Soweit das Auge reicht

 "Wir werden nicht erlauben, dass die Demokratie uns aus den Händen gleitet" erklärt Präsident Lula da Silva vor den Gouverneuren - "Es wird keine Toleranz gegenüber dem Terrorismus geben" erklären Abgeordnete bei der Einrichtung eines Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen. ( Brasil de Fato ) Die Versuche eines Putsches stärken Moraes (Richter am Obersten Gerichtshof STF) und schwächt eine lange Liste von Politikern - Der Richter leitet die Untersuchungen über den radikalen Teil der Bolsonaro-Bewegung, die für den Vandalismus am Sonntag in Brasilia verantwortlich waren, ein. ( Folha de S. Paulo ) Die Gouverneure (der Bundesstaaten) kommen in Brasilia zusammen, um die Bolsonaro-Vandalen zu verurteilen - Lula spricht mit Biden und anderen ausländischen Staatsführern über den Terrorismus ( Jornal do Brasil ) Einstimmig stimmt das Abgeordnetenhaus der Intervention des Bundes bezüglich der Sicherheitsabteilung (des Bundesdistriktes) von Brasilia zu - Bolsonaro postet...

Bei den Regionalwahlen ist erstmalig die vor nicht allzu langer Zeit gegründete rechtsextreme Partei "Vox" in das andalusische Parlament gewählt worden.  Im Jahrzehnt des Aufstiegs rechter Demagogen weltweit ist diese Entwicklung nicht mehr verwunderlich.  Aber gibt es in Andalusien tatsächlich so viele Anhänger einer Politik, die das Rad der Geschichte zurückdrehen möchte? Der Politikwissenschaftler Juan Carlos Monedero hat dazu in einem Blog der Web-Zeitung Público folgendes geschrieben : 396.000 Menschen in Andalusien, die Vox gewählt haben,  haben das Programm dieser Partei nicht gelesen. Denn dieses Programm sagt, dass die CCAA ( die autonomen Regionen Spaniens ) aufgelöst werden müssen und das richtet sich gegen die Bestimmungen der Verfassung.  Oder sind das etwa keine Anhänger der Verfassung? Die haben VOX nicht gewählt,  weil sie deren Programm gelesen haben. Es gibt auch keine 396.000 Andalusier, die dafür sind, dass man die Gesetze zur hi...

Victor Orban hat vor kurzem die Parlamentswahl in Ungarn gewonnen und dank eines nach seinen Vorstellungen zugeschnittenen Wahlrechts gleich auch noch mit verfassungsändernder Mehrheit. Das Orban-Regime zementiert sich in Ungarn ein. Scheinbar kann man mit einer Politik, die den Normalbürger unverfroren entmündigt, immer noch Wahlen gewinnen. Damit dürfte sich die Mehrheit der mit Angstpropaganda vor Flüchtlingen und Islam und unterschwellig mit antisemitischer Propaganda bombardierten ungarischen Wähler in ihr Schneckenhaus zurückgezogen haben, in der Hoffnung, dass dieses vom großsprecherischen Ministerpräsidenten auch tatsächlich gegen die Unbilden der Welt geschützt werden kann. Der unterlegenen Minderheit, insbesondere der Jugend, nimmt das stickige Klima im Land die Luft zum atmen. Deshalb ist es sehr verständlich, wenn inzwischen viele das Weite suchen. Dank der Freizügigkeit in der Europäischen Union ist das zumindest in Europa heutzutage möglich. Die Web-Zeitung Huffingt...

