Soweit das Auge reicht

Frans Timmermans , zuständiger EU-Kommissar für  Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta, war vor kurzem zu Besuch in der rumänischen Hauptstadt, um die derzeitige Situation in Rumänien, die vor allem dadurch gekennzeichnet ist, dass die Regierung kontinuierlich versucht, an der Unabhängigkeit der Justiz, vor allem im Bereich der Korruptionsbekämpfung, zu sägen. Er machte den rumänischen Regierungsparteien klar, dass, wenn Rumänien im Kampf gegen die Korruption nicht einen entscheidenden Schritt nach vorne mache, eine Aufhebung des Monitoring und der Beitritt zum Schengen-Raum in weiter Ferne bleiben. Timmermans erklärte, dass er sehr gut informiert sei, was in Rumänien passiere. In einer Botschaft an die Präsidenten der beiden Parlamentskammern erklärte er: "Ich habe den Präsidenten der beiden Kammern erklärt, dass sie, falls sie den Eindruck hätten, mich nicht richtig verstanden zu haben, mich direkt anrufen sollten...

Rumänien regen sich nach der Sommerpause wieder die politischen Aktivitätenbei der Regierung als auch bezüglich der Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger. Die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien ( ADZ ) berichtete vor kurzem: Tausende Menschen sind am Sonntagabend in Bukarest, Temeswar, Klausenburg, Jassy, Kronstadt, Craiova, Fogarasch und weiteren Städten auf die Straße gegangen, um gegen die von Ressortminister Tudorel Toader bekanntgegebenen Änderungsvorschläge im Justizbereich zu demonstrieren. In der Hauptstadt versammelten sich etwa 2500 bis 3000 Menschen vor dem Regierungssitz, wo sie „Hände weg von der Justiz“, „Diebe“, „Mafiosi-Regierung“, „ PSD , die rote Pest“, „ Dragnea , vergiss nicht – Rumänien gehört dir nicht“ und „Tudorel, wir erwarten deinen Rücktritt“ riefen. In Bukarest kam der Verkehr am zentralen Victoriei-Platz zeitweilig zum Erliegen Darüber hinaus galten die Proteste auch der von Premier Mihai Tudose am Wochenende angekündigten „höchstwahrscheinlic...