Die britische Pass-Burleske oder so dümmlich tickt der Populimus

Unglaublich, was Theresa May ihren Landsleuten als Weihnachtsgeschenk glaubte machen zu müssen: Die Briten werden statt des bisherigen roten einen blauen Pass bekommen, auf dem auch die ominöse "Europäische Union" nicht mehr erwähnt wird. Suggeriert wird damit - und von den Hurra-Patrioten krampfhaft behauptet -, dass man sich einer weiteren Zwangsmaßnahme der perfiden Europäischen Union gegen das seiner Souveränität beraubten Vereinigten Königreichs damit entledigt. Nur, niemand hat die Briten gezwungen, den roten Pass für seine Bürger anzuwenden, die Entscheidung traf damals allein die Thatcher-Regierung, es so zu machen, wie es seither gelaufen ist.

Die harten Brexit-Anhänger - inzwischen eher eine große Minderheit - laufen seither einen Jubel-Amok. Die Premierministerin May verkündet über Twitter: "Der UK-Pass ist ein Ausdruck von Unabhängigkeit und Souveränität, indem er uns als Bürger einer stolzen, großen Nation symbolisiert. Darum haben wir angekündigt, dass der kultische "blaue Pass" zurückkommen wird, sobald wir die Europäische Union 2019 verlassen". Die große Mehrheit der Briten hat auch gleich erkannt, worum es geht, nämlich um ein großes Ablenkungsmanöver davon, dass der Brexit alles andere als gut läuft. Da zieht man dann den "blauen Pass", der übrigens vor Übernahme des roten Passes, ein "schwarzer Pass" war, wie das Kaninchen aus dem Hut und erwartet, dass das Volk siegestrunken um dieses goldene Kalb tanzt und den Rest seiner Sorgen vergisst.

Hohn und Spott in den sozialen Netzwerken sind deshalb auch ätzend. Jeder einigermaßen mit Intelligenz versehene Brite will sich von den Tories und ihren Brexit-Anängern nicht verkohlen lassen. Der Politikwissneschaftler Mike Galsworthy schreibt auf Twitter: "Die BBC hat eine gute Aufgabe erledigt, indem sie den "Blauen-Pass" als Müll entlarvte. Die EU hat uns nie dazu gezwungen. Wir hätten jede Art von "kultischen" Farben oder Bezeichnungen haben können. Das Problem ist, dass der Rest Europas verwundert auf unser "blaue" Passe- Hysterie schaut und unsere Ruf noch weiter fallen wird".

Wenn der Brexit ganz schlecht läuft, verlieren die Briten mit ihrem neuen Pass einen großen Teil der Reisefreiheit innerhalb der EU und viele zweifeln, ob das nicht das wirklich entscheidende Problem sein wird: Der Eintausch einer nostalgischen Souveränitätsphantasie gegen einschneidenden Verlust von Rechten, die man bisher in der EU hatte.

Der spanische König will nur seine eigene Haut retten

Nachdem sich König Felipe VI. in der Katalonienfrage voll auf die Seite des Zentralstaates gestellt hatte und nicht den mindesten Versuch unternommen hat, in diesem Konflikt zu vermitteln, war man doch recht gespannt, was Felipe in seiner Weihnachtsansprache dem Volk nach den katalanischen Wahlen, die wieder eine Mehrheit für die Unabhängigkeitsbefürworter brachte, zu sagen hatte.


Um es vorweg zu nehmen: Nichts von Bedeutung, außer dass die Spanier ganz stolz auf sich sein könnten. Wie man mit nichtssagenden Sprüchen versucht dem Problem aus dem Weg zu gehen, ergibt sich aus folgenden Ausführungen:


Und dieser große Wandel (Spaniens), dieser ganz große Sprung nach vorn wie es ihn bisher in unserer Geschichte nicht gegeben hat, war nur möglich dank eines offenen und solidarischen Spaniens, das sich selbst nicht eingeigelt hat; eine Spanien, das unsere Unterschiede anerkennt und respektiert, unsere Pluralität und unsere Verschiedenheit mit einem integrierenden Geist; ein Spanien, das von einem nicht widerrufbaren Willen zur Eintracht inspieriert wird.

Die derzeitige Regierung angeführt von der konsvervativen Partei Partido Popular hat in den letzten Jahren viel getan, um das Justizsystem in ihrem Sinne umzubauen und entsprechende Parteigänger in die Justiz einzuschleusen. Mit dem "Knebelgesetz" (Ley mordaza) ist es gelungen, die Meinungsfreiheit vor allem bei Sachverhalten, die die "Erhöhung des Terrorismus" betreffen (ein schöner Gummiparagraph, der gegen jede kritische Meinungsäußerung verwendet werden kann), erheblich einzuschränken. Seither wandern Jugendliche, Puppenspieler, Twitterer wegen Äusserungen, die den Regierenden und vor allem einer größtenteils reaktionären Staatsanwaltschaft und Richtern nicht passen, zum Teil für Jahre ins Gefängnis.

Was meint der König zu seinem Rechtsstaat:

Die Prinzipien und Werte unseres Sozialststaates und des demokratischen Rechtsstaates müssen respektiert und erhalten werden und es ist wichtig ein Zusammenleben, das "die Freiheit, Gleichheit, die Justiz und die politische Vielfalt" respektiert zu garantieren. Denn wenn diese Grundprinzipien zerbrechen, wird als erstes das Zusammenlebne sich verschlechtern und danach nicht mehr vorhanden sein.

Genauso redet natürlich auch der Ministerpräsident Rajoy, sieht sich aber genauso wie der König nicht selbst in der Pflicht etwas für diesen Zusammenhalt zu tun. Die Bürger haben sich gefälligst an die dafür zurecht gebastelten Gesetze zu halten, die im übrigen inzwischen der Polizei fast sankrosankte Rechte einräumen.

Und in diesem Sinne wendet sich Felipe Katalonien zu:

Vor ein paar Tagen haben die Bürger von Katalonien gewählt, um ihre Repräsentanten im Parlament zu bestimmen, die jetzt die Probleme lösen müssen, die alle Katalanen betreffen, indem sie die Pluraliät respektieren und an die Verantwortung für das gemeinsame Gut aller denken. Der Weg kann nicht von neuem zur Konfrontation oder zum Ausschluss gehen, da dieser - das wissen wir jetzt - nur Zwietracht erzeugt, Unsicherheit, Mutlosigkeit und zu einer moralische, bürgerliche und natürlich auch wirtschaftliche Verarmung der ganzen Gesellschaft führt.


Wieder wird den Katalanen die alleinige Verantwortung und natürlich auch Schuld zugeschoben. Während deren Repräsentanten immer noch als politische Gefangene für ihre Meinung in innerspanischen Gefängnissen sitzen, übt sich der König aller Spanier in Gemeinplätzen. Dabei wäre es gerade seine Aufgabe, wenn die Monarchie in Spanien noch eine Zukunft haben sollte, dafür zu sorgen, dass die derzeitige Verfassung vom Ballast der Franco-Zeit befreit wird. Schließlich wurde sie erstellt unter den latenten Putschdrohungen der Militärs, für den Fall, dass in dieser Verfassung das zentralistische Spanien, das faschistisch erhöhte Vaterland (patria) in Gefahr geraten sollte. Damals war eine bundesstaatliche Lösung des Landes des Teufels und wäre bei entsprechenden Versuchen, sie einzuführen, sofort mit einem Putsch bedroht worden, vermutlich dann auch mit Unterstützung des Königs. Dazu gehört auch, dass der König eben von Diktators Gnaden ohne das Volk zu befragen, eingesetzt wurde. Den Mut sich selbst einem Referendum zu stellen, hat die spanische Monarchie bisher nicht gehabt.

Deshalb bleibt auch dieser König ein blasse Gestalt mit kaum Rückhalt in der Gesellschaft. Sein Verhalten in wichtigen gesellschaftlichen Fragen ist nur oberflächlich und es kommt ihm nicht in den Sinn, sich mit den Regierenden anzulegen, obwohl diese auf Grund zahlreicher Korruptionsskandale keinerlei Glaubwürdigkeit haben.

Informationsquelle
El discurso íntegro de Felipe VI

Irland hat zu kuschen, wenn es nach Brexit-Britannien geht

Irland und Großbritannien verbindet eine schwierige Geschichte, bei der bis Anfang des vergangenen Jahrhunderts Irland in der Rolle einer britischen Kolonie steckte. Einer Kolonie, die von den Okkupanten nach Strich und Faden ausgebeutet wurde. Iren hege keine Sympathie für ihre britischen Nachbarn. Letztere hingegen pflegen weiterhin gerne ihren Hochmut gegenüber dem ehemaligen Kolonialvolk. 

Beide Länder gehören der EU an und über die EU konnte auch der langjährige blutige Bürgerkrieg in Nordirland befriedet werden. Der Brexit reißt den Graben wieder auf. Da in Großbritannien, vor allem in England - in Schottland sieht die Lage anders aus - der Brexit auch die Rückkehr zum alten Hochmut der Kolonialherrschaft bedeutet, taucht sie wieder auf am Horizont: Die Feindschaft zwischen dem Herrenvolk und seinem Sklavenvolk. 

Der aus Irland berichtende britische Journalist Chris Johns beschreibt in der Zeitung Irish Times wie er die Situation empfindet:

Ich habe von Michael Collins gehört, bevor ich nach Irland umgezogen bin, über meine irische Großmutter, die überzeugt war mit jemandem verwandt zu sein, der eine bedeutende Rolle in der Schaffung der modernen Irland gespielt hatte. Damals war ich amüsiert von einer Familienlegende zu hören, die beanspruchte, dass wir mit einer schon seit langem toten Person aus Irlands revolutionärer Vergangenheit verbunden waren. Ich habe begonnen mich mit allem zu beschäftigen was Collins betraf und Irland im Generellen. Eins von den vielen Dingen, die ich erfahren konnte, war, dass das irische Interesse an Großbritannien von Britannien nicht erwidert wurde. Ich war ein Ignorant bevor ich hierher kam und die meisten meiner Landsleute sind es bis heute geblieben.

Es geht zu lasten der britischen Regierung, dass sie weiterhin eine unheilvolle Tradition pflegt, Meinugnen über Ausländer zu unterstellen, die wenig mit den Tatsachen zu haben. Das liegt teilweise an der Geschichte. Die Annahme, dass Britannien 1973 einer Wirtschaftsunion beitrat und danach schockiert über die Entdeckung war, dass im Kern Europas ein Herz schlägt, beherrscht jede Diskussion über den Brexit. Es gibt kein Bewusstsein weder für die Geschichte noch den tiefen  kontinentalen Willen, dass die Politik zuerst komme. Es geht nicht um einen Glauben Politik gegen Wirtschaft, sondern mehr oder weniger darum, dass wenn die Politik richtig gemacht ist, die Prosperität immer unter Druck ist. Die politische Priorität einer immer-engeren Union war ständig zu erkennen und offensichtlich für jeden, der das erste Kapitel jedes Europäischen Geschichtsbuchs gelesen hat.

Jeder britischer Verhandler in der Vorbereitung des EU-Beitritts von 1973 kannte Europas Politik. Sie wurden jedesmal mit der Wirklichkeit konfrontiert als sie ihre Verhandlungspartner am Verhandlungstisch trafen. Und sie wurden ordentlich durch die britische Beamtenschaft darüber in Kenntnis gesetzt. Viele hochrangige britische Politiker, einschließlich des Tory-Premierminister Ted Heath und Labour-Finanzministers Denis Healey haben die Erinnerungen aus dem 2. Weltkrieg und die da gemachten Erfahrungen hervorgehoben, woraus zu entnehmen ist, dass sie Ansichten hatten, die mit denen der europäischen Föderalisten übereinstimmten. Aber zu viele von ihnen spielten aus Angst vor der tiefververwurzelten Feindschaft gegenüber Europa, die von vielen Mitglieder beider großer Partei gehegt wurden, die politische Wahrheit herunter und sprachen nur über Wirtschaft.

Der britischen Öffentlichkeit wurde wiederholt erzählt, dass es bei Europa praktisch nur um eine Freihandelszone ginge. All das Andere, wäre nur Lärm vom Kontinent. Der rechte Flügel der Tories kämpfte demzufolge die folgenden 40 Jahre gegen Europa und versank dabei in eine immer tiefere "empire-zentrierte" Nostalgie, die genauso auf historischen Tatsachen beruht wie die Blutsverwandschaft meiner Großmutter mit Michael Collins.

Teile der Labour Partei haben sich ähnliches vorgemacht, aber aus ein ander Perspektive: Die EU sei eine kapitalistische Konspiration gegen die Arbeiter. Dieses Denken führte vor kurzem direkt zum Geschehen dieser Woche, als Jeremy Corbyn mit David Davies zusammen für einen Austritt aus der Zollunion stimmte. Die Linke ignoriert ebenfalls Fakten: Die im EU-Recht fest eingefügten Arbeiterrechte und das großartige Geschenk der Freizügigkeit (nicht zuletzt dahin, wo es die Jobs gibt).

Die Kenntnisnahme der irischen Geschichte würde den britischen Politikern helfen zu verstehen, was bei Collins passierte, dem ersten und letzten irischen Politiker, der einen Vertrag über die harte Grenze (zwiscchen Irland und Nordirland) unterzeichnete. Die Idee, dass Leo Varadkar oder irgendjemand anderer in diesem Staat, unter was auch immer welchen Umständen seine Unterschrift für eine erneute harte Grenze geben würde, spricht für soviel Ignoranz, soviel Arroganz, soviel Dummheit, dass mir nur noch übrigbleibt, mich über all die Stereotypen meiner Landsleute zu wundern. Stereotypen, die ich mühsam versuchte die letzten 30 Jahre zu widerlegen und ihnen entgegenzutreten.

Der Brexit hat das britische politische Leben vergiftet und bedroht jetzt auf ähnliche Weise die Beziehungen zwischen dem Vereinten Königreich und Irland. Ein in Irland lebender Brite zu sein, war überwiegend eine angenehme Erfahrung. Die kulturellen Differenzen zwischen den beiden Inseln sind tiefer als viele von uns zugeben wollen, aber Irland macht eine gute Arbeit bei der Integration. Es mag ein Zufall sein, aber vor kurzem wurde mir das erstemal gesagt, dass ich dahin abhauen soll, woher ich gekommen bin (ich bin immer noch an meinem Akzent erkennbar). War dies ein kleiner Brexit-Effekt?

Die Unkenntnis der Geschichte und völlig Interesselosigkeit für die Details der europäischen Gesetze sind zusammen ursächlich für das gegenwärtige Chaos. Warum können die Briten sich nicht klar werden, dass eine Zollunion logischer- und legalerweise eine harte Grenzen zwischen den innerhalb und denen außerhalb der Union braucht? Das ist wirklich einfach zu begreifen. Und warum sind sie nicht in der Lage zu erkennen, was die Wiederherstellung einer solchen Grenze tatsächlich bedeutet?
Es gibt eine Lösung, indem man die Wirtschaftsunion, die zur Zeit zwischen dem Norden und Süden herrscht, anerkennt. Es gibt bereits regulatorische Unterschiede zwischen Nordirland und Britannien. Diese Logik könnte auch dahingend ausgeweitet werden, dass der Norden in einer Zollunion mit der Republik bleibt. Vorstellungskraft und guter Wille werden dazu sicher benötigt.


Wir haben in den letzten Tagen oft gehört, dass die Briten von der harten Linie Irlands überrascht wurden. Ähnliche Äußerungen des Erstaunens und des Unglaubens wurden immer gehört, wenn die EU ihre Verhandlungsprinzipien wiederholte. Irgendjemand sollte den Politiker des Vereinten Königreichs die EU-Gesetzgebung und die Irische Geschichte erklären. Man erkläre Davis und May was passierte, nachdem Collins den Vertrag zur Einrichtung der harten Grenze damals unterschrieb. Das wird nicht gut enden.

TVE, das Musterbeispiel eines heruntergewirtschafteten öffentlichen Fernsehsenders

Televisión Española (TVE), so nennt sich das öffentlichrechtliche Fernsehen Spaniens. Es wird seit 2010 aus Steuergeldern finanziert und ist inzwischen ein Spielball der Politik, vor allem der derzeitigen Regierungspartei Partido Popular (PP). An den entscheidenden Position sitzen nur noch Günstlinge dieser Partei. Berichtet wird nur noch, was der Regierung gefällt. Die Glaubwürdigkeit des einstigen Hauptsenders in Spanien ist auf dem Nullpunkt angelangt. Viele Mitarbeiter/-innen sind frustriert, weil sie die Nachrichtemanipulation als eine Schande und Verstoß gegen ihre Berufsehre auffassen, aber nichts dagegen tun können.

So wundert es nicht, dass das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vom angeblich unabhängigen Staatsfernsehen nur im Sinne der Regierung in Madrid dargestellt und Nachrichten unterschlagen oder entstellt wurden. Eine journalistische Mitarbeiterin schrieb darauf in einer Twitter-Nachricht: "Eine Schande ist das, was ich als Journalisten von TVE über die einseitige Berichterstattung in den nationalen Nachrichten über das Referendum empfinde. Das ist Manipulation".
Viele der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gingen über die schamlose Desinformation auf die Barrikaden. Sie verlangten die Absetzung des Verantwortlichen für die Nachrichtenabteilung. Viele Beschäftigte verglichen die Nachrichtenerstattung über das Referendum mit der zum Terrorattentat vom 11. März 2004, wo TVE ebenfalls im Auftrag der Regierung die Nachrichten schamlos manipuliert hatte.

Der Rat für Informationssendungen (Consejo de Informativos) von TVE, der aus Journalisten des Senders zusammen gesetzt wird, gab bekannt, dass er der Meinung ist, dass die Direktion des Senders seiner Verprflichtung "in einer objektiven, wahrhaften und verschiedene Meinungen einbeziehenden Form zu berichten" nicht nachgekommen sei. "TVE ist seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen und überließ es anderen Fernsehkanälen, die Bürger und Bürgerinnen zu informieren." TVE habe es nicht für notwendige gehalten, die Ereignisse vor Ort zu verfolgen und darüber umfassend zu berichten". Seit dem 11. September, dem Tag des (katalanischen) Feiertags "Diada" habe TVE begonnen die Tatsachen zu vertuschen, zu minimieren oder nur eingeschränkt weiterzugeben über Tatsachen, die wichtig gewesen seien, um das was tatsächlich in Katalonien geschah, zu verstehen.


Ein weiterer Punkt, in dem TVE zu einem reinen Propagandasender der Regierung degeneriert ist, ist der Gürtel-Bestechungsskandal, in den sehr viele Größen der Partido Popular verwickelt sind, in dem sie aber mit allen Mitteln und Dank der Hilfe von Medien und Justiz erfolgreich eine Aufklärung verhindert. Auch hier empört sich der "Consejo de Informativos" über den Missbrauch von TVE durch die Regierung. Die von der Regierung eingesetzte Leitung von TVE missbrauche die Fernsehnachrichten, um die Argumentation der Partido Popular bei der Aussage des Ministerpräsidenten Rajoy vor Gericht über den Gürtel-Skandal zu verbreiten. Die Mitarbeiter verlangen, dass es dringend erforderlich wäre, "erneut zu einem unabhängigen Journalismus zurückzukehren, der in seiner Gesamtheit im Dienst der Bürger und nicht von Partikularinteressen steht, deshalb verlangen wir  die sofortige Entlassung von Carmen Sastre als Direktorin für Nachrichtensendungen".


Das spanische Abgeordnetenhaus hatte mehrheitlich einen Beschluss unterstützt, der TVE seine Unabhängigkeit zurückgeben sollte. Der Beschluss wurde aber bisher nicht umgesetzt. Im Gegenteil hat sich die Situation noch mehr verschlechtert: "Die Fälle von schlechten Praktiken und Nachrichtenmanipulation haben sich erhöht, ebenso heimliche und betriebsfremde Interventionen in der Redaktion durch die Leitung".


3 Jahre Dürre, Spanien entwickelt sich immer mehr zur Wüste

Der staatliche spanische Wetterdienst (AEMET) hat dieser Tage Bilder veröffentlicht, die den Stand der Niederschläge vor 3 Jahren mit denen von heute vergleicht. Es ergibt sich ein klares Bild: Spanien geht immer mehr das Wasser aus. Gab es vor 3 Jahren noch blaue Flecken mit regenreichen Gebieten im Nordwesten, so sind diese inzwischen vollständig verschwunden. Im restlichen Land nimmt die braune Fläche gravierend zu. Ein Zeichen, dass vielen spanischen Regionen das Wasser ausgeht.

Die Zeitung "La Vanguardia" zitiert den Wetterdienst wie folgt:
Technisch gesprochen zeigt das Bild die photosynthetische Aktivität. Es ist nicht so, dass dort wo es 2014 noch Bäume gab, dass es diese nicht mehr gibt, sondern dass es keine grüne Vegetration mehr existiert, weil es nicht mehr regnet. Wir sagen, dass es eine andere Form ist, um die Dürre zu erkennen.

"La Vanguardia" berichtet weiter:
Es ist sicher, dass sich die Dürre immer mehr verschärft. Seit 2015 sind die Quellen des Duero, Júcar und Segura - letztere beide im Südosten der Halbinsel - von einer fortdauernden Dürre betroffen. Die Wasserzufuhr vom Tajo aus ist seit Mai eingestellt.
Es kommt dazu, dass die Stauseen Spaniens fast wieder leer sind. Seit einem Jahrzehnt ist nicht mehr ein so niedriger Stand registriert worden. Das Wasser der Stauseen liegt unter 40% der tatsächlichen Kapazitäten. Seit Juni ist das Niveau ständig gesunken. Aber es wird noch schlimmer: Die Tendenz ist, dass der Prozentsatz der Kapazität schroff abfallen wird.

Die Folgen: Da viele Wasserkraftwerke wegen fehlenden Wassers nicht mehr arbeiten können und auf teurere Arten der Stromproduktion umgestiegen wird, wird die Stromrechnung für die spanischen Haushalte steigen. Die Landwirtschaft hat Einschränkungen bei der Bewässerung und für die Konsumenten stehen Wassersperren an, es sei denn zu Ende dieses Jahres kommt der große Regen. Die Hoffnungen darauf sind allerdings nicht sehr groß.

