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Bloggen für die Bilateralen

Die Schweiz tut sich schwer. Es fällt ihr schwer, aus dem Schneckenhaus herauszukommen. Verständlich, wenn man die Geschichte des letzten Jahrhunderts betrachtet. Glück und eine Politik der Neutralität haben der Schweiz zu einem Insel-Dasein in Europa verholfen, mit dem sie bestens leben konnte . Deshalb gehörte die Schweiz nicht zur europäischen Avantgarde, obwohl sie auf Grund ihrer funktionierenden Vielsprachigkeit alle Voraussetzungen dazu gehabt hätte. Das Gewürge um den UNO-Beitritt der Schweiz, der erst im Jahre 2002 erfolgte, war schon symptomatisch für die Taktik des "Sich-Verkriechens". Weil das Insel-Dasein so schön war, wollte es man noch in die nächsten Jahrhunderte retten.

So ist auch die Europäische Union garantiert ohne Beteiligung der Schweiz zustande gekommen. Es ist erstaunlich wie wenig Zuspruch und Anteilnahme das Projekt Europa in der Schweiz fand. Und das, obwohl sie von dem friedlichen Umfeld um sie herum erheblich profitiert. Das Fehlen der alten Feinde an der Grenze führt ja inzwischen dazu, dass die schweizer Armee in ihrer bisherigen Form in grossem Masse in Frage gestellt wird.

Da man von Anfang an nicht dabei war - es war schon einmal ein Wunder, dass das Volk den Eintritt in den zahnlosen Europarat genehmigte - musste man hinterher hinken. Die letzte Chance wurde vertan, als in einer Volksabstimmung 1992 der Beitritt zum europäischen Wirtschaftsraum abgelehnt wurde. Dies hätte noch einmal die Chance gebracht, ohne grosse Aufwand eine Teilintegration in den Europäischen Wirtschaftsraum zu bekommen ohne die politische Eigenständigkeit mit Brüssel teilen zu müssen. Das Insel-Dasein hatte sich inzwischen zum "Monaco-Status" entwickelt, man war eingebettet in die Länder der EU, also blieb auch nichts anderes übrig wie in irgendeiner Form ein Vertragswerk zu schaffen, das in etwa dem europäischen Wirtschaftsraum entsprach. Das nannte man dann die "Bilateralen", weil alle Verträge nun einzeln mit der EU und über das Ratifizierungsverfahren mit jedem einzelnen Land der EU abgeschlossen werden mussten. Mühsam passierte dann diese "Bilaterale" die entsprechenden Volksabstimmungen. So hat man es sogar geschafft, in den Schengenraum zu kommen. Man darf schon die Frage stellen, ob ein Beitritt nicht besser gewesen wäre, denn dann hätte die Schweiz wirklich mitreden und mitgestalten können. So vollzieht man halt nach, was die andern beschliessen und hat den schönen Anschein der Unabhängigkeit.

Die Rechtsaussen der schweizerischen Politik gehören zu den Hauptprotagonisten der Einigelungspolitik. Dabei wird mit verdrehten Argumenten und Lügen gekämpft. Angstmache steht ganz oben. Viele Schweizer lassen sich davon noch beeindrucken. Vor allem, wenn die einschlägigen politischen Spitzenkräfte es zu irgendetwas beim Militär gebracht haben und damit als Autoritäten gelten. Damit wird eine Atmosphäre geschaffen, die an die alten Zeiten des "Eisernen Vorhangs" erinnern, wo auch der ständig vor der Tür stehende Russe beschworen wurde.

Der vorläufig letzte Akt bei den Bilateralen steht jetzt bevor: Es geht darum, den zuletzt zur EU gestossenen Ländern Rumänien und Bulgarien diesselben Rechte im Rahmen der Personenfreizügigkeit zu gewähren wie den übrigen EU-Staaten. Dagegen hat sich die Rechte noch einmal versammelt und beschwört den Untergang der Schweiz, wenn diese Länder ihre Freizügigkeit bekommen. Argumente werden aus der Mottenkiste geholt, die auch vor dem Eintritt Rumäniens und Bulgariens in den "alten" EU-Ländern grassierten. Insofern wirkt die Aufregung der schweizer Rechtspolitiker lächerlich, wenn man bedenkt, dass die von Populisten beschworene Katastrophe nach dem Beitritt der beiden Länder ausblieb. Warum sollte es der Schweiz schlechter gehen? Aber auch mit den dümmsten Argumenten kann man es in den Schweiz weit bringen, wenn man suggeriert, dass das Schneckenhaus bewahrt werden kann und dass die totale Unabhängigkeit noch möglich ist.

Schon ahnend, dass auch diese Entscheidung ein schwerer Kampf werden wird, haben sich deshalb schweizer Blogger auf der Webseite "Bloggen für die Bilateralen" zusammengeschlossen. Hier wird vorläufig die letzte Schlacht für Europa in der Schweiz geschlagen und es ist lesenswert, was welt- und europa-offene Schweizer dazu zu sagen haben.

Ich wünsche ihnen auf jeden Fall viel Glück, denn es wäre schade, wenn die Schweiz sich weiterhin in rückwärtsgewandte Kämpfe verstricken würde, statt mit neuer Energie in die Zukunft zu schauen.

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