Amnestie und Begnadigung sind die Wünsche mancher rumänischer Politiker fürs neue Jahr
Rumänien hat nun eine neue Regierung. Die zuerst von der PSD, der Wahlgewinnerin, vorgeschlagene Sevil Shhaideh ist am Widerstand von Staatspräsident Johannis gescheitert und nur Vize-Premierin und Umweltministerin geworden. Premierminister wurde Sorin Grindeanu , 43 Jahre alt, bisher Kreisratschef des Kreises Timis. Die neue Regierung will in den kommenden Jahren massiv in die Infrastruktur des Landes, einschließlich in neue Produktionskapazitäten investieren mithilfe eines zu begründenden eigenstaatlichen Fonds für Investitionen und Entwicklung, der vor allem in den Bereichen Verteidigung, Energie, IT sowie in der Lebensmittelindustrie zum Tragen kommen soll – das Land dürfe schließlich künftig „nicht bloß das verkaufen, was andere produzieren“. Auf dem Regierungsprogramm steht aber auch eine „Modernisierung“ des Justizsystems, einschließlich durch Änderungen des geltenden Strafrechts, um „Exzessen und Missbrauch“ künftig vorzubeugen. Was letzteres bedeuten soll, a...