Rumänische Neiddebatte um das garantierte Mindesteinkommen

In Rumänien gibt es ein "garantiertes Mindesteinkommen", abgekürzt VMG (Venitul minim garantat). Das garantierte Mindesteinkommen entspricht eher unserer Sozialhilfe als ein bei uns ins Gespräch gekommenes "Bedingungsloses Grundeinkommen". Begünstigte sind Arbeitslose, Rentenempfänger mit geringer Rente und Kinder. Eine einzelne Person kann ein VMG von 141 Lei (etwa 40 bis 50 Euro) monatlich erhalten. Insgesamt soll es in Rumänien etwa 280.000 VMG-Empfänger geben. Der rumänische Staat soll im Jahr 2016 800 Millionen Lei (ca. 173 Mio Euro) für das VMG verwendet haben.

Trotzdem der Betrag sehr niedrig ist, trägt sich die derzeitige "sozialistische" Regierung mit der Absicht, das garantierte Mindesteinkommen abzuschaffen.

Der Senatspräsident Tariceanu erklärte vor einiger Zeit: "Wir müssen vollständig auf das garantierte Mindesteinkommen verzichten, denn es ist eine Einladung zum Nichtstun, insbesondere im Zusammenhang damit, dass wir zur Zeit in Rumänien einen Mangel an Arbeitskräften haben. Es gibt Handelsgesellschaften, Unternehmer, die sich Arbeitskräfte aus den Nachbarländern holen. Wir können nicht einigen erlauben mit dem garantierten Grundeinkommen zu Hause zu bleiben statt zu arbeiten. Ich glaube unter mehreren Gesichtspunkten, dass es zur individuellen Würde eines jeden beiträgt und vorzuziehen ist, dass man über erarbeitetes Geld verfügt statt dass man die Hand ausstreckt, um vom Staat Hilfe zu erhalten".

Tariceanu bläst damit in das Horn jener, die in den Empfängern dieser geringen Staatshilfe nur Faulpelze und Nichtsnutze sehen. Dieses Vorurteil scheint in Rumänien angeheizt von willigen Medien vorherrschend zu sein. Bloggerin Victoria Stoiciu beschreibt sind einem Blogbeitrag auf der Internetseite Republica unter dem Titel "Es sind Schmarotzer" diese Vorurteile:

Sie sind Schmarotzer. Sie weigern sich zu arbeiten und ziehen es vor, von Sozialhilfe des Staates zu leben. Die Unternehmen finden wegen dieser Faulpelze  keine Arbeitskräfte und der Staat ermuntert diese noch zu ihrem Verhalten und bezahlt diese noch aus den Steuern die, diejenigen bezahlen die arbeiten. So werden wir letztlich zu einem Land der Beihilfeempfänger. Die geben dann ihr ganzes Geld in Zigaretten und Getränken aus, aber das einzige auf was sie sich verstehen ist, dass sie sich von morgens bis abends in der Kneipe des Dorfes betrinken. Viele darunter sind Profiteure, die Sozialhilfe kassieren und mit ihren Limousinen spazieren fahren. Deswegen ist die einzige vernünftige Lösung, das garantierte Mindesteinkommen abzuschaffen oder Maßnahmen zu ergreifen, dass man Personen, die zu arbeiten in der Lage sind, nicht garantiert, dass sie sich mit dem Geld der Werktätigen vergnügen.

Victoria Stoiciu fragt sich dann, was hinter diesem Bild steckt, das vor allem von einem Teil der Presse und Politikern verbreitet wird. Sie geht davon aus, dass man nur bei nüchterner Beurteilung der Realität und den bekannten Zahlen der Wahrheit auf den Grund gehen kann, ob Rumänien ein Land der Sozialhilfeempfänger ist:

Nichts davon stimmt. Vorab, Rentner und Arbeitslose sind keine Sozialhilfeempfänger - sie erhalten Geld aus eingezahlten Beträgen zu Versicherungen und sie sind Empfänger eines Systems des sozialen Schutzes, nicht von Sozialhilfe! Die Empfänger von Sozialhilfe sind diejenigen, die eine Sozialhilfezahlung erhalten wie das garantierte Grundeinkommen (VMG), eine Entschädigung für die Erziehung der Kinder, Zahlungen für Behinderte, Kleiderbeihilfe für Menschen mit AIDS, Kindergeld. 
Im April 2017 gab es in Rumänien 243.006 Empfänger des VMG, das bedeutet 1,6% der gesamten arbeitsfähigen Bevölkerung (16-64 Jahre). Deshalb ist hier kein Kommentar nötig, die Behauptung Rumänien sei ein Land der Sozialhilfeempfänger ist erkennbarer Unsinn.
Für jene die behaupten, dass man das Geld für Sozialhilfe rentabler investieren könne, zum Beispiel im Bau von Autostraßen, sollte man auf die Angaben für die Staatsausgaben schauen. Rumänien gibt 0,2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP)  für die Bekämpfung der sozialen Exklusion aus (davon sind der größte Teil Ausgaben für das VMG) gegenüber 0,8 % im Durchschnitt der 28 EU-Länder. Um konkreter zu werden: Innerhalb eines Monats gibt Rumänien ungefähr 15 Millionen Euro für die Bezahlung des VMG aus, etwas weniger als ein Kilometer der 54 Kilometer der Transilvanien-Autobahn gekostet hat (23 Millionen Euro).

Victoria Stoiciu geht dann auf das Argument ein, dass das VGM viel zu hoch sei:

Es ist rentabler Sozialhilfe zu bekommen als selbst zu arbeiten, sagt man. Wissen sie denn wie hoch das Mindesteinkommen ist? Ich habe oft diese Frage gestellt, aber da die meisten keine Ahnung hatten, habe ich ihnen geholfen: "141,5 pro Person". "141 Euro?" war die präzisierende Rückfrage. Nein. 141 Lei, für eine Einzelperson. Für eine Familie aus 2 Personen bestehend erhöht sich der Betrag auf 255 Lei, für eine Haushalt mit 3 Personen auf 357 Lei. Eine Familie in einem 5-Personenhaushalt bekommt 527 Lei insgesamt. Für eine Familie mit mehr 5 Personen gibt es 36,5 Lei jeweils zusätzlich. Das bedeutet, dass sie etwa 100 Lei (23 Euro) pro Kopf monatlich erhalten. Für jeden der weiß, was das Leben in Rumänien kostet, ist sonnenklar, dass eine Person mit diesem Geld nicht überleben kann.

Und wie sieht es mit dem Vorwurf aus, dass Sozialhilfeempfänger nicht arbeiten wollen?

Das VMG wird nicht jedem gewährt. Es ist daran gebunden, dass man sich bei der lokalen Arbeitsvermittlungsstelle als Arbeitssuchender registrieren lässt, dass man sich an der Arbeitssuche beteiligt und and Weiterbildungsmaßnahmen, die von der Vermittlungsstelle angeboten werden. Nicht zuletzt muss der Antragsteller an Arbeitsaktionen und Maßnahmen von lokalem Interesse auf Anforderung des Bürgermeisters teilnehmen. Sollte der Bürgermeister ihn nicht anfordern, dann ist dies nicht Schuld des Sozialhilfeempfängers, sondern des Bürgermeisters. 
Studien zeigen uns, dass die Regeln, die in Rumänien an die Gewährung des VMG gebunden sind bezüglich der Suche nach einer Arbeit und Teilnahme an Arbeitsmaßnahmen, die strengsten in Europa sind.


Und wie sieht es mit dem Argument aus, dass auf dem Arbeitsmarkt Arbeitskräfte fehlen, weil es zuviel Sozialhilfe gibt?

Wie wir schon gesehen haben ist die Sozialhilfe viel zu gering um eine Konkurrenz zum Lohn zu sein, auch wenn es sich nur um den Mindestlohn handelt. In Rumänien repräsentiert 2017 der VMG, den eine Person erhalt, 13%  des Netto-Mindestlohns. 2012 war der Anteil des VMG von 21% und da lagen wir schon am Ende der europäischen Länder.

Die Diskussion in Rumänien um die Zahlung von Sozialhilfe und die Hetze gegen Menschen, die diese geringe Hilfe erhalten, ist somit ein gelungenes Spektakel von einigen Politikern und Medien des Landes, um von den wahren Problemen abzulenken und ein Bevölkerungsteil gegen den andern aufzuhetzen. Gerade Typen wie Tariceanu haben sich erwiesenermaßen als Politiker bereichert und haben in vielen Fällen ihr Geld in Steueroasen in Sicherheit gebracht. Ihnen kann es nur recht sein, wenn die Bevölkerung sich mit solchen Kampagnen ablenken lässt.

Die Behandlung der katalanischen Gefangenen zeigt die ganze Arroganz der spanischen Regierung

Die vor einigen Tagen per Gerichtsbeschluss ins Gefängnis eingewiesenen Ex-Minister der katalanischen Regierung bekamen die ganze Arroganz des spanischen Justiz- und Polizeisystems bei ihrer Verhaftung und Verbringung ins Gefängnis zu spüren. Man behandelte sie wie Schwerverbrecher.

Der Verteidiger der Inhaftierten schilderte, dass die Verhafteten mit den Armen auf dem Rücken in Handschellen gefesselt und unangegurtet mit Vollgas in die jeweils 40 und 70 km entfernten Gefängnisse gebracht wurden. In Handschellen würden normalerweise nur Schwerverbrecher transportiert. Es war ein "unnötige Demütigung", erklärte der Verteidiger und setzte dazu: "Ich befinde mich im Schock-Zustand. In 33 Jahren Berufsausübung habe ich so etwas nicht erlebt. Im Gefängnis angekommen mussten die Ex-Minister sich nackt ausziehen".

Bei der Verhandlung vor der Audiencia Nacional wurden wachhabende Polizisten gefilmt, die über die katalanischen Minister übelste Sprüche von sich gaben wie "jetzt kommt ein Bärchen ins Gefängnis", "du wirst schon sehen wie sie das Bärchen herrichten werden", "sie werden ihn auf seine vier Beine stellen" oder "sie werden sein Auge herrichten". Diese Sprüche richteten sich gegen Oriol Junqueras, den Vorsitzenden der katalanischen Partei ERC. Gleichzeitig ergötzten sie sich darüber, wie die Gefangenen ins Gefängnis gebracht würden "denen wird kotzübel werden", "vermutlich würden sie sich am liebsten in einen Polo klemmen". Bei der Ankunft der Ex-Minister am Bahnhof Atocha von Madrid wurden diese von einer Gruppe einer faschistischen Vereinigung empfangen und beschimpft, unter ihnen war auch der Sprecher der Polizeigewerkschaft der Polizei von Madrid.

Es vergeht also keine Stunde, an der die Herrschaften in Madrid den Katalanen zeigen wollen, wo der Knüppel hängt. Keine Demütigung ist zu billig. Die Inhaftierung ist eine wutschäumende Inszenierung der Rache, die auf uralten Stereotypen aus der Zeit der Diktatur beruht, in der es ein Sakrileg war, das "gemeinsame Vaterland" in Frage zu stellen, wobei unter letzterem Diktatur und Monarchie gemeint waren.

