Rumänische Hilfestellung für das neue Jahr

Rumänen sind Spezialisten für Aberglauben. Es sei daran erinnert, dass Graf Dracula schließlich in Rumänien seine Heimat gehabt haben soll. Horoskope spielen eine wichtige Rolle im Leben vieler Rumänen. Kein Wunder, dass es jetzt auch gute Ratschläge für den Übergang in das neue Jahr gibt. Wer sie berücksichtigt soll im kommenden Jahr glücklich, zufrieden und vermögend leben können.

Der Rest der Welt sollte an diesen heißen Tipps auch teilnehmen können, deshalb möchte ich sie hier in meinem Blog weitergeben. Für die Sylvesternacht wird empfohlen, dass wir etwas Rotes tragen und dass wir Geld im Geldbeutel haben, damit es uns das ganze Jahr gut geht. In der Sylvesternacht sollen wir einen riesigen Lärm veranstalten, um die bösen Geister zu vertreiben. Einigen Rumänen reicht der Lärm nicht, denn die bösen Geister können sich im kleinsten Winkel verstecken. Sie stecken deshalb eine Knoblauchzehe in ihren Geldbeutel, das soll auch sehr wirksam gegen böse Geister sein. Dracula lässt grüßen, denn schließlich hat er vor Knoblauch auch einen riesen Bammel. Der folgende abergläubische Tipp dürfte vielleicht einige Verwirrung mit sich bringen: Der erste Mensch, der über die Schwelle unserer Wohnung kommt, soll unser Leben das ganze Jahr beeinflussen. Also Türe zuschlagen, falls uns ein missliebiger Mensch besuchen sollen wollte. Angeblich sagen die Alten, dass man beim Jahresübergang neue Kleider und möglichst etwas rotes oder eine andere helle Farbe anziehen soll, das würde die positiven Energien anziehen.

Und dann noch ein paar weitere rumänische Tipps für den letzten Tag im alten und den ersten im neuen Jahr:
  • werfen sie nichts aus dem Haus, auch keinen Müll
  • gehen sie blonden Menschen aus dem Weg, sie bringen kein Glück, dafür umgeben sie sich lieber mit Brünetten
  • wenn ein Mann die Wohnung betritt bringt das Glück, wenn es eine Frau ist, dann bringt das Pech
  • Tanzen im Freien bringt Glück in der Liebe, Wohlergehen und Gesundheit
  • man darf in dieser Nacht nicht weinen und
  • man darf nur “symbolisch” arbeiten.

Von den Italienern sollen die Rumänen gelernt haben, dass man alte Gegenstände an Sylvester aus dem Fenster wirft. Das kollidiert mit dem rumänischen Aberglauben, dass man nichts aus dem Haus werfen soll. Auch die Griechen sollen für eine Bereicherung der rumänischen Aberglaubens gesorgt haben: Bei ihnen soll es üblich sein ein Gebäck zu essen, in das eine Münze aus Silber oder Gold eingebacken ist. Das soll ein Zeichen für Reichtum sein. Hoffentlich bekommt’s den Zähnen!

Und hier noch ein paar harte Fakten darüber, wie die Rumänen Sylvesternacht, die sie “Revelion” nennen, verbringen. Nach eine Studie werden 8 von 10 Rumänen die Sylvesternacht zu Hause genießen. 7% feiern in einem Restaurant und 3% steigen in einem Hotel oder einer Pension ab.  Ungefähr die Hälfte der Befragten geben an, in der Sylvesternacht zwischen 101 und 500 Lei auszugeben (ca 25 bis 100 Euro). Etwa 10% hauen etwas stärker auf den Putz und geben bis zu 1.000 Lei aus. Gegenüber dem Vorjahr wird die Hälfte der Rumänen in der diesjährigen Sylvesternacht weniger ausgeben.

Informationsquelle
Brunetele îţi aduc noroc tot anul 2012. Blondele şi roşcatele ţi-l răpesc – Realitatea.TV

Unbequeme Katalanen sollen mit Rufmord gefügig gemacht werden

Die spanische Regierung wird von der konservativen Volkspartei (Partido Popular / PP) gebildet. Diese Partei hat eine ganze Menge an Korruptionsskandale am Hals, die bisher nur in wenigen Fällen aufgearbeitet wurden. Die iberische Bourgeoisie ist im übrigen noch vom Selbstbedienungssystem der Franco-Diktatur infiziert, in der man sich, wenn man hörig genug war, ungeniert bedienen konnte, der repressive Obrigkeitsstaat hat dann dafür gesorgt, dass jede Art demokratischer Kontrolle unterdrückt wurde.

Das gilt auch für das katalanische vermögende Bürgertum, vor allem diejenigen, die im politischen Bereich tätig waren. Bisher war die diese Klasse repräsentierende Partei CiU durchaus staatstragend für dem gesamtspanischen Staat. Bis vor kurzem hat sie die Beschlüsse der PP-Regierung mitgetragen. Die Wirtschaftskrise hat aber dazu geführt, dass die katalanische CiU, um ihre Haut in Katalonien zu retten, immer stärker auf eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien hinsteuert. Die Rechnung ist bei den letzten Wahlen für die CiU selbst weniger gut ausgegangen, aber dafür umso mehr für die Unabhängigkeitsbewegung, die jetzt durch eine starke ERC (Partei der republikanischen Linken), mit der die CiU ein Regierungsbündnis abgeschlossen hat, die neue Regierung der CiU auf einen kompromisslosen Unabhängigkeitskurs festlegen wird.

Dass das fanatischen patriotischen Kreisen in Madrid nicht gefällt war abzusehen. Rechtsgerichtete Militärs drohten schon mit Putsch, falls Katalonien tatsächlich unabhängig werden sollte. Eine weitere Strategie war der Versuch, die katalanische Elite zu diskreditieren. Im Zusammenhang mit den Wahlen im November tauchten anonyme Polizeiprotokolle auf, die den damaligen und heutigen Präsidenten Kataloniens, Artur Mas, und die Familie des katalanischen Urgesteins Jordi Pujol mit Geldwäsche und Steuerflucht in Verbindung brachten. Die Zeitung El Pais spricht von einer Polizei-Verschwörung gegen die Unabhängigkeitsbewegung. Ein Gruppe von Polizisten habe 5 Berichte ohne Unterschrift erstellt, in denen Daten von offenen Untersuchungsverfahren mit anderen Daten ohne jede Überprüfung vermischt würden, in denen Richter, Politiker und Direktoren der größten katalanischen Tageszeitungen verleumdet würden. Die Madrider Regierung hat den Ball gerne aufgenommen und die anonymen Papiere zur Unterminierung des Rufes der im Wahlkampf befindlichen katalanischen Politiker benutzt.

Dem katalanischen Präsidenten Mas und vor allem der Politikerfamilie Pujol wird vorgeworfen über illegale Provisionen während ihrer Regierungszeit reich geworden zu sein und das Geld in der Schweiz und in Liechtenstein auf Nummernkonten zu bunkern. Jordi Pujol, geboren 1930, war von 1980 bis 2003 der erste Präsident Kataloniens nach der Wiederherstellung der Demokratie in Spanien. In der Franco-Zeit saß er eine Zeitlang als Oppositionspolitiker im Gefängnis. Jordi Pujol genießt einen hohen Ruf unter den Katalanen. Deshalb wundert es sich nicht, dass auch gerade er und seine Familie Ziel dieser Schmutzkampagne sind. Wobei nicht die Vorwürfe als solche ungerechtfertigt sind, sondern die Methode, mit der man die Betroffenen ohne Möglichkeiten der Verteidigung durch anonymes Wühlen diskreditieren will.

Dass die katalanischen Politiker und die mit ihnen verbundenen Menschen des Geldadels durchaus Reichtümer besitzen, deren Herkunft untersuchenswert ist, ist nicht von der Hand zu weisen. Aber genau diese Vorwürfe gelten für die gesamte spanische, vor allem konservative, Politikerkaste. Und diese Kaste möchte natürlich nicht gerne in Falle treten, die man für andere gegraben hat und man versucht es deshalb mit anonymen Schmutzkampagnen. Im Falle Kataloniens geht der Schuss nach hinten los. Die konservativen Kräfte verlieren und die noch radikaleren Unabhängigkeitsbefürworter gewinnen immer mehr an Boden.

Informationsquelle
Las cuentas del clan Pujol – Faro de Vigo
Torres-Dulce no tiene indicios de que las familias Mas y Pujol tengan cuentas en Suiza – La Vanguardia

Brasilien: Recife soll in die Höhe gehen und manche wollen nicht mitmachen

Die nordostbrasilianische Millionenstadt Recife hat ein großes Bauprojekt am Hafen beschlossen. Es soll das “neue Recife” (Novo Recife) werden. Blogger Edilson Silva beschreibt die städtebauliche Situation der pernambucanischen Hauptstadt folgendermaßen: “Recife steht vor einer historischen Entscheidung: Werden wir uns einer städtebaulichen Nutzung des urbanen Raumes, wie es Städte wie São Paulo vorgemacht haben, folgen oder entscheiden wir uns für ein Beispiel mutiger, revolutionärer und einzig auf  Dimensionen der wirtschaftlichen, sozialen und umweltfreundlichen Nachhaltigkeit ausgerichtete Stadtplanung in unserer Stadt? Die Verteidiger des Bauprojekts verweisen darauf, dass es sich bei dem Urbanisierungsgebiet um eine Fläche von 100.000 qm handelt, das verwahrlost und nur teilweise genutzt werde. Zudem würden mit dem Projekt Arbeitsplätze geschaffen und die lokale Wirtschaft aufgewertet.”

Der Rat für urbane Entwicklung der Stadt hat sich heute für das Neubauprojekt entschieden. Das bedeutet der Bau von 12 Wolkenkratzern mit 21 bzw. 41 Stockwerken. Davon sollen 5 Parkhäuser werden. Die Hochhäuser sollen für Büroflächen, Geschäfte und Wohnungen genutzt werden.

Gegen dieses Bauprojekt regt sich erheblicher Widerstand in der Bevölkerung. Es gibt eine starke Bürgerinitiative, die sich “Direitos Urbanos” (Urbane Menschenrechte) nennt und unter dem Wahlspruch “Weil die Stadt für die Menschen da ist” operiert. Sie hatte zuletzt eine einstweilige Verfügung gegen die Stadt erwirkt mit der Begründung, dass die demokratischen Rechte der Bürger und Bürgerinnen bei der Planung nicht respektiert wurden. Dazu noch einmal Blogger Edilson Silva: “Wir haben also zwei gravierende Probleme, die zur Diskussion stehen. Das erste ist der Respekt für Demokratie in der Stadt. Wie kann man ein Projekt dieser Größenordnung, das vorsieht auf einem zentralen Gebiet der Stadt mindestens 12 Wolkenkratzer bis zu einer Höhe von 40 Stockwerken zu bauen, eine Betonwand, von einem Bauunternehmen ausführen lassen, dessen einziges Ziel die Gewinnmaximierung ist? Das Bauunternehmen unterhält bilaterale Beziehungen zu den öffentlichen Behörden und mit diesen stellt sie die Gesellschaft vor vollendete Tatsachen wie es bereits bei den Wolkenkratzern an der Anlegestelle von Santa Rita getan wurde. Unsere zivile Gesellschaft muss, will und kann an solchen Entscheidungen teilhaben.”

Recife ist eine tropische Stadt. Die Luft ist in der Regel unerträglich schwül und Erleichterung bringt die Brise vom Atlantik. Mit Vorliebe werden Hochhäuser an den Strand gesetzt, die dann die dahinter liegenden Region von der erfrischenden Meeresbrise abschneidet. Das Strandviertel Boa Viagem ist ein beredtes Beispiel dafür. Ganz abgesehen davon, dass der größte Teil der Bevölkerung den bisher offenen Blick durch eine Betonwand - wie es Edilson Silva formuliert - verstellt bekommt. Kein Wunder, dass auch hier die Bevölkerung auf die Barrikaden geht.


