Für was sich ein brasilianischer Präsident nicht alles hergibt

Am Montag hat der Generalstaatsanwalt der Republik, Rodrigo Janot, Anklage gegen den derzeitigen brasilianischen Präsidenten Michel Temer erhoben. Temer soll vom Schlachthof-Industriellen Joesley Batista, Besitzer des weltweit größten Fleisch-Verpackungskonzerns JBS, über den ehmaligen Abgeordneten und Sonderberater im Präsidentenbüro Rodrigo Rocha Loures 500.000 R$ verlangt und erhalten haben. Die Beweislage dazu ist laut Angaben des Generalstaatsanwalt erdrückend. "Es muss festgestellt werden, dass die von den Angeklagten rechtswidrigen Handlungen schwerwiegend sind. Die Untersuchungsberichte bezeugen, dass die Beschuldigten mit absoluter Verachtung und Respektlosigkeit gegenüber ihrer Funktion als Präsident der Republik und als Bundesabgeordneter, Funktionen, die Michel Temer und Rodrio Loures ausüben, handelten. Damit haben sie der öffentlichen Sache  und den republikanischen Werten geschadet", erklärte Janot.


Ein Präsident, der wegen Korruption angeklagt wird, ist noch einmal ein Schritt mehr im Tollhaus Brasilien. Es ist derselbe Präsident und seine Gesinnungsgenossen, die dafür gesorgt haben, dass die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff per Impeachment aus durchsichtigen Gründen aus dem Amt entfernt wurde. Der Hauptdrahtzieher, Eduardo Cunha, sitzt inzwischen bereits wegen Korruption im Gefängnis. Und nun auch Temer und das obwohl schon klar war, dass dieser keine saubere Weste haben würde.

Wie geht es weiter? Ein Impeachment-Verfahren ist nicht möglich, da Temer wegen eines Verbrechens angeklagt ist. Damit Temer angeklagt werden kann, müssen 2/3 der Mitglieder des Abgeordnetenhauses zustimmen. Bevor es zu dieser Abstimmung kommt, wird sich der Verfassungs- und Jusitzrat mit den Vorwürfen beschäftigen. Temer kann sich vor diesem Gremium verteidigen. Sollten die Abgeordneten der Anklageerhebung danach zustimmen, müsste der Oberste Bundesgerichtshof (STF) entscheiden, ob er die Anklage annimmt oder nicht. Gegebenenfalls müsste er das Verfahren eröffnen und Temer könnte dann für 180 Tage sein Amt nicht ausüben.

Das brasilianische Polit-Theater geht weiter. Die Putschisten, die für die Entfernung der gewählten Präsidentin gesorgt haben, geraten immer mehr in den Strudel ihrer eigenen Fehlerhaftigkeit, die auch nicht vor dem Obersten Gerichtshof halt macht.


Siehe auch
Des Amtes enthoben fühlt sich der ehrenwerte Herr Cunha ungerecht behandelt
Jetzt ist es klar: Die Amtsenthebung von Dilma Rousseff war ein Schmierentheater  

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Entenda o que muda após a denúncia de Janot contra Temer no Supremo Tribunal Federal

Großbritannien, das zerstrittene Königreich, auf den Spuren Griechenlands

Das Vereinigte Königreich (UK) verlässt die EU. Nach dem Brexit-Referendum hatten die regierenden Konservativen  um Premierministerin May entdeckt, wie toll ein solcher Abschied vom europäischen Kontinent ausgehen könnte. Ungeahnte Möglichkeiten würden dem Land in der weiten Welt winken, die nur darauf warte, mit den Briten ins Geschäft zu kommen. Realistischerweise hat Premierministerin May schon einmal erklärt,  dass das nur funktioniere, wenn das Land zu einer Steueroase à la Panama umgebaut werde.

Die EU schien in dieser Zukunftphantasie keine Rolle zu spielen,  obwohl sie doch der größte Handelspartner des Landes ist. In einem Anflug von völliger Betriebsblindheit setzte May noch Neuwahlen an, weil man ihr eine überwältigende absolute Mehrheit prognostizierte. Das ging dann gründlich schief und jetzt steht Großbritannien ratlos vor einem Scherbenhaufen. Plötzlich kommen auch Bedenken auf, ob ein knallharter völliger Abschied von der EU tatsächlich für Großbritannien positiv sein werde. Es tobt eine heftige Diskussion darüber, wie der Abschied von der EU aussehen soll.

