Soweit das Auge reicht

Mit der Amtsübernahme von Luiz Inácio Lula da Silva als Präsident Brasiliens wird eine neue Seite in der Geschichte des Landes aufgeschlagen, schreibt das Internetportal "Brasil do Fato". Es gehe ein vernehmbares Aufatmen durch das Land. "Nach Monaten der Anspannung entspricht die Situation in Brasilia wieder der Normalität. Es beginnt jetzt eine Periode des Wiederaufbaus Brasilien. Es gibt Hoffnung für bessere Tage, nach 4 Jahren Zerstörung und Hasspropaganda", berichtet Brasil do Fato . Die Ministerposten sind verteilt und besonders hervorgehoben wird, dass Marina Silva , eine engagierte Umweltschützerin, Umweltministerin wird und dass es mit Sônia Guajajara erstmalig eine Ministerin für Indigene Völker (Povos Originários) geben wird. Währenddessen verließ Ex-Präsident Bolsonaro Brasilien durch die Hintertür. Er soll noch eine melancholische Rede gehalten haben, drückte sich noch davor Verantwortung für die Putschversuche durch gewalttätige Demonstranten zu überne...

Die Internet-Zeitung "The Intercept (Brasil)" beschäftigte sich in den letzten Wochen eingehend mit den brasilianischen Präsidentschaftswahlen. Vor 4 Tagen schrieb sie in einem Newsletter (Auszüge): Während wir uns noch fragen, ob der Ex-Präsident Lula die Wahlen im 1. Wahlgang gewinnen kann, lohnt es sich, noch einmal auf die Wochen zurückzublicken, die den Wahlen von 2018 vorher gegangen sind.  Damals war es in Brasilien mehr oder weniger klar, dass der damalige Kandidat der PT , Fernando Haddad , und der Ex-Abgeordnete Jair Bolsonaro, der mit der Partei PSL antrat, in eine zweite Runde gehen würden. Lula war seit April im Gefängnis und Haddad übernahm die Kandidatur für die Partei. Die Prognosen sagten damals voraus, dass Bolsonaro im 1. Wahlgang vorne liegen würde und Haddad dahinter. Im 2. Wahlgang wurde für Haddad ein leichter Vorsprung auf Bolsonaro prognostiziert. Einige Tage nach Veröffentlichung dieser Prognosen trat eine Person in Szene, die behauptete "die W...

Diesen düstere Zustand der amerikanischen Gesellschaft  beschreibt im US-Blog "Eudomania" Blogger "Umair" wie folgt: Manchmal wenden Amerikaner ein, "unser Gesellschaft steht nicht vor dem Zusammenbruch". Tut mir leid, sie tut es. Die Lebenserwartung sinkt, die Einkommen schrumpfen, das Glücksgefühl fällt ins Bodenlose, die Selbstmordrate bricht alle Rekorde. Diese Megatrends gibt es anderswo in der Welt nicht, abgesehen vielleicht in Nordkorea. Dann gibt es auch noch andere Trends, soziokulturelle, die merkwürdigen und grauenhaften Schießereien in den Schulen, eine Selbstmord-Epidemie unter den Älteren, alte Leute, die noch bei Walmart schuften. Ich habe vor kurzem gelesen, dass 20% der amerikanischen Kinder wenigstens nicht einmal täglich Wasser trinken. Was soll das? Ihr habt's kapiert. Amerika ist so nah an einer zusammenbrechenden Gesellschaft wie es ein reiches Land jemals in der Menschheitsgeschichte gewesen sein kann. Und es ist so, das...

Jair Bolsonaro wurde in der 1. Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahlen mit 46% der Stimmen in die 2. Runde der Wahl gewählt. Nichts schildert den Zustand Brasiliens besser, als dass ein inkompetenter Hinterbänkler des Parlaments, der in seinem politischen Leben nur durch gemeine und menschenverachtende Sprüche aufgefallen ist und die Parteien wechselt wie sein Hemd, alle Chancen hat, jetzt auch Präsident des Landes zu werden.  Dass er unverfroren Folterer und Militärdiktatoren hochjubelt, müsste eigentlich jedem noch vernunftfähigen Brasilianer zu denken geben.  Ein Beispiel dafür, wen Bolsonaro für seine Vorbilder hält, kann man aus folgendem Vorgang entnehmen: Bolsonaro erklärte in der Parlamentsdebatte zum Impeachment der damaligen brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff, die in ihrer Jugend als Linke verhaftet und gefoltert wurde , in seiner Rede: “In Erinnerung an den Obersten Carlos Alberto Brilhante Ustra , der Schrecken der Dilma Rousseff, für das ...

Bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Brasilien zeichnen sich vor allem einige der aus den USA herüber geschwappten evangelikalen Kirchen durch schamlose Parteinahme für die Reichen, Wohlhabenden und Mächtigen aus. Sie beherrschen das Instrumentarium, um die Armen mit einer Mischung aus frömmelnden Gesülze und Verheißungsversprechungen von den tatsächlichen Ursachen ihrer Armut abzulenken und für ihre Zwecke zu missbrauchen. Diese Kirchen sind gut finanziert von ihren US-Glaubensgenossen und im Kampf für die Reichen und Mächtigen bekommen sie von dort jede Unterstützung. Obwohl das Auftreten dieser Christen sehr durchsichtig ist, haben sie in Brasilien doch großen Zulauf. Über eigene Fernseh- und Radioanstalten gelingt es ihnen die Menschen zu manipulieren. Jetzt im Wahlkampf haben auch einige ihrer Repräsentanten ihre christliche Maske fallen lassen und unterstützen den Militärdiktatur- und Folterbefürworter Jair Bolsonaro , der inzwischen gute Aussichten hat Präsident z...

Brasilien ist auf dem Weg nicht nur in das wirtschaftliche,  sondern auch das gesellschaftliche Desaster. Nach dem Parlamentsputsch gegen die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff wurde der Sumpf einer inkompetenten und korrupten Politikerclique offenkundig. Statt aber nun wirklich vom Grund auf dieses Staatswesen zu renovieren, sucht inzwischen ein großer Teil der Brasilianer sein Heil in autoritären Sprücheklopfern. Jair Messias Bolsonaro ist ein Militär der Reserve und Politiker. Er scheint für viele Brasilianer mit seinen chauvinistischen Sprüchen der Heilsbringer im Trumpschen Stil zu sein. Dabei ist er ein typischer Vertreter der unverschämten brasilianischen Abzockerkaste. In seiner politischen Laufbahn gehörte er 9 verschiedenen Parteien an. Zur Zeit gehört er einer Partei an, die sich "Sozialchristlichen Partei" nennt, mit der er zur Zeit aber über Kreuz liegt und weswegen er jetzt zur "Partei der Nationalen Ökologie" (Partido Ecológico Nacional) wechs...

Am vergangenen Sonntag kam es am Strand der Copacabana zu einer Großdemonstration, an der ungefähr 150.000 Personen teilgenommen hatten. Organisiert wurde die Demonstratien von vielen Bürgerbewegungen und von bekannten Künstler wie den Sängern und Musikern Caetano Veloso und Milton Nascimento . Das Ziel des Protestes ist es, das brasilianische Parlament zu einem Beschluss über eine Verfassungsänderung, der direkte Wahlen für das brasilianische Präsidentenamt ermöglicht, zu drängen. Die brasilianischen Politiker hatten es geschafft, die legitim gewählte Präsidentin Dilma Rousseff unter windigen Gründen per Impeachment aus dem Amt zu putschen. Rousseff wurden haushaltsrechtliche Verfehlungen vorgeworfen. Nachfolger wird in einem solchen Fall laut brasilianischer Verfassung der Vizepräsident und das war Michel Temer . Inzwischen stellt sich heraus, dass Temer in Korruptionsskandale verwickelt ist und seine Position als Präsident wackelt bedenklich. Sollte auch er aus seinem Amt e...

Man kennt das Phänomen ja bereits aus dem Wahlkampf Trump's in den USA. Es gelingt den Volksbeschwatzern bei den sogenannten Abgehängten und von der Globalisierung verunsicherten Menschen den Eindruck zu erwecken,  dass man ganz auf ihrer Seite steht, obwohl das Gegenteil zu offensichtlich ist.  Um das zu vertuschen, setzt man alles auf die Karte Fremdenhass. Marine le Pen versucht das gerade im Endspurt des französischen Präsidentschaftswahlkampfes. Über Twitter fordert sie die Anhänger des im 1. Wahlgang gescheiterten linken Politikers Luc Mélenchon auf: Mein Appell an die "Unbeugsamen" (so nannte sich die Bewegung von Mélenchon): Bauen wir einen Damm gegen Macron " und garniert ihren Aufruf mit dem Hashtag "#DangerMacron" also "Gefahr Macron". Dass die wahre Gefahr eigentlich von ihr und ihrem nationalistischen und fremdenfeindlichen Programm ausgeht ist eigentlich zu offensichtlich, aber heutzutage sind offensichtliche Erkenntnisse nic...

Nun ist Trump tatsächlich US-Präsident geworden und alle Welt rätselt, wie er das geschafft hat. Soviel grenzenloses Vertrauen in einen unternehmerischen Pleitier grenzt an Wunder. Ist US-Amerika tatsächlich so bescheuert und lässt es sich auf dieses Spiel ein, weil die Lust am Untergang zu groß geworden ist? Zu früh gefreut haben sich die brasilianischen Reichen-Schnösel, meint Fernando Britto vom Blog Tijolaço und warnt die brasilianischen Anhänger aus den wohlhabenden Gesellschaftskreisen: Hallo ihr (brasilianischen Trump-) Schnösel! Passt mal auf und schaut auf die Karte hier oben (US-Karte Wahlergebnisse). Euer Kandidat, der Trump, hat in einem sehr anderen Nordamerika gewonnen als ihr denkt. Der blaue Streifen erstreckt sich von den Küsten bis Mississippi und zu den großen Städten. Da, wo ihr gerne sein möchtet, da hat Trump verloren. Im schicken New York 10 zu 1, in den coolen Städten San Francisco und Los Angeles, 3 zu 1. Sogar in der Region des Mia...

In Artikel 9 der rumänischen Verfassung steht: “In Rumänien gibt es keine Staatsreligion; der Staat verhält sich gegenüber jeder Religion oder atheistischer Ideologie neutral” und “alle Religionen sind vor den Behörden gleich. Der Staat wird keiner Religion Privilegien erteilen oder irgendeine Religion diskriminieren”. So steht es auf dem Papier, aber in der Wirklichkeit drängt sich die Orthodoxe Kirche Rumäniens als Staatsreligion auf und die Politiker haben recht wenig dagegen getan. Zumal für Viele Rumäne = Orthodox kirchengläubig bedeutet. Am 21. Dezember wird der neue Staatspräsident Klaus Johannis in sein Amt eingeführt werden. Im Rahmen der Feierlichkeiten wird entsprechend dem Protokoll, kurz nachdem der Oberste Verfassungsrichter die verfassungsgemäße Wahl festgestellt und Johannis auf die Verfassung geschworen hat, der orthodoxe Patriarch ein Willkommenswort sprechen. Dem parteiunabhängigen Abgeordneten Remus Cernea geht das gegen den Strich, er erklärt in einem Schreibe...

Die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen hat dafür gesorgt, dass der rumänische Außenminister Titus Corlatean zurücktreten musste. Ihm wurde angelastet, dass die Rumänen im Ausland wegen einer chaotischen Wahlorganisation größtenteils ihr Wahlrecht nicht ausüben konnten. Dies hat zu heftigen Protesten und Demonstrationen auch in Rumänien selbst geführt. Vor ein paar Tage wurde deshalb ein neuer Kurzzeit-Außenminister ernannt. Es ist Teodor Melescanu, ein ehemaliger Diplomat und bis September 2014 Chef des Auslandsgeheimdienstes SIE. In seiner neuen Funktion ist Meleșcanu heute nach Deutschland gereist. Er konferierte hier mit dem rumänischen Botschafter in Berlin und dem Generalkonsul des Münchner Generalkonsulats und verdonnerte sie dazu, für eine anstandslose Durchführung der 2. Runde der Präsidentschaftswahlen am morgigen Sonntag zu sorgen. Mit in seine Gespräche einbezogen hatte er den Bundestagsabgeordneten Bernd Fabritius, neuer Präsident des Bundes der Vertrieb...