Informationsquelle:
Projeto Novo Recife: o caos disfarçado de moderno – Edilson Silva
Suspensão da segunda reunião do CDU que tentava aprovar o Projeto Novo Recife ainda em 2012 – Direitos Urbanos
Conselho de Desenvolvimento Urbano aprova Projeto Novo Recife – Diario de Pernambuco

Die Leiden und Erfolge der Ziganen in Europa

Wie soll man sie nun nennen? Die Ziganen? Genauso wie es einen Ziganismus gibt gibt es auch einen Antiziganismus. Die Antiziganismus-Webseite schreibt, dass Sinti und Roma, die landläufig und in der Regel diskriminierend als "Zigeuner" und von den Behörden vorurteilsvoll mit dem alten Nazibegriff als "Landfahrer" bezeichnet werden, bereits im 15. Jahrhundert nach Deutschland eingereist sind. Und weiter: “Die Sinti und Roma lehnen die pejorativ verwendete Fremdbezeichnung "Zigeuner" größtenteils ab, weil sie alle Stereotype und Klischees in sich birgt und transportiert, mit denen die jahrhundertelange Verfolgung bis hin zum Völkermord gerechtfertigt wurde.”

Während in unserem Sprachgebrauch sich immer mehr die Verwendung Roma durchsetzt, sieht das in Rumänien und Spanien anders aus. Hier verwendet man immer noch mit Vorliebe den Begriff “ţigăn” (rumänisch, ausgesprochen “Zigan”) und in Spanien das Wort “gitano”, auch wenn hier unter der Druck der EU auch immer mehr der Begriff “Roma” insbesondere in der offiziellen Sprache verwandt wird.  Die Welt der Sinti und Roma ist uns immer noch sehr fremd. Der Normalbürger ist nicht in der Lage zwischen einem Sinti und Roma zu unterscheiden und die beiden Völker beherrschen bei uns bestenfalls mit negativem Beigeschmack die Nachrichten. Dabei wäre es doch interessant, zwei Völker etwas genauer kennen zu lernen, mit denen wir schon hunderte Jahre zusammenleben.

Unter diesem Aspekt bin ich jeweils auf eine Geschichte aus Rumänien und Spanien gestoßen, die sich mit den Erfolgen und Nöten der Roma in diesen Ländern befassen. In Rumänien ist es die Geschichte von Anca Mezei, von der die Zeitung “Adevarul” unter dem Titel “Der Kampf einer jungen Zigeunerin, die zur Traumfrau der Roma geworden ist” berichtet. Anca stammt aus Purcareni, einem Dorf im siebenbürgischen Karpatenbogen bei Kronstadt / Brasov. Anca hat einen Universitätsabschluss und ist zur Zeit Direktorin der Stiftung FAST (Stiftung für Sozialhilfe und Jugend). Sie ist in einer Roma-Familie mit 4 Kindern aufgewachsen. “Ihre Kindheit und Jugend waren ein einziger Kampf gegen das Monster der Diskriminierung und der Armut in ihrer Umgebung. Sie hat Erfolg gehabt, weil sie den eisernen Willen hatte diese Situation zu überwinden und den Angehörigen ihres Volkes zu helfen.”

Im Ort Fuencarral im Norden von Madrid im Viertel “Tres Olivos”, spielt sich ein Drama vor einer Grundschule ab. Vertreter des Schulamtes erklären den Eltern, dass ihre Schule wegen Schülermangel geschlossen werden wird. Eine wütende Mutter erklärt den Journalisten der Zeitung El Pais, dass die “Krawattenheinis” vom Schulamt in eleganten Anzügen erschienen waren und ihnen den Schließungsbeschluss bekannt gegeben haben. “Ihr ruiniert uns alle”, werfen die Eltern den Vertretern des Schulamtes entgegen und eine Frau meint “für meine Kinder bringe ich mich um”. Die Stimmung ist äußerst gereizt. Im Viertel leben viele Menschen, die zur Zeit auf die Straße gesetzt werden, weil sie die Hypotheken für ihre Wohnung nicht mehr bezahlen können. Einige Schüler haben kein Geld mehr für Schulmaterial, das Schulessen bekommen sie nur noch, weil es anonyme Spender gibt.

Anca Mezei in Purcareni hat sich entgegen dem Brauch in ihrem Volk gegen eine frühe Heirat und stattdessen für ihre persönliche Entwicklung entschieden. Als Jugendliche hatte sie in der Schule als Roma mit vielen Diskriminierungen zu kämpfen. Das Geld, das ihr die Eltern für Essen gaben, hat sie benutzt, um Bücher, Kleider und Schuhe zu kaufen, damit sie mit ihren anderen Schulkollegen mithalten konnte. Sie hat Feldarbeit übernommen, um mit dem verdienten Geld das Nötige für ihre Schulausbidlung kaufen zu können. Kein einziges Mal kam ihr der Gedanke, die Schule zu verlassen, so wie es ihre Brüder getan hatten. Sie wollte weiter als das Normalmass kommen.

Die Grundschule in Fuencarral soll also geschlossen werden. Es gab dort 4 Klassen mit 71 Schülern. Die Schule habe eine Kapazität von 150 Schülern laut den Aussagen des Schulamtes. Da diese Zahl nicht erreicht werden, müsse die Schule mit einer anderen zusammengelegt werden. Dort würde auch ein qualitativ besserer Unterricht geboten. So sehen es die Bürokraten. Die Eltern und Lehrer sagen aber, dass man sich die Realitäten vor Ort mal ansehen solle. Im Wohngebiet “Tres Olivos”, in der die Schule liegt, sind 70 Prozent der Bevölkerung von der “Ethnie der Zigeuner” (etnia gitana). Die Direktorin der Schule sagt dazu: “Es sind sehr spezielle Schüler. Man muss sich sehr um sie kümmern, aber wir haben große Fortschritte gemacht”. Bei der Bevölkerung der Zigeuner ist die Quote der Klassenwiederholer um ein dreifaches höher als in anderen Schulen, ergibt sich aus einer Untersuchung über soziale Inklusion der Zigeunerbevölkerung. Die Zahl der Schulschwänzer ist besonders hoch, aber die Direktorin ist deshalb überzeugt: “Einer der Vorteile von weniger Schülern ist es, ihnen eine besondere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Ich habe Angst, dass, wenn wir die Schule schließen, sie für das Erziehungssystem verloren sind, denn wir kennen sie hier sehr gut”.

Anca Mezei hat als Lehrerin gearbeitet, bevor sie für die Stiftung FAST arbeitete. Wichtig ist ihr eine gute Schulausbildung für die Roma-Kinder. Dazu gehört, dass sie die Eltern von der Notwendigkeit einer Schulbildung überzeugt. Anca Mezei hat den Eltern erklärt, dass sie sich nicht zu schämen bräuchten, dass sie Roma seien. Die Stiftung betreibt auch das Projekt “Besseres Wohnen”, mit dem die Roma ihre Wohnsituation verbessern sollen, damit auch schon die Kinder gesund in einer sauberen Umgebung aufwachsen. Dazu will sie in die Familien der Roma gehen und den Müttern beibringen wie man eine Wohnung ausstattet und sauber hält. Sie will sich in den Dienst ihrer Gemeinschaft stellen, weil sie die Leute versteht und Lösungen für ihre Probleme finden kann. “Ich danke Gott, dass er sich meiner angenommen hat. Am Anfang erfuhr ich viel Ablehnung, aber es ist mir gelungen Vertrauen zu gewinnen. Für mich ist es nicht normal, dass Roma diskriminiert werden.”

Im Lehrerzimmer in Fuencarral diskutieren die Lehrer. “Die Familien vertrauen uns”, sagt eine Lehrerin. Alle fürchten, dass die Kinder nicht mehr in die Schule gehen, wenn diese schließt. Einige Mütter drohen, die Kinder zu Hause zu behalten, weil sie andern Schulen nicht trauen. Die Nachteile seien viel größer wie der Gewinn, den man durch die Schließung habe. Die Lehrer müssten weiter bezahlt werden, der Unterhalt der Schule sei relativ gering und werde von der Gemeindeverwaltung gezahlt. “Es geht nicht um Ersparnisse oder Reorganisation. Es handelt sich um reine Ideologie”, meint die Gewerkschaftsvertreterin von der Gewerkschaft CC OO. “Ein offenes Schulzentrum zu schließen ist ein sinnloser Akt und diese Schule hier zu schließen, ist eine Missachtung für eine Gesellschaftsgruppe, die im Erziehungsbereich am sehr benachteiligt ist”, fügt sie hinzu.

Siehe auch:
Eine Roma, die nicht in das Weltbild von Populisten passt
Spanien beispielhaft bei der Integration der Gitanos
König Cioabă hält Gericht
Europas Zigeuner als Sündenböcke

Informationsquelle
Lupta unei ţigăncuşe care a devenit zâna romilor – Adevarul
“Mi niño no es un número” –El Pais

Ponta und Basescu wollen friedlich zusammenleben und höflich zueinander sein

Zur Beruhigung der Freunde in der Europäischen Union und zur Zerstreuung der Bedenken über einen bevorstehenden Staatsstreich in Rumänien haben sich der designierte Ministerpräsident Rumäniens, Victor Ponta, und Staatspräsident Traian Basescu zu einem “pact de coabitare” entschlossen. Wörtlich heißt das ein “Abkommen um zusammen zu leben”, gerechter wäre aber sicher die Übersetzung “Pakt zur Zusammenarbeit”. Ähnliche Konstruktionen gab es auch schon in Frankreich, wo ein starker Präsident mit einer Parlamentsmehrheit der Oppositionsparteien zusammen arbeiten musste. Man kann daraus schlussfolgern, dass hier im Interesse Rumäniens endlich die Vernunft gesiegt hat.

Im Pakt sind die gegenseitigen Zuständigkeiten definiert. So wurde klargestellt, dass der Präsident für die Außenpolitik, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie für die Vertretung im Europäischen Rat und in europäischen Angelegenheiten zuständig ist. Der Ministerpräsident wird sich in Zukunft mit Wirtschafts- und Sozialpolitik, der Regierung des Landes, Behandlung der bestehenden Probleme, die nicht direkt mit der nationalen Sicherheit zu tun haben, den auswärtigen Beziehungen auf Regierungsebene, sowie mit dem Rat der europäischen Union befassen.

Zudem haben Basescu und Ponta eine Vereinbarung über allgemeines Verhaltensregeln abgeschlossen. Danach werden sie sich in Zukunft nicht mehr gegenseitig beschimpfen, sondern sich respektvoll behandeln. Dazu gehört, dass man bei seinem Gegner mit der Amtsfunktion benennt und ihn im Plural, will wohl sagen Höflichkeitsform, anspricht. Parteigenossen der jeweiligen Seite, die sich an die Vereinbarung nicht halten, sollen bestraft werden. Auch sie sollen untereinander sich anständig und höflich verhalten. Nach Unterzeichnung der Vereinbarung und Verlassen des Präsidentenpalastes erklärte Victor Ponta: “Dies ist ein Abkommen zur institutionellen Zusammenarbeit bezüglich der Unabhängigkeit der Justiz, der Botschaft der Zusammengehörigkeit nach Außen, den Abruf der auswärtigen Fonds, die Vermeidung öffentlicher Konflikte und das öffentliche Verhalten der beiden Unterschreibenden. Es ist ein Abkommen, das die verfassungsmäßige und institutionelle Landschaft respektiert. Wir hatten ein Gespräch, aus dem die europäischen Führer die Garantie entnehmen können, dass niemand mehr von einem Staatsstreich sprechen wird.”

Ein Pakt für Rumänien? Die Zukunft wird zeigen, ob er hält was er verspricht.