Sind die Voraussetzungen für den Austritt wirklich so rosig wie das die Nationalisten darstellen?
Der Wirtschaftswissenschaftler Alexander Tziamalis von der Sheffield Hallam University hat da seine Zweifel. Er vergleicht Großbritannien mit Griechenland und kommt zur Ansicht, dass es da viele fatale Ähnlichkeiten gibt.
Er schreibt unter anderem:

Beide Länder erfreuten sich eines schuldengetriebenen Wohlstandes. Die Regierungen des UK erhöhten die Schulden noch wesentlich aggressiver als ihre griechischen Counterpart. Mehrere griechische Regierungen haben für viele Jahre Defizite eingefahren. Sie waren der öffentlichen Daseinsvorsorge verpflichtet wie freie Gesundheitsversorgung und Bildung. Beide Länder unterhalten eine teure Armee, einen ausgedehnten öffentlichen Dienst und haben Milliarden für die Ausrichttung der olympischen Spiele ausgegeben. Der griechischen Regierung ist es kürzlich gelungen die Defizite in den Griff zu bekommen und sie hat seit kurzem einen strukturellen Überschuss im Haushalt, während man im UK immer noch auf diese Entwicklung wartet.

Beide Länder haben in den 1980er Jahren einen industriellen Niedergang erlebt und haben Beschäftigungsmöglichkeiten im Dienstleistungssektor und bei den Staatseinkünften gefördert. Im UK hat der Dienstleistungssektor jetzt einen Anteil von 78%, in Griechenland bei 85%. Die griechische Wirtschaft lebt vom Tourismus, dem Finanzsektor und dem Immobilienmarkt. Es ist ziemlich diesselbe Situation wie in Großbritannien, aber in einer anderen Größenordnung. Das UK und Griechenland teilen sich auch eine Kultur des Wohnungseigentums, das von billigem Geld gefördert wurde und was den Immobilienmarkt in beiden Ländern in eine kritische Situation gebracht hat. Die heftigen Schwankungen auf Grund der Finanzkrise machte das Risiko einer Vermögensanlagen-Blase klar, aber diese Kultur führt aber auch zu einer eingeschränkten Mobilität der Arbeitskräfte und wenig Möglichkeiten der Umschulung, was zu einem massiven Fehlen von Fachkräften im UK führt.

Britannien ist bei Beginn der Verhandlungen mit der EU in einer brenzligen Situation. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt bedeutet der Brexit für die Geschäftswelt nur Unsicherheit und Unsicherheit ist eine direkte Bedrohung für die lukrativste Industrie im Land: Den Finanzsektor. Die Gefahr besteht darin, dass ein großer Teil dieser Industrie von den ehemaligen Partner in der EU ermutigt oder gedrängt wird, ihren Sitz nach Finanzzentren wie Dublin, Paris und Frankfurt zu verlegen. Ebenfalls in Gefahr ist Britanniens Rolle als Tor für Hunderte Milliarden Euro an ausländischen Direktinvestitionen in die EU, einem 500 Millionen Einwohner starken Wirtschaftsraum.

Und so wie die griechischen Regierungen zu Beginn des griechischen Dramas von den Entscheidungen der Europäischen Zentralbank abhängig waren, sind den UK Regierungen die Hände jetzt gebunden. Die monetäre Politik hat bereits alles getan, was möglich war.
Das fallende Pfund und die gestiegene Inflation nach dem Brexit-Referendum machen eine Abwertung des Pfunds wertlos. Eine weitere Abwertung würde das den Konsumenten zur Verfügung stehende Einkommen schmälern und den damit verbundenen Konsum und würde ein Warnzeichen für nervöse Investoren abgeben. Die Zinssätze sind bereits sehr tief und eine weitere Reduzierung würde geringe Wirkung haben.

