Soweit das Auge reicht

Die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ) berichtet an diesem Wochenende: PSD -Chef Liviu Dragnea hat am Donnerstag ein Wahlkampfspektakel der besonderen Art geboten: Während die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Hermannstadt (Sibiu) über die Zukunft der Union berieten, wetterte Dragnea zeitgleich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Jassy/Iași gegen die EU, das Staatsoberhaupt und die Opposition. Er werde es „nicht zulassen“, dass „einige bis zu Landesverrat hin geneigte Europäer“ das Land in „eine Kolonie“ verwandeln und dessen Reichtümer sang- und klanglos ausliefern würden, sagte Dragnea den rund 15.000 Anhängern. Die Wahlkampfveranstaltung der PSD wurde auch diesmal vom Störfeuer Tausender Protestler durchkreuzt. Die Menschen riefen stundenlang „PSD, die rote Pest“ und „Diebe“, was Parteichef Dragnea prompt veranlasste, die Protestler als „gekaufte Halunken“ zu beschimpfen. Nach der PSD-Wahlkampfveranstaltung zogen die rund 6000 Antiregierungsdemon...

Victor Ponta war von 2012 bis 2015 rumänischer Ministerpräsident für die Sozialdemokratische Partei PSD . Er ist inzwischen aus der PSD ausgetreten und hat seine eigene Partei, die sich " Pro Romania " (für Rumänien) nennt, gegründet. Inzwischen sind mehrere Abgeordnete von der PSD zu seiner Partei gewechselt, so dass diese jetzt mit 21 Abgeordneten im rumänischen Parlament vertreten ist. In einem Interview mit der Webseite EURACTIV erklärt er seine Beweggründe für die Gründung der neuen Partei: "Ich bin mein ganzes Leben ein Sozialdemokrat gewesen und ich glaube, dass die moderne Sozialdemokratie immer noch die Familie ist, der ich angehören möchte. Hier bei uns haben wird steht die Frage im Raum, ob meine ehemalige Partei, Herr Dragnea , Frau Dăncilă , noch etwas gemein haben mit der Sozialdemokratie. Deshalb haben wir uns von der Partei getrennt, deshalb sammeln sich eine ganze Menge von wirklichen Sozialdemokraten bei Pro-Romania, eingeschlossen Corina Cretu...

Staatspräsident Johannis liegt schon länger mit der rumänischen Regierung quer und diese mit ihm. Die hauptsächlich von der PSD gestellte Regierung sieht ihre Hauptaufgabe darin, für ihre vielen mit Korruptionsvorwürfe belasteten Mitgliedern durch Gesetzesänderungen die Haut zu retten. Anführer ist dabei der Parteiführer der PSD, Dragnea.  Johannis gab zum Zustand der Regierung folgende Erklärung ab : "Die PSD unter Dragnea ist zu einer Anti-europäischen, Anti-justiz und Anti-Wirtschaftspartei geworden. Auf der anderen Seite zeigen uns die Umfragen, dass die Rumänen Europäer sind und einen Rechtsstaat haben wollen. Die PSD unter Dragnea steht in Opposition zu den Rumänen.  Ein Ergebnis, das uns keinen Grund zur Freude gibt." Zusätzlich erklärte Johannis, dass es schlimm sei, dass man in Rumänien so weit gekommen sei,  dass man über eine Amnestie für korrupte Politiker diskutiere. "So etwas ist unglaublich 29 Jahre nach der Revolution  als wir für den...

Rumänien regen sich nach der Sommerpause wieder die politischen Aktivitätenbei der Regierung als auch bezüglich der Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger. Die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien ( ADZ ) berichtete vor kurzem: Tausende Menschen sind am Sonntagabend in Bukarest, Temeswar, Klausenburg, Jassy, Kronstadt, Craiova, Fogarasch und weiteren Städten auf die Straße gegangen, um gegen die von Ressortminister Tudorel Toader bekanntgegebenen Änderungsvorschläge im Justizbereich zu demonstrieren. In der Hauptstadt versammelten sich etwa 2500 bis 3000 Menschen vor dem Regierungssitz, wo sie „Hände weg von der Justiz“, „Diebe“, „Mafiosi-Regierung“, „ PSD , die rote Pest“, „ Dragnea , vergiss nicht – Rumänien gehört dir nicht“ und „Tudorel, wir erwarten deinen Rücktritt“ riefen. In Bukarest kam der Verkehr am zentralen Victoriei-Platz zeitweilig zum Erliegen Darüber hinaus galten die Proteste auch der von Premier Mihai Tudose am Wochenende angekündigten „höchstwahrscheinlic...

Die PSD (die sozialdemokratische Partei) hat die rumänischen Parlamentswahlen mit großer Mehrheit gewonnen. Eigentlich erstaunlich für eine Partei, die ein langes Register an Korruptionsfällen hat. Deprimierend ist, dass nur knapp 40% der Rumänen überhaupt wählen gingen. Der starke Mann der Partei, Liviu Dragnea , ist rechtskräftig in einem Strafverfahren verurteilt worden. Deshalb hat sich Staatspräsident Iohannis geweigert, ihn zum Ministerpräsidenten zu ernennen. Nach neuesten Informationen soll jetzt seine rechte Hand, die 52-jährige Sevil Shhaideh, Ministerpräsidentin werden. Shhaideh war Entwicklungsministerin in der Regierung Ponta, nachdem Dragnea, der zuvor das Amt innehatte, wegen des gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens zurücktreten musste. Zuvor war sie 20 Jahre Dienststellenleiterin im Kreisrat von Konstanza . Beruflich hat sie sich von 1995 bis 2001 für Öffentliche Verwaltung und als Managerin bei der amerikanischen Hilfsorganisation USAID spezialis...