Die oltenische Stadt Craiova liegt mitten im Herzland der Walachei . Letzteres ist ein historischer Begriff für die südrumänischen Regionen Oltenien und Muntenien. Auch die rumänische Hauptstadt Bukarest liegt in der Walachei. In Craiova hat sich nun die Bürgermeisterin Olguţa Vasilescu, Mitglied der Regierungspartei PSD, veranlasst gesehen, die Genossen in Transsilvanien wegen ihres schlechten Wahlergebnisses verglichen mit denen in der Walachei abzubürsten. Während die Partei des PSD-Kandidaten Ponta bei den Präsidentschaftswahlen im Süden und Osten Rumäniens sehr gut abgeschnitten, hat im Westen des Karpatengürtels, in Transsilvanien (Siebenbürgen) und dem Banat der Herausforderer Johannis die meisten Stimmen bekommen. Das bereits lange schwelende Misstrauen zwischen dem sich als zivilisierter verstehenden Westrumänien und die gleichzeitige Abneigung gegen die zentralistische Krake Bukarest hat damit Konturen bekommen. Frau Vasilescu hat auf ihre Vorwürfe gegenüber den Partei...

Die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen ist vorbei, die Spreu hat sich vom Weizen getrennt und in der 2. Runde werden sich der derzeitige Ministerpräsident Victor Ponta und der Bürgermeister von Hermannstadt/Sibiu, Klaus Johannis , gegenüber stehen. Die ersten Wahlanalysen besagen, dass Ponta bei den Alten, Menschen mit einfacher Bildung und aus dem ländlichen Raum gewonnen hat. Johannis hat seine Stimmen vor allem bei der jugendlichen Stadtbevölkerung und den gut ausgebildeten Menschen gewonnen. Räumlich hat Johannis die Mehrheit der Stimmen in Siebenbürgen geholt, während Ponta vor allem im Süden (Walachei, Dobrudscha) und im Osten (Moldau) die Mehrheit der Stimmen bekommen hat. Ponta hat allerdings 40% der Stimmen gewonnen, während Johannis nur 30% erhalten hat. Johannis, von manchen rumänischen Kommentatoren auch “unser Deutscher” genannt, hat also noch viel aufzuholen, sollte er rumänischer Präsident werden wollen. Die Journalistin Iulia Marin von der Zeitung “...

Die erste Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahlen ist vorbei. Die Stichwahl werden die bisherige Amtsinhaberin Dilma Rousseff und der Herausforderer Aécio Neves bestreiten. Die Kandidatin auf dem 3. Platz, Marina Silva , ist ausgeschieden. Dilma Rousseff gehört der Partei der Arbeiter (PT) an und Neves der Sozialdemokratischen Partei Brasiliens (PSDB). In Brasilien vermitteln fast alle Parteien von Namen her den Eindruck, eine linke Richtung zu vertreten.  In diesem Fall wäre die PT (Partido dos Trabalhadores) in der Tat eher als eine sozialistische Partei mit Tendenz zu sozialdemokratischem Handeln zu bezeichnen, während die auch “ Tucanos ” genannte Parteiangehörigen der PSDB eher einer Mitte-Links-Richtung mit Tendenz zu “Sozialem Liberalismus” vertreten. Aécio Neves, geboren 1960, ist ehemaliger Gouverneur des Bundesstaates Minas Gerais (2003 – 2010) und seit 2011 sitzt er für diesen Bundesstaat im brasilianischen Senat. Neves ist Enkel von Tancredo Neves , de...

Frankreich wählt heute im ersten Wahlgang einen neuen Staatspräsidenten. Der derzeitige, Nicolas Sarkozy , wird vermutlich nicht zu den Gewinnern gehören. Zwar hat ihm ein islamistischer Extremist mit seiner Mordserie noch einmal die Gelegenheit gegeben, den starken Aufräumer zu spielen, aber danach verminderte er mit einer kleinen Nichtigkeit, seine Chancen gewählt zu werden, erheblich. Die Franzosen haben aufmerksam, aber auch amüsiert beobachtet wie ihr Staatspräsident im Wahlkampf “das Bad in der Menge” suchte, aber bevor er sich auf potentielle Wähler stürzte, seine Luxus-Uhr auszog. Hatte er Angst, dass sie beschädigt wird oder fürchtete er, dass seine Wähler und Wählerinnen eventuell ihm diese geschickt beim Händeschütteln entwenden würden? Oder sollte das Volk nicht sehen, dass er doch einen gewissen Hang zum Luxus hat und sein Gerede, dass er zu den einfachen und bescheidenen Leuten gehört, nichts wie Schall und Rauch ist? Vermutlich gab eine Mischung von allem den Ausschl...