Und was ist mit der Fiskalpolitik? Auf den ersten Blick steht die nationale Verschuldung des UK bei geringen 88% des BSP veglichen mit Griechenlands 181%. Könnte deshalb das UK Investitionen finanzieren, den Konsum ankurbeln und sich den Weg aus der Brexit-Unischerheit  und drohender Rezession herauskaufen? Griechenland hat dies von 2004 bis 2009 versucht. Fast ein Jahrzehnt später haben die steigenden Schulden aus dieser Zeit Griechenland in ein wirtschaftliches Koma versetzt.

Und es gibt noch mehr Gründe, warum eine Nutzung der Fiskalpolitik gefährlich für das UK sein würde. Wenn das UK zusätzlich zu den bisherigen Schulden, die sich zur Zeit auf etwa 1,7 Billionen Pfund belaufen, noch weitere Schulden aufnehmen würde, dann würden das die internationalen Finanzmärkte so verstehen, dass das UK in die Brexit-Verhandlungen zu einem Zeitpunkt hoher politischer Unsicherheit stolpert und große Summen von Geld verlangt, um die Schulden zu refinanzieren und der Fiskalpolitik Priorität einräumen zu können. Um das erhöhte Risiko auszugleichen werden die Investoren höhere Zinsen verlangen. Die Bedienungen der Schulden wird damit noch kostenintensiver. Griechenland kann euch erzählen wie es endet, wenn man das richtige Gleichgewicht nicht hinbekommt.

Dem zu Grunde liegend ist am Ende die am meisten kritische Ähnlichkeit. Die UK Wahlen vom 8. Juni haben zu einer gelähmten Regierung geführt. Eine kleine Mehrheit und die Verschiedenartigkeit jeder möglichen Koalitionsregierung führt dazu, dass sich die Regierung weder nach links noch nach rechts, weder nach vorwärts noch nach rückwärts bewegen kann, ohne wichtige Unterstützung zu verlieren und zusammenzubrechen.

Die griechischen Regierungen in den Jahrzehnten bevor die Krise das Land traf, sind das beste Beispiel, wie die Angst vor politischen Kosten zu einer desaströsen Fehlen von Bewegung in der Wirtschaft führen kann. Zusätzlich zu den tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen, geringer Produktivität und einer Menge zurückzuzahlender Schulden steht das UK jetzt auch noch vor den Aussichten eines schlechten Verhandlungsergebnisses  mit der EU, negativen Erwartungen aus der Geschäftswelt, erschöpfte monetäre und fiskalische Politik-Optionen und schwerwiegenden Drohungen für seinen lukrativen Finanzsektor.

Selbst eine effektive und entschweidungsfreudige britische Regierung mit einem klaren Mandat würde es schwer fallen, die Wirtschaft vor Schäden zu bewahren. Für die paralysierte und uneffektive Regieung, die durch die UK Wahlen zustande kam, kann diese Herausforderung sich als unmöglich erweisen: Das öffentliche Vertrauen wird schwinden, das Vertrauen der Märkte sinken.  Griechenland hat uns gezeigt, dass man nicht in diesen Gegenwind segeln sollte, wenn man es vermeiden kann. Die Aussicht neuer Wahlen mag nicht angenehm sein, aber sicher wäre es besser die Zukunft einer oder mehrerer Generationen einer Regierung zu überlassen, die diesen Namen auch verdient.

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Brexit and weak government: a drama lesson from the Greek economy

Polizei auf Bettler-Jagd in Timisoara

Der OB von Timisoara / Temesvar, der Hauptstadt des rummänischen Banats, hat der eigenen Lokalpolizei vorgeworfen, dass Bettlerproblem in der Stadt nicht ausreichend zu bekämpfen. Das Zentrum der Stadt sei inzwischen beliebtes Ziel von Bettlern. Tags darauf haben die Gescholtenen beschlossen in Zivil auf Bettler-Jagd zu gehen.