Informationsquelle
Cum şi-au împărţit atribuţiile Victor Ponta şi Traian Băsescu. Cei doi s-au angajat să nu se jignească în public – Adevarul

20.000 zusätzliche Militärpolizisten zum Schutz der Touristen in Bahia


Die Regierung des brasilianischen Bundesstaates Bahia hat vor kurzem die “Operation Sommer” (Operação Verão 2012/2013) eröffnet, mit der sie die Sicherheit der Touristen in Bahia, vor allem in der Hauptstadt Salvador sicher stellen will. Waren es im letzten Sommer “nur” 12.000 Militärpolizisten (PM), die zusätzlich eingesetzt wurden, so sind es diesmal 20.000. Bahia ist eines der beliebtesten Reiseziele in Brasilien. Vor allem die Strände in und um Salvador ziehen die Touristen an.

Auf der Regierungswebseite des Staates Bahia ist zu lesen, wie dieses neue Sicherheitsgefühl aussehen sollte: “Für den Touristen José Barreto aus São Paulo, der sich seit November in Salvador befindet, ist es ein Vergnügen Spaziergänge oder Radtouren am Strand von Salvador zu machen. “Für alle, die täglich Spaziergänge machen ist es wichtig, ein Gefühl der Sicherheit zu haben”, erklärt er. Die technische Angestellte Patricia Santos bestätigt, dass allein die Anwesenheit der Polizei ein Gefühl der Sicherheit gibt. “Ich liebe die Spaziergänge, den Geruch des Meeres spüren. Manchmal setze ich mich hin und lese die Zeitung und andere Male spaziere ich. Es ist sehr schön zu sehen, dass die Polizeiüberwachung verstärkt wurde”, schwärmt Patricia”.

Selbstverständlich wurde die Operation wie in Brasilien üblich mit Pauken und Trompeten eröffnet. Bei den Feierlichkeiten wurden den Sicherheitskräften 518 Motorräder und zwei Flugzeuge übergeben. Des weiteren ein Hubschrauber und ein zweimotoriges Flugzeug mit einer Kapazität für 11 Personen. Die Fluggeräte sollen dem Transport der Truppen, Polizeioperationen und für Notfallmedizin und Rettungsmaßnahmen dienen. Der Gouverneur des Bundesstaates, Jaques Wagner, erklärte dazu: “Dies ist die Jahreszeit, in der Salvador die meisten Touristen empfängt. Aus diesem Grund verstärken wir die Sicherheitsmaßnahmen für die Touristen und die Bahianer. Außerdem verfügen wir jetzt über neue, moderne Gerätschaften, die die Qualität der Polizeiarbeit verbessern werden”.

Die Zeitung “A Tarde” aus Bahia ist aber noch nicht so überzeugt, dass tatsächlich eine verstärkte Präsenz der Polizei zu bemerken ist. Sie berichtet heute, dass am beliebten Strand von Barra gerade einmal ein Fahrzeug der Militärpolizei zu sehen war, in dem allerdings niemand saß. Die PM’s waren wohl gerade bei ihrem “Cafezinho”. Auch die Strandbesucher verlassen sich weniger auf die Polizei als auf Barbesitzer, denen sie ihre Utensilien anvertrauen, wenn sie ins Wasser springen. Noch Ende November haben viele Strandbesucher, Sportler und Restaurantbesitzer die fehlende Sicherheit an den Stränden Salvadors beklagt. “Wenn ich mit einem Kugelschreiber die Zahl der Überfälle, die es hier gab, hintereinander aufschreiben würde, würde das Papier bis in das 108 km entfernte Feira da Santana reichen”, scherzt Ricardo Santos, Angestellter eines Restaurants am Strand von Pituba, dem Nobelviertel von Salvador. Er arbeitet seit 7 Jahren in dem Restaurant und wundert sich schon nicht mehr über die Menge an gestohlenen Geldbörsen, Uhren und Rucksäcken ärmerer Touristen. “Das passiert hier täglich. Am Wochenende braucht man das gar nicht mehr zu zählen”, erzählt er in einem resignierten Ton.

Siehe auch
Salvador Bahia in Angst und Panik
Die Gewaltexplosion von Bahia und der brasilianische Karneval
Die Stadt des Erlösers droht zu ersticken
Salvador Bahia im Belagerungszustand

Informationsquelle
Mais de 20 mil policiais militares e duas aeronaves reforçam segurança na Bahia
Abandono contrasta com a beleza da orla de Salvador – A Tarde

Schrottmeiler geht vom Netz: Weihnachtsgeschenk für Spanier

Aber ein unfreiwilliges! Der Verwaltungsrat von Nuclenor, der Betreiber des AKW Garoña, hat beschlossen morgen den Meiler vom Netz zu nehmen. Eigentlich hätte das AKW bis Sommer kommenden Jahres weiter betrieben werden können. Vorzeitig abgeschaltet wird er, weil die spanische Regierung neue Steuern beschlossen hat. Das Gesetz ist bereits vom Senat genehmigt, die Zustimmung des Abgeordnetenhauses steht bevor. Die neuen Steuergesetze hätten für die Betreiber des AKW 153 Millionen Euro Mehrkosten im Jahr bedeutet. Dazu kommen noch die Kosten der Ausführung von Sicherheitsauflagen, die nach dem GAU in Fukushima beschlossen worden waren, in Höhe von 120 Millionen Euro. Deshalb sind die Herrschaften von Nuclenor beleidigt und stellen das AKW ab, nicht ohne die Regierung noch einmal unter Druck zu setzen: Wenn diese ihre Beschlüsse noch einmal überlege, könne man die Entscheidung noch einmal zurücknehmen!

Das AKW Garoña wurde 1971 gebaut. Es ist damit das älteste AKW Spaniens. Nuclenor erklärt, dass die Sicherheitsauflagen so teuer wären, dass die Firma Bankrott anmelden müsse. Der Hintergedanke ist, dass man die Zeitbombe doch ruhig noch ein bisschen glimmen lassen könnte, Hauptsache sie wirft den Eigentümern genügend Geld ab. Aber sogar die konservative Regierung, die eigentlich die Verlängerung des AKW wollte, scheint sich auf einen Handel nicht mehr einlassen zu wollen.

Siehe auch:
Nach Fessenheim nun auch Garoña, was ist mit dem EU-Stresstest?
Spanischer Industrieminister gibt sich als Atomminister
Der Sommer bringt Spanien's Atomkraftwerke und ihre Betreiber ins Schwitzen
Informationsquelle
Garoña anuncia que adelanta su cierre definitivo por los nuevos impuestos – El Pais

Calatrava, nach Abkassieren in seiner Heimat steuerflüchtender Stararchitekt

Santiago Calatrava, weltbekannter spanischer Architekt, der auch durch seine Projekte im Zusammenhang mit der Olympiade in Barcelona (1992) bekannt wurde, hat sich entschlossen, sein Vermögen und seine Einkünfte dem Zugriff seiner Landsleute zu entziehen. Er ist mit Sack und Pack nach Zürich umgezogen, um nun den Schweizern seine Steuern zukommen zu lassen. Obwohl es den spanischen Reichen immer noch recht gut geht, scheinen sie angesichts der wirtschaftlichen Situation zu wittern, dass sie auch nicht ganz ungeschoren davon kommen werden. Die Ratten lassen das versinkende Schiff und wollen nebenbei ganz einfach ihr Vermögen möglichst für sich allein haben, auch wenn von Calatrava, dem offiziellen Botschafter der “Marke Spanien”, ein besonderes Verantwortungsbewusstsein erwartet werden könnte.

Besonders bitter, wenn dieser Architekt seine größten Einkünfte in seinem Land und in der Regel mit öffentlichen Geldern erzielen konnte. Dabei hat er immer kassiert, auch wenn die Projekte nicht oder mangelhaft ausgeführt wurden. Um die Verdienste des Architekten auch in dieser Richtung besser bewerten zu können, gibt es die Webseite “www.calatravatelaclava.com” die sich seiner Leistungen annimmt. Calatrava wurde in Valencia geboren und diese Stadt zeigte in den letzten Jahren eine treue Anhänglichkeit an ihren bekannten Sohn. Er hat von der Landesregierung Valencia etwa 100 Millionen Euro kassiert. Bei seinen Abrechnungen hat er weder Mehrwertsteuer noch sonstige Steuern in Spanien bezahlt. Alle Verträge mit ihm wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt. Dabei wurden Honorare in einem prozentualen Anteil der Endkosten der Projekte vereinbart. Diese Endkosten haben sich im Laufe der Zeit gegenüber dem ersten Kostenvoranschlag in der Regel verdoppelt oder verdreifacht. Sein größtes Projekt in Valencia, die “Stadt der Künste” (Ciudad de las Artes) hat Valencia 1,1 Milliarden Euro gekostet. Seine Honorarkosten über 100 Millionen Euro für dieses Projekt bezeichnet er selbst als “Billigangebot verglichen mit Projekten in anderen Ländern”. Die Stadt der Künste ist ein Bauruine geblieben. 4 Säle sollten angeboten werden, davon war einer nicht benutzbar und ist bis heute nicht geöffnet worden. Ein anderer wurde wegen akustischer Mängel geschlossen. Aus dem Hauptsaal mussten 200 Sitze entfernt werden, weil von ihnen aus nichts gesehen werden konnte. Bei der Eröffnung versagte die Mechanik für den Wechsel der Bühne, diese verschwand samt Bühnenbild und wurde unbenutzbar. Die Mängelliste bei seinen Projekten ließe sich weiterführen. Verdient hat er trotzdem gut daran dank einer Kumpanei der damaligen Landesregierung von Valencia mit ihrem prominenten Sohn. Dabei setzte man sich über Vorschriften zu Bauvorgabe hinweg und ging willkürlich mit öffentlichen Geldern um. Nicht umsonst schwelt in Valencia, das inzwischen um Aufnahme unter den Rettungsschirm der spanischen Regierung bitten musste, noch ein aufzuklärender Korruptionssumpf.

Die Zeitung El Pais fasst ihr Urteil so zusammen: “Calatrava, multidisziplinärer Schöpfer und jetzt Steuerflüchtling ist ein Symptom für den pharaonischen Wahn, der in der Zeit des “Ziegel-Booms” blühte. Betörende Kulissen, um die Touristen einzulullen, extravagante Hochhäuser in verdrehten Formen und Leere im Innern umgeben von viel immobiliären Getöse. So wie die Brücke, die nirgendwohin führt oder die tote Stadt. Vollkommene Leere”.

Siehe auch:
Bürgermeisterin von Valencia im Sumpf der Luxusgeschenke

Informationsquelle
Grandes que “huyen” de su patria – Blog Negro sobre Blanco
El emigrante fiscal – El Pais

Ein Wahlbericht der anderen Art aus Rumänien



Die Internet-Plattform “Romania de la zero”, was man mit “Rumänien von Null an” übersetzen kann, wurde von jungen rumänischen Journalisten Anfang dieses Jahres gegründet. Diese flüchteten aus dem rumänischen Presse-Establishment, wo sie beschäftigt, aber von deren Art der Berichterstattung sie enttäuscht waren. Dabei sind es Leute mit Talenten wie zum Beispiel Andrei Craciun, der zum jungen Journalisten des Jahres 2010 für den Bereich Kultur gekürt worden war.

Von alternativen Journalisten kann man also das Abweichen von eingetretenen Pfaden erwarten. Das haben Vlad Stoicescu und Andrei Craciun diesmal in der Form eines Wahlberichts aus der Perspektive der letzten Lepra-Station Rumäniens getan. Der Bericht hat den Titel “Das Krankenhaus von Tichileşti, zu Hause bei den letzten Leprakranken Rumäniens. Dort wo niemand wählen geht”. Die Leprastation liegt auf dem Weg zwischen den beiden Donau-Städten Galatz und Tulcea. Sie hat noch 19 Bewohner. Keiner ist mehr akut an Lepra erkrankt. Es ist jetzt eher ein Altersheim für ehemalige Leprakranke. Sie werden von Doktor Vasiliu betreut, der die Journalisten vorab gewarnt, dass sie, falls sie etwas Sensationelles suchen, lieber zu Hause bleiben sollten.


Warum die Reporter sich nun ausgerechnet die Leprastation ausgesucht haben? Ich lasse sie das selbst erklären: “Der 9. Dezember 2012. Ein großer Tag: Der Tag der Parlamentswahlen! Jedes Mal wird angekündigt, dass das Schicksal Rumäniens auf dem Spiel steht, dass wir an einer entscheidenden Kreuzung angekommen sind, dass nichts mehr was kommen wird dem entsprechen wird, was früher war und dass jetzt sofort die Zukunft beginnt. Wir wollen einen Wechsel, also beginnen wir mit dem Menschen aus dem Spiegel. Wir sind Nischenreporter: Deshalb gehen wir in das Krankenhaus von Tichilesti, der letzten Leprastation Rumäniens. Ja. es ist richtig, dass wir die Leprakranken denjenigen in den Anzügen vorgezogen haben. Wir sind Hypochonder, mit einem schwachen Immunsystem und eingebildeten Krankheiten. Die Blätter einer renommierten Tageszeitung würden nicht ausreichen um all die wirklichen und fiktiven Krankheiten aufzuzählen, so gehen wir auf diesen Weg wie wenn es unser letzter wäre. Wir haben Angst, liebe Leser, wir sehen uns bereits verstümmelt mit weißem Schaum auf dem Mund, mit unseren Gedärmen in einem noch schlimmeren zustand, aber wir lassen uns nicht aufhalten. Dies ist die Geschichte einer Reise in den Kopf derjenigen, die die menschliche Natur mit mit den grundlegenden Gefühlen ausgestattet hat: Liebe und Glauben, auch angesichts von Isolation und Verlassenheit, Bescheidenheit und Mitgefühl, aber weit darüberhinaus mit einer unermesslichen Gabe der Menschen auch gegenüber der ihnen zuteil werdenden Interessenlosigkeit zu überleben.”


Niemand wählt in Tichileşti, der Ort ist nicht einmal auf einer Landkarte verzeichnet. Die Bewohner sitzen vor einem Flachbildschirm, der ihnen vor 20 Jahren von den “Heiligen der letzten Tage” geschenkt wurde und wollen den Film “Allein zu Hause” sehen. Auf der Station leben zwei Religionsgemeinschaften einträchtig zusammen, die der Orthodoxen und die Baptisten. Die Reporter begrüßen mit Händedruck und wegen ihrer Unkenntnis der Krankheit mit bangen Gefühlen einen Leprakranken, der keiner mehr ist. Grigore Grigorov beruhigt sie mit den Worten: “Was ihr an mir seht ist getrocknete Lepra, die nicht ansteckend ist, sie knappert nur an mir.” Die Reporter sind beruhigt. Grigore ist mit 48 Jahren der Jüngste der ehemaligen Leprakranken. Die meisten sind älter. Streiten tun sich die Bewohner nur gelegentlich, ob im Fernseher nun Fußball oder Telenovela gesehen werden soll. Dabei verlaufen die Fronten zwischen dem weiblichen und männlichen Geschlecht. Ihr Krankenhaus verfügt aber auch über eine gute Bibliothek mit renommierten Autoren. Irgend ein Onkel aus Tulcea hat sie ihnen einmal geschenkt.

Wer ihnen sonst noch hilft, fragen die Reporter. Es wird ihnen ein Liste von Nationalitäten aufgezählt: Holländer, Belgier, auch Japaner! Sogar der Leiter der EU-Delegation in Bukarest, Jonathan Scheele, war einmal da und hat die Achtung der Bewohner gewonnen, weil er den Wein aus dem Glas eines ehemaligen Leprakranken getrunken hat.

Die jungen Reporter haben am Tag der Wahlen versucht, ein Stück in Vergessenheit geratenes Rumänien ans Tageslicht zu ziehen. Kaum ein Rumäne verschwendet Gedanken über die Krankheit Lepra und diejenigen, die sie gehabt haben. Das Vorurteil und die Unwissenheit verführen dazu, diese Leute immer noch als “Aussätzige” anzusehen, so wie es auch mit vielen Menschen gemacht wird, die nicht zu gesellschaftsfähigen Kreisen in Rumänien gehören. Die Menschen zu besuchen und sie und ihr Schicksal bekannt zu machen ist in der Tat ein Ansatz, den man in den Mainstream-Medien Rumäniens selten findet. Der Plattform “Romania de la Zero” kann man nur wünschen, dass sie den eingeschlagenen Weg fortsetzt und damit Erfolg hat.


Informationsquelle
Duminica Morbului: ultima colonie de leprosi din Romania – Romania de la Zero

Spanien gibt sich keine Mühe auf der Suche nach seinen Steuerhinterziehern

Griechenland hatte im Jahre 2010 eine CD von der damaligen französischen Finanzministerin Lagarde erhalten, auf denen griechische Steuerbetrüger, die ihr Geld in der Schweiz deponiert hatten, verzeichnet waren. In Griechenland verschwand die CD in einer Schublade, bis sie jetzt nach Pressenachforschungen wieder ans Tageslicht kam. Im gleichen Jahr hat auch Spanien eine solche CD von Lagarde erhalten, auf denen die spanischen Steuerflüchtlinge in der Schweiz enthalten waren. Die Daten stammten von dem IT-Spezialisten Hervé Falciani über Konten bei der Schweizer Filiale der HSBC-Bank in Genf. Die damalige sozialistische Regierung hatte wenig Interesse an der Aufdeckung der Namen der Steuerflüchtigen. Zusammen mit der damals in Opposition befindlichen Partido Popular wurde jede Auskunft unter Hinweis auf das Steuergeheimnis verweigert. Stattdessen wurde 2010 ein “Regulierungsprozess”  in der Art einer Steueramnestie für Selbstanzeiger eingeleitet, der ein ziemlicher Fehlschlag war. Von den 659 vermutlichen Steuerhinterziehern konnten nur etwa 300 haftbar gemacht werden und auch die Einnahmen von 260 Millionen Euro lagen weiter unter dem Wert von 6 Milliarden Euro, von denen gesprochen wurde.

Der größte Teil der nachgezahlten Steuern, 200 Millionen Euro, stammten auch vom Präsidenten des Banco Santander und seinen Familienangehörigen. Die Linkspartei Izquierda Unida (IU) hat eine Kampagne gestartet unter dem Thema “Ihr Herren Minister, wer sind die Leute, die uns berauben?” Die IU ist der Meinung, dass im Zusammenhang mit der aktuellen Wirtschaftskrise die Regierung sich auf den Steuerbetrug kleiner Selbstständiger und abhängig Beschäftigter konzentriert, die nur 8% aller Steuerausfälle repräsentieren. Die großen Steuerhinterzieher genießen jedoch den stillschweigenden Schutz der Regierung. Die spanische Steuergewerkschaft schätzt, dass die größten Steuerhinterzieher in der großen Unternehmen sitzen oder diejenigen sind, die ein großes Vermögen haben. Sie schätzt das Volumen des vor dem Fiskus versteckten Kapitals auf 43 Milliarden Euro.

Statt dass man nun breitflächig gegen diese Art der Steuerhinterziehung vorgeht hat man denjenigen, der die Daten bei der HSBC entwendete, in Spanien eingesperrt. Falciani hat den europäischen Regierungen einen großen Dienst geleistet. Inzwischen weiß man in welch verbrecherische Geschäfte die HSBC verwickelt war. Mit der gleichen bodenlosen Frechheit hat diese Bank Reichen aus allen Ländern bei der Steuerhinterziehung geholfen. Die Schweiz ist sich nicht zu fein, einer solchen Bank einen sicheren Hafen zu bieten und die Auslieferung von Falciani wegen “Verletzung des Bankkundengeheimnisses” von Spanien zu verlangen. Es gehört schon eine ganze Menge pervertiertes Rechtsgefühl dazu, um dahinter noch rechtsstaatliches Handeln zu vermuten. Falciani hat dem spanischen Staat seine volle Kooperation angeboten. Von da bekommt er aber keine Antwort. Erstaunlich, da eigentlich der Bruch des Bankgeheimnisses in Spanien kein Strafbestand ist.

Es gibt, so muss man vermuten, eine Verschwörung einflussreicher Kreise, dass die Falciani-CD mit ihren Namen nicht in die Öffentlichkeit kommt. Die Vertuschungen sind im Falle von Griechenland so offensichtlich, dass auf ein breites Feld von prominenten Steuerhinterziehern getippt werden darf. Dasselbe ist in Spanien zu vermuten. Die Schweiz versucht seit einiger Zeit hektisch mit bilateralen Steuerabkommen vor allem auch der Entwendung von Bankdaten einen Riegel vorzuschieben. Regierungen, die das entsprechende Abkommen unterschreiben, dürfen keine entwendeten Daten mehr benutzen. Die spanische Regierung macht es sich immer noch zu leicht und agiert auch in diesem Bereich sehr selbstherrlich. Aber die Wut der Menschen auf der Straße, die die Hauptlast der Spar-und Steuerpolitik der Regierung Rajoy zu tragen hat, nimmt zu. Lange werden die Menschen sich eine derartige strafrechtliche Begünstigung der großen Vermögen nicht mehr gefallen lassen.

Informationsquelle
IU pide a la Fiscalía que actúe contra quienes tienen cuentas en Suiza – Público
La izquierda pide al Gobierno que no extradite a Falciani a Suiza – Público

Rumänien und die Merkwürdigkeiten der eigenen Geschichte

Auch das kommunistische System unter Diktator Ceausescu hatte bis zu einem gewissen Grad akzeptiert, dass es in Rumänien Minderheiten anderer Völker gibt. Diese konnten ihre Sprache und ihre Bräuche pflegen, hatten eigene Schulen und Medien. So hatte die bis Ende der 80er Jahre die noch knapp eine halbe Million Personen zählende deutsche Minderheit Schulen mit Deutsch als Muttersprache und auch Zeitungen, die - wie rumänischsprachige Publikationen auch - aber stets verpflichtet waren, die offizielle Parteilinie zu vertreten.

Bei der geschichtlichen Vergangenheit wurde aber sichergestellt, dass es nur ein Volk gab, das Rumänien geprägt hatte. Von den Dakern aus römischer Zeit stellte man schnurstracks eine rumänische Kontinuität bis in die heutige Zeit fest. Offiziell wurden alle anderen geschichtlichen Entwicklungen totgeschwiegen. Dass zum Beispiel die Siebenbürger Sachsen eine 500-jährige Siedlungsgeschichte in Transsilvanien oder Ardeal wie die Rumänen die Region nennen, haben ist vielen Rumänen auf Grund der Geschichtsklitterung der letzten 50 bis 60 Jahre unbekannt. Und das obwohl die Baudenkmäler der Sachsen noch heute kaum übersehbar in den siebenbürgischen Städten und Dörfern stehen. In der Stadt Schässburg / Sighisorara gibt es im Uhrturm ein kleines Geschichtsmuseum, das noch zu Beginn der Jahrhundertwende ausführlich über die Daker berichtet, aber mit fast keinem Wort die siebenbürgische Geschichte der Stadt erzählt. Spuren dieses Verdrängens sind auch noch auf Webseite des rumänischen Tourismusbüros, das die Stadt unter dem Slogan “Lebendiges Mittelalter” vermarktet, zu erkennen, wo berichtet wird: “Sighisoara (Schäßburg) ist eine wunderschöne Stadt, sie ist durch mittelalterliche Bausubstanz und Geschichte stark geprägt” und erst weit unten unter der Rubrik “kurze Geschichte” erfährt man: “Zwischen 1191-1198 wurde die spätere Festungsstadt von deutschen Siedlern (vor allem Sachsen) gegründet, die vom ungarischen König Geza II im Land angesiedelt wurden.”

