Soweit das Auge reicht

Gigi Becali ist Präsident des Fussballclubs Steaua Bukarest , Europarlamentarier und Inhaber der Partei “Neue Generation” (PNG). Dazu Großmaul und ein mit zwielichtigen Mitteln zu viel Geld gekommener Neureicher, der in einige Skandale verwickelt ist und gegen den in Rumänien in mehreren Fällen Gerichtsverfahren laufen. Dank seiner für diesen Zweck gegründeten Partei PNG hat er den Eintritt in das Europaparlament geschafft. Die Richter haben es seither schwerer ihn strafrechtlich zu verfolgen. Da seine Wahlchancen für die kommenden Parlamentswahlen für ihn und seine Splitterpartei schlecht stehen, hat er das getan, was man bei Rumäniens Politikern gerne tut: Man wechselt einfach die Partei! Er hat sich jetzt der Partei der Nationalliberalen (PNL) angedient, die zur Zeit im Parteienbündnis USL an der Regierung beteiligt sind und gute Chancen haben, in diesem Rahmen auch in der nächsten Legislaturperiode die Regierung stellen zu können. Die PNL hat aus welchem Grund auch immer Bec...

Ist Jean-Marie Bockel ein engagierter Sozialist oder eine Wendehals? Ist ihm seine Karriere, auf irgendeinem Posten sitzen, wichtiger als Prinzipien? Was feststeht ist, dass er aus dem Elsass kommt und in Mulhouse (Mülhausen) seine Karriere als Politiker begann. Damals bei der Parti socialiste (PS). In den achtziger Jahren war er Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und sogar kurzfristig Wirtschaftsminister (1986). Mehrfach wurde er zum Bürgermeister von Mulhouse gewählt und auch zum Senator über die Provinz Haut-Rhin (Oberrhein). Nachdem die Sozialisten 2007 gegen Sarkozy verloren hatten, verlässt er seine Partei und gründet die Bewegung "Moderne Linke" ( La Gauche moderne ). Er meint ein überzeugter "Blairiste" (Anhänger von Tony Blair ) zu sein. Der Wahlerfolg seiner Bewegung ist  gleich Null. Trotzdem nimmt ihn Sarkozy, vermutlich um den internen Streit der Sozialisten noch mehr anzufachen,  als "sozialistisches Feigenblatt" mit in die Regierung...

Ion Diaconescu - am 25. August wurde er 92 Jahre alt - war Mitglied der rumänischen nationalen Bauernpartei ( Partidului Naţional Ţărănesc ) von 1936 bis 1947. Nach der Machtübernahme durch die Kommunisten sass er von 1947 bis 1964 als politischer Gefangener im Gefängnis. Nach der Revolution 1989 war er Mitglied der Führung der Bauernpartei und von 1990 bis 2000 Parlamentsabgeordneter. Von 1996 bis 2000 war er Präsident der rumänischen Abgeordnetenkammer . Er hat heute der Zeitung Evenimentul Zilei ein Interview gegeben und dabei mit der Weisheit des Alters sein Urteil zum Zustand der rumänischen Politik abgegeben. Von der Revolution von 1989 erwartete seiner Ansicht nach die öffentliche Meinung einen totalen Wechsel des Regimes und Eliminierung des Kommunismus im Land. Die Macht hätten aber Leute der kommunistischen Partei übernommen, die zwar die Ceauşescu 's loshaben, aber sonst die Macht in der Hand behalten wollten. Ihr Chef war Iliescu . Er war Kommunist, es hat ihm nur nicht...

Der Staatspräsident war in Fahrt am vergangenen Mittwoch beim Mittagessen mit Abgeordneten als er sich über einige prominente Politiker ausliess: "Obama Ein scharfsinner Geist, sehr intelligent und charismatisch. Aber er ist seit 2 Monaten im Amt und hat noch nie in seinem Leben ein Ministerium geleitet. Es gibt eine Anzahl von Themen, zu denen er keine Position hat. Angela Merkel Als sie endlich gemerkt hat wie es um ihre Banken und ihre Automobilindustrie steht, hat sie keine ander Möglichkeit gehabt als meine Position zu übernehmen. Zapatero Man kann viele Dinge über Zapatero sagen. Er ist vielleicht nicht besonders intelligent. Ich habe einen gekannt, der sehr intelligent war und auf die zweite Runde bei den Präsidentschaftswahlen verzichtet hat." (Letzteres eine Anspielung auf den französischen Sozialisten Lionel Jospin). Der spanische Abgeordnete des Europaparlaments Luis Herrero fand, dass diese Äusserungen sehr despektierlich seien und schlug mit der Frage zurück: ...

