Soweit das Auge reicht

Der Flughafen von Barcelona liegt am Mündungsdelta des Flusses Llobregat . Das Delta wird im Norden von einem riesigen Industrie- und Gewerbegebiet, der "Zona Franca" des Hafens und im Süden vom Flughafen "Prat de Llobregat" in die Zange genommen. Am südlichen Rand des Flughafens liegt die Ricarda Lagune, ein wertvolles Naturschutzgebiet. Seit langem ist geplant, den Flughafen durch eine dritte Start- und Landebahn zu erweitern.  Jetzt ist es endlich soweit, dass die spanische Regierung mit Unterstützung durch die katalanischen Regierung meint, die Finanzierung sicherstellen zu können. Die Mittel sollen aus dem EU-Recovery-Fund kommen. Diese Mittel werden von der EU im Rahmen der Corona-Pandemie zur Wiederankurbelung der Wirtschaft bereit gestellt und sollen vor allem unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes verwendet werden. Inzwischen ist allen klar, dass der Flugverkehr erheblich zu einer Klimaschädigung beiträgt und nicht erweitert, sondern reduziert werden mu...

Der spanische Verfassungsrechtler Joachim Urías schrieb vor kurzem,  dass sich eigentlich niemand mehr für die Urteile des Verfassungsgerichts in der Sache der Volksbefragung zur katalanischen Unabhängigkeit interessiere, weil klar sei, dass diese immer gegen die Katalanen ausgehe. Das Verfassungsgericht hatte vor kurzem die Verfassungsbeschwerde des wegen der Volksbefragung seit 4 Jahren inhaftierten katalanischen Politikers Jordi Sanchez abgelehnt. Einen Vorteil hat das für Sanchez, er kann jetzt seinen Fall dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorlegen, der die Rechtslage wesentlich differenzierter sieht wie die spanische Justiz. Ignacio Escolar, Chefredakteur der spanischen Internetseite "Diario.es" schreibt zum Zustand der Justiz in Spanien (insbesondere den beiden obersten Gerichten, dem Tribunal Constitucional und dem Tribunal Supremo ): "Es gibt in Spanien ein Problem mit der Gewaltenteilung. Es ist aber nicht die Regierung, die sich Kompetenzen angem...

Die paramilitärische kasernierte Polizei "Guardia Civil" (GC) wurde von der Franco-Diktatur als Unterdrückungsinstrument genutzt. Eine wichtige Rolle spielt dabei das "Vaterland" (patria), wobei "Vaterland" im reaktionär-faschistischen Sinne des ehemaligen Francostaates und der heute noch Spanien dominierenden höheren Gesellschaftskreise sowie die Tatsache eines absoluten Zentralismus, bei dem alle Macht von Madrid aus geht, verstanden wird. Falls man das in Gefahr sieht, wird notfalls geputscht oder mit Putsch gedroht. Beim Tejero-Putsch 1981 - Tejero war Oberst der GC - war diese faschistische Argumentation noch einmal ganz nach oben gespült worden. Der Putsch misslang, weil der König, der als von Franco inthronisiertes Staatsoberhaupt in den reaktionären Kreisen hohes Ansehen genoss,  weitsichtig genug war,  um zu erkennen, dass ein faschistischer Putsch Spanien in Europa um Jahrzehnte ins Abseits stellen würde. Das Grundproblem aber blieb. Im Laufe der...

Der spanische König Felipe VI. hat am 3. Februar das Abgeordnetenhaus nach der vollendeten Regierungsbildung mit einer Rede eröffnet. Nach spanischem Brauch folge vor dem Parlament (Kongress) erst einmal eine militärische Ehrung des Königs. Monarchie und Militär fühlen sich nämlich in der Tradition des Diktators Franco als die wahren Herren des Landes. In seiner Rede führte er aus, dass jetzt die Stunde des Wortes, des Argumentes und Dialoges gekommen sei. Da das neue Parlament viel vielfältiger sei, komme es darauf an, dass man im Parlament Kompromisse finde. Ansonsten wurde er nicht sehr konkret und auf die Zerrissenheit des Landes ging er nicht ein. Zerrissen zeigte sich schon das Parlament. Die Vertreter der Regionalparteien, etwa 50 an der Zahl, verließen vor seiner Rede das Parlament. Sie veröffentlichten eine Erklärung mit folgenden Inhalt: "Wir haben keinen König. Demokratie, Freiheit und Republiken. Die spanische Monarchie und sein höchster Repräsentant, der Kön...