So ist es nicht verwunderlich, dass sich Vertreter der zwar kleinen, aber noch präsenten deutschen Minderheit, wundern, wenn ihre rumänischsprachigen Landsleute wieder einmal vergessen haben, dass es deutschen Rumänen tatsächlich noch gibt. Aus Kronstadt / Brasov berichtet die “Allgemeine Zeitung für Rumänien” (ADZ) von mehrsprachige Hinweistafeln, die Kronstadts Besucher auf die Sehenswürdigkeiten der Stadt aufmerksam machen sollen. Bei der deutschen Übersetzung der Tafeln soll man aber auf kompetente Hilfe aus Kreisen der deutschen Minderheit verzichtet haben, denn der Text lautet so: “„Willkommen auf der Gasse hinter den Mauern, wo Sie die alten Mauern der Zitadelle von Brasov finden können. Sie wurde restauriert und als Sehenswürdigkeiten vom Herrn Vorsitzender Aristotel Căncescu durch ein Projekt, das im Jahre 2007 begann und vom Landesamt finanziert wurde, betrachtet.“ Dazu schreibt Ralf Sudrigian in der ADZ: “Dass aber die Sehenswürdigkeiten durch ein Projekt betrachtet werden, kann den deutschen Touristen nur wundern. Die Tafel selbst wird, wenn nicht gerade zur Sehenswürdigkeit, so doch zu einer Merkwürdigkeit.Es wäre viel einfacher, verständlicher und besser gewesen, wenn eine fachkundige deutschsprachige Person diesen Text vorher gesehen und verbessert hätte. Solche Personen gibt es, Gott sei Dank, in unserer Stadt  und sie sind auch nicht schwer zu finden. Ansonsten könnte es heißen, die armen Kronstädter hätten, trotz Honterus, ihre Schwierigkeiten mit einem korrekten Deutsch. Außerdem fällt es auf, dass die deutsche historische Stadtbezeichnung fehlt. Weshalb wird weiterhin vermieden, gerade im deutschen Text, die Stadt auch so zu nennen, wie es inzwischen auf den dreisprachigen (rumänisch, deutsch, ungarisch) Tafeln bei den Stadtein- und -ausfahrten zu lesen ist: „Kronstadt“?”

Rumänien ist mit seinem derzeitigen Staatsgebiet als Produkt des 1. Weltkrieges noch ein relativ junger Staat in Europa. Die daraus resultierende Unsicherheit führt oft zu übertriebenem Nationalismus in der Behandlung der Minderheiten. Der erzwungene Versuch der Geschichtsklitterung kann allerdings nicht funktionieren. Erst mit einem gesunden Selbstbewusstsein wird das Mehrheiten-Volk der Rumänen auch die Leistungen seiner Minderheiten unverfälscht zu würdigen wissen. Dazu gehört aber, dass in der Schule und in Museen die Geschichte so dargestellt wird wie sie sich abgespielt hat.

Informationsquelle
„Sehenswürdigkeiten vom Herrn Vorsitzender“ – Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien
Rumänisch-deutsche Ortsschilder im Burzenland - Karpaten-Rundschau

Sevilla kämpft mit 870 Euro monatlich gegen Jugendarbeitslosigkeit

Die Provinzverwaltung von Sevilla wird im Jahr 2013 3,7 Millionen Euro zur Verfügung stellen, damit Universitätsabsolventen eine befristete Anstellung angeboten werden kann. Es geht um Studenten mit einem gerade erworbenen Diplom, die noch keine Berufserfahrung haben. Die Anstellung erfolgt für 6 Monate und soll mit 870 Euro inklusive Sozialversicherung bezahlt werden. Das Programm wird auch in anderen spanischen Provinzen angeboten.

Die Aktion erfolgt im Rahmen des Programms “Praxis” und in Zusammenarbeit mit der Stiftung “Schule für industrielle Organisation (EOI)”. Mit dem Geld können gerade einmal 140 Universitätsabsolventen beschäftigt werden. Die Arbeit besteht darin, dass die Absolventen, die in der Regel aus dem Ingenieurs-, juristischen oder Wirtschaftsbereich kommen, bei lokalen Unternehmen Berufserfahrung sammeln und vor allem bei der Verbesserung der “Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität” mitarbeiten. Das Programm existierte auch schon in den Vorjahren und wurde jetzt leicht aufgestockt. Laut Angaben des Präsidenten der Provinzverwaltung habe man bereits Erfolge mit dem Programm erzielen können in der Form, dass 40% der Uni-Absolventen nach Abschluss des Förderungszeitraums im Betrieb weiter arbeiten konnten. 

Die Ausbildung spanischer Hochschüler ist wenig praxisorientiert. Deshalb ist ein praxisorientierter Übergang in die Berufswelt – vergleichbar einem bezahlten Praktikum -  angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit ein Gebot der Stunde. Aber ob man mit 3,7 Millionen in Sevilla viel bewirken kann, wenn man damit die Flucht der akademischen Jugend ins Ausland stoppen will?

Informationsquelle
Seis meses de contrato a 870 euros para evitar la 'fuga' de universitarios – Diario de Sevilla

EPR–Kosten explodieren und ein AKW-Fachmann verrät die wahren Kosten der Atomenergie

Der zur Zeit im französischen Flamanville im Bau befindliche europäische Druckwasserreaktor (EPR) zeichnet sich durch eine unrühmliche Geschichte von ständig steigenden Erstellungskosten aus. Die neueste Kostensteigerung hat der Bauherr EDF den Franzosen jetzt zur Vorweihnachtszeit verkündet und danach müssen die Kosten für den Bau um weitere 2 Milliarden Euro noch oben korrigiert werden. Die Gesamtkosten werden jetzt von EDF auf 8,5 Milliarden Euro veranschlagt. Gestartet ist der Bau im Jahr 2005 mit einem Kostenvoranschlag von 3,3 Milliarden Euro.

Bernard Laponche ist Physiker und Techniker. Er hat an der Entwicklung der ersten französischen Atomkraftwerke mitgearbeitet. Laponche ist inzwischen Atomkraftgegner und weist auf die Gefahren dieser Technologie hin. Gleichzeitig kämpft er dafür, dass die tatsächlichen Kosten der Nuklearenergie in die Elektrizitätsrechnungen aufgenommen werden. Er hat in diesen Tagen der Zeitung “Le Monde” ein Interview gegeben und zu Fragen der französischen Atompolitik Stellung genommen.

Laponche hält den EPR für eine finanzielles Fass ohne Boden. Das Projekt würde schlecht ausgeführt mit vielen Baufehlern, die für ein Projekt dieser Gefahrenordnung untragbar seien. Es werde deshalb noch weitere Kostensteigerung bis zum endgültigen Start des EPR geben. Er ist auch der Ansicht, dass generell die Kosten aller Atomkraftwerke explodiert sind. Immer leistungsstärkere Meiler führten zu ständig höheren Erstellungskosten. Zudem würden die Strukturen bei Planung und Bau unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit immer komplexer. Die Kosten der Atomkraftwerke würden aber nicht korrekt berechnet, denn die Kosten für die Forschung im Zusammenhang mit dem Bau würde zu Lasten der Staatskasse gehen. Auch die Kosten für den Rückbau und Lagerung der nuklearen Abfälle würden nicht in der Stromrechnung erscheinen. Der französische Rechnungshof habe im Frühjahr diese Kosten auf eine Höhe zwischen 18,4 und 28,4 Milliarden Euro geschätzt mit der Möglichkeit weiterer Erhöhungen in der Zukunft. Dies seien Kosten, die die kommenden Generationen zu tragen hätten. Der Rechnungshof habe zudem die Kosten eines Nuklearunfalles berechnet. Diese würden im Falle einer Havarie vergleichbar den Ereignissen in Three Miles Island 70 bis 100 Milliarden Euro betragen. Für einen GAU wie in Tschernobyl oder Fukushima müsse man mit Kosten zwischen 500 Milliarden und 1.0000 Milliarden Euro rechnen. Falls der Staat sich gegen diese Risiken versichern wollte, wären die tatsächlichen Kosten des Atomstroms nicht mehr tragbar.

Bei der Berechnung der tatsächlichen Kosten der Kernenergie und deren Umlegung auf den Strompreis könne man die Kosten für den Rückbau von Anlagen und Versorgung des nuklearen wegen einer unsicheren Kalkulationsgrundlage derzeit nicht mit einbeziehen, aber allein für den Fall, dass man die steigenden Unterhaltungskosten und das Erfordernis der Anpassung an neue Sicherheitsauflagen in Betracht ziehe, habe der Rechnungshof berechnet, dass der derzeitige Preis für die MWh von bisher 50 Euro um 10% erhöht werden müsste. Im Hinblick auf den EPR, der die MWh für 46 Euro produzieren sollte, müsse man, um die Baukosten wieder herein zu holen, einen MWh-Preis von 100 bis 120 Euro verlangen.

Nach Ansicht von Laponche würden realistische Strompreise in Frankreich den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern. Windkraft sei bereits mit einem MWh-Preis von 82 Euro wettbewerbsfähiger. Gleichzeitig würden Strompreise, die die effektiven Kosten wiedergeben, den Verbraucher zu effizienterem Verhalten anhalten. Auch würde mehr in die Wärmeisolierung von Wohnungen und Ersetzung der Elektro-Heizungen investiert. Laponche endet mit der Erkenntnis: “Man muss aufhören die Franzosen glauben zu machen, dass Elektrizität billig ist, denn das ist falsch”.

In Frankreich hat vor kurzem die große “Debatte über den den energetischen Wandel” (transition énergétique) begonnen. Noch sind die Atomkraftbefürworter in der Mehrzahl, aber die Front bröckelt. Das Resultat dieser nationalen Debatte wird deshalb zeigen, ob und wieweit Frankreich neue Wege abseits der Atomkraft für seine Energieversorgung gehen will. Moderiert wird die Debatte von 5 “Weisen”, zu denen die ehemalige Vorstandsvorsitzende des Atomkonzerns Areva, Anne Lauvergeon, Laurence Tubiana. Direktorin des Lehrstuhls für nachhaltige Entwicklung und Diversität von der Hochschule Sciences Po Paris, Jean Jouzel, Klimatologe und Gletscher-Experte, Bruno Rebelle, ehemalige Nr. 2 von Greenpeace Frankreich sowie Pascal Colombani, Präsident von Valéo, ehemaliger Generaldirektor für Atomenergie gehören.

Informationsquelle
Débat Energie : « le changement c’est maintenant » –EELV
"La facture de l'EPR devrait encore augmenter d'ici à 2016" – Le Monde
Cinq sages pour la transition énergétique – Trransition-Energie.com

Die Schweiz quält sich durch Europa

Wer in Europa außerhalb der Schweiz weiß schon, was der 6. Dezember 1992 für ein denkwürdiger Tag war. Die Schweizer und Schweizerinnen scheinen aber heute noch von diesem Ereignis gezeichnet.  Am 6. Dezember 1992 haben die Schweizer Stimmbürger einem Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit der hauchdünnen Mehrheit von 50,3% zu 49,7% abgelehnt. In den Wochen zuvor kam es zu heißen Diskussionen in der Schweiz über den Weg nach Europa. Die Gegner aus den rechtskonservativen Kreisen setzten Himmel und Hölle in Bewegung, um den Stimmbürgern den Weg aus der selbstgewählten europäischen Isolation als den Untergang der Schweiz darzustellen. In den Medien und in der Politik des Landes dominiert deshalb zur Zeit der Rückblick auf diesen Tag und die Aussichten für die Zukunft. Die reaktionäre Schweizer Volkspartei (SVP) veranstaltet sogar eine “Gedenkveranstaltung zum EWR-Sieg”.

Der EWR ist ja nicht die EU. Es ging also nicht einmal um einen EU-Beitritt, den allerdings damals die Schweizer Regierung langfristig anstrebte. Heute blickt man zurück auf den europapolitischen Weg, den die Schweiz seither genommen hat. Genauso bekannt wie die EU ist inzwischen der Begriff “Bilaterale”, den man den Schweizern jetzt als Königsweg im Umgang mit der EU verkauft. Es geht um bilaterale Verträge, die die Schweiz mit der EU abgeschlossen hat. In mühsamer Kleinarbeit hat man nachgeholt, was man mit dem Paket EWR auf einen Schlag hätte haben können. So hat es die Schweiz sogar inzwischen geschafft dem Schengener Abkommen beizutreten. Das bedeutet keine Grenzkontrollen und Zugriff auf die SIS-Datenbank, in der unerwünschte Ausländer gespeichert werden. Der Zoll spielt aber immer noch eine wichtige Rolle, da die Schweiz ja nur teilweise zum Binnenmarkt der EU gehört.

Da es in der EU zur Zeit einmal nicht so rund läuft, hat man in der Schweiz keine Schwierigkeiten im Rückblick zu sagen, gut, dass wir nicht beigetreten sind. Und für die Zukunft haben die EU-Beitrittsgegner derzeit Oberwasser, denn die Schweizer denken gerne in den Kategorien, welchen Vorteil habe ich davon und welchen nicht. Dabei ist kurzfristiges Denken angesagt. Gegenüber dem sie umgebenden Europa erscheinen sie deshalb als kalt und nur auf ihren eigenen Vorteil ausgerichtet. Dass man da immer weniger bereit ist, den Schweizern auf ihrem Sonderweg entgegen zu kommen, zeigt schon die Debatte über das Schweizer Bankgeheimnis und der Stellung des Landes als Paradies für Reiche, Steuerhinterzieher, Steuerbetrüger und Geldwäscher. Stück um Stück bröckelt die Fassade unter dem Beschuss der internationalen Gemeinschaft und der EU. Eine weiteres Fiasko ist das Schweizer Luftverkehrsabkommen mit Deutschland, das dem Flughafen Zürich zu Lasten süddeutscher Regionen einen Vorteil verschaffen sollte. Ein parteiübergreifende Front in Süddeutschland hat den Abschluss dieses Abkommens verhindert. Die Stimmung der süddeutschen Alemannen gegen ihre alemannischen Verwandten in der Schweiz war noch nie so schlecht wie heutzutage.

Der bilaterale Weg ist also eine schöne Illusion, bei dem man meint, man kann das Eine haben ohne das Andere zu wollen. Deshalb sieht auch Claude Longchamp, Studienleiter des Forschungsinstituts gfs.bern, die Neigung, die “Bilateralen” für den besten Weg zu halten, kritisch: “Trotz aller Liebe der Schweizer zu den Bilateralen wird dieser Weg für die Schweiz zusehends steiniger. Der Druck der EU auf die Schweiz hat zugenommen und im Inland ist die Personenfreizügigkeit nicht nur im rechtskonservativen Lager umstritten”, lautet seine Analyse.

Noch ein Stück klarer spricht es der Schweizer Roger de Weck, ehemaliger Chefredakteur der ZEIT und des Tages-Anzeigers, in einem im Jahr 2010 erschienen Artikel in “Der Zeit” aus:
“Der bilaterale Weg jedenfalls, der als Königsweg gerühmt wird, ist ein Schönwetterweg. Stellen Sie sich eine größere Krise vor, die nie auszuschließen ist, etwa Versorgungsengpässe beim Erdöl. Glauben Sie, dass das Land außerhalb der EU die besseren Karten hätte? Nach der Finanzkrise bricht eine Zeit der Verteilungskämpfe an, in denen der Außenseiter Schweiz immer wieder den Kürzeren ziehen wird.
Es gibt weitere Argumente dagegen, einzig und allein auf den Bilateralismus zu bauen.
Erstens ist die EU eine dynamische Rechtsgemeinschaft, die nicht alle zwei, drei Jahre mehr als 120 statische Verträge mit der Schweiz aktualisieren kann. Bei fast allen künftigen bilateralen Verträgen wird das Prinzip des automatischen Nachvollzugs aller EU-Entscheide einschließlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gelten. Wir sind heute schon ein Passivmitglied der EU. Auch muss nach Inkrafttreten des EU-Vertrags das Europäische Parlament wichtige bilaterale Verträge mit der Schweiz gutheißen. Diese Demokratisierung wird uns zu schaffen machen, weil die EU-Parlamentarier Privilegien für die Eidgenossen schwerlich dulden werden.
Zweitens wird der bilaterale Weg immer beschwerlicher, weil ausgerechnet die kleinen EU-Staaten uns die größten Schwierigkeiten bereiten. Stets fürchten wir ein Direktorium der Großen. Die EU der 27 zählt aber 20 Kleine, und sie sind es, die oft den Ton angeben. Unsere großen Nachbarländer Deutschland, Frankreich und Italien neigten dazu, Sonderregelungen zu unseren Gunsten zuzustimmen: Bei der Dichte der Beziehungen unter Nachbarn sind pragmatische Lösungen erwünscht. Das gilt aber nicht für kleinere EU-Staaten; bereits im Endspurt zu den Bilateralen II sperrte sich ein mittleres EU-Mitglied, die Niederlande. Unbequem werden auch die Osteuropäer sein, die aufholen möchten; sie sehen keinen Grund für eine privilegierte Nichtmitgliedschaft der Schweiz.
Drittens bringt uns der Bilateralismus keine Verbündeten. Nur als EU-Mitglied und dank Koalitionen mit EU-Mitgliedern, die ähnliche Interessen haben, werden wir in der »zweiten Globalisierung«, die nicht mehr von Global Players wie Nestlé, sondern von großen Staaten und Staatengruppen in der G20 bestimmt wird, unsere Interessen wirksam vertreten können. Die Niederlande und Spanien haben nur dank eines Powerplays ihrer europäischen Freunde noch einen Klappsitz in der G20 erhalten. Wir hatten keine Chance.
Vor allem aber: Der bilaterale Weg ermöglicht eines nicht, nämlich das Mitgestalten, das Einbringen der Schweizer Werte und Erfahrungen, von denen Europa gern profitieren würde. Souveränität teilen, Interessenausgleich statt Machtspiel: Was wir gelernt haben auf dem langen Weg zur Eidgenossenschaft, sollten wir nicht für uns behalten. Nur wer sich einbringt, hat Einfluss. Die Mitgliedschaft in der EU ist die beste Art und Weise, das nationale Interesse zu vertreten.”

Das ist in der Argumentation an Klarheit nicht zu übertreffen, aber man hat den Eindruck in der Schweiz will diese Situation niemand zur Kenntnis nehmen. Deshalb wird es äußerst spannend bleiben, welchen Weg die Schweiz in Europa einschlagen oder welchen Weg sie gezwungen wird, einzuschlagen.

Informationsquelle
Die Schweizer lieben den bilateralen Weg – swissinfo.ch
der abstimmungskampf des jahrhunderts: wie es zur ewr-entscheidung kam – Blog stadtwanderer
Einstimmen auf die nächste Schlacht - NZZ

Die Rumänen lieben Deutschland

Entgegen der landläufigen Meinung kommen die Rumänen nicht nur nach Deutschland, um sich dort zu unseren Lasten zu bereichern. Im Gegenteil, die Rumänen geben auch gerne in Deutschland ihr Geld aus. Im Jahr 2012 werden voraussichtlich ungefähr 500.000 rumänische Staatsbürger Deutschland besucht haben. Deutschland ist neben den Nachbarländern Ungarn und Bulgarien das beliebteste Reiseziel der Rumänen und gleichzeitig stellen die Rumänen nach Kroatien den größten Anteil der Touristen aus Europa’s Südosten in Deutschland.

In den ersten 8 Monaten dieses Jahres wurden 391.937 nach Deutschland reisende Rumänen gezählt, was ein Wachstum des rumänischen Tourismus nach Deutschland in diesem Jahr von 23,5% bedeutet. Zwei Drittel dieser Besucher kommen nach Deutschland, um ihre Ferien da zu verbringen. Das fehlende Drittel besucht Verwandte und Freunde. Beliebtestes Ziel ist Bayern.

Und wie preist man den Rumänen Bayern an: “Bayern ist eine Region voll mit Zauber, wie aus einer Erzählung, geschmückt mit Blumen und bunten Häusern am Fuß der deutschen Alpen. Bayern ist das Land der Holzschnitzer, der mit dem “Dirndl” bekleideten Frauen, die riesige Krüge voll Bier servieren und der Ort, wo sich die Straßenbahn in der Nacht in eine Diskothek verwandelt. Bayern könnte der perfekte Ort für ihren Sommerurlaub sein.”

Am 1. August 1975 wurde die KSZE-Schlussakte in Helsinki unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung machte der damalige Ostblock auch Zugeständnisse im Bereich der Menschenrechte. Eines der Menschenrechte, auf denen vor allem der Westen bestand, war das Recht auf Freizügigkeit. Man mag es auch Reisefreiheit nennen. Der Osten hat in diesem Punkt die Verpflichtungen des KSZE-Abkommens nur geringfügig umgesetzt. Willkommene Gelegenheit für den Westen den osteuropäischen Ländern deswegen die Hölle heiß zu machen. Wie es sich herausgestellt hat, war das weitgehend Heuchelei. Nach dem Fall des eisernen Vorhangs wollte man im Westen nichts mehr von der Reisefreiheit für hungerleidende Osteuropäer wissen und man wollte ihnen die Einreise so schwer wie möglich machen. Ein deutscher Staatsminister, der einmal den Mut hatte zu sagen, dass “im Zweifel für die Reisefreiheit” entschieden werden solle, wurde durch den Fleischwolf eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gedreht.

Fast 40 Jahre nach der KSZE – Schlussakte ist deshalb diese Meldung ein Zeichen, dass in Europa Normalität eingekehrt ist, entgegen dem Gezeter volksverhetzender Populisten, denen alles Fremde ein Graus ist.

Informationsquelle
Ce așteaptă Germania de la români – Evenimentul Zilei
Bavaria un taram din poveste – ghiduri turistice

Am Beispiel Brasilien: Erdöl ist Gift für das menschliche Zusammenleben

Unzählige Kriege sind im Verteilungskampf um das Öl losgetreten worden. Die Gier nach dem Treibstoff für unsere Zivilisation macht die Menschheit blind, im Kampf um die Verteilungshoheit wird das Zusammenleben innerhalb der menschlichen Gemeinschaft zerstört. Diese Erfahrung bahnt sich inzwischen auch in Brasilien an. Zwar gibt es in diesem Land auch bisher genügend Mord und Totschlag im Kampf um die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Landes, aber jetzt beginnt ein Kampf, der die Solidarität der Brasilianer untereinander einer noch stärkeren Belastungsprobe aussetzt.

Vor der Küste Brasiliens wurde eine erhebliche Menge Erdöl gefunden. Zwar in großen Tiefen, aber mit den technischen Mitteln von heute meint man diesen Schatz heben zu können. Der größte Teil der Ölfelder liegt vor der Küste des Bundesstaates Rio de Janeiro. Die Ölförderung ist noch nicht richtig angelaufen und schon beginnt in Brasilien ein heftiger Streit um die Verteilung der “royalties”, der Einkünfte aus der Förderung. Rio de Janeiro sieht sich als Förderstaat besonders benachteiligt bei der Verteilung dieser Einkünfte. Am 26. November fand eine große Demonstration mit 200.000 Teilnehmern in Rio statt. Diese Demonstration stand unter dem Thema “Veta Dilma”, womit die Staatspräsidentin Dilma Rousseff aufgefordert wurde gegen den zur Zeit im Parlament vorliegenden Gesetzesentwurf zur Verteilung der “royalties” das Veto einzulegen.