Die Verteidigungsministerin Dolores Gospedal, die große Vertuscherin im Gürtel-Skandal, zeigte heute in einer Erklärung wie sich Arroganz auf kastilisch anhört:

"In Spanien wird niemand festgenommen, weil er anders denkt", erkärte sie in einer Pressekonferenz, in der sie den katalanischen Ministerpräsidenten Puigdemont anklagte über die Situation von Belgien aus zu lügen. Puigdemont befinde sich in einer delikaten Situation im Hinblick auf die Justiz, weil er seine Regierung benutzt hat, wiederholt die Rechte aller Katalanen beeinträchtigt habe, indem er mehrfach den Gesetzen nicht nachgekommen sei und Urteile des Verfassungsgerichts missachtet habe. "Deswegen befindet sich der Herr Puigdemont in einer schwierigen Situation, nicht weil er anders denkt, denn wenn dem so wäre dann wären ja alle Unabhängigkeitsbefürworter im Gefängnis, was eine Sauerei wäre", erklärte sie ironisch.

Was Frau Gospedal nicht bemerkt zu haben scheint, dass das Recht auf Meinungsfreiheit durch das von ihrer Regierung erlassene "Knebelungsgesetz" schon erheblich eingeschränkt sind. Einige Fälle, die noch durch eine willfährige Justiz und eine Polizei mit faschistischem Hintergrund (Guardia Civil) verstärkt werden, habe ich bereits geschildert:

Spanische Justiz hält Puppenspieler für gefährliche Kriminelle
Strawberry hat sich mit seiner Meinung ins Gefängnis getwittert 
Kaum zu glauben: Spaniens Justiz hält Witze für strafwürdig 
Die spanische Justiz unfähig vor den Scherben der Vergangenheit 
Wenn in Spanien ein Ministerpräsident vor Gericht erscheinen muss


Thermische Erneuerung in Frankreich, bitte möglichst billig

In Frankreich gibt es einen "Plan zur thermischen Erneuerung" (Plan de rénovation thermique), auch Klimaplan genannt. Es geht um die Isolierung von Gebäuden zur Energieeinsparung bei der Heizung. Der Sachstand sieht so aus: In Frankreich soll es 7 Millionen "auf Durchzug gestellte", schlecht isolierte Wohnungen mit einem großen Verlust an Wärme geben. Die Energieagentur ADEME teilt mit, dass in Frankreich der Gebäudesektor für 24% der Treibhausgase verantwortlich ist und für 44% Prozent des Verbrauchs an Energie. Sie zieht daraus den Schluss, dass, wenn die gesetzten Ziele der Senkung der Emissionen um ein Viertel bis 2050 erreicht werden soll, massiv in die Renovierung des Gebäudebestandes investiert werden muss.

Der französische Umweltminister Nicolas Hulot will mit dem Klimaplan im Zeitraum von 10 Jahren diese Energieverschwender durch Isolierungsmaßnahmen beseitigen. Laut dem Experten Guillaume Sainteny würde das bedeuten, dass im Jahr 700.000 Wohnungen saniert werden müssten, während es bisher nur 90.000 waren.

Das kostet natürlich, zwischen 25.000 und 70.000 Euro pro Wohneinheit schätzt die Energieagentur ADEME. Verständlich ist, dass viele Haushalte diese Kosten nicht allein stemmen können. Das ist bisher laut Experte Sainteny aber nicht der Fall. Die Folge ist, dass die Haushalte die Arbeiten möglichst billig durchführen. Im Schnitt geben sie 6.000 bis 8.000 Euro aus. Folge ist, dass auf kurze Sicht zusätzliche Maßnahmen zur Isolierung vorgenommen werden müssen. Laut Sainteny hilft aber nur eine umfassende Renovierung, die Energiekosten einer Wohnung zu senken.

Die Regierung hat bisher nur widersprüchliche Zeichen bezüglich einer Unterstützung ausgesandt. Die öffentlichen Kassen sind leer, für Subventionen ist kein Geld da. Für sehr bedenklich und kontraproduktiv wird gehalten, dass vor kurzem die Grundsteuer erheblich erhöht wurde, so dass den Hauseigentümern weniger Geld bleibe für die notwendigen Renovierungen. Santeny kritisiert die Haltung der Regierung: "Auf der einen Seite gibt es sehr gute Absichten zur thermischen Renovierung und auf der anderen Seite gibt es keine öffentlichen Subventionen, weil der Staat heutzutage kein Geld hat, auch nicht für einen steuerlichen Anreiz für die Eigentümer, um die Arbeiten zu erledigen".

Eine spanische Richterin und eine Autonomie, die keine ist

Die Richterin Carmen Lara von der Audiencia Nacional in Madrid hat vor ein paar Tagen ohne zu zögern ein paar katalanische Politiker wegen Veranstaltung eines Unabhängigkeitsreferendums ins Gefängnis gesteckt. Mit welcher Arroganz das passierte kann man daraus entnehmen, dass sie, während die Verteidiger ihre Gegenargumente vorbrachten, mit ihrem Handy spielte. Die Richterin war zuvor schon von der Polizei geehrt worden, weil sie einige Sache in deren Sinne erledigt hatte. Die spanische Justiz verliert ihren guten Ruf, ihre Neutralität muss immer mehr in Frage gestellt werden. Während sie nur teilweise in der Lage ist, die immensen Korruptionsskandale, die vor allem die Regierung betreffen, aufzuarbeiten, ist sie stramm dabei, wenn es darum geht Meinungsäußerungen, die der Regierung nicht gefallen und Unabhängigkeitsbestrebungen in den Regionen zu verfolgen.

Die Festnahme der katalanischen Politiker hat auch bei Menschen, die nicht unbedingt Freunde der Unabhängigkeitsbefürworter sind, Kopfschütteln hervorgerufen. Luchi Alejos aus Barcelona hat eine Petition auf der Internet-Plattform Change.org auf Amtsentfernung der Richterin verfasst. Sie hat sich den Festnahmebeschluss unter juristischen Gesichtspunkten angesehen und hält die richterliche Aktion für völlig unangemessen und zwar aus folgenden Gründen:

Es geht hier nicht darum, ob man Unabhänigkeitsbefürworter ist oder nicht. Es ist keine Frage, ob man die katalanische Sache oder die spanische vertritt. Es geht um Freiheit und um den Rechtsstaat: Das Gefängnis ist das letzte Mittel, es ist eine Ausnahme und muss vorsichtig angewandt werden. Ein Richter, der darüber hinaus geht und seine Macht in einer autoritären Form ausnutzt, ist nicht nur eine Gefahr für die katalanischen Ex-Minister, er ist eine Bedrohung für alle Menschen. Es geht nicht darum ob etwas falsch oder richtig gemacht wurde, sondern um eine unrichtige und überzogene Entscheidung, die weit über die politischen Ziele hinausgeht.

1. Im Gegensatz zum Obersten Gericht (in einem anderen Fall), hat die Richterin den Angeklagten nicht die genügend Zeit gegeben, um ihre Verteidigung vorzubereiten und sie hat diese Personen innerhalb von weniger als 24 Stunden ins Gefängnis  gesteckt. 

2. Sie hat den Strafbestand mutwillig nach ihrem Geschmack ausgelegt, um es unter ein Delikt der "Rebellion" einordnen zu können. Hatten sie Pistolen und Militärs im katalanischen Parlament? Sicher nicht. Es gab eine illegale Erklärung, ja, aber weder Panzer, noch Gewehre, noch Schüsse. Das Strafrecht verlangt, um jemand ins Gefängnis sperren zu können, dass der Strafbestand exakt erfüllt wird. Man kann keine ausufernden und mehrdeutige Interpretationen machen, weil dadurch jemandem die Freiheit genommen wird.

3. Fluchtgefahr? Die Ex-Minister waren dieser Tage in Katalonien. Und dazu sind diejenigen, die nach Brüssel reisten zurückgekommen, um auszusagen! Wo liegt hier das Fluchtrisiko? Wenn es irgendeinen Zweifel gegeben hätte, hätte man auch andere Maßnahmen anwenden können, indem man Polizeiüberwachung anordnete oder ihre Pässe eingezogen hätte. Es gibt da viele Möglichkeiten. 

4. Zerstörung von Beweismitteln? Durch eine Maßnahme, die verhindert hätte, dass sie ihre Büros in den Ministerien betreten und polizeiliche Überwachung, hätte man jeden Zweifel über die Möglichkeit der Beweisvernichtung verhindern können.

Es empört mich, dass eine Richterin einen solchen Festnahmebeschluss erlässt, ohne Grundlage, ohne juristische Genauigkeit, mit überstürzter Geschwindigkeit, ohne die Rechte der Verteidigung vor allem in einem solch delikaten Moment für die politische und soziale Stabilität zu respektieren. Zum ABC der Rechtswissenschaft gehört die Tatsache, dass eine Einweisung in das Gefängnis eine außergewöhnliche und einmalige Maßnahme ist, aber für die Richterin Lamela scheint ein Freiheitsentzug die Regel zu sein.

Die Freiheit ist das am meisten geschätzte Rechtsgut in einer Demokratie. Es geht hier nicht um die Anhängerschaft für die Unabhängigkeit oder nicht, es geht darum das zu verteidigen wofür Männer und Frauen während Jahrhunderten gekämpft haben. Das Recht auf einen fairen Prozess, noch mehr wenn die Freiheit auf dem Spiel steht. Jetzt sind es die anderen, morgen kannst es du sein.

 Der Fall Kataloniens hat gezeigt auf welch schwachem Fundament die sogenannten "Autonomien" in Spanien stehen. Eine gewählte Regierung in einem dieser Autonomien, die sich stolz mit einer eigenen Regierung brüsten dürfen, werden einfach von einer Zentralmacht und ihren juristischen Bütteln vom Platz gefegt und ins Gefängnis gesteckt, wenn sie zuviel Selbständigkeit zeigen. Der Zentralstaat übernimmt die Verwaltung der Region und fühlt sich dabei in vollem Recht. 

In welchem Recht sich der Zentralstaat fühlt und mit welcher Brutalität er meint vorgehen zu können, ergibt aus der in der Zeitung "La Vanguardia" erschienen Zusammenfassung der Entscheidung der Richterin Lamela:

Diese Vorsichtsmaßnahme (Verfügung der Untersuchungshaft) bedeutet, dass die Betroffenen bis zu 2 Jahren im Gefängnis gehalten werden können bis zur Abhaltung einer Gerichtsverhandlung. Die von der Richterin aufgezählten drohenden Gefängnisstrafen sehen so aus: Bis zu 25 Gefängnis für das Delikt der Rebellion; 15 Jahr für Aufruhr und 8 Jahre Jahre für die Veruntreuung von öffentlichen Geldern. Hinzu könnten noch 2 Jahre kommen, falls sich der Verdacht auf eine betrügerische Buchführung erhärten würde. Insgesamt also 50 Jahre Gefängnis, die auf die Beschuldigten zukommen könnten.