Wie wenig die spanische territoriale Organisation in sogenannten " Autonomien " wert sind, zeigt sich am jetzt gefällten Urteil gegen den katalanischen Regierungschef Quim Torra , der vom Obersten Justizgericht Kataloniens zu eineinhalb Jahr der Unfähigkeit öffentliche Ämter auszuüben und einer Geldstrafe von 300.000 Euro verurteilt worden ist. Er wird damit von einem Gericht als Präsident Kataloniens abgesetzt. Sein Verbrechen: Er ist der Aufforderung des zentralen Wahlbehörde nicht nachgekommen, am Regierungsgebäude Symbole der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu entfernen. Die obersten spanische Gerichte sind in der letzten, von der konservativen, zentristischen Partido Popular geführten Regierung zu einem willfährigen Instrument konservativ-reaktionärer Kreise umgebaut worden und fallen durch masslose Urteile gegen alles, was sich nicht bereitwilligst dem Diktat der Madrider Zentrale unterwirft, auf. Quim Torra wird gegen das Urteil Berufung einlegen, obwohl er zum...

Nun sind die katalonischen Politiker, die für die Unabhängigkeit der Region mit der Abhaltung eines von der Madrider Regierung verbotenen Referendums kämpften nach 2 Jahren Untersuchungshaft zu monströsen Haftstrafen wegen "Aufruhr" verurteilt worden. Dass die Richter bei ihrem Urteil die Rechtslage reichlich parteiisch und zum Teil mit abenteuerlicher Begründung ausgelegt haben, gibt Anlass zur Befürchtung, dass hier nicht Recht gesprochen, sondern Rache geübt wurde. Rache gegen eine spanische Region, die sich dem konstruierten "Vaterland" nicht mehr zugehörig fühlen wollte. Der Wahlspruch der kasernierten Polizei "Guardia civil" lautet "Todo por la Patria" und wie man "patria" zu verstehen hat, das definieren immer noch vom Franco-Faschismus indoktrinierte Politiker in Madrid, die Armee, Polizei und katholische Kirche. Ignacio Escobar, der Herausgeber der Internet-Zeitung "eldiario.es", geht auf das Urteil näher ein. Seine...

Die Leiterin der Staatsanwaltschaft von Barcelona, Concepción Talón, 59 Jahre alt, hat der Zeitung "El Pais" ein Interview gegeben. Dabei geht es in erster Linie um die katalanische Unabhängigkeitsbewegung und das Referendum von 2017, das zur Verhaftung von katalanischen Politiker/-innen führte, die jetzt seit 2 Jahren in Untersuchungshaft sitzen, ohne dass der Prozess bisher abgeschlossen wurde. Diese Verhaftungen wurden europaweit und auch von der UNO als völlig überzogen angesehen und man kann deshalb zu Recht von "politischen Gefangenen" in einem angeblich demokratischen und Menschenrechte respektierenden spanischen Staat sprechen. Die lange Dauer des Prozesses wird auch darauf zurückgeführt, dass den Inhaftierten nicht die Gelegenheit gegeben werden sollte, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klagen. Dies ist ja bekanntlich erst möglich, wenn der inländische Rechtsweg ausgeschöpft ist. Mit Frau Talón äußert sich nun eine Repräsentant...