Die Emotionen schlagen derart hoch, dass auch schon eine Abtrennung Rio de Janeiro’s vom brasilianischen Bundesstaat gefordert wird. In der Zeitung “Jornal do Brasil” wurde ein offener Brief von Felipe Pena, einem Journalisten, Schriftsteller und Professor an der Bundesuniversität Fluminense veröffentlich. Hier ein paar Auszüge aus seinen Ausführungen: “Stellen sie sich einmal vor, wie es wäre, wenn man dem Bundesstaat Rio Grande do Sul die Einnahmen aus der Erdölförderung kürzen würde. Ich zweifle nicht, dass innerhalb weniger Minuten die “Gauchos” (Spitzname der Bewohner dieses Bundesstaates) eine Revolution organisieren und ihre Unabhängigkeit erklären würden. …. Wenn das in Rio Grande passieren würden, würde es Kämpfe geben. Aber leider, hier verliert nur das kleine Rio, Rio de Janeiro. Rio wurde klein gemacht in den 60er Jahren als man die Hauptstadt nach Brasilia verlegte und seitdem hat sich die Situation ständig verschlechtert. Wir haben in der Politik verloren, im Wirtschaftsbereich, bei der Sicherheit, wir verloren in jeder Beziehung. Ach ja wir gelten jetzt noch als kulturelle Hauptstadt des Landes, aber sie entziehen uns diese Erdöl-Einkünfte mit Gewalt und dabei wird immer noch in schulmeisterlicher Art von Außen in unseren Wunden gerührt. Wir brauchen gar nicht an unsere weiteren großen Probleme wie das Fehlen der Abwasseraufbereitung, an ein veraltetes Gesundheits- und völlig unzureichendes System der öffentlichen Transporte zu denken. …. Wir sollten nicht warten. Wenn Dilma kein Veto einlegt sollten wir aus dem Bundesstaat aussteigen. ……Unabhängigkeit jetzt! Wir wollen ein Rio de Janeiro außerhalb Brasiliens! …… Und wenn sie glauben, dass das alles nur ein Scherz ist, dann warten sie bis ihre Rente gekürzt wird, ihre Kinder keine Arbeit mehr haben und ihre Stadt sich in einem ständigen Ausnahmezustand befinden wird. ,,, Leider meine Freunde, das ist ein konkreter Fall von Unabhängigkeit oder Tod”.

Die sonst so lebenslustigen Cariocas werden plötzlich verbissen, wenn es ums Geld geht. Eigentlich hat die Stadt zwei Großveranstaltungen vor sich: Die Fußball-WM und die olympischen Spiele und trotzdem spitzt sich der Ärger auch im Umfeld der Großereignisse immer mehr zu. Unglückliches Rio!

Siehe auch:
Chevron sorgt für öliges Gewässer und macht Brasilianer nachdenklich
Lula dreht im Park der Wale den Ölhahn auf

Informationsquelle
Os royalties e o Rio de Janeiro fora do Brasil –Jornal do Brasil
Manifestação em defesa dos royalties do petróleo reúne 200 mil no Rio, diz PM

Kriminelle in Spanien haben gute Aussichten auf Begnadigung

Blogger Ignacio Escolar hat in seinem Blog “Escolar.net” eine interessante Beobachtung der Begnadigungspraxis der spanischen Regierung veröffentlicht. “El indulto” wie die “Begnadigung" in Spanien genannt wird, scheint ein äußerst erfolgreiches Instrument zur Verkürzung von verhängten Strafzeiten zu sein, wenn man die Menge der in Spanien ausgesprochenen Begnadigungen betrachtet. Die Zahl der Begnadigungen macht Spanien zum Weltmeister in dieser Praxis.

Die Begnadigung scheint keine Ausnahme zu sein, sondern ein Normalfall. Die Regierung Rajoy, jetzt seit gut einem Jahr im Amt, hat bereits 444 Begnadigungen ausgesprochen. Seit der Wende von der Diktatur im Jahr 1977 hin zu einem demokratischen Staat sind nach einer Veröffentlichung des spanischen Gesetzblattes 17.620 Begnadigungen ausgesprochen worden. Hauptnutzniesser dieser Begnadigungsaktionen waren die Militärs, die Anfang der achtziger Jahre einen Staatsstreich versuchten, die Terroristen der Organisation GAL, bestochene Richter, große Unternehmer und betrügerische Bankiers. Während der sozialistische Ministerpräsident es in seinen beiden Amtszeiten nur auf 3.226 Begnadigungen schaffte, war der konservative Ministerpräsident Aznar in seinen beiden Amtszeiten besonders gnädig; Er begnadigte 5.916 Delinquenten.

Die Statistik zeigt, dass es nicht die Kleinkriminellen sind, die in den Genuss solcher Großzügigkeit kommen. Die staatliche spanische Obrigkeit begnadigt mit Vorliebe diejenigen, mit denen sie unsaubere Praktiken verbindet oder die auf Grund ihres Position in Wirtschaft und Gesellschaft man doch nicht so hart bestrafen sollte wie die “brutale” Justiz glaubte es tun zu müssen. Diese Begnadigungspraxis richtet sich gegen die spanische Justiz, die auf Grund des Regierungshandelns in ihren Urteilen konterkariert wird.

Die kürzlich ausgesprochene Begnadigung von 4 folternden Polizisten hat aber das Fass zum Überlaufen gebracht. 4 Polizisten der katalanischen Einsatzpolizei hatten einen unbescholtenen Bürger mit einem Gewalttäter verwechselt. Sie stürmten sein Haus, hielten ihn illegalerweise fest, schlugen ihn und steckten ihm einen Revolver in den Mund und drohten zu schießen. Das Landgericht Barcelona hatte drei der Folterer zu 6 Jahren und 7 Monaten Gefängnis und einen vierten zu 2 Jahren und 3 Monaten wegen Folter, Körperverletzung, illegaler Verhaftung, Hausfriedensbruch und Handeln gegen die moralische Integrität und Misshandlung verurteilt. Entgegen dem Gerichtsurteil mussten die vier keinen Tag hinter Gittern verbringen. Am Ende einer peinlichen langjährigen Aktion der staatlichen Stellen mit dem Ziel, den Übeltätern das Gefängnis zu ersparen, hat der spanische Ministerrat sie jetzt begnadigt und die Gefängnisstrafe in eine Geldstrafe von 7.300 Euro umgewandelt, die sie in Tagessätzen von 10 Euro abzahlen dürfen. Einzige Auflage: Sie dürfen in den nächsten fünf Jahren keine Straftaten mehr begehen.

Diesmal folgte aber ein geharnischter Protest von 180 Richtern, die sich durch solch eine Praxis ins Lächerliche gezogen fühlten. Sie unterschrieben ein Manifest, in welchem sie erklärten, dass die Begnadigung der Folterer gegen die Würde des Menschen spreche und “einem demokratischen Rechtsstaat unangemessen, illegitim und ethisch nicht akzeptabel sei”. Das Manifest trägt den Titel “Gegen die Begnadigung als Betrug, in Verteidigung der richterlichen Unabhängigkeit und Würde”.

Informationsquelle
Manifiesto de 180 jueces contra el indulto del Gobierno a cuatro mossos torturadores – Público.es
El Gobierno concede un doble indulto a cuatro mossos torturadores – Público.es

Locker vergiftet die Brasilianer mit geldwertem Schweigen der Behörden

“Wir informieren sie, dass am 17. Oktober 2012 im offiziellen Gesetzblatt der Union die zeitweilige Suspendierung unseres Fungizid-Produktes “Locker” verfügt wurde. Überwachungen und Prüfungen der Prozesse sind Routine bei den verantwortlichen Bundesbehörden für den Agrarsektor, Gesundheit und Umwelt und die Firma FMC ist sich sicher, dass seine Produkte in Kürze wieder freigegeben werden, damit Locker weiterhin zum Wohle der nationalen Landwirtschaft eingesetzt werden kann.” So informiert die brasilianische Chemiefirma FMC auf ihrer Webseite ihre Kunden. Die Firma preist das Fungizid "Locker" als die perfekte Lösung zur Bekämpfung von Schäden durch Pilze und Unkraut.

Auch in Brasilien ist es erforderlich, dass die Behörden ein solches Fungizid nach entsprechender Überprüfung freigeben oder bei Bedenken die Vermarktung verbieten. Daran hat sich FMC scheinbar nicht gehalten. Ein hoher Beamter des Innenministeriums des Bundesdistrikts Brasilia erklärt, dass “das Fungizid für die Soja-Pflanze bereits im ersten Halbjahr auf den Markt kam, ohne dass eine Bewertung der Risiken erfolgte und dass das Mittel bei der derzeitigen Aussaat bereits ausgebracht wurde.” Nach Angaben der Nationalen Agentur für Gesundheitsüberwachung (Anivsa), wurde das Mittel nicht auf Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit geprüft bevor es in den Handel kam. Deshalb wurde der Verkauf des Fungizides zusammen mit dem Fungizid “Diamante BR” der Firma Ourofino Agronegocios vorläufig untersagt.  Die Firma FMC hat mitteilen lassen, dass sie sich durch diese Maßnahme “verletzt” fühle.

Vor ein paar Tagen hat Anvisa den Generaldirektor für Toxikologie, Luiz Cláudio Meirelles, entlassen. Meirelles hatte die Unregelmäßigkeiten bei der Zulassung der Pflanzenschutzmittel an die Öffentlichkeit gebracht und den Verdacht auf Korruption geäußert. Er erklärte, dass seine Unterschriften in den Dokumenten von Anvisa gefälscht wurden. Seinen Verdacht hatte er der Leitung von Anvisa bereits im September angezeigt, nachdem er im August den Betrug bemerkt und das Verkaufsverbot für diese Pflanzenschutzmittel verfügt hatte. Laut Meirelles lief das so ab: “Dank einer Mannschaft, die mit Entschlossenheit handelte, haben wir entdeckt, was da ablief. Die Angelegenheit ist sehr gut dokumentiert, ich schickte sie zu einer internen Untersuchung, damit der Vorfall weiter geprüft werden sollte. Ich verlangte Vorsichtsmaßnahmen und erklärte die falschen Dokumente mit der die Pflanzenschutzmittel freigegeben wurden, für ungültig. Aber ich erhielt  dazu keinerlei weitere Weisungen durch die Direktion.” Die Entlassung erfolgte dann nach einer Intervention des Landwirtschaftsministeriums unter dem Vorwurf “dass kein vorhergehender Dialog in der Sache erfolgt sei”.

Die brasilianischen Medien berichten jetzt, dass “das Gift bereits in unseren Häusern ist”. Das Fungizid wurde überwiegend bei Soja-Anpflanzungen verwendet. Brasilien ist einer der größten Soja-Exporteure weltweit und wenn die Brasilianer das Gift in ihren Häusern haben, dann wird es nicht lange dauern und auch wir werden “Locker” auf unserem Tisch haben.