Wie Spaniens Justiz und Politik Gerechtigkeit definieren

Die spanische Demokratie beziehungsweise der Übergang von der Franco-Diktatur zu Demokratie konnte erst beschritten werden, nachdem sich die Funktionäre, Politiker und Militärs der Diktatur sich in einem Amnestiegesetz von 1977 Straffreiheit von all ihren Taten wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid und willkürliche Tötungen hatten geben lassen.

Der damalige Sprecher der Regierung, Arias Salgado, definierte das Gesetz bei der Verabschiedung im Parlament 1976 wie folgt:
Das Amnestiegesetz ist ein ethisch-politischer Vorschlag der Demokratie, auf die wir alle hoffen und die, damit sie authentisch ist, nicht zurück schaut, sondern mit festem Willen die Trennungen überwindet, die uns in der Vergangenheit gegeneinder aufgebracht haben.

Die Webseite "Diagonal" schreibt dazu:

Aber hinter diesem Gesetz und den Worten von Arias Salgado versteckt sich eine Komponente, die die Zukunft des neuen Regimes kennzeichnet, das aus der Gesetzlosigkeit des vorhergehenden entstanden ist und kein Bruch mit diesem war. Das Amnistie-Gesetz erklärte alle in Spanien zwischen dem 15. Dezember 1936 bis 15. Juni 1977 begangenen Verbrechen für straflos. Alle in diesem Zeitraum begangenen Verbrechen unterlagen der Amnestie. Die politischen Gefangenen wurden freigelassen. Bei letzterem gab es Ausnahmeregelungen, die vor allem darauf abzielten, dass Angehörige des militärischen Arms der ETA im Gefängnis blieben.

Die derzeitige Regierung und vor allem die sie tragende Partido Popular mit dem Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ist tief in Korruptionsfälle, insbesondere im Gürtel-Skandal, verstrickt. Rajoy hat nachgewiesenermaßen von den Korruptionszahlungen durch Bauunternehmern an seine Partei profitiert. Er hat sich Geld aus der "B-Kasse" vom damaligen Schatzmeister Bárcenas auszahlen lassen. Heute behauptet er, dass er nicht gewusst hat, woher das Geld kommt. Das Lügen und Abstreiten gehört zum Geschäft der Partido Popular und gleichzeitig hat diese Regierung alles dafür getan, um die Justiz ihr gegenüber willfähriger zu machen.

Das Staatsoberhaupt, der vom Diktator eingesetzte König, ist verfassungsrechtlich völlig außerhalb einer strafrechtlichen Verfolgungen gestellt. Der Vorgänger des derzeitigen Königs, Juan Carlos, hat sich einiges geleistet, bei dem er den Verdacht der Korruption erweckte. Die Justiz hat demütigst auf jede Untersuchung verzichtet. Seine Tochter und deren Ehemann sind der Korruption überführt worden und entweder gar nicht (die Tochter) oder sehr milde (Ehemann) bestraft worden. Juan Carlos konnte nicht belangt werden, der Druck wurde lediglich so groß, dass er zurücktreten musste.

Vor diesem Hintergrund muss man sich den katalanischen Konflikt ansehen. Katalonien hat immer viel Wert auf Selbständigkeit gelegt und die Unabhängigkeitsfrage schwelt schon seit Jahren. Der Zentralstaat hat sich unerbittlich gezeigt und bewiesen, dass er zumindest hinsichtlich seiner Organisation immer noch mit dem Erbe der Diktatur belastet ist. Es gab keinen Versuch, durch eine Neuordnung des Landes den Druck aus den Unabhängigkeitsbestrebungen der Regionen zu nehmen. Vorsichtige Vorschläge zu einer Föderalisierung des Landes wurden abgebürstet. In Katalonien nahm man deswegen das Schicksal in die eigenen Hände und veranstaltete ein Referendum über die Unabhängigkeit gegen den Willen der Zentralregierung. Das Referendum verlief, behindert durch Justiz und eine prügelnde spanische Polizei, friedlich und war erfolgreich.

Die katalanische Politik hat noch einmal versucht mit Madrid zu einem Gespräch über das Resultat des Referendums und die Folgen zu kommen. Die bornierte Regierung unter Rajoy, die leider auch auf die Hilfe einer nur zentralistisch denkenden Hilfstruppe in Form der sozialistischen Partei PSOE, der gößten Oppositionspartei, sich  verlassen konnte, hat nur mit Arroganz reagiert. Artikel 155 der Verfassung wurde angewendet und das Referendum und die schließlich erfolgte Unabhängigkeitserklärung durch das katalanische Parlament als "Aufruhr" oder "Rebellion" bekämpft und den gewählten katalanischen Politikern Strafprozesse angekündigt.

Der Gipfel ist allerdings, dass inzwischen bereits Vertreter der katalanischen Zivilgesellschaft wegen "Aufruhr" verhaftet wurde und der Oberstaatsanwalt angekündigt hat, dass sie die politischen Vertreter Kataloniens wegen Aufstand und Aufruhr vor Gericht stellen werde mit dem Ziel, diese zu langen Haftstrafen zu verurteilen.

Die Frage sei erlaubt wie eine derart diskreditierte Regierung und von ihr manipulierten Justiz, die immer mehr in das Zeitalter der Diktatur zurückfallen, sich erlauben kann, Menschen und Politiker, die unbequeme Meinungen vertreten und nicht genehme - friedliche - Aktionen gestartet haben, mit Gefängnisstrafen zu drohen, wenn in anderen Bereichen des Landes scheinbar Straflosigkeit herrscht.


Die brasilianische Gesellschaft befindet sich auf einem abschüssigen Gelände

Ein Präsident namens Temer, bei dem es keine Zweifel gibt, dass er in Korruptionsfälle verwickelt ist, der aber von einem größtenteils genauso korrupten Parlament in seiner amtlichen Immunität geschützt wird, fördert mit seinem Tun die Intoleranz in der brasilianischen Gesellschaft und die kriminellen Machenschaften gewalttätiger faschistischer Kreise.

Der Blogger Sakamoto beschreibt das derzeitige Klima in Brasilien, wo inzwischen ein Vakuum geschaffen werde, in dem Straflosigkeit herrsche:

  • Eine Professorin der Bundersuniversität Rio de Janeiro wurde anlässlich eines Vortrages über die Jahrhundertfeier der russischen Revolution feindlich angegriffen. Ein Jugendlicher erhob sich und begann sie schreiend zu bleidigen und er behauptete, dass es in Brasilien nie eine Diktatur gab. Die Forderungen anderer Teilnehmer, dass er und seine Anhänger sich beruhigen und anständig diskutieren sollten, hatten keine Wirkung und die Sicherheitsleute wurden gerufen. Die Störer behaupteten, dass sie das Ganze gefilmt hätten und an das Militär senden würden.

  • Illegale Goldschürfer zündeten die Büros der Ibama und der ICMBio in Humaitä, im Süden des Amazonas, an als Vergeltung für eine Aktion gegen die illegale Goldschürferei am Rio Madeira. Ungefähr 500 Personen nahmen an der Attacke teil. Neun von den Behörden erworbene Fahrzeuge wurden dabei zerstört. Prozess-, Archivakten und Dokumente wurden in Asche verwandelt und die Beamten mussten sich auf die Basen der Armee und Marine retten, um nicht umgebracht zu werden.

  • Ein Candomblé-Priester in São João do Meriti,  Baixada Fluminense, musste die Uhrzeit für seine Feiern vorziehen und seinen Besuchern das Tragen der typischen Kleider außerhalb des Lokals untersagen, um keine gewalttätigen Ausschreitungen zu provozieren. Religionen afrikanischer Herkunft sind des öfteren Ziel von Attacken von intoleranten Anhängern christlicher Religionen. In einigen Fällen geben Drogenhändler eine Art religiöse Verordnung heraus mit der sie Umbanda und Candomblé verbieten.

  • Ultrakonservative Gruppen setzen die Sesc Pompeia (Kulturzentrum in São Paulo) unter Druck, damit dieses ein vorgesehenes Seminar unter Teilnahme der nordamerikanischen Philosophin Judith Butler, eine anerkannte Fachfrau für Geschlechterfragen, absage. "Wir können nicht erlauben, dass eine Förderin dieser unheilvollen Ideologie in unserem Land ihre absurden Ideen verbreitet", steht im Text einer entsprechenden Petition. Ankündigung von Angriffen auf die Veranstaltung kursierten ungestraft im Internet.

  • Die Vorführung eines Dokumentarfilms über den ultrakonservativen Aktivisten Olavo de Carvalho endete in einer Schlägerei unter verletzten Studenten an der Bundesuniversität von Pernambuco in Recife. Linke und rechte Gruppen beschuldigten sich gegenseitig mit den Beschimpfungen und Aggressionen begonnen zu haben.

  • Nachdem die Bundesregierung die Befreiung von Sklaven in einer Verwaltungsanordnung erschwert hat, traten Unternehmer aus dem Bekleidungssektor und der Agrarindustrie an die Öffentlichkeit und lobten die Massnahmen der Regierung. Allgemein wurde die Meinung geäussert, das dies mehr "juristische Sicherheit bringe", Ordnung schaffe und verhindere, dass die Arbeiter ihre Arbeitgeber ausbeuteten. Einer von ihnen hat bereits einen Staatsanwalt für Arbeitsrecht attackiert und seine Angestellten zu Protesten gegen die Bundesstaatsanwaltschaft geschickt.

Es war eine schwierige Woche in Brasilien.


Und dies nicht nur auf Grund der Tatsache, dass die Abgeordnetenkammer Michel Temer davor gerettet hat wegen Behinderung der Justiz und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor Gericht zur Rechenschaft  gezogen zu werden. Die sozialen Veränderungen in der Form bestimmten Gruppen, die historisch immer benachteiligt wurden, Rechte zu geben, führte zu heftigen Attacken derjenigen, die nie kämpfen mussten, um als Bürger oder auch nur Menschen anerkannt zu wereden. Und damit alles so bleibt wie es bisher war für den Rest der Gesellschaft, verbohte man sich in die Idee, dass die Henker Opfer sind und die Opfer Henker. Intolerante bemächtigten sich dieser Legende (und mit der Sicherheit, dass die Institutionen des Staates, schwach und korrumpiert, nicht in der Lage sind Grenze zu setzen),  handeln sie in Selbstjustiz. Sie massen sich Polizeibefugnis an, geben sich als Richter und Vollstrecker im Namen ihre eigenen Überzeugung.

Die Verteidigung der Methode  die Position von Opfern und Henkern je nach Bedarf wechseln zu können, wird täglich von der politischen Führerschaft gemacht, in Schulen, Unternehmen, Clubs, Kirchen. Es reicht nicht die Bälle Tag für Tag zu wechseln, man muss die Verrücktheit auch noch in Gesetze fassen. Währenddessen gibt es eine Minderheit, die nicht versteht ,wie das Leben in einer Gesellschaft funktioniert, die die Angst als Regelinstrument der sozialen Beziehungen befürwortet.

Der Fall von Dilma Rousseff und der Rückzug ihrer Partei von der Macht brachten bestimmte Gruppen und Bewegungen nach vorne, die ihre Identität allein daraus beziehen, dass sie gegen die PT sind, damit sie einen "Feind" haben, um ihren Einfluss auf einen Teil der Öffentlichkeit zu behalten, der ihnen seit dem Impeachment gegen Rousseff hörig ist. Alles deutet daraufhin, dass dies ein zusätzlicher Faktor ist, um die Angst eines Teils der Gesellschaft auszubeuten - etwas, was man auch an den haltlosen Beschuldigungen des Begehens von Sexualstraften sehen kann, die in den letzten Wochen gegen Künstler gerichtet waren. Diese Gruppen sind, im Gegensatz zu den Massen, die sie manipulieren, sich sehr wohl bewusst ihres Tuns, sie verdienen Geld und Macht damit.

Damit konstruieren wir eine Art "McCatrthyismus tupiniquim", der sich nicht darauf beschränkt die Kommunisten zu Feinden zu erklären wie es in den Vereinigten Staaten der 50er Jahre passierte, sondern auch Religionen, Identitäten und Sexualität.

Und da es inzwischen Gewissheit ist, dass die Institutionen der politischen Macht nicht die Aufgabe des möglichen Ausgleichs übernehmen, weil sie selbst vollständiger Teil des Konfliktes sind, öffnet sich Raum für eine Reaktion auf die Reaktion, die, was nicht ungewöhnlich ist, gewalttätig wird. Und so beginnen erste Kämpfe auf dem Land. Was fehlt ist ein Spiegel im Haus. Mit ihm wäre es möglich zu sehen, dass diejenigen, die sich über die Rechte anderer erheben, verstehen, dass die "Monster", die sie suchen, in Wirklichkeit eigentlich sie selbst sind.

Der spanische Staat verteidigt den Zentralismus mit Händen und Füßen

"Barcelona en Comú" (spanisch: Barcelona en común) und für ganz Katalonien "Catalunya en Comú" ist eine Bürgerplattform, die in eine politische Partei umgewandelt wurde, um 2015 an den Kommunalwahlen in Barcelona teilnehmen zu können. Eine ihrer engagiertesten Aktivistinnen ist Ada Colau, frühere Sprecherin der Plattform für die Betroffenen von Hypotheken (Plataforma de Afectados por la Hipoteca (PAH)). Sie wurde zur Oberbürgermeisterin von Barcelona gewählt. "Barcelona en Comú" ist ein Parteienbündnis, dem die Parteien "Iniciativa per Catalunya Verds", "Esquerra Unida i Alternativa", "Equo", "Procés Constituent" und "Podemos" angehören. Es handelt sich um Parteien aus dem linken und grünen Spektrum. Im Unabhängigkeitskonflikt Kataloniens mit der Zentralregierung nimmt dieses Parteienbündnis eine gemässigte Position sein. Es tritt nicht für die Unabhängigkeit ein, aber sehr wohl für eine erweiterte Autonomie Kataloniens.

Xavier Domènech ist der Geschäftsführer der Vereinigung "Catalunya en Comú" und deren Sprecher im spanischen Abgeordnetenhaus. Er hat vor einiger Zeit in einer Gesprächsrunde in Madrid die Vorstellungen seines Parteienbündnisses erläutert. In dieser Runde erklärte Domènech, dass das was rund um das Referendum vom 1. Oktober passierte, einschließlich des Polizeieinsatzes und des anschließenden "Generalstreiks", überzogen gewesen sei und die Diskussion um den katalanischen Prozess verändert habe. "Es wäre ein Fehler, wenn man nur noch über die Unabhängigkeit sprechen würde", meinte er. Nach seiner Ansicht ist die harte Atnwort des Zentralstaates im Gefolge der Rede des Königs Felipe VI  am 3. Oktober dafür verantwortlich. Der anschließende Generalstreik ging über die Frage Unabhängigkeit ja oder nein hinaus.  "Es ist ein Moment maximaler Gewalt und in Reaktion auf die Rede des Staatsoberhauptes provoziert, die die PP (Konservative Regierungspartei) unterstützen und die PSOE (gemäßigte Sozialisten) disziplinieren sollte. Dass die Monarchie ihr Schicksal in die Hände des Mariano Rajoy legte, kündigt das Ende der Monarchie an", ist Domenech überzeugt.

Die Webseite "Eldiario.es" berichtet über das Gespräch:

 Domènech versicherte, dass die Ereignisse vom Referendums-Sonntag eine "Demütigung für den Zentralstaat" waren, der wochenlang behauptete, dass "keine Urnen aufgestellt würden", während es diese dann tatsächlich doch gab. "Sie haben immer so siegessicher gegrinst, dass sie sich danach gedemütigt fühlen mussten. Soraya Sáenz de Santamaría (Vizepräsidentin der Regierung) hat keine ihrer Ziele erfüllt, so dass sie jetzt politisch verbrannt ist, erklärte Domènech.
Der Zentralstaat ist kurzsichtig. Sie dachten, dass das alles nur heiße Luft sei und jetzt reden sie von einer Staatskrise", analysiert Domènech.
Nach seiner Meinung müsse sich dieser kurzsichtige Staat "komplett von unten verändern". Und um das zu erreichen, glaubt er, müsse man die Querschnittbewegung, die in Katalonien entstanden sei, für einen "Verfassungsprozess" nutzen, der die sozialen Rechte garantiert und gleichzeitig den "plurinationalen Charakter" des Staates festlege. 
Domènech ist der Ansicht, dass "Catalunya en Comú" diese breite Übereinstimmung, die zur Zeit in Katalonien herrsche, repräsentiere und dass diese über die Frage "Unabhängigkeit oder keine Unabhängigkeit" hinausgehe. "Wir sind die Bewegung über die Grenzen hinaus, das ist eine Garantie für die Zukunft", verteidigt er seine Meinung. Das Katalonien der Zukunft "gehöre allen Menschen von allen Seiten".
Domènech hat versichert, dass die Lösung darin bestehen "die PP und die PDeCAT zugleich rauszuwerfen" und den Verfassungsprozess in ganz Spanien zu starten.

In einem Interview nimmt die Oberbürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, zu der Frage Stellung wozu eigentlich noch ein Dialog zwischen der Regierung Kataloniens und Spaniens gut sein solle:

Eins ist sicher, der Dialog muss dieses Element enthalten: Die Idee der Gegenseitigkeit. Katalonien ist eine politische Realität, es gibt Millionen Menschen die sich, neben den politischen Parteien und Regierungen, dafür einsetzen, dass man sie als politische Subjekte anerkennt und sie wählen lässt wie es auch anderswo mit absoluter Normalität funktioniert hat wie im Fall von Schottland und Quebec. Diese Forderung, die wir teilen, eine verabredetes und beschlossenes Referendum, ist Konsens unter etwa 80% der Bevölkerung, es ist eine politische Realität, die gehört und respektiert werden muss. Das soll aber nicht sagen, dass man die Unabhängigkeit als eine Lösung verkauft, aber dies ist eine Realität, die das Recht hat gehört zu werden.

Wir bfinden uns in einer Situation, in der die bisherige autonome Ordnung Vergangenheit ist. Nach dem 1. Oktober gibt es ein vorher und nachher, ein defakto Akt von Souveränität aus der Bevölkerung von unten, eine politische Tatsache von höchster Relevanz, die man nicht ignorieren kann. Eine andere Sache ist, dass man das Referendum nicht als eines, das Rechtswirkungen hat, ansehen kann, aber es ist eine Tatsache, auf die man eine politische Frage geben muss. Und es muss eine Antwort mit einer hohen Zustimmung sein, ich insistiere, in der Form eines vereinbarten Referendums. In diesem Sinn muss sich der Dialog im Rahmen der Gegenseitigkeit bewegen. Das schliesst nicht aus, dass eine Reform der Verfassung angestossen wird, was Sinn machen würden, aber das kann nicht eine Entschuldigung sein, kein vereinbartes Referendum abzuhalten.

Die spanische Regierung hat sich stattdessen jetzt entschlossen den Hammer herauszuholen. Durch Entmachtung der katalanischen Regierung und deren Übernahme durch Funktionäre des Zentralstaates, wird auch denjenigen, die für Dialogbereitschaft sind, das Leben schwer gemacht. Spanien steht vor einem gefährlichen Gang, denn Streben nach mehr Selbstständigkeit einzelner Landesteile gibt es nicht nur in Katalonien. Anderswo wird genau registriert werden, wie die Zentralregierung mit aufmüpfigen "Autonomien" umgeht.

Aus der Hölle für Schweine frisch auf den europäischen Tisch

"Die Misshandlung der Tiere ist weit verbreitet im Sektor der spanischen Schweinezucht. Die Tiere werden nicht als Lebewesen, sondern als Ware behandelt", schreibt die Journalistin Esther Vivas. In ihrem Meinungsbeitrag, den ich nachstehend übersetzt wiedergebe, schildert sie in der Zeitung "El Periódico" die Zustände in der spanischen Schweinezucht und -verarbeitung:

Wir leben in einem Land von Schweinen, das ist wörtlich zu verstehen. In Spanien werden jedes Jahr 46 Millionen dieser Tiere geopfert, eines pro Einwohner, die höchste Zahl in ganz Europa. Fleisch, das zum größten Teil für den Export bestimmt ist. Die Schweine wachsen und leben unter miserablen Bedingungen hier, zusammengepfercht auf wenig Raum, auf Gitterböden und umgeben von Fäkalien werden sie nie das Licht das Tages sehen. Danach werden sie geschlachtet und weg sind sie. Was lassen sie zurück? Ein Haufen Scheiße. 

Katalonien ist das Gebiet mit den meisten Schweinen in Spanien. Von den 4 Millionen Tonnen Fleisch, die jährlich im Staat produziert werden, kommen 42% aus den Kommunen des Segrià, Noguera, Osona und Alt Empordà. Tiere, die jedes Jahr den Anwohnern mehr Exkremente hinterlassen als allen Katalanen zusammen nach einem ausführlichen Bericht der Organisation Food & Water Europe. Die Schweine-Gülle ist eines der gravierendsten Probleme der Schweinezucht.

Die katalanischen Grundwässer spüren die Folgen: Etwa 41% sind vergiftet durch einen zu hohen Nitratanteil, der vom Urin her kommt. Das erschwert für 142 Gemeinden den Zugang zu Trinkwasser nach Angaben der katalanischen Agentur für Wasser. Um die Bevölkerung korrekt zu versorgen, muss die Generalitat, obwohl genügend Wasser da ist, jährlich 6 Millionen Euro investieren. Die Schweine und ihre Industrie kommen uns sehr teuer.

Die Probleme wollen nicht enden. Die Entscheidung der Regierung der Partido Popular im Jahre 2014, die Subventionen für Kläranlagen für Purine, die die Exkremente in Energie verwandeln, einzustellen, hat die Situation verschlechtert und führte zur Schließung entsprechender Fabriken und dadurch wurde die illegale Entsorgung der Fäkalien erhöht. Das oberste Gericht hat 2 Jahre später die ministerielle Rechtsverordnung annulliert, damit wurde die Wiedereröffnung einiger Werke wieder möglich. Trotzdem werden durch diese Kläranlagen nach Mitteilungen von Organisationen wie der  "Grup de Defensa del Ter" (Gruppe der Verteidigung des Ter), die seit Jahren die Quellen von Osona überwachen, die Probleme nicht gelöst, sondern noch erhöht, weil sie es erlauben die Zahl der Bauernhöfe zu erhöhen, was noch mehr Schweine bedeutet. Zudem sind sie energetisch nicht nachhaltig und ineffizient.

Die Lösung wäre die Anzahl der Tiere zu reduzieren. Das Problem ist nicht das Schwein, sondern die Art und Weise der Haltung. Dem stimmt der Ombudsmann des katalanischen Parlamentes zu, der angesichts der gravierenden Situation sich der Sache annahm. Die Schlüsse, die er in seinem Bericht über die Verschmutzung durch Purine zog, waren offensichtlich: Die katalanische Regierung sei zu nachgiebig gegenüber diesem Wirtschaftssektor gewesen und eine stärkere Kontrolle über die Verwendung der Exkremente und ein Moratorium über die Installation von neuen Bauernöfen sei notwendig.

Aber wem gehören denn soviele Schweine? Die Industrie ist in den Händen von einigen wenigen, die jeden Abschnitt der Produktion kontrollieren, vom Futtermittel bis zu den Schlachthäusern über die Bauernhöfe. Die Industrie wird ständig größer und die Ziffer der Tiere steigt ständig. Es handelt sich um eine vertikale Integration, die einigen wenigen Unternehmen ein absolute Kontrolle über den Sektor verleiht. Kleine Bauernhöfe müssen verschwinden, obwohl noch einige Widerstand leisten und andere auf eine ökologische Produktion setzen. Die gebietsmäßige Konzentration ist ein weiteres Kennzeichen, was zu einem dramatischen Umweltproblemen in einigen Regionen führt. In Katalonien liegen die Unternehmen in den Kommunen, durch die das Eix Transversal, eine Autobahn im Dienst der Schweine-Industrie, verläuft.

Die Tierquälerei gehört zu "Geschäftsmodell" dieser Industrie. Die Schweine sind keine Lebewesen mehr sondern Waren, die auf engstem Raum gehalten werden; zugestopft mit Futtermitteln und Antibiotika, die vorsorglich vergeben werden, damit die Tiere die gesundheitsschädigende Zusammenpferchung überleben; schlussendlich werden sie mit CO2 vergast, enthauptet und in Teile geschnitten. Die Produktionsweise hat ihre Ursprünge in den Schlachthöfen von Chicago im 20. Jahrhundert als das Förderband es erlaubte in nur 15 Minuten ein Tier zu töten und zu zerlegen. Ein solche "effizientes" System, dass Henry Ford es in seinen Fabriken verwendete.Für den Kapitalismus gibt es kein Unterschied zwischen einem Auto und einem Tier.

Eine Kirche ohne Moral, die nur Macht und Geld schätzt

Die orthodoxe Kirche Rumäniens (BOR abgekürzt) hat sich nach dem Sturz Ceausescus als die Trägerin des Widerstandes gegen das kommunistische System gegeben, obwohl sie eine Nutzniesserin des Diktators war. Trotzdem wurde ihr geglaubt, dass sie gegen die gottlosen Atheisten gekämpft hat und sie hatte bisher Zustimmungsraten bezüglich des Vertrauens bei den Rumänen, die bei 90% lagen. Das hat sich in letzter Zeit geändert. Bei der letzten Umfrage im September sprachen sich nur noch 50 % der Rumänien dafür aus, dass sie das größte Vertrauen in die BOR hätten.

Das stetige Sinken der der Zustimmungsraten kam, nachdem in der Kirche Sexskandale, an denen sogar ein Bischof beteiligt war, ans Tageslicht kamen. Es gibt aber auch noch andere Gründe, die das Ansehen der Kirche immer mehr beeinträchtigen.

Dumitru Borţun, Professor an der Hochschule für Politik und Verwaltung (SNSPA) ist der Ansicht, dass die BOR vor allem ein Imageproblem hat. Die Menschen spürten immer mehr, dass die Kirche nach außen anders rede als sie nach innen handele. Das betreffe sowohl den Inhalt als auch die Form. Gleichzeitig seien die Rumänen in moralischer Hinsicht reifer geworden. Die Leute wollten nicht mehr diese Diskrepanz zwischen Reden und Handeln. Hinzu komme, dass die BOR eine katastrophale Kommunikationspolitik betreibe. Sie mache den Eindruck, dass sie das Übel toleriere, weil sie Angst habe ihren Ruf zu verlieren. Erst unter der Druck sei sie bereit zuzugeben, was nicht mehr zu leugnen sei.

Ein weitere Grund sei der Ablasshandel. Der Verkauf der Heiligen gegen Geld. "Dieser Ablasshandel ist fast systemisch, er beginnt mit der T
aufe, Kommunion, Beerdigung und endet mit dem Geschäft mit den Grabplätzen und der Verkauf der Pfarreien an Priester. Dieses Geschäft lässt die Rumänen immer mehr glauben, dass es der Kirche nur um Geld geht. Es ist eine Krise nicht nur in den Augen der Atheisten und der Freidenker, die die Kirche kritisieren, sondern auch in den Augen der Gläubigen, die kein Vertrauen mehr in die Kirche haben", beschreibt Borţun die Situation.

Der Theologe und Psychotherapeut Bogdan Papacostea sieht noch einen anderen Grund im Glaubwürdigkeitsschwund für die Kirche:

Es gibt noch das Problem der sogenannten Gläubigen, die zwischen religiösen Manifestationen und Straftaten schwanken. Der Glaube der Rumänen scheint einer totalen Schizophrenie zu gleichen, auf der einen Seite haben wir beeindruckende Teilnahme an den großen Feiertagen,  die sehr natürlich wirkt, auf der anderen Seite haben wir im täglichen Leben der Rumänen eine Situation, die nichts mit dem moralischen Kodex zu tun hat. Wir sind Meister bei Vergewaltigungen, Verbrechen in der Familie und auf der Straße, Meister bei den Abtreibungen, Meister bei minderjährigen Müttern, wir sind Meister der Morallosigkeit unter allen Gesichtspunkten. Der Glauben unterstellt eine moralisches Gesetz, aber es scheint, dass die Moral nicht existiert. Das zu ändern wäre eine radikale Herausfordung bei der Erziehung durch die Kirche und die Schulen".

Das rumänische Patriarchat hat das scheinbar nicht begriffen. Es lässt über ihren Pressesprecher  verlautbaren:

Wir betrachten das Resultat dieser Pseudoumfrage als völlig irrelevant, manipulierend und geben dazu keinen auführlichen Kommentar ab.


Informationsquelle
De ce a scăzut la 50% încrederea în Biserică. „Românii au început să perceapă că banul nu-i ochiul dracului, ci banul e ochiul Bisericii“

Brasilien auf der Suche nach einem Diktator

Brasilien ist auf dem Weg nicht nur in das wirtschaftliche,  sondern auch das gesellschaftliche Desaster. Nach dem Parlamentsputsch gegen die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff wurde der Sumpf einer inkompetenten und korrupten Politikerclique offenkundig. Statt aber nun wirklich vom Grund auf dieses Staatswesen zu renovieren, sucht inzwischen ein großer Teil der Brasilianer sein Heil in autoritären Sprücheklopfern.

Jair Messias Bolsonaro ist ein Militär der Reserve und Politiker. Er scheint für viele Brasilianer mit seinen chauvinistischen Sprüchen der Heilsbringer im Trumpschen Stil zu sein. Dabei ist er ein typischer Vertreter der unverschämten brasilianischen Abzockerkaste. In seiner politischen Laufbahn gehörte er 9 verschiedenen Parteien an. Zur Zeit gehört er einer Partei an, die sich "Sozialchristlichen Partei" nennt, mit der er zur Zeit aber über Kreuz liegt und weswegen er jetzt zur "Partei der Nationalen Ökologie" (Partido Ecológico Nacional) wechseln will.

Bolsonaro ist bekannt für seine populistischen Sprüche, die auch zu einer Aufforderung zu einem militärischen Staatsstreich nicht zurückschrecken. Er beabsichtigt für die brasilianischen Präsidentschatswahlen 2018 zu kandidieren und seit ein Trump in den USA zum Präsidenten gewählt wurde, scheint auch die Wahl eines Bolsonaro in Brasilien nicht mehr unmöglich zu sein. Entsprechend siegessicher benimmt er sich inzwischen. Dabei macht er keinen Hehl daraus, dass er das Kriminalitätsproblem mit harter Hand durch mehr und stärkere Waffen für die Polizei und die Normalbürger lösen will. Er tritt unverfroren als Lobbyist der Waffenlobby auf.

Die Internetseite "Intercept" beschreibt ein kürzlicher Auftritt Bolsonaros in Belém:
Wie wenn er ein Beatle der 60er Jahre wäre wurde Bolsonaro auf dem Flughafen von Belém von hunderten von ehemaligen Angehörigen der Militärdiktatur am 28. September empfangen. Die Szene wiederhlte sich in der ganzen Stadt, die er im Rahmen seines vorgezogenenen Wahlkampfs besuchte: Eine aufgeputschte Menge holt den Abgeordneten am Flughafen unter Sprechchören "Mythos, Mythos, Mythos" ab. In seiner Rede forderte er die Menge auf, Beifall für den General Mourão zu spenden und er erklärte: "Mit mir gibt es keine politische Korrektheit, ihr werdet Feuerwaffen bekommen."
Der Empfang im Bundesstaat Pará wurde von der dortigen Waffenlobby organisiert.

Bolsonaro hat sich vor ein paar Tagen zu seinen Gesinnungsbrüdern in den USA aufgemacht, von wo er sicher tatkräftige Unterstützung zu erwarten hat bei seinem Versuch, brasilianischer Präsident zu werden. Die Zeitung "Jornal do Brasil" berichtet unter dem Titel "Bolsonaro sucht Spender und Legitimierung in den USA":

Bolsonaro veröffentlichte in den Sozialen Netzwerken an diesem Wochenende eine Videobotschaft, in der er den Verkauf von Pistolen des Kalibers .50 verteidigte. Nach seiner Meinung reicht ein Schuss mit dieser Waffe "die wie ein Sack Zement auf den Banditen wirke".
"Damit könnten wir doch gut vermeiden, dass ein Zivilpolizist, ein Soldat, ein Bundespolizist, wenn er einen Feind niederschiesst, wegen unverhältnismäßiger Gewalt verurteilt wird, weil er zweimals geschossen hat, wer weiß vielleicht können die Leute in Zukunft verlangen, dass diese Waffe auch in Brasilien genutzt werden darf? Da reicht dann nur ein Schuss. Ein Sack Zement auf die Brust des Banditen. Damit hat sich's dann, das ist soch so gar nicht so schlecht. So passiert es in den USA, so möchte ich es auch für mein Brasilien", erklärte der Abgeordnete,  der seine Videobotschaft in den USA in einer Schießanlage aufnehmen liess.
Ebenfalls an diesem Wochenende verteidigte Bolsonaro die Freigabe des Waffentragens für die gesamte Bevölkerung.
In den vergangenen Tagen haben nordamerikanische Behörden und Nichtregierungsorganisationen gerade das Recht auf den Waffenbesitz in diesem Land in Frage gestellt. Kürlich hatte ein Schütze Feuer auf eine Show in Las Vegas eröffnete und 59 Menschen getötet und 500 verletzt, im größten Massaker in den Vereinigten Staaten.

Unter normalen Umständen sollte ein solcher Typ eigentlich keine Chance haben, ein Land verantwortlich zu regieren. Nach der Wahl eines Trump oder eines Duterte auf den Philippinen scheint aber alles möglich. Hauptsache der Kandidat hat einfache Rezepte. Dabei hat Brasilien bisher die Erfahrung gemacht, dass Kriminalität und Gewalt auch nicht in Folge der Militärdiktatur abgenommen hat, sondern dass diese gerade das Fundament für die Verschärfung der Situation gelegt hat. Das eigentliche Problem Brasiliens ist die tiefgehende soziale Kluft, der Egoismus und die Sklavenhaltermentalität der Reichen und Mächtigen.

Ikonen küssen kann tödlich sein

In rumänisch-orthodoxen Kirchen sind die Heiligenbilder im Ikonenstil ein fester Bestandteil des Inventars und die Bilder von besonders wunderwirkenden Heiligen haben einen herausragenden Platz. Zu ihnen pilgern alle, die sich etwas von Ihnen erhoffen und als besondere Verbindung zwischen Gläubigen und dem/der Heiligen gilt der Kuss auf die Ikone. Viele Ikonen sind an bestimmten Stellen dadurch schon ziemlich in Mitleidenschafft gezogen.

Das Orthodox-Wiki erklärt den Brauch so:

Der Kuss
Der Kuss ist ein in der Orthodoxie tief verwurzelter Brauch. Wenn man in die Kirche geht, gibt es die Gewohnheit der orthodoxen Christen die Ikonen zu verehren oder zu küssen. Durch diese Handlung zeigt der Christ Liebe und Respekt für die Geschenke und Taten Gottes für den Menschen.

Genauso küsst der Gläubige die rechte Hand des Priesters bei bestimmten Gelegenheiten. Mit der rechten Hand gibt der Priester den Wilkommensgruß, der nicht von ihm kommt, sondern von Gott. Durch diesen Akt der Verehrung ehren die Christen die von Christus abgeleitete Priestersschaft, in der der Priester nur ein Teilnehmer ist.


Jetzt haben sich aber rumänische Ärzte gemeldet und vor diesem Brauch gewarnt und zwar hygienischen Gründen:

Die Hygiene hat nichts mit dem Glauben zu tun. Denn wenn wir husten und spucken ist es genauso. Wir fangen uns Mikroben. Derjenige, der mit der Mikroben-Flora in Kontakt kommt, kann mit Leichtigkeit diese kleinen Organismen aufnehmen. Auf Grund dieserTatsache, egal ob es in der Kirche passiert, können viele Krankheiten übertragen werden. Die Alten kommen zum Beispiel in schlechtem Zustand in das Spital als Notfall, danach gehen sie in die Kirche und küssen die Ikone. Es ist gut, dass sie aufpassen und sich gesund ernähren. Wir müssen auf alles Rücksicht nehmen, denn sonst setzen wir unsere Gesundheit aufs Spiel und wir können davon ausgehen, dass die Göttlichkeit das akzeptieren wird. Von den Virus-Erkrankungen, dem Herpes kann man nicht nur die Kuss-Krankheit bekommen, sondern man kann sich auch eine ganze Reihe von Pilzen einfangen. Der Kontakt mit den Sekreten anderer Menschen ist nicht gesund. Die mikrobielle Flora überlebt einige Zeit. Man muss diese Hygiene-Regeln respektieren, auch wenn es sich um religiöse Gewohnheiten handelt.

Spanien muss sich seiner Geschichte stellen, dann kann auch Katalonien seinen Platz finden

Spanien hatte mal einen blutigen Diktator, der als Sieger aus dem Bürgerkrieg (1936-1939) dank der Hilfe von Nazi-Deutschland und dem faschistischen Italien hervorging. Francisco Franco terrorisierte das Land im Verbund mit seinen Generälen und den spanischen Faschisten mit seiner Herrschaft bis zu seinem Tod im Jahre 1975.

"Ursachen für den Ausbruch des Krieges sind in den extremen sozialpolitischen und kulturellen Verwerfungen in der spanischen Gesellschaft sowie in regionalen Autonomiebestrebungen zu finden, etwa im Baskenland und in Katalonien", ist in Wikipedia zu lesen. Vor seinem Tod setzte Franco den König wieder als Staatsoberhaupt ein. Ein König der in den faschistischen Militärakademien ausgebildet wurde. Das Volk wurde zur Wiedereinführung der Monarchie nicht befragt. Spanien gab sich dann eine Verfassung, die im Rahmen der "Transition" keinen radikalen Schnitt mit der Vergangenheit machte. Die Generäle drohten im Hintergrund, jede ihnen nicht passende Entwicklung mit einem Putsch zu beenden. Tatsächlich gab es 1981 nochmals einen Putschversuch, der allerdings dadurch scheiterte, dass König Juan Carlos nicht mitmachen wollte. Mit dem Amnestiegesetz von 1977 wurden die Militärs und Politiker der Franco-Zeit straffrei für alle ihre Taten, seien sie auch noch so schwerwiegend gewesen, straffrei gestellt.

Die Machtstrukturen der Franco-Regimes wurden weitergepflegt, eine Menge von Beamten, die ihre Karriere unter dem Diktator gemacht hatten, saßen weiterhin an wichtigen Schaltstellen der Macht. Die "Guardia Civil", die kasernierte Polizei unter dem Regime, galt auch in der Nach-Franco-Zeit als gewalttätig und ganz den alten Idealen verpflichtet. Oberstes Prinzip, auf das Militär und Guardia Civil fixiert waren, war die Einheit Spaniens im Sinne eines starken Zentralstaates, der von Madrid aus regiert wurde.

Spanien ist geschichtlich gesehen aber kein Zentralstaat. Es gibt die historischen Autonomien Baskenland, Galicien und Katalonien, die eine eigene Geschichte der Unabhängigkeit hatten und sich in ihrer Kultur - vor allem in ihren Sprachen - vom übrigen Spanien unterscheiden. Franco's Hauptanliegen war, jede Unabhängigkeitsbestrebung mit Gewalt zu unterdrücken, so auch diesen Regionen jede Möglichkeit, die eigene Kultur und Sprache zu pflegen, zu untersagen. Der Pesthauch seiner Brutalität ist bis heute zu spüren: Katalanisch oder Baskisch sind bis heute keine Amtssprachen. Der katalanische Bauer muss sich vor Gericht in "castellano" verteidigen.

Eine Nationalstiftung Francisco Franco (Fundación Nacional Francisco Franco (FNFF)) hat sich nach dem Tod des Diktators zur Aufgabe gemacht, das Andenken an den Diktator aufrechtzuerhalten und seine Geschichte schön zu reden. Sie genießt auch heute noch den Schutz und die Förderung durch die konservative Regierung. Der Vorsitzende der  "Asociación para la Recuperación de la Memoria Histórica (ARMH)" (Vereinigung für die Wiederentdeckung der geschichtlichen Erinnerung) schildert die derzeitige Situation:

 Während in Deutschland und Italien es unmöglich ist, dass eine Organisation das Erbe von Hitler oder Mussolini verteidigt, ist das in Spanien immer noch gang und gäbe. Es ist dringend erforderlich, dass wir diesen Zustand ändern. Der Franquismus ist immer noch da. Er steht real und authentisch  da und mit stolz erhobener Brust. Die Franco-Stiftung gibt ständig Erklärungen ab, die gegen das Gesetz des Historischen Erinnerns (Ley de Memoria Histórica) verstösst oder gegen das Verlangen auf Gerechtigkeit von Seiten Opfer und sie leugnen weiterhin die Verbrechen der Diktatur".


Der Blog "Podemos" berichtet über die Auswirkungen der Franco-Diktatur in Katalonien:

Der Franquismus wurde in Katalonien zwischen 1939 und 1975 installiert. Während der Diktatur unterdrückte Franco die katalanische Kultur und das spanische Volk verlor viele seiner demokratischen Freiheiten. Die Diktatur hatte einen totalitären Charakter, was zu einem Verbot der katalanischen Kultur und dem Verbot, katalanisch zu sprechen, führte. Während der 2. Republik erhoben die Katalanen Forderungen für ihre Region. Die Republik verlieh Katalonien 1932 das Recht, sich selbst zu regieren. Dies provozierte die Militärs, die darin eine Einladung zur Unabhängigkeit Kataloniens sahen. Als die Nationalisten an die Macht kamen und Franco die Diktatur einführte, begann eine sehr schwierige Zeit für die Katalanen und die katalanische Unabhängigkeitsbewegung.

Während des Bürgerkrieges gab es viel Hass gegen Katalonien und einen Anti-Katalanismus des Franco-Regime, das Katalonien als eine Region voll mit Verrätern ansah. In Katalonien gab es währen des Bürgerkrieges viele Übergriffe auf Güter der Kirche. Im Januar 1939 rief ein Kanonikus der Kathedrale von Tarragona während einer Messe aus: "Ihr katalanischen Hunde! Ihr seid es nicht würdig, dass die Sonne auf euch scheint". Der Innenminister der Diktatur erklärte, dass der katalanische Nationalismus eine "Krankheit" sei.

Leider hat nach Einführung des demokratischen Übergangs kein Versuch stattgefunden, die Völker Spaniens mit ihrem Staat zu versöhnen. Mit ein Grund war immer die versteckte Drohung der Militärs und des Königs, einzugreifen, wenn die Einheit Spaniens in Gefahr sein sollte. Zwischen 1981 und 1992 wurde Spanien in autonome Regionen (Autonomías) aufgeteilt, in denen diesen das Recht auf eine  Selbstverwaltung zugestanden wurde. Das war schon damals den Nationalisten zuviel, die die Einführung eines Bundesstaates auf kaltem Wege witterten. Die Autonomías boten zwar den Regionen eine schöne Fassade suggerierter Selbstständigkeit, aber die Fäden behielt weiterhin die Regierung in Madrid in der Hand. Das Geld erhalten die Autonomien nämlich von der Zentralregierung zugeteilt. Dass man diesen Hand leicht zudrehen kann, zeigt die neueste Entwicklung in Katalonien.

Die Regierung in Madrid hat bei dem derzeitigen Konflikt um das katalanische Unabhängigkeit-Referendum keine Versuche unternommen, diesem in irgendeiner Form die Schärfe zu nehmen. Bei den Konservativen der Partido Popular, in der sich die Strömungen der Franco-Diktatur gesammelt haben, herrscht immer noch das Motto, dass der Zentralstaat sakrosankt sei. Leider unterstützen die Sozialisten der PSOE diesen Kurs, obwohl gerade auch von ihnen Diskussionen zu einem spanischen Bundesstaat angestossen wurden. Die neue Kraft auf der demokratischen Linken, die Partei "Podemos" mit jungen Menschen und neuen Ideen, unterstützt das Referendum und die Gedanken wie Spanien in Zukunft neu organisiert werden könnte.

Spanien braucht eine neue Verfassung. Bei der steht der Zentralstaat und die Monarchie zur Diskussion. Nur dann ist eine Befriedung im Rahmen auch der Europäischen Union, die ein Rettungsanker in dem Konflikt sein könnte, möglich.