In einem Interview mit der katalanischen Zeitung "Ara" nimmt der katalanische Erfolgstrainer Pep Guardiola zu den derzeitigen politischen Verhältnissen in Spanien insbesondere in Bezug auf Katalonien Stellung, wobei er vorab zur die Frage beantwortet, ob ihm einmal angeboten worden sei, Nationaltrainer Spaniens zu werden: "Das ist eine Lüge. Sie haben mir nie angeboten spanischer Nationaltrainer zu werden. Nie. Es tut mir leid, wenn sie sich beleidigt fühlen, aber ich bin auch beleidigt wegen vielen Sachen, die in diesen Jahren passiert sind: Die Korruption der ERE in Andalusien (Korruptionsskandal um arbeitsrechtliche Bescheinigungen), dass die Open Arms keine Menschen im Mittelmeer retten darf (Leben retten im Meer ist eine Verpflichtung, die Anstrengung der NGO verdiente den Nobelpreis, stattdessen werden sie strafrechtlich verfolgt) und Sánchez lässt die Rettungsschiffe nicht ausfahren, aber er kann sehr wohl Waffen an Saudi Arabien verkaufen." I...

Was zur Zeit die rechten Parteien in Spanien bieten, ist ein Jammerspiel der Demokratie. Nach dem Einzug der Faschisten um Vox in das andalusische Parlament haben sich die beiden "staatstragenden" Parteien Partido Popular und Ciudadanos mit ihnen zusammen getan, um in Andalusien regieren zu können und deshalb wittern sie jetzt Morgenluft. Ein besonders beliebtes Thema sind die "Separatisten" in Katalonien und im Baskenland. Ersteres im Zusammenhang mit dem jetzt anlaufenden Prozess gegen die katalanischen Politiker, die es gewagt hatten ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens zu veranstalten und seither seit über einem Jahr im Gefängnis sitzen. Der anstehende Prozess vor dem Obersten Gericht hat nun neue Emotionen hervorgerufen. Der Prozess soll möglichst klammheimlich mit eingeschränkter Teilnahme der internationalen Öffentlichkeit stattfinden. Das wohl deshalb, weil die Europäische Justiz schon mehrfach klargemacht hat, dass sie im Unabhängigkei...

In Spanien gibt es neben der abgehalfterten ehemaligen Regierungspartei Partido Popular (PP) zwei neuere Parteien, denen der spanische Zentralismus und Nationalismus ein Herzensanliegen ist. Das eine ist " Vox ", eine rechtsextreme Absplitterung der PP und " Ciudadanos ", eine Partei, die sich liberal nennt, aber eher nach einem Ersatz rechtskonservativer Kreise für die durch zahllose Korruptionsskandale heruntergewirtschaftete PP aussieht. Schwerpunkt dieser Parteien ist der spanische Zentralismus und mit ihm das Erbe der Diktatur von Franco. Deshalb bekämpfen sie bis aufs Messer die Unabhängigkeitsbewegung in Katalanien und im Baskenland. Den katalanische Unabhängigkeitsprozess, der bisher nur gewaltlos geführt, versuchen sie ständig in die Ecke einer Rebellion oder gewalttätigen Erhebung zu schieben. Da die Gewaltfreiheit zu offensichtlich war, versuchen es diese Kräfte mit Provokationen, um bei Reaktion dann einen Vorwand finden zu können, dass ihre Gegner g...

Antonio González Pacheco (Geburtsjahr 1946), genannt "Billy el Niño" (Billy, das Kind) war einer der gefürchtetsten Folterer in Francos Sicherheitsapparat der 60er und 70er Jahre. In der Zeit der spanischen " Transición ", der Übergang von der Diktatur in die Demokratie, hatte man keine Probleme diesen Mann weiterzubeschäftigen. Im Juli 1977 wurde er sogar noch mit der "Silbermedaille für poizeiliche Verdienste" ausgezeichnet. Erst 1982 schied er aus dem Staatsdienst aus und war danach unter anderem bei Renault España als Sicherheitschef tätig. Seine Verbrechen sind zahlreich und seine Opfer erzählen inzwischen, mit welcher Brutalität sie von diesem Mann gefoltert und misshandelt wurden. Da das Francoregime vor seinem Abgang sich für alle seine Untaten in einem Amnestiegesetz Straffreiheit zusprechen liess, konnte González Pacheco ungestraft sein Leben weiterführen. Was die spanische Justiz nicht schaffte, das versuchte dann die argentinische Justiz ...

