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Es werden Posts vom April, 2019 angezeigt.

Brasiliens Justizminister, ein als Richter verkleideter politischer Aktivist

Bei der Eröffnung einer Konferenz über den Rechtsstaat und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Lissabon erklärte der ehemalige portugiesische Premierminister José Socrates in Antwort auf Äußerungen des brasilianischen Justizministers und ehemaligen Richters, Sergio Moro, der den ehemaligen Staatspräsidenten Lula da Silva im Rahmen einer dürftigen Beweislage zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt hatte:

"Was man in Brasilien zur Zeit erlebt, ist eine unehrliche Instrumentalisierung des Rechtssystems im Interesse eines bestimmten, konkreten politischen Interesses. Das passiert, wenn ein politischer Aktivist sich als Richter verkleidet. Das ist nicht ein institutionelles Problem, sondern eine institutionelle Tragödie".

Sokrates gab Beispiele für diese Vermischung von Richter und politischem Aktivisten, die Moro während der Dauer der "Operation Lava Jato" eingenommen hatte: "Der Richter hat illegalerweise ein abgehörtes Telefongespräch zwischen…

Brasilianische Soldaten erschiessen in Rio unschuldigen Familienvater mit 80 Schüssen, ein Zwischenfall, meint der Staatspräsident und sonst nichts

Soldaten der brasilianischen Armee haben am 12. April im Norden von Rio de Janeiro ein Fahrzeuge, das  mit einer Familie voll besetzt war, mit 80 Schüssen förmlich durchsiebt. Der Fahrer, der Musiker Evaldo do Santos Rosa starb auf der Stelle. Im Fahrzeug befand sich noch der Schwiegervater, der angeschossen wurde sowie die Ehefrau, ein 7-jähriges Kind und eine weitere Frau. Ein Fußgänger, der zu Hilfe eilte, wurde ebenfalls angeschossen. 

Das beschossene Auto wurde nach Angaben der Soldaten mit einem Fahrzeug von Kriminellen verwechselt.

Der erste Kommentar des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro war: "Die Armee hat niemanden getötet. Die Armee gehört dem Volk". Diese schwachsinnige Aussage versucht inzwischen sein Sprecher als nicht gesagt zu vertuschen. Der diensthabende General in Rio, General Heleno, hat aber die Vorgabe seines obersten Dienstherrn durchaus richtig verstanden. Die Webseite "Forum" berichtet, dass Heleno jetzt zum Massaker wie folgt geäußert…

Es sieht schlimm aus in der französischen Nuklearlandschaft

Die französische Webseite "Sortir du nucléaire" (Ausstieg aus der Atomkraft) schreibt derzeit:
"Die 58 französischen Atomkraftwerke erreichen langsam das Alter, in dem sie außer Betrieb gesetzt werde müssten. Von heute bis 2035 planen der Staat und EDF 14 Atommeiler still zu legen. Das bedeutet, dass 44 weitere in Betrieb bleiben, obwohl sie bereits ein biblisches Alter erreicht haben."

"Sortir du nucléaire" veröffentlicht nebenstehende Karte, auf der Standort und Alter der französischen Atomkraftwerke ersichtlich sind. Beim Betrachten solle man allerdings bedenken, dass die wichtigsten Stücke eines Atomkraftwerks (Reaktorbehälter, Sicherheitsbehälter aus Beton usw.) nicht ersetzbar sind und  sich daran erinnern, dass bereits 1.775 "Anomalien" auf 42 Reaktoren festgestellt wurden.

Nichts desto trotz scheine die französische Nuklearwirtschaft vor neuen Plänen nur so zu sprudeln. Statt sich um Rückbau der alten Schrottmeiler zu kümmern und die P…

Die rumänische Regierungspartei PSD: Sozialdemokraten, die auf Orban und Salvini abfahren

Victor Ponta war von 2012 bis 2015 rumänischer Ministerpräsident für die Sozialdemokratische Partei PSD. Er ist inzwischen aus der PSD ausgetreten und hat seine eigene Partei, die sich "Pro Romania" (für Rumänien) nennt, gegründet. Inzwischen sind mehrere Abgeordnete von der PSD zu seiner Partei gewechselt, so dass diese jetzt mit 21 Abgeordneten im rumänischen Parlament vertreten ist.

In einem Interview mit der Webseite EURACTIV erklärt er seine Beweggründe für die Gründung der neuen Partei:

"Ich bin mein ganzes Leben ein Sozialdemokrat gewesen und ich glaube, dass die moderne Sozialdemokratie immer noch die Familie ist, der ich angehören möchte. Hier bei uns haben wird steht die Frage im Raum, ob meine ehemalige Partei, Herr Dragnea, Frau Dăncilă, noch etwas gemein haben mit der Sozialdemokratie. Deshalb haben wir uns von der Partei getrennt, deshalb sammeln sich eine ganze Menge von wirklichen Sozialdemokraten bei Pro-Romania, eingeschlossen Corina Cretu, unsere (EU…