Es reicht!

Vor kurzem wurde in Sao Paulo Ricardo Silva Nascimento, ein Müllsammler, schwarzer Hautfarbe, kaltblütig durch die Militärpolizei erschossen, mit einem Schuss in den Körper und zwei in den Kopf, nur weil er es wagte in einem Restaurant in einem Stadtviertel der Mittelklasse nach Essen zu betteln. Diesselbe Polizei, die ihn tötete, manipulierte vor aller Öffentlichkeit die Beweise am Tatort, transportierte illegalerweise den Körper ab und löschte auf den Mobiltelefonen von denen, die die Tat filmten, den Beweis des Verbrechens.

Bewohner des Viertels sollen dabei der Militärpolizei zugejubelt haben.

In Brasilien erlebt man zur Zeit einen Rückfall in die alte Tradition der Sklavengesellschaft und der Unterdrückung einer Bevölkerung, die ausgebeutet wird und in tiefer Armut lebt. In der Zeit der Präsidentschaft von Lula da Silva gab es eine Politik für die Armen, ein Programm, das sich "Zero fome" (Kein Hunger) nannte und mit dem man den beschämenden Zustand eines reichen Landes ändern wollte, das sich noch Millionen Landsleute leistete, die um ihr tägliches Brot kämpfen mussten. Mit vereinten Kräften haben einflussreiche konservativ-reaktionäre Kreise es geschafft, die damals regierende Arbeiterpartei PT durch das Impeachment-Verfahren gegen die Präsidentin Dilma Roussef völlig von der Macht zu verdrängen und seither wird das Rad kräftige zurückgedreht.

 Der Soziologe Laymert Garcia dos Santos findet die Situation in Brasilien immer unerträglicher. Er schreibt dazu:


Was lehrt uns dieses Ereignis? Dass die Politik der Ausrottung der Armen sich in Brasilien intensiviert hat und dass ab jetzt die ethnische und soziale "Säuberung" offen betrieben wird bei vollen Tageslicht und mit auserlesenem Sadismus. "Schöne Stadt", das bedeutet speziell folgendes: Vernichtung der Armen, von allen, die die Schönheit der Hauptstadt "beschmutzen". "Schöne Stadt" bedeutet die Eliminierung von allem, was sich nicht mit den luxuriösen Stadtvierteln, den mafiösen Privatisierungsprojekten und dem Verkauf der "Kronjuwelen" der Metropole identifiziert.

In dieser Strategie treffen sich die Interessen der Regierung Dória (Oberbürgermeister von Sao Paulo) und Alckmin (Gouverneur Bundesstaat Sao Paulo) ideal: Sie haben eine intensive Zusammenarbeit beschlossen. Militär- und Stadpolizei sind die bewaffneten Arme für die Ausführung der "Säuberung" und sie können selbstverständlich auf die Unterstützung durch die Gerichte und Staatsanwaltschaft zählen.

Aber sie sind nicht die Ausführenden: Seit Doria das Oberbürgermeisteramt übernahm, häuften sich die sadistischen Aktionen gegen die Armen - von der ausgesprochenen Gewalt in Cracolândia bis zu den Wasserwerfern gegen Obdachlose in den eiskalten Nächten von São Paulo, von der Verkündung des "Gesetzes" mit dem Verbot der Verteilung von Suppen bis zu den ständigen Interventionen, bei denen den Armseligen die wenigen Habseligkeiten genommen werden, um sie für die Straße unsichtbar zu machen, indem man die Plätze, die von den Drogenabhängigen genutzt werden, verdreckt.

Der Hinrichtung von Ricardo Nascimento, wie immer unbestraft und gedeckt durch die Behörden, folgte der Tod des Hauptzeugen der Tat, ein Straßenkamerad des Müllsammlers. Am darauf folgenden Tag der Tod von 3 Obdachlosen, die ironischerweise gegenüber der Fakultät für öffentliche Gesundheit auf Grund der herrschenden Kälte erfroren sind.

Sie haben recht, die Kämpfer der Bewegung, die gegen das Genozid der jungen Schwarzen protestieren - es ist auch hier eine Politik des Ausmerzens! Ebenso im ländlichen Brasilien, die Morde an den Führern der Landarbeiterbewegung, den Nachkommen der Sklaven und den Indigenen (in dieser Woche überbrachte der "Präsident" Temer den Großgrundbesitzern auf dem Tablett das Gesetz über die Nichtdurchführbarkeit neuer Zuteilungen indigener Territorien, abgesehen davon, dass dies eine Verletzung der Verfassung von 1988 ist, ist es ein humanitäres und Umweltverbrechen, auf das man auch schon im Ausland aufmerksam geworden ist).

Es gibt nichts mehr worauf man warten könnte. Man muss jetzt reagieren vom derzeitigen Stand aus, mit den Waffen, die uns zu Verfügung stehen. Wir müssen die Initiativen unