würden dabei zum Beispiel ja immer die Hand auf den Kopf desjenigen legen, damit er sich beim Einsteigen nicht stoße. Trump: "Ich sage, Sie können die Hand wegnehmen, ok?" 

Die Beamten im Saal jubelten und stimmten "USA, USA"-Sprechchöre an. Auch nach seinem Gewaltaufruf applaudierten ihm viele und lachten.