In Brasilien spielt sich zur Zeit eine seltsame Machtübernahme ab. Es geht um den Posten des Gouverneurs des Bundesstaates Maranhão . Im Jahr 2006 war Jackson Lago von der Partei " Partido Democrático Trabalhista " (PDT) auf diesen Posten, der in etwa dem eines Ministerpräsidenten eines deutschen Bundeslandes entspricht, gewählt worden. Gegen diese Wahl hat die unterlegene Senatorin Roseana Sarney von der Partei PMDB , die auch an der Regierung in Brasilia beteiligt ist, Beschwerde beim obersten Gerichtshof eingelegt. Roseana Sarney ist die Tochter des derzeitigen Präsidenten des brasilianischen Senats und ehemaligen Staatspräsidenten José Sarney. Anfang März dieses Jahres hat der oberste brasilianische Gerichtshof (TSE) der Beschwerde von Sarney Recht gegeben. Jackson Lago wurde wegen "Missbrauchs politischer Macht und illegalen Stimmenfangs" (abuso de poder político e captação ilícita de votos) seines Amtes enthoben. Der Vorwurf des Stimmenkaufs wurde fallen gelas...

José María Aznar , ehemaliger Ministerpräsident Spaniens, entwickelt sich vom ehemaligen konservativen Politiker mit einem gewissen Ansehen und engsten Bundesgenossen des amerikanischen Präsidenten Bush , immer mehr zu einer Lachnummer. Eine Rückblende: Aznar wurde 1996 zum spanischen Ministerpräsidenten gewählt. In der ersten Legislaturperiode war er auf Unterstützung durch die Regionalparteien angewiesen. 2000 wurde wiedergewählt, diesmal mit absoluter Mehrheit. 2004 wurde er nach den Attentaten von Madrid abgewählt. In der zweiten Regierungsperiode zeigte er deutliche Anzeichen von Grössenwahn. Im Schatten von US-Präsident Bush wollte er zum grossen Weltpolitiker werden und zog Spanien gegen den Willen des überwiegenden Teils der Bevölkerung in den Irak-Krieg. In Spanien begann er sich wie ein Ersatz-König zu gebärden. Die Hochzeit seiner Tochter wurde mit monarchischem Pomp gefeiert, Blair und Berlusconi traten als Trauzeugen auf. Der Fall war tief: Zwar hat er noch von den konser...

Das Staatssekretrariat für Umweltfragen (le secrétariat d'Etat à l'Ecologie) hat eine neue Leiterin im Rang einer Staatssekretärin (secrétaire d'Etat). Es ist Chantal Jouanno, 39 Jahre alt, ehemalige französische Karatemeisterin. Sie löst Nathalie Kosciusko-Morizet ab, deren gespanntes Verhältnis zu ihrem vorgesetzten Minister, Jean-Louis Borloo, den französischen Staatschef irritiert haben soll. Sie war bereits vor 6 Wochen entlassen worden. Chantal Jouanno war während des Wahlkampfes 2007 Beraterin von Präsident Sarkozy in Umweltfragen. Als braunhaarig, alert und direkt charakterisiert sie die französische Presse (Brune, alerte et directe). Es stehen ihr einige Bewährungsproben bevor. Bereits in den nächsten Tagen muss sie das anspruchsvolle Umweltgesetz ( Loi Grenelle Environnement ) vor dem Senat vertreten. Zum Ende des Jahres wird von der Weltklima-Konferenz eine Nachfolgevereinbarung zum Kyoto-Protokoll erwartet. Die französischen Umweltorganisationen haben sich pos...

"Gandul" berichtet, dass die Rumänen sehr erfinderisch sind, wenn es darum geht, sich über ihre politischen Führer lustig zu machen. Der neueste Renner ist ein Weihnachtslied (colindul) über den neuen Ministerpräsidenten Boc. Das Lied grassiert zur Zeit als SMS auf rumänischen Mobiltelefonen und hat folgenden Wortlaut: „BOC,BOC,BOC la uşa ta, Wegen der Wortmalerei, die 1. Strophe auf rumänisch. Der neue Ministerpräsident heisst ja "Boc", das kann man aber auch mit "klopf" wiedergeben. Also, nun auf deutsch: Klopf, Klopf, Klopf an Deiner Tür, Wir möchten dir etwas wünschen, Wir möchte gerne, dass du wie Nastase bist und dir mindestens 4 Häuser unter den Nagel reisst. Wir möchten, dass du wie Videanu bist und Bordsteine das ganze Jahr verkaufen kannst. Sei schlauer wie Geoană , und komme beim Geld nach Prigoană . Drink Kognak mit dem Schnapsglas wie unser Nicu Văcăroiu. Sei wie Basescu als junger Mann dass du mit Udrea im Bett schlafen kannst. Asta am avut ...

In Nationalpark von Doñana wird der spanische Ministrerpräsident einige Ferientage zwischen Wacholderbüschen und Pinien verbringen. Er hat es dringend nötig, in Spanien wird zum Ende dieses Jahres eine Entscheidung über die Finanzierung der Autonomien notwendig, vergleichbar dem Finanzausgleich der deutschen Bundesländer, und die Katalanen unter ihrem Präsidenten Montilla machen viel Druck. Bild: José Luis Rodríguez Zapatero; Quelle: http://www.la-moncloa.es

Die liberaldemokratische Partei (PD-L) und die sozialdemokratische Partei (PSD) werden eine Koalitionsregierung bilden. Heute wird die Struktur der zukünftigen Regierung (structura viitorului Executiv) vorgestellt werden. Die neue Regierung gibt sich die Bezeichnung "Parteneriatul pentru România" (Partnerschaft für Rumänien). Neuer Ministerpräsident wird Emil Boc , 42 Jahre alt, von der PD-L. Emil Boc ist Jurist, hat seit 1996 als Anwalt (Avocat) gearbeitet und seine politische Karriere 2004 als Bürgermeister von Cluj (Klausenburg) begonnen. Er spricht Englisch und Französisch. Die neue Regierung wird 19 Minister haben. Bild: Emil Boc

Zum Chef des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), anderswo heisst das Verteidigungsminister, wurde heute Ueli Maurer von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gewählt. Die Wahl wurde erforderlich, weil sein Vorgänger im Amt zurückgetreten war. Nach dem Konkordanz-Prinzip war wieder die SVP an der Reihe. Konkordanz bedeutet, dass jeder etwas abbekommt. Nachdem vor kurzem das Konkordanzprinzip beim Rauswurf des ehemaligen Bundesrats Blocher teilweise durchbrochen wurde - es wurde gegen den Willen der SVP eine Bundesrätin gewählt, die der SVP angehörte - kam es bei dieser Wahl zur Rückkehr zum Konkordanzprinzip. Maurer und noch einmal Blocher hatten sich mit dem Segen ihrer Partei zur Wahl gestellt. Vor der Wahl schlugen die Wellen in der Schweiz hoch. Die politische Landschaft ist so polarisiert wie noch nie. Die SVP und vor allem ihre Protagonisten Maurer und Blocher sind lange bewusst auf der Welle der Vorurteile insbesondere gegen alles Nicht-Schweizeris...

Im Blog von "Journal d'Alsace" amüsiert man sich zur Zeit über die Anzeige des deutschen Nachrichtenkanals "n-tv", der mit einem Präsident Sarkozy als Schlittschuhläufer unter dem Titel "Vom Elysée bis Eistanz" für sich Reklame macht. "Journal d'Alsace" bescheinigt " n-tv " ausreichende Fantasie. Als Bemerkung wird hinzugesetzt: Die Hyperaktivität unseres Präsidenten wie man sie von der andern Seite der Grenze sieht. Kommentar eines Lesers: "Unser Sarko-National (notre Sarko national) wird er jetzt einen Prozess gegen " n-tv" anstrengen wegen Missbrauchs des präsidentiellen Bildes? In jedem Fall hätte ich Madame Carla als Schlittschuhläuferin vorgezogen......."