Siehe auch:
Der perverse Erfolg der genmanipulierten Pflanzen in Brasilien
Der Alles-Vernichter soll jetzt auch Maniok nicht verkrauten lassen
Brasilianischer Tabak macht arm und krank
Informationsquelle
Anvisa demite gerente que revelou irregularidades com agrotóxicos – O Globo
Agrotóxico 'já está na nossa casa', afirma procurador – Comissao Pastoral da Terra

Allianz für ein sauberes Rumänien

Der bzw. die rumänische Wähler / –in hat es nicht leicht nach all den Enttäuschungen mit den Politikern im Land, eine sachgerechte Entscheidung zu treffen welchen Abgeordneten man bei den kommenden Parlamentswahlen wählen kann. Zur Unterstützung ist jetzt die Internet-Plattform  “Allianz für ein sauberes Rumänien” (Alianta pentru o Romanie Curata) geschaffen worden. Die Allianz wird von renommierten rumänische Gruppierungen wie der Akademischen Gesellschaft Rumäniens, dem Zentrum für unabhängigen Journalismus, dem rumänischen Zentrum für europäische Politik und vielen anderen Organisationen der Zivilgesellschaft getragen. Finanziert wird die Allianz vom “Trust for Civil Society in Central and Eastern Europe (CEE Trust)” und “The Balcan Trust for Democracy”, ein Projekt des deutschen Marschall-Fonds (German Marshall Fund).

Die Allianz hat eine Datenbank erstellt, aus der zu jedem Kandidaten öffentlich zugängliche Daten abgerufen werden können, die Auskunft geben, ob der Kandidat Mitarbeiter der Securitate war, ob er wegen häufigem Parteiwechsel aufgefallen ist, Fälle des Nepotismus vorliegen oder strafrechtliche Verfahren. Dazu gehört auch, dass jeder Kandidat eine Erklärung über seine persönliche Vermögensverhältnisse bei der staatlichen Agentur für Integrität (ANI) abzugeben hat, die in der Datenbank der Allianz ebenfalls veröffentlicht wird.

Ein Beispiel an Hand des von mir mehrfach beschriebenen George “Gigi” Becali, Präsident des Fussballclubs Steaua Bukarest, zeigt wie das aussieht:
“Gemäß der Forbes-Liste der 500 reichsten Milionäre verfügt Becali über ein geschätztes Vermögen von ungefähr 140-145 Millionen Euro. Er besitzt 4 landwirtschaftliche Landflächen von 340 Hektar, 3 bebaubare Grundstücke in Bukarest und ein Grundstück außerhalb der Stadt. Er nennt sonst keine Wohnung sein eigen. Das Gebäude in Bukarest, ein Kopie des Rodin-Palastes in Paris, gehört nach seiner Erklärung seinen drei Töchtern. Zudem besitzt er vier Luxus-Autos (Mercedes, Maybach, Audi und BMW), Aktien von drei Firmen, Schmuck und Uhren im Wert von 300.000 Euro sowie ein im Bau befindlichen Wohnblock in Ziminicea mit 100 Wohnungen im Wert von 1 Million Euro sowie weiteren 6 Wohnblocks mit einer Fläche von 84.775 Euro. Becali hat die Partei PNG-CD gegründet, auf der Liste der rechtsradikale Partei PRM für das Europaparlament kandidiert und das Abgeordnetenmandat erhalten. Bei den kommenden Wahlen kandidiert er für die Partei USL-PNL, die zur Zeit die Regierung bildet. Becali hat sich als Frauenfeind profiliert, so in einem Interview vor kurzem im rumänischen Fernsehen: “Ich spreche nicht mit Frauen! Ich werde kein Gespräch mit Frauen beginnen. Sie sollen sich untereinander unterhalten, ich spreche nur mit Männern!” Auch auf anderen Gebieten hat sich Becali als ein Vertreter rassistischer und anti-homoxexueller Sprüche hervorgetan.”

Die Allianz veröffentlicht auf ihrer Webseite auch “schwarze Listen”. Unter anderem die Liste von bereits vorbestraften Kandidaten. Von denen gibt es immerhin 10. Auch eine Liste der Personen, die bei der Abgabe ihrer Vermögenserklärung gelogen haben oder eine Hitliste der häufigsten Parteiwechsler.

Es ist zu hoffen, dass es der Allianz gelingt, mit ihren Informationen den rumänischen Wähler bewusster für die Integrität seiner Politiker zu machen und sie ihrem Ziel, das sie folgendermassen beschreibt, näher kommt: “Wenn Rumänien wirklich ein starker Staat, der sein Potential innerhalb der europäischen Union erreicht, werden will. dann muss das dadurch geschehen, dass die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft geändert werden und zwar basierend auf gegenseitigem Vertrauen. Wir sind der Meinung, dass es unsere Aufgabe ist eine breite Allianz aufzubauen, um dieses Ziel zu erreichen, indem wir das Regierungshandeln überwachen und Beispiele schlechten Regierens bloß stellen, sowie dadurch, dass wir Beispiele guten Regierens zeigen und die Politiker, die sie praktizieren, herausstellen”.

Siehe auch:
Wendehals Becali steht für die Misere rumänischer Parteien
Informationsquelle:
Vezi AICI listele ALBE şi listele NEGRE ale candidaţilor la parlamentare – Romania Libera

Die Schweiz und die Steuerhinterzieher

Der deutsche Bundesrat hat heute mit seiner Oppositionsmehrheit das Steuerabkommen mit Schweiz abgelehnt. Finanzminister Schäuble hatte flehentlich darum gebeten, dass man doch die Großzügigkeit der Schweiz anerkennen solle, die bereit war dem deutschen Staat besteuertes Schwarzgeld von Deutschen in der Schweiz über eine anonyme Abgeltungssteuer zukommen zu lassen. Die Ablehnung hat in der Schweiz für erheblichen Wirbel gesorgt. “Es gibt ein Leben nach dem Nein” titelt die Neue Zürcher Zeitung, das Blatt der Schweizer Finanzwelt und hofft, dass das auch so eintrifft.

Wer wissen will, warum man in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern, so allergisch auf das Verhalten der Schweiz und ihrer Banken reagiert, braucht nur im Internet ein paar Stichwort zum Thema Bankkonto in der Schweiz eingeben, um zu wissen, dass es wirklich nur darum geht die Steuergerechtigkeit in den europäischen Nachbarländern der Schweiz zu unterhöhlen, um dafür einer lange vom schweizerischen Staat gehegten weltweit schmarotzende Finanzmafia, auch die Gnome von Zürich genannt,  reichhaltige Pfründe zu schaffen.

Ein paar Beispiele dieser Ratschläge; “Um ein anonymes Konto eröffnen zu können, muss nicht nur die richtige Bank, sondern vor allem auch das entsprechende Land gefunden werden, in dem dies möglich ist. In wenigen Ländern wie etwa in Liechtenstein, Schweiz und Zypern ist dies heute noch möglich. Das Bankgesetz in diesen Ländern erlaubt es, anonyme Konten zu führen. Selbstverständlich können auch Ausländer ein anonymes Konto eröffnen und somit von dieser Anonymität profitieren. Die Gelder scheinen nicht auf und können somit problemlos verdeckt gehalten werden.”

Ein weiterer Rat: “Ein Schweizer Konto ist legal und sicher. Es erfolgt keine Meldung bzw. Abfrage an eine deutsche oder ausländischen Behörden bzw. Staatlichen Stellen oder beispielsweise die Schufa. Die Schweiz hat eines der strengsten Bankgeheimnisse (Bankkundengeheimnis) weltweit. Nummernkonten sind Konten die nur aus einer Nummer ohne Namenszuordnung bestehen. Der Name oder die Adresse des Kontoinhabers wird innerhalb der Bank sicherer als ein normales Schweizer Bankkonto gehalten. Ein Schweizer Nummernkonto ist nur sehr wenigen Mitarbeitern innerhalb der Schweizer Bank zur Zuordnung der Person bekannt. Es ist dadurch hochdiskret.” Für was braucht man denn diese Diskretion, wenn alles so sauber ist?

Eine Schweizer Webseite lobhudelt in folgender Weise über den Service Schweizer Banken: “Zum einen ist die Schweiz Spitzenreiter in Sachen Bankgeheimnis. Zudem können sich deutliche Steuervorteile ergeben, wenn sich der Anleger für eine anonyme Quellenbesteuerung entscheidet.” Ein Nachweis über die Herkunft des Vermögens? “In seltenen Fällen, und wenn es die Umstände erfordern, muss ein Nachweis über die Herkunft des Vermögens erbracht werden. Tipp !!! Bitte setzen Sie sich vor dem Besuch telefonisch mit Ihrer Bank in Verbindung, dort bekommen sie Auskunft, welche Unterlagen sie zum Eröffnen eines Kontos benötigen.” Aha, man entzieht dem deutschen Fiskus das Geld, entscheidet sich in der Schweiz für eine anonyme Besteuerung und steht besser da als der ehrliche deutsche Steuerzahler!

Sie wollen auch keine Abgeltungssteuer zahlen? Auch dafür gibt es einen Weg: “In Zeiten politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit, mit offen ausgesprochenen Umverteilungsplänen „von oben nach unten“ wird das eigene Depot und Konto in der Schweiz als strategisches 2. Vermögensstandbein (neben Ihrer traditionellen Hausbank in Deutschland) ein unverzichtbarer, zukünftiger Teil Ihrer Vorsorge – ganz legal und offiziell, für deutsche Behörden nicht einsehbar, steuerfrei und täglich verfügbar. Das Kapital, das man über uns in der Schweiz bei renommierten Banken anlegt, wird in Strategien mit Wertzuwachs geführt. Somit fallen keine Zinsen an und die Kapitalanlage ist legal und steuerfrei.”

Und wie umgeht man den Vorwurf Steuerbetrug, bei dem die deutschen Behörden tatsächlich von der Schweiz Auskunft verlangen dürfen: “Kein Schweizer Banker wird irgendjemandem Auskunft über das Konto der Kunden geben. Anleger, die ihr Geld in der Schweiz anlegen, können sich absolut sicher sein, dass niemand in ihren Konten „rumschnüffeln“ kann. Das berühmte Schweizer Bankgeheimnis kennt nur die Ausnahme Steuerbetrug. Das schließt aber das Vergessen der Meldung über die Gewinne beim Finanzamt nicht ein.” Steuerbetrüger sind doch alle vergesslich, also warum sich Sorgen machen.

Und die Geldanlage in der Schweiz ist vermutlich doch ohne Steuerzahlungen möglich. Hier noch einmal ein heißer Tipp für Leute, die die Eurokrise haben: “Die Schweizer Bank ist seit vielen Jahren dafür bekannt, dass sie anonym und zuverlässig das Geld ihrer Kunden verwaltet, auch während großer Krisen konnten sich die Kunden immer darauf verlassen, dass sie ihr Erspartes bei einer Schweizer Bank in guten Händen ließen. Die Schweiz bietet mehr als das. Hier kann jeder sein Kapital legal und zinsgünstig anlegen und muss dafür nicht einmal Steuern zahlen. Während in Deutschland die Bürger zu mehr und mehr Abgaben für die Krisen anderer Länder gezwungen werden, können Sie das Geld in der Schweiz anlegen, wo sie jederzeit risikofreien Zugriff darauf haben.” Ja, in der Tat, in Deutschland gibt es scheinbar genügend Blöde, die Steuern zahlen, die Intelligenten verschieben ihr Geld unversteuert in die Schweiz.

Da ist die Haltung der Schweizerischen Sozialdemokraten (SP) zu loben, die die Zeichen der Zeit erkannt haben: “Die SP nimmt zur Kenntnis, dass die deutsche Länderkammer das Steuerabkommen mit der Schweiz aus Gründen der Steuergerechtigkeit abgelehnt hat. "Selbst wenn der Vermittlungsausschuss in den kommenden Tagen noch eine Zustimmung erreichen wird, würde dieses Abkommen die Schweiz so oder so mit ihrem Sonderweg in der Finanzplatzpolitik erneut in eine Sackgasse führen.", sagt SP-Präsident Christian Levrat. In Kürze wird nämlich der Schweizer Bundesrat im Rahmen der Fatca-Verhandlungen mit den USA einen einseitigen Informationsaustausch vereinbaren bzw. akzeptieren müssen. Spätestens dann wird auch gegenüber der EU die Schweizer Blockade des automatischen Informationsaustausches nicht mehr zu halten sein.”

Herr Schäuble, merken sie sich das!