Die Webseite deBANAT.ro berichtet über die Arbeit der Lokalpolizei:

Die Polizisten haben sich nach der Schelte sofort an die Arbeit gemacht und eine Razzia im  öffentlichen Nahverkehr vorgenommen. "Die Aktion erfolgte auf der Strecke Badea Richtung Nordbahnhof. Es wurden auch Strafen für die Tatsache des Alkoholkonsums, Bettlerei, Müllverursachung und anderes erlassen. Bereits im vergangenen Monat haben die Aktionen auf diesen Linien zur Festnahme von 81 Bettlern geführt, gegenüber denen gesetzliche Massnahmen angewendet wurden, aber leider kommen diese Personen immer wieder auf die Straße zurück", erklärte der Verantwortliche der Lokalpolizei. Er erklärte weiter: "Gerade am Dienstag wurden sechs Bettler an Straßenkreuzungen aufgesammelt und in das Sozialzentrum gebracht, wo ihre Personalien aufgenommen wurden. In Zukunft werden die Lokalpolizisten in Zivil patroullieren, um die diejenigen zu entmutigen, die auf den öffentlichen Straßen betteln." Zudem wird die Lokalpolizei sowohl die Bürger und Bürgerinnen von Timisoara als auch die Verterter der Supermärkte, auf deren Parkplätzen sich Bettler versammeln, auffordernm, sofort in den Fällen bei der Polizei anzurufen, bei den man solche Personen sehe oder Orte kennen, wo die Bettler sich aufhalten und sich provisorische Unterkünfte einrichten.

Vermutlich wird es ein zweckloses Unterfangen sein. Solange die Menschen nur von der Hand in den Mund leben, werden sie wohl oder übel betteln müssen. In Temeswar gibt es eine Sozialzentrum für Obdachlose mit angeschlossener Kantine. Sie kümmert sich aber in erster Linie um obdachlose Kinder. 

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Politistii locali din Timisoara vaneaza incognito boschetarii

"Die Faschisten von Soros wollten mich lynchen"

Gabriela Firea ist Oberbürgermeisterin von Bukarest. Sie ist 43 Jahre alt und von Beruf Journalistin. 2012 wechselte sie in die Politik und wurde für die Partidul Social Democrat (PSD) in den rumänischen Senat gewählt. Im Juni 2016 wurde sie zur Oberbürgermeisterin von Bukarest gewählt. Inzwischen hat sie einen sehr hohen Beliebtheitsgrad in Rumänien und nach einer neueren Umfrage würden sie bei Präsidentschaftswahlen meht Stimmen bekommen als der derzeitige Amtsinhaber Iohannis.

Etwas rätselhaft ist diese Intention der Bevölkerung, denn in Bukarest ist Frau Firea nicht unbedingt beliebt. Sie hat bei den Wahlen viel versprochen und bisher wenig gehalten. Ein empörter Bukarester Bürger beschreibt die bisherige Erfolgbilanz von Frau Firea so: "Sie hat bisher nichts getan. Sie soll zurücktreten. Es gibt keine Parkplätze, der öffentliche Nachverkehr ist genauso schlecht wie bisher. Sie hat nichts von dem gehalten, was sie versprochen hat wie zum Beispiel Klimaanlagen in den öffentlichen Verkehrsmitteln." Inzwischen gibt es eine breite Bürgerbewegung, die sich "Bukarest ohne sie" nennt und Unterschriften für ihre Absetzung sammelt. Dazu kann ein Referendum durchgeführt werden, wenn 465.000 Bukarester Bürger und Bürgerinnen dies mit ihren Unterschriften fordern. Ein fast nicht zu bewältigende Anforderung, aber trotzdem sind dieser Tage viele Bukarester unterwegs und sammeln Unterschriften.

Frau Firea hat nun auch noch ein sehr seltsames Beispiel gezeigt, wie man Bürger- / -innen daran hindert die Arbeit des Stadtrates zu beobachten. Die Webseite "Romania curata" berichtet:

Ungefähr 20 Bürger sowie Repräsentanten einiger Vereine wollten am Donnerstag des Sitzung des Stadtrates beiwohnen, indem sie, nach einer einstündigen Wartezeit um Zutritt in das Rathaus, eine Sperre bildeten. Einer der Bürger, die in den Sitzungssaal vorgedrungen waren, hat den Journalisten erklärt, dass er das Gesetz respektiert haben, indem er einen Antrag auf Teilnahme an der Sitzung des Stadtrates von Bukarest gestellt haben. Nach seiner Meinung hätte ihm der Zugang gewährt werden müssen.

Der empörte Bürger berichtet den Journalisten:

"Unmittelbar nachdem die Tagesordnung öffentlich gemacht wurde, habe ich einen Antrag auf Teilnahme an dieser Sitzung gestellt wie es jedem Bürger möglich ist. Nach zwei Tagen habe ich einen weiteren Antrag gestellt, nachdem ich die Tagesordnung näher geprüft hatte, dahingehend dass ich das Wort ergreifen und Verbesserungen für den Plan zur Errichtung von Fahrradwegen vorschlagen kann. Ich kam gegen 11:45 Uhr hier an und es waren schon etwa 4 Personen da, denen man den Zutritt untersagt hatte. Es wurde ihnen dafür keine Erklärung gegeben. Ich habe gefragt, ob ich reingehen kann, sie sagten mir aber, dass es keine Liste gebe, weil alle Plätze schon besetzt seien. Die lokale Polizei hat keine Liste mit den Besuchern, denen Zugang zum Sitzungssaal gewährt werde. Die Bürger berichten, dass die Besucherplätze systematisch bei wichtigen Sitzungen mit Bediensteten der Stadt besetzt werden."

Die Reaktion der Bürgermeisterin: Hysterisch. Sie berichtete dem Fernsehsender Antena 3 telefonisch, dass die Menschen, die an der Sitzung des Stadtrats teilnehmen wollten von "Soros finanziert würden", sie hätten sie auf  "faschistische Art" bedrängt und hätten sie "wahrscheinlich" lynchen wollen.

Im Einzelnen führte die OB aus:

Drei Nichtregierungsorganisationen, die von Soros finanziert werden, wollten "gewalttätig provozieren". Nachdem ich den Hinterzalt erkannt habe, wollte ich mich zurückziehen, aber diese gewalttätige und aggressive Gruppe hat sich auf mich zu bewegt. Ich war diejenige, die sie im Blick hatten. Sie wollten vermutlich die Oberbürgermeisterin lynchen, aber sie wurden daran gehindert. Ich frage mich: Kann ich nur noch unter Polizeischutz oder mit Bodyguards bewegen, damit ich mich gegen 3 Nichtregierungsorganisationen, die von Soros finanziert werden, verteidigen kann?".


Frau Firea regt sich also furchtbar auf und benutzt eine Wortwahl, die uns bestens von Möchtegern-Diktatoren wie Viktor Orbán oder dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan bekannt sind. Deren Beispiel macht Schule und so lernt auch eine Oberbürgermeisterin wie man sich am besten seine Bürger vom Leibe hält.


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Firea se teme că va fi linșată de ONG-uri “fasciste” finanțate de Soros și USR

Wer versteht diese Theresa May?

Theresa May, die britische Premierministerin, gibt ein seltsames Bild ab. Sie war einmal gegen den Brexit und ist nun feurige Durchsetzerin des knappen Bürgervotums für den Brexit, eines Votums, das laut britischer Gesetzgebung nur beratenden Charakter hatte. "Brexit meint Brexit" war nun ihr ständiges Mantra und dann sah sie auch noch die Chance angesichts der zerstrittenen Labour-Partei durch aus opportunistischen Gründen schnell vorgezogene Wahlen eine überwältigende Mehrheit im Parlament zu bekommen. Jetzt lautet das Mantra, nur mit mir wird es eine "starke und stabile" (strong and stable) Regierung geben. Drei brutale terroristische Anschläge in kürzester Zeit stellen diesen Wahl-Spruch inzwischen vor eine Prüfung. Und hier sieht die Lage dann nicht mehr so gut aus. Sie war schließlich vor der Übernahme des Premierministeramtes 6 Jahre Innenministerin.

Es ist unklar, was sie eigentlich antreibt. Der Verdacht, dass es ihr nur um ihre eigene Karriere geht, drängt sich auf. Polly Toynbee schreibt im "Guardian": "Das Land kannte sie damals kaum (als sie Premierministerin wurde). Sicherlich hofften einige, dass sie durch ihre 6-jährige Tätigkeit im gefährlichen Innenministerin, wo wenige ohne Missgeschick überleben, einen Hauch von Kompetenz und Solidität erworben habe. Gerade jetzt ist es offensichtlich, wie glücklich sie war in diesem Licht gesehen zu werden - aber jetzt verfolgt sie ihre Vergangenheit." Und Toynbee fährt fort: "Wir kennen sie jetzt besser als damals, aber je mehr wir sie kennen umso weniger scheint bei ihrvorhanden zu sein. Unter ihrem dicken Panzer sieht man eine Hohlheit, ein Fehlen von Mitgefühl, von Sprache oder politischer Vorstellungskraft. Wie alarmierend eng ist ihr Kreis der Entscheidungsträger. Ihre schwerfällige Inflexibilität lässt nur schlechtes für die EU Verhandlungen ahnen. Hat sie die Nerven, der Nation die schwierige Wahrheit beizubringen, dass Zolltarife zu wirtschaftlichen Problemen führen werden und dass diese es wert wären als  Preis für die Kontrolle der Einwanderung gezahlt zu werden?"

Und Polly Toynbee schreibt dann auch, warum die Aussicht, dass Theresa May die nächsten 5 Jahre Großbritannien regieren werde, eine schreckliche Aussicht sei und sie führt 10 Gründe dafür, die ich hier in Kurzfassung vorstelle:

  1. Sie wird die wirtschaftsabwürgende Austeritätpolitik fortführen. Den Staatsanteil am Bruttoinlandsprodukt will sie auf 35% absenken, soviel wie in keinem anderen EU-Land.
  2. Ihr "Kein Verhandlungsergebnis ist besser als ein schlechtes"- Herangehen an den Brexit ist unehrlich. Sie geht an ihre Nachbarn ran als würde sie ihnen den Krieg erklären, während eine enge Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und geopolitischen Gebiet in einer bedrohlichen Welt notwendig wäre.
  3. Sie weigert sich anzuerkennen, dass sich das nationale Gesundheitssystem NHS in einer tiefen Krise befindet.
  4. Ihre plötzliche Wende um 180 Grad bei der Finanzierung der Sozialhilfe durch Besteuerung der Gewinne, die die ältere Generation während der Zeit der Immobilienhype gemacht hat, zeigt wie leicht sie durch einen Windstoß von Seiten profitorientierter Kreise umfallen kann.
  5. Die Schulen stehe nach Angaben des Instituts für Fiskale Studien vor ihrer größten Ausgabenkürzung seit den 70er Jahren. Das Lehrpersonal wird abgebaut und die Ausbildungsplätze werden knapp.
  6. Die Zeitung "Daily Mail" ist ihr geistiger Führer, ihr Herausgeben, Paul Dacre, ihr Kompass. Sie hat nie dessen verkümmerte Version eines "Mittel-Englands" in Frage gestellt. Sie hat nicht den Mut sich gegen die harten Brexit-Forderungen des Mail zu stellen.
  7. Ihr Eifer die Erste zu sein, die die Hand von Donald Trump hielt, zeigt ihr Versagen zu verstehen, wie dessen Präsidentschaft die globalen Interessen Britanniens ändert und sie versagt sogar dabei, ihn bei seiner Klimapolitik herauszufordern.
  8.  Ihre Ausweitung von Konfessionsschulen, indem sie diesen erlaubt die Schüler zu 100% nach ihrem Glaubensbekenntnis auszuwählen, werden für Intoleranz und Segregation sorgen.
  9. Ihre geplante Kürzung von Sozialhilfeleistungen von 12 Milliarden Pfund wird vor allem die Ärmsten treffen. Nach Schätzungen werden eine Million Kinder mehr unter die Armutsgrenze sinken. Die Kürzungen der Hilfe für Behinderte sind eine moralische Beleidigung.
  10. Die Kürzungen der Mittel für die Kommunen um 40% haben die lokalen Dienstleistungen, Sozialfürsorge und Schutz der Kinder bereits verwüstet und zu Schliessungen von Büchereien, Schwimmbädern geführt und schlimmeres wird noch kommen.
May kann man viel zutrauen, aber wenig vertrauen, das ist die Schlussfolgerung. Weshalb sie sich auch der üblichen sinnlosen Sprüche im Wahlkampf bedient und besonderen Wert auf die Diffamierung des Labour-Führers Jeremy Corbyn legt.

Morgen hat Großbritannien die Wahl, was dabei herauskommt könnte fatal für May sein.