Unter dem Titel "Separatisten-Kandidat verfehlt Mehrheit" berichtete vor kurzem die Frankfurter Allgemeine Zeitung : Die großen separatistischen Parteien in Katalonien sind mit ihrem Versuch gescheitert, in einer eilig einberufenen Parlamentssitzung Ex-Regierungssprecher Jordi Turull zum neuen Regionalpräsidenten zu wählen. Die linksradikale Partei CUP, auf deren vier Stimmen die separatistischen Listen JuntsPerCat und ERC im Parlament von Barcelona angewiesen sind, entschieden vor der Abstimmung am Donnerstag, sich der Stimme zu enthalten. Damit erreichte Turull am Abend nicht die im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit. Ein zweiter Wahlgang, bei dem eine einfache Mehrheit genügt, würde erst in 48 Stunden stattfinden – aber da könnte der 51-Jährige bereits im Gefängnis sein. Und so kam es auch . Die spanische Reg...

Der ehemalige Präsident der Autonomie Katalonien, Carles Puigdemont , ist heute von der deutschen Polizei festgenommen worden. Die deutsche Polizei und Regierung machen sich damit zu Bütteln einer spanischen Regierung, die es seit längerem mit den Grundrechten nicht mehr genau nimmt . Der Hass auf die katalanischen Politiker der Unabhängigkeitsbewegung, denen man bisher nur friedliche Aktionen und Proteste gegen den bornierten spanischen Zentralismus, der seine Wurzel in der Franco-Diktatur hat, "vorwerfen" kann, ist in Madrid inzwischen grenzenlos und beweist sich in den letzten Tagen darin, dass Politiker, die vor kurzem in das katalanische Parlament gewählt wurden, kurzer Hand ins Gefängnis gesteckt werden, um zu verhindern, dass sie überhaupt politisch tätig werden. So sieht Demokratie nach Verständnis der PP -Regierung in Madrid aus und eine gelenkte Justiz, bei der in den letzten Jahren dafür gesorgt wurde, dass überwiegend willfährige Richter an die entscheidenden St...

Die Versuche der spanischen Regierung und einer konservativ-reaktionären Justiz, die Meinungsfreiheit der Spanier nach Willkür einzuschränken, haben vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) einen Dämpfer erhalten oder wie es die Zeitung "El Pais" beschreibt , die "Spanier wurden vom EGMR an den Ohren gezogen". Der Grund sind spanische Strafrechtsbestimmungen, die sich auf so undeutliche Tatbestände wie "Hass-Delikte und Aufstachelung zur Gewalt" beziehen. Diese wurden bisher von den spanischen Gerichten sehr extensiv ausgelegt und es gab immer mehr Verurteilungen, die das Recht der Meinungsfreiheit im Land erheblich einschränkten. Es ging um eine Tat aus dem Jahre 2007. Damals hatten zwei katalanische Unabhängigkeitsanhänger ein großformatiges Bild des Königs mit einem Feuerzeug angezündet. Das Bild hielten sie mit dem Kopf des Königs nach unten, was von den Gerichten noch als erschwerend ausgelegt wurde. Die Täter wurden von der für ihre...

"Deutsche Unternehmer beschimpfen katalanischen Parlamentspräsidenten" titelt das Handelsblatt und fährt fort: Eigentlich sollte es ein ganz gewöhnliches Treffen zwischen Politik und Unternehmern sein, so wie sie der Kreis der deutschsprachigen Führungskräfte in Barcelona regelmäßig organisiert.  Doch das Treffen mit dem neuen Parlamentspräsidenten Roger Torrent von der separatistischen Partei ERC endete in einem Eklat, der am heutigen Dienstag ganz Spanien bewegt. Einige der anwesenden Unternehmer nutzten das Treffen, um sehr deutlich ihren Unmut mit den katalanischen Unabhängigkeitskämpfern zum Ausdruck zu bringen.  Die Separatisten hätten allein auf der Basis von Lügen ihre Stimmen errungen und der Region sehr geschadet, wetterte ein Unternehmer. „Ich bin dafür, dass sie alle ins Gefängnis gehen“, sagte er – und erntete Applaus. Da ist ja ziemlich starker Tobak und wohl auch eine Unverschämtheit gegenüber dem größten Teil der Katalanen. Deutsch...