Nachdem nun Gigi Becali seinen Schwanengesang hinter sich hat, noch eine gute Nachricht: Auch die rechtsradikale Partei ( Partidul Romania Mare - Grossrumänien-Partei) mit ihrem Volksverhetzer Vadim Tudor an der Spitze hat es nicht ins Parlament geschafft. Tudor war berühmt für seine xenophoben und faschistoiden Sprüche. Er hetzte gegen die grosse Minderheit der Ungarn, aber auch immer wieder gegen die Roma und Juden. Dass die Partei nicht mehr ins Parlament gekommen ist, liegt wohl auch in erster Linie am neu eingeführten Mehrheitswahlrecht. Das Mehrheitswahlrecht (vot uninominal) hat auch dafür gesorgt, dass nur noch 4 Parteien im Parlament. Hinzu kommen noch die Vertreter der Minderheiten. Schlecht war die Wahlbeteiligung, sie lag bei knapp 40%.

Gigi Becali, eine schillernde rumänische Persönlichkeit. "Sein Markenzeichen sind seine Omnipräsenz in den rumänischen Medien und sein provokantes Auftreten mit vulgärer Wortwahl. Seine politische Gesinnung wird als Mischung zwischen kruden Ideologien aus Ultrakonservatismus, rechtsradikalen Versatzstücken (Hetze gegen Homosexuelle, Leugnung des Holocausts in Rumänien) und orthodoxem Fundamentalismus beschrieben." beschreibt ihn Wikipedia (deutsche Seite). Er ist zudem Präsident des Fussball-Clubs Steaua Bukarest und durch dubiose Immobiliengeschäfte zu Reichtum gekommen. Grossmäulig hat er sich bei den gestrigen Wahlen in Rumänien auch zur Wahl als Abgeordneter der Partei PNG-CD (Partidul Noua Generaţie - Creştin Democrat) gestellt. Und der rumänische Wähler hat Reife gezeigt: Er wurde nicht gewählt. "Der Teufel hat mich besiegt" („Diavolul m-a învins!”) erklärt Herr Becali. Scheinbar haben seine populistischen Sprüche - er bezeichnete die Wahl als "Krieg de...

Die Präsidentin des britischen Unterhauses, Harriet Harman , ist wegen des "Cappuccino Memo" Gegenstand eines Berichtes der BBC. Frau Harman soll Berichte über einen Kabinettskollegen, der ständig Cappuccinos und Espresso in seinem Büro verlangt, als "Schaumschlägerei" (froth) bezeichnet haben. Es geht konkret um den Innenminister Liam Byrne , von dem seine Beamten (civil servants) berichten, dass er ständig Kaffee beim Arbeiten trinken will, dass er seine Suppe um 12:30 Uhr braucht und dass er Memos verlangt, die in 60 Sekunden gelesen werden können. Die oppositionellen Tories schliessen daraus, dass der Minister keine Prioriäten setzen kann. Frau Harmann, Leader des Hohen Hause, konnte darüber nur lachen und bezeichnete das Memo als reine Schaumschlägerei. Auch der betroffene Minister Byrne versuchte den "Geheimnisverrat" seiner Beamten mit einem Lachen abzutun. Er bestätigte aber, dass er verfügt hat, dass Entscheidungsvorlagen (Memos) nicht länger wie ...

Der Walliser CVP-Grossrat Xavier Bagnoud, der des Kokain-Konsums verdächtigt wird, tritt aus seiner Partei aus, meldet heute die NZZ. Ein Vertreter der Christlichdemokratischen Volkspartei Die Meldung steht unter dem Titel "«Sniffender» Walliser CVP-Grossrat tritt aus Partei aus". Er habe einen Stoff geschnupft, den man ihm als Kokain präsentiert habe. Er frage sich, wie er so «dumm sein konnte, von diesem Gift zu kosten und mich dabei auch noch filmen zu lassen». Bagnoud war am vergangenen Dienstag in die Schlagzeilen geraten, nachdem in den Medien ein Video publik wurde, in dem er nackt weisses Pulver die Nase hochzieht. Die Bilder seien im Rahmen eines Rollenspiels an einem privaten Abend zustande gekommen, rechtfertigte sich Bagnoud. Ja wie kann man nur so dumm sein, wo man doch als Vertreter einer christlichen Partei hehren Idealen verpflichtet ist. Ein gefallener Engel?