Das Besondere an der Korruption in Spanien

Von osteuropäischen Ländern sind wir eine offensichtliche Korruption gewöhnt. Hier besticht jeder jeden, der ihm/ihr etwas zu bieten hat. Der Verkehrspolizist lässt bei Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Falschparken die Sünder laufen, wenn man ihm einen Schein in die Hand drückt.  Im Krankenhaus sind Pflegekräfte und Ärzte besonders motiviert, wenn sie mit Zugaben gefüttert werden. In Spanien ist das ein bisschen anders. Die Korruption ist hier versteckter. Beamte machen sich nicht die Hände schmutzig. Wenn man von ihnen was haben will, muss man auch für banale Dinge einen Vermittler, den "Gestor", einschalten. Der teilt sich dann sein Einkommen mit dem Beamten. Wer im öffentlichen Dienst nicht so viel zu bieten hat, ist eher nicht korrupt. Dagegen kennt die Korruption im Kreise der Mächtigen aus Wirtschaft und Politik keine Grenzen und wurde bisher als selbstverständlich angesehen und vom Volk so hingenommen.

Die derzeitige Regierungspartei Partido Popular hat da ein reiches Sündenregister und stellt trotzdem immer noch die Regierung. In dieser Position gelingt es ihr Strafprozesse zu torpedieren, indem sie versuchte, ihr gefälliges Justizpersonal an die entscheidenden Stellen zu lotsen. Mündige Spanier und Spanierinnen können nur mit geballter Faust in der Tasche diesem Schauspiel zusehen. Aber irgendwie ist Spanien doch der franquistischen Diktatur entwachsen und die selbstverständliche Korruptionspraxis gerät doch in die Mühlen der Justiz. So im Korruptionsfall "Punica". "Punica" steht für die Frucht "punica granatum", zu deutsch "Granatapfel". Auf spanisch heißt der Granatapfel wiederum "Granado".Mittelpunkt der Affäre "Punica" ist nämlich der ehemalige Landesminister der Autonomen Gemeinschaft Madrid, Francisco Granados. Und "Punica" war also der Deckname für "Granados", damit der Verdächtige ahnungslos bleibt. 

Die Zeitung "El Pais" schreibt zu dieser Affäre und zu Granados:

Die Klageschrift der Staatsanwaltschaft führt als den Ursprung der Unregelmäßigkeiten Granados an, bei dem sie daran erinntert, "dass er seit dem Jahr 2000 systematisch seine politischen Ämter missbraucht hat, zuerst in Valdemoro (wo er Bürgermeister war) und danach in der Autonomen Gemeinschaft Madrid und in der Partido Popular, um öffentliche Gelder aus den Gemeindekassen oder der Autonomen Gemeinschaft an beauftragte Unternehmer umzuleiten". Die Antikorruptionsbehörde hebt hervor, dass dies exakt damals begann als er der Minister für Transport während der 2004 beginnenden Präsidentschaft von Esperanza Aguirre in der Regierung der autonomen Region wurde. Er schuf in diesem Ministerium eine Struktur "a la carte", um unter anderem die Haushaltmittel zu kontrollieren, die die öffentliche Gesellschaft für Grund und Boden verwaltete. "Das erlaubte ihm durch Kommissionszahlungen von Unternehmen, die von öffentlichen Aufträgen pofitierten, gewaltige Mengen öffentlicher Gelder abzuzweigen".

Granados gehörte zwar zu den Drahtziehern, er war aber nicht allein. Er versorgte ein ganzes Netzwerk von Politikern mit dem auf diese Weise ergaunerten Geld. Im Oktober 2014 wurden von der Polizei 51 Politiker, Gemeindevertreter, Beamte und Unternehmen wegen Beteiligung an einem Korruptionsnetzwerk festgenommen. Inzwischen wurde auch der ehemalige Präsident der Autonomen Gemeinschaft Madrid, Ignacio González, wegen Korruption durch Einkassieren illegaler Kommissionen verhaftet.

Die Korruptionsmentalität steckt im spanischen politischen System und in der Wirtschaft, kann aber auch durch noch so viele Versuche, die Justiz zu manipulieren, nicht mehr vertuscht werden. Das ist der Hoffnungsschimmer, dass es besser werden könnte. Aber da ist noch eine Regierung, die tief im Korruptionssumpf hängt. Wie wird man diese los?

Informationsquellen
Anticorrupción implica a ediles de PP, PSOE e IU en nuevos amaños urbanísticos de Púnica
Las claves del sumario de la trama Púnica