Es gab einmal eine sogenannte Fan-Page der brasilianischen Gruppe “Revoltados online”, die mit Hass und Gewaltdrohungen für ein Impeachment der damaligen Präsidentin Dilma Rousseff eintraten. Im Zusammenhang mit Protesten zu den Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr von São Paulo, die eigentlich von linken Gruppierungen initiiert wurden, bemächtigten sich immer mehr Neonazis, Faschisten und Anhänger einer Militärdiktatur der Proteste und funktionierten sie in Proteste gegen Rousseff um. Zum Hauptkampffeld entwickelte sich das soziale Netzwerk von Facebook. “Revoltados Online” schien plötzlich über viel Geld zu verfügen. Angeblich finanzierte sie sich mit Artikel wie T-Shirts mit Aufschriften “fora Dilma” (Dilma raus), “100% anticomunismo” (100% antikommunistisch) und “família, Deus e Liberdade” (Familie, Gott und Freiheit” sowie einem Kit “impeachment”. Mit ihrer Propaganda erreichte sie in São Paulo auch gehobenere Gesellschaftskreise. Die Grup...

“Mămăliga de Varșovia” ist ein Blog, der von in Warschau lebenden Rumänen und Rumäninnen geschrieben wird. In einem Beitrag von Anfang Juli beschreiben sie, was die reaktionäre Umgestaltung Polens durch die PiS-Partei für sie bedeutet. Betroffen sind, wie man an Hand des Beitrags erkennen kann, auch Bürger der EU, die eigentlich durch die europäischen Verträge geschützt sein müssten. Hier ein Auszug aus dem Beitrag vom 4. Juli 2016: Als die PiS an die Macht kam, hat sie eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die polnischen Interessen zu fördern, unter anderem durch die Förderung einer nationalistischen Erziehung, einer nationalistischen Berichterstattung durch die öffentlichen Massenmedien oder durch ein Anti-Terror-Gesetz, mit dem mit dem Finger auf die Ausländer gezeigt wird, nicht zu sprechen von der Zerstörung des Rechtssystems. In diesem Klima blüht die polnische Rechte auf, aber die Regierung tut nichts, um sie zu verurteilen. Die Grenzen...

Der rumänische Blogger Costi Rogozanu hat einen Artikel in der Zeitung “The Guardian” zum Anlass genommen, seine Meinung über die im Westen vorherrschende Meinungen über rechtsextreme Bewegungen in Osteuropa zu analysieren. Er schreibt: Ein Journalist, den ich sehr schätze, hat einen schlechten Artikel geschrieben. Einen schlechten Artikel, weil er ein falsches Bild vom Osten abgibt, weil er in der konstanten Tradition des Unkenntnis des Westens gegenüber der Peripherie der EU steht. Ich spreche über Paul Mason und seinen Artikel über die extreme Rechte vom Zentrum Europas Richtung Europas Osten. Seine kleine Zusammenfassung ist korrekt, die Slowakei, Ungarn, Österreich, Polen und andere erleben mehr und mehr verschiedene Formen des Rechtsextremismus, der sich immer mehr zuspitzt. Sein Aufschwung ist hier noch gefährlicher, weil viele unter diesen Ländern zerbrechliche Demokratien haben. Aber das Auftauchen eines halb heimlichen oder exotischen Faschismus ist von ein...

In Spanien ist es inzwischen auch so, dass viele Menschen auf karitative Organisationen angewiesen sind, um zumindest ihre Ernährung sicher stellen zu können. Noch schlechter wie vielen Spaniern geht es Ausländern in Spanien. Der Stadtteil Orriols von Valencia hat einen Anteil von 30% Immigranten. Morgen, Samstag, sollen an Bedürftige in diesem Stadtteil 1.000 kg Lebensmittel verteilt werden. Der oder die Bedürftige erhält aber nur etwas, wenn durch Vorlage des Personalausweises nachgewiesen wird, dass man Spanier ist. Diese blendende Idee, die nichts mit karitativen Engagement, aber viel mit Hetzpropaganda zu tun hat,  hatte eine Nichtregierungsorganisation, die mit der rechtsextremistischen Partei “España 2000” verbunden ist. Die Organisation nennt sich “Sozial-patriotisches Heim Maria Luisa Navarro” (HSP). Die vorerwähnte Partei macht für die Aktion wie folgt Werbung: “Das sozial-patriotische Heim wird am 29. März Lebensmittelpakete an spanische Familien verteilen, die mit...