Soweit das Auge reicht

Der Pester LLoyd berichtet unter dem Titel “ Konzentrationslager in der EU: Ungarn will alle Flüchtlinge internieren ”: Orbáns Kabinettschef János Lázár verkündete die automatische Internierung aller Asylsuchenden und "Eindringlinge" in Lager am Donnerstag auf der ersten Regierungspressekonferenz des Jahres. Sein Chef, der Premier, verteidigte zur gleichen Zeit einige Hundert neue "Grenzjäger" und erklärte wiederum sämtliche Flüchtlinge als Gewaltverbrecher und Terroristen. Die KZ´s kehren in die EU ein. Wird diese etwas dagegen unternehmen? Ungarn ist EU -Mitglied und Mitglied des Europarats . Es hat sich in der Europäischen Menschenrechtscharta verpflichtet, die Menschenrechte zu respektieren. Diese werden von der Rechtsregierung in Ungarn schon länger mit den Füßen getreten, allerdings immer hart an der Linie, bei der die Zauderer in der EU meinen, dass es schon nicht so schlimm kommen werde. Und das obwohl die ungarische Regierung inzwische...

Wir kennen nun inzwischen bis zur Genüge Viktor Orban , ungarischer Ministerpräsident und inzwischen Liebling der europäischen Rechtspopulisten. In Ungarn hat er durch demokratisch bedenkliche Gesetzesänderungen dafür gesorgt, dass der Staat nach seinen Wünschen funktioniert. Mit seiner Meinung, dass “Liberalität” des Teufels sei, hält er nicht hinter den Berg und erntet dafür in Europa nicht einmal betretenes Schweigen. Er prügelt auf Minderheiten wie die Roma ein mit einer Hetze, die an die 1. Hälfte des vergangenen Jahrhunderts erinnert. Er findet Putin’s Politik in der Ukraine hervorragend und noch mehr gefällt ihm, dass dieser autokratisch entscheiden kann, was er gerade tun will. Folge: Die bayrische CSU lädt Herrn Orban zu ihrem Parteitreffen ein, um von ihm zu erfahren, wie man Flüchtlinge behandelt und das Flüchtlingsproblem am besten löst: Alle rausschmeißen, Europa abriegeln. Es gibt aber tatsächlich auch Ungarn, die wegen ihres Ministerpräsidenten und dessen Allmachts...

Die Einigung zur Griechenland-Rettung wird als ein Diktat der deutschen Regierung bezeichnet. Der größte Scharfmacher ist unser Finanzminister Schäuble . Derjenige Schäuble, der seinen persönlichen Referenten gerne auch mal in der Öffentlichkeit anscheißt, weil er ihm die Papiere nicht richtig hingelegt hat. Ein rechthaberischer Machtmensch. Soweit so gut, bisher habe ich ihn immer noch für einen guten Europäer gehalten, der das große Ganze immer im Blickwinkel hat. Eigentlich möchte ich auch glauben, dass er es immer noch gut meint mit den Griechen. Zumal er doch mit einer so menschenfreundliche Kanzlerin zusammenarbeitet, der es bestens gelingt sich hinter ihm, dem Bösewicht, unsichtbar zu machen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass wir eine so bornierte Regierung haben. Am Tag nach dem Beschluss zum neuen Hilfspaket für Griechenland kommt für mich das böse Erwachen. Die Regierungspartei CDU plustert sich auf, ganz auf der Linie der Schäuble-Politik wird mit einer Arro...

Der neue rumänische Präsident Klaus Johannis hat dieser Tage die deutsche Kanzlerin besucht. Die rumänischen Medien unterstellen Johannis ein ausgezeichnetes Verhältnis zur Kanzlerin. Johannis betonte auch, dass Deutschland zum wichtigsten Partner Rumäniens im innereuropäischen Dialog gehöre. Mit dem Dienstantritt von Johannis als rumänischer Präsident hat Rumänien einen wichtige Schritt weiter auf Europa zu gemacht. Als integre Person und Angehöriger der deutschen Minderheit in Rumänien kann er nicht mehr so leicht in die übliche populistische Schmuddelecke der korrupten Rumänen gestellt werden. Damit beginnt nun auch das deutsche Dilemma. Die CDU-geführte Regierung unter Merkel hat bisher trickreich den von den Rumänen sehnsüchtig gewünschten Beitritt zum Schengen-Abkommen verhindert. Seit ein paar Jahren gibt es immer dasselbe Spiel: Kurz vor einer Entscheidung wird herausgefunden, dass die Rumänen immer noch nicht reif genug sind für die grenzenlose Freizügigkeit im Schengen...

Der Schriftsteller und Journalist David Torres schreibt in seinem Blog ausgehend von den Büchern und Gedanken von Günter Grass , der als einziger vor der deutschen Einigung gewarnt habe, über die neueste Entwicklung in der deutschen Europapolitik insbesondere im Hinblick auf die deutsche Politik gegenüber Griechenland. Der Titel seines Beitrags lautet “Willkommen im IV. Reich” (Bienvenidos al IV Reich). Hier ein Auszug aus seinen Ausführungen: Was den Nazismus in seinem herausragenden Merkmal charakterisiert, ist nicht der Rassismus noch der Antisemitismus, sondern der Kult der brutalen Gewalt und der Verachtung für den Schwächeren, genau so lautet die Melodie der nicht endendenden Gesänge, die Angela Merkel unter dem Dirigentenstab der Bundesbank intoniert. In ihrem Ultimatum an die Griechen, in ihrer grenzenlosen Verachtung für die Demokratie, hat Merkel mit dem verpesteten Atem eines Bismarck, eines Kaiser Wilhelm und eines Hitler gesprochen, der 3 Diktatoren, die direkt von der...

Michel Rocard schrieb vor kurzem an die Tory-Regierung in London gerichtet: "Tretet doch endlich aus der EU aus, bevor ihr sie endgültig kaputt macht". Seine Aufforderung kann man gut verstehen, denn  gerade der britische Premierminister lässt unmissverständlich erkennen, dass ihm die europäische Einigung ziemlich egal ist. Für ihn ist das ein lockeres Bündnis von Handelsnationen, in denen Führer verschiedener Nationen entscheiden, was für das Volk gut sein soll. Zwar wird immer aus dieser Ecke darauf hingewiesen, dass die EU ein undemokratisches Gebilde sei, aber es wird auch gleichzeitig mit aller Macht verhindert, dass die Union mehr demokratische Legitimation bekommt. Zur Zeit ist es der Kommissionspräsident, der dem britischen Premier ein Machtpoker wert ist. Er will dem vom EU-Parlament als Wahlsieger der europäischen Volksparteien ( EVP ) anerkannten Jean-Claude Juncker die notwendige Legitimation zur Übernahme des Amtes des Präsidenten der EU-Kommission versagen...

Das meint der Journalist Arturo Gonzalez zum Wahlgewinn von Angela Merkel und ihrer CDU in Deutschland. Während die Spanier sich über eine fällige Operation des Königs unterhielten, mache sich Angela Merkel zur Königin Europas. Sie wäre damit auch zur Königin der Spanier gekürt worden und sie werde von den Spaniern noch mehr Sparpolitik und mehr Reformen verlangen. Und der spanische Ministerpräsident habe nichts anderes getan als ihr sofort demütigst zu gratulieren. Damit habe er das Land in das Feld der Dummköpfe eingeordnet. Europa sei jetzt in der Zange der Rechten und Spanien wäre mit ihnen und in ihnen. Während es angeblich der spanischen Wirtschaft besser gehe, sei es immer schlechter um die soziale Gerechtigkeit bestellt. Spanien und Europa würden konservativer und in Konsequenz ungerechter. Der große Unterschied mit Deutschland sei, dass Merkel ihre Landsleute und die politische Opposition mit Respekt behandle ganz im Gegensatz zum Umgang von Rajoy mit abweichenden politis...

Die USA nimmt sich das Recht heraus, ohne Gewissensbisse alles und jeden auszuspionieren. Dies haben die Enthüllungen der letzten Wochen um Edward Snowden deutlich gezeigt. Bei den Bemühungen des US-Geheimdienstes werden auch befreundete Länder wie Feinde behandelt, denen man nicht trauen kann. Eigentlich ein starkes Stück an Zumutung, die vermutlich im umgekehrten Fall zu erheblichen Verwerfungen führen könnte. Staaten wie Deutschland und Brasilien, die von den Spionage-Attacken genauso betroffen sind wie die Al-Kaida-Terroristen in Pakistan oder sonstwo, sind in erheblichre Erklärungsnot, wie sie das ihrem Volk sauber erklären können, ohne den großen Bruder im Westen bzw. Norden zu verprellen. "Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts", erklärt Bundeskanzlerin Merkel , woraus sie den Schluss zieht, dass "man  vielleicht auch mal miteinander sprechen müsse". Da zittern natürlich die Verantwortlichen...

Bundeskanzlerin Merkel hat sich über die Vorgänge in Rumänien, wo zur Zeit ein vom Parlament initiiertes Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Basescu läuft, beunruhigt gezeigt. Das Bundespresseamt gab am 9. Juli bekannt : "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute ein ausführliches Telefongespräch mit dem rumänischen Präsidenten Traian Basescu geführt. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die aktuelle innenpolitische Entwicklung in Rumänien. Die Ausführungen von Präsident Basescu bestätigen die Sorgen der Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin hält es für inakzeptabel, wenn in einem Land der Europäischen Union Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt werden. Die Europäische Union beruht auf gemeinsamen Wertvorstellungen: alle Regierungen haben sich daran zu halten; dies gilt auch für die rumänische. Die Bundeskanzlerin unterstrich, dass sie die Europäische Union darin unterstützt, gegebenenfalls notwendige Konsequenzen zu ziehen. Diese könnten nach den für diese Woche...

Iain Martin von der Online Ausgabe der britischen Zeitung Daily Mail kreiert eine neue Abkürzung. USE, das sind für ihn die “United States of Eurozone”, die “Vereinigten Staaten der Eurozone”. Der neueste Griechenland-Pakt der EU hat ihn in höllische Aufregung versetzt. Zwar anerkennt er, dass die Griechenlandunterstützung dringend erforderlich war, da sonst eine gewaltige Rezession in den EU-Ländern zu befürchten gewesen wäre, aber so wie es nun ablief vermutet er deutsch-französischen Unrat. Für ihn ist es klar, dass jetzt die Länder der Eurozone politisch mehr zusammenrücken werden. Für Mr. Martin bedeutet das, dass Deutschland und Frankreich nun den andern Ländern ihre Wirtschaftspolitik aufdrücken werden im Ausgleich dafür, dass sie die ärmeren Staaten Südeuropas unterstützen. Dafür müssten diese dann nach deutschen Regeln leben, mit harten Einschränkungen bei den Ausgaben. “Das ist eine Wende von historischer Bedeutung, dies ist der Weg, den die beiden mächtigsten Führer in Eur...

Der Blitzbesuch der Bundeskanzlerin in Rumänien hat eine rumänische Zeitung zu folgender Schlagzeile veranlasst: "Harte Botschaft von Angela Merkel: Die Kanzlerin wird laut, wenn sie Geld haben will". Den rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu und seinen Ministerpräsidenten Boc soll sie ohne große Rücksichtsnahme klar gemacht haben, dass Rumänien seine Schulden gegenüber deutschen Unternehmen zu zahlen habe und sich gegenüber der Abwicklung der Rückübereignungsansprüche der deutschen Minderheit beeilen solle. Unter anderem soll es um Schulden gegenüber der deutschen Firma Max Boegl gehen, die den Auftrag zum Bau des Autobahnteilstücks Medgidia - Konstanza erhalten hatte. Der ehemalige Transportminister hatte sich geweigert zu zahlen, wenn ausländische Firmen die Vertragsbedingungen nicht erfüllten oder schlechte Arbeit ablieferten. Ansonsten haben die Rumänen bange auf die Ansichten der Kanzlerin zu Rumäniens Schengenbeitritt gewartet. Merkel hatte sich dann auch be...