Die Gruppe “Sortir du Nucléaire” (Atomausstieg) hat die Meinung der wichtigsten Kandidaten für die nächsten Präsidentschaftswahlen zur Atomenergie zusammengestellt. Die Frage lautete: “ Sollen wir aus der Atomwirtschaft aussteigen?” Und hier nun die Ergebnisse: Für die Antwort “ Für mich ist das selbstverständlich ” stehen: Eva Joly , Präsidentschaftskandidatin von “Europe Ecologie Les Verts” (Ökologisches Europa – Die Grünen). Wen wundert’s! Für sie ist klar: “Das ist keine Prinzipienfrage, sondern ein Befehl und wir können zusammen entscheiden, dass wir ab morgen diese Gefahr definitiv beseitigen”. Sie schlägt die Schließung des letzten Atomkraftwerks im Jahr 2030 vor. Philippe Poutou Präsidentschaftskandidat der “Nouveau Parti Anticapitaliste” (Neue antikapitalistische Partei). Für ihn ist der Atomausstieg auch selbstverständlich. Er fordert einen Atomausstieg innerhalb der nächsten zehn Jahre. Das Volk entscheiden lassen will Jean-Luc Mélenchon von der “Front de Gauche...

Noch 8 Tage, dann wählt Brasilien einen neuen Präsidenten oder Präsidentin . Der derzeitige Amtsinhaber, Luiz Inácio Lula da Silva, genannt "Lula", darf nach 2 Amtsperioden nicht mehr kandidieren, sonst wäre er vermutlich der sichere Sieger gewesen, denn seine Popularität kennt zur Zeit in Brasilien keine Grenzen. Seine segnende Hand breitet er über Dilma Rousseff aus, die für seine Partei, die Partido dos Trabalhadores (PT; Partei der Arbeiter), die Präsidentschaftskandidatur übernommen hat. Der aussichtsreichste Herausforderer ist José Serra, der für die Partido da Social Democracia Brasileira (PSDB; Partei der brasilianischen Sozialdemokraten), auch Tucanos genannt, kandidiert. Er ist zur Zeit Gouverneur - ein Amt vergleichbar dem Ministerpräsidenten eines deutschen Bundeslandes - des brasilianischen Bundesstaates São Paulo. Die Dritte ist Marina Silva, sie kandidiert für die Partido Verde (PV; grüne Partei). In der Zeit von 2003 bis 2008 war sie Umweltmini...

I m Oktober dieses Jahres stehen in Brasilien Wahlen an. Ein neuer Präsident wird gewählt, Gouverneure (vergleichbar den Ministerpräsidenten in deutschen Bundesländern) in 26 brasilianischen Bundesstaaten und im Bundesdistrikt Brasilia , die Abgeordneten des Parlaments und des Senates sowie - ein Novum - die Abgeordneten für das Parlament des Mercosul . Nach alter brasilianischer Tradition werden die Politiker einige Monate vor den Wahlen besonders grosszügig. Man hat meistens Erfolg damit gehabt, die eigene Klientel mit grosszügigen Geldgeschenken kurzfristig bei Laune zu halten. Einen Anfang in dieser Hinsicht machte diese Woche das brasilianische Parlament, die Abgeordnetenkammer . Die Parlamentarier entschieden sich auf die Schnelle, den brasilianischen Rentnern unter die Arme zu greifen und ihre Renten um 7,7% zu erhöhen. Fachleute rechnen mit Mehrkosten in Höhe von 4 Milliarden Reais (ca. 1,7 Milliarden Euro). Die Regierung versuchte die Parlamentarier von diesem Be...