Soweit das Auge reicht

Der Gürtel-Korruptionsskandal schmort seit 2009 in Spanien vor sich hin. Der ehemalige Schatzmeister der Partido Popular , Luis Bárcenas , der zwischenzeitlich wegen Korruption und Steuerhinterziehung im Gefängnis saß, steht zur Zeit erneut vor Gericht. Diesmal als Zeuge im Gürtel-Prozess, der im Oktober in seine heiße Phase kommen wird. Bárcenas schilderte vor Gericht, dass sich auf den Festplatten seines Arbeitscomputers Beweise zur von ihm geführten B-Kasse (Caja B), einer parallelen Buchhaltung zur Verschleierung von Zahlungen an die Partido Popular (PP), befanden. Dafür habe er leider keine Beweismittel, denn sein Computer und die entsprechenden zwei Festplatten seien auf Weisung der damaligen Generalsekretärin der PP, Maria Dolores de Gospedal , zerstört worden. Der IT-Beauftragte der Partei gab zu, dass er die beiden Festplatten gelöscht habe, indem den Löschvorgang 35-mal durchführte und anschließend die Festplatten manuell zerstörte und in den Müll...

Die Schweizer Rechtsaußen haben zwei Prioritäten: Ausländer zum Sündenbock für alles zu machen und zu glauben, das die Schweiz absolut souverän ist. Letzteres bedeutet, dass die Schweiz an nichts gebunden ist, denn sie ist eine Abstimmungsdemokratie und das Volk hat immer recht. Repräsentanten dieser Glaubensrichtung sind die Vertreter der Schweizer Volkspartei (SVP), die mit der angestrebten Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ wieder einmal versucht, die Schweizer Käseglocke ein bisschen mehr zu schließen. Eine Begründung unter anderem: “Es ist eine Stärke der schweizerischen Demokratie, dass der Verfassungsgeber frei und nicht in eine übergeordnete Rechtsordnung eingebunden ist. Dies ist zum Beispiel im Iran, welcher das islamische Recht der Politik überordnet, oder in der Türkei, welche einem laizistischen Prinzip nachlebt, der Fall. Solche Ansätze sind der Schweiz fremd: Wir kennen kein „gottgegebenes“ Recht, das Volk...

In Brasilien gedenkt man heute des Internationalen Tages der “Schwarzen, Afro-Lateinischen und Karibischen Frauen” und des “nationalen Tages der Schwarzen Frau” (Dia Nacional da Mulher Negra). Eine Journalistengruppe schwarzer Frauen schreibt auf der Webseite von “Brasil do Fato” dazu: Heute feiern wir schwarzen Frauen den Internationalen Tag der Schwarzen Frau, der auch an ein Gedenken an Teresa de Benguela ist, die zu den nach Brasilien verschleppten schwarzen Sklaven gehörte und gegen die Sklaverei kämpfte. Die schwarzen Frauen  in Brasilien sind zahlreich und unterschiedlich. Wir sind Jugendliche, Abkommen von Sklaven, Quotenfrauen, Feministinnen, Christinnen, Lesben, militante Parteigängerinnen, Trans-Frauen, Anarchistinnen, Bisexuelle, Alte, Repräsentantinnen der traditionellen Völker afrikanischer Herkunft, Hausarbeiterinnen, Landlose, Marginalisierte, Einwanderinnen und Flüchtlinge, Landfrauen, Mütter, Selbständige…. Frauen, die obwohl die Verschie...

Die andalusische Mittelmeerküste und die atlantische Küste der Meerenge von Gibraltar sowohl auf der marokkanischen wie auch auf der spanischen Seite bieten prächtige Ausblicke auf das blau schimmernde Meer. Das Blau suggeriert eine saubere Meereswelt, die es leider nicht gibt. Diese Region ist ein Hotspot der Umweltverschmutzung. Das Meer ist voll von Plastik und Müll. Jede Stunde gehen dort nach einem Bericht der spanischen Umweltschutzorganisation “Ecologistas en acción” (EA) 675.000 Tonnen Müll in die Gewässer. 60% bis 70% davon sind Plastikmüll , ein Stoff, der der Region Jahrhunderte erhalten bleibt. Zum Kampf gegen den Plastikmüll gehört auch, dass die Menschen aufgeklärt werden. Dass sie sich bewusst werden, wie nachhaltig sie damit ihre Lebensgrundlagen zerstören. Dieser Aufgabe hat “Ecologistas en acción” zum Start der spanischen Sommerferien auf sich genommen. Diese Woche startete das Segelschiff “Diosa Maat” mit der Kampagne “Dunkles Blau, fast aus...

Eduardo Cunha , jetzt ehemaliger Präsident des brasilianischen Abgeordnetenhauses, ist nun doch sein Amt los geworden, an dem er so zäh und ohne irgendwelches Unrechtsbewusstsein geklebt hatte. In einer weinerlichen Rede erklärte er am 7. Juli den Rücktritt von seinem Amt. Ein Rücktritt, der nicht freiwillig war. Einstimmig hatte nämlich das Oberste brasilianische Gericht (STF) im Mai entschieden, dass Cunha auf Grund seiner Verwicklung in mehrere Korruptionsfälle von seinem Amt als Parlamentspräsident entfernt werden muss. Der oberste Gerichtshof warf ihm Behinderung von Strafverfahren, Einschüchterung von Gegnern und Zeugen vor. Damit hat es auch den größten Strippenzieher beim Impeachment-Verfahren gegen die derzeit suspendierte Staatspräsidentin Dilma Rousseff getroffen. Es war auch höchste Zeit, denn seine korrupten Machenschaften waren inzwischen zu offensichtlich, um von seinen oft mitbetroffenen Anhängern im Parlament noch weiter unter den Tisch gekehrt ...

“Mămăliga de Varșovia” ist ein Blog, der von in Warschau lebenden Rumänen und Rumäninnen geschrieben wird. In einem Beitrag von Anfang Juli beschreiben sie, was die reaktionäre Umgestaltung Polens durch die PiS-Partei für sie bedeutet. Betroffen sind, wie man an Hand des Beitrags erkennen kann, auch Bürger der EU, die eigentlich durch die europäischen Verträge geschützt sein müssten. Hier ein Auszug aus dem Beitrag vom 4. Juli 2016: Als die PiS an die Macht kam, hat sie eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die polnischen Interessen zu fördern, unter anderem durch die Förderung einer nationalistischen Erziehung, einer nationalistischen Berichterstattung durch die öffentlichen Massenmedien oder durch ein Anti-Terror-Gesetz, mit dem mit dem Finger auf die Ausländer gezeigt wird, nicht zu sprechen von der Zerstörung des Rechtssystems. In diesem Klima blüht die polnische Rechte auf, aber die Regierung tut nichts, um sie zu verurteilen. Die Grenzen...

Die katalanische Einsatzpolizei und die spanische Nationalpolizei haben heute eine Razzia gegen die Organisierte Kriminalität  in Barcelona gestartet. Die Razzia richtet sich gegen ukrainische und armenische Staatsangehörige, die Geldwäsche in Höhe von 62 Millionen Euro über Immobiliengeschäfte betrieben haben sollen. Verhaftet wurden bisher 10 Personen. Mittelpunkt der organisierten Geldwäsche ist das Nobelrestaurant “ El Yubari ”, spezialisiert auf japanische Küche, aber einem Armenier namens Arman Mayilyan, gehörend, der auch verhaftet wurde. Bei der Eröffnung des Restaurants im Jahr 2014 in Barcelona schwärmten die Medien vom “Luxus und Glamour”, der dort zu besichtigen war. Logische Folge war, dass sich die hohe katalanische Gesellschaft und Elite-Sportler vorwiegend in diesem Restaurant trafen. Der Armenier Arman Mayilyan hatte nicht nur dieses protzige Restaurant in Barcelona, sondern er gab sich auch gerne als neureicher Wohltäter. ...

In einem Eilfverfahren hat das brasilianische Parlament ein Gesetz beschlossen, durch das Angehörige der Streitkräfte, die vorsätzliche Verbrechen gegen das Leben während der olympischen Spiele in Rio de Janeiro begehen, nur durch Militärgerichte abgeurteilt werden können. Nach dem bisher geltenden Gesetz würden solche Straftaten vor einem zivilen Schöffengericht verhandelt. Nach der Meinung des Abgeordneten Ivan Valente ist das Gesetz eine Lizenz zum Töten. Der Initiator des Gesetzes, der Abgeordnete Esperidião Amin (PP/SC), begründet seinen Vorstoss damit, dass man den Militärs, die in diesen Bereich eingesetzt würden, eine juristische Sicherheit geben müsse. Dies sei durch die bisherige Regelung nicht gewährleistet. Der Abgeordnete Valente hat da seine berechtigten Zweifel. Er fragt sich, warum bei einem absichtlichen Tötungsdelikt plötzlich nur noch die Armee in ihren eigenen Angelegenheiten richten darf und verweist darauf, dass auch bei der Fußballweltmeisterschaft die bis...

Sie sind wieder gestartet worden, die Fiestas Sanfermines in Pamplona. Einer der Höhepunkte wird der “Encierro” sein, das Eintreiben der Kampfstiere durch die Straßen Pamplonas in die Stierkampfarena. Inzwischen stößt dieses Spektakel auch bei Spaniern immer mehr auf Ablehnung, obwohl es zu einem der bekanntesten Volksfeste Spaniens gehört. Zum Startschuss der Sanfermines, dem sogenannten “Chupinazo” spielte sich dieses Jahr vor dem Rathaus von Pamplona ein seltsames Schauspiel ab. Halbnackte Menschen bedeckt mit künstlichem Blut demonstrierten gegen die Misshandlung der Stiere. Für die Organisatoren des Protestes, der Gruppe “AnimaNaturalis” betrifft der Protest nicht das Volksfest, denn dieses könne perfekt auch ohne Stierkämpfe existieren. “Wir sind nicht gegen das Fest, sondern gegen die Grausamkeit, das Quälen und den Tod von unschuldigen Tieren.” Die Sanfermines sind in der Tat nicht nur Stierkämpfe, sondern auch Tage der Kultur mit Theater, Musik...

Die Briten haben über einen Austritt aus der EU abgestimmt. Das Referendum wurde von dem jetzt nur noch auf Zeit als Premierminister tätigen David Cameron angesetzt, weil er damit seine Tory-Internen EU-Skeptiker beruhigen wollte. Die Webseite “ The Conversation ” schreibt über die Voraussetzungen eines Referendums im Vereinigten Königreich (UK) folgendes: “Es gibt keine verfassungsrechtliche Anforderung ein Referendum über bestimmte Themen unter speziellen Umständen abzuhalten. Es gab bisher sogar Bedenken, ob Referenden überhaupt mit Britanniens System des demokratischen Parlamentarismus kompatibel sind oder ob diese nur Mittel für Diktatoren und Demagogen sind. Und so wurde auch das Referendum über die EU nicht auf Grund eines Verfassungserfordernis ausgelöst, sondern weil Cameron’s Konservative Partei 2015 versprach, den Wählern eine Gelegenheit zu geben, “zu sagen ob wir drin bleiben sollen”. Das Versprechen wurde in Gesetzesform umgesetzt durch den European Union R...

Valencia ist wohl die bigotteste Stadt Spaniens. Zumindest macht Valencia diesen Eindruck. Hier residiert Kardinal Antonio Cañizares , bekannt für seine fremdenfeindliche Reden und Homophobie. Spanien ist gleichzeitig das Land mit den meisten Madonnen-Figuren, bei der die eine Madonna, in Spanien “virgen” “Jungfrau” genannt in verschiedene Personen aufgespalten zu sein scheint. Die einen sind Anhänger der Madonna von Montserrat, die andern der von Macarena wieder andere verehren die von der unbefleckten Empfängnis (Concepción) usw. In Valencia hatte nun eine linke Gruppierung namens “Endavant” (Sozialistische Organisation der Nationalen Befreiung) in den Augen der guten Katholiken Valencias die bodenlose Frechheit für die “Parade des homosexuellen Stolzes”  (Gay Pride) Mitte Juni ein Plakat zu veröffentlichen, auf dem sich die Madonna der Obdachlosen (Virgen de los Desamaparados) und die Madonna von Montserrat (Virgen de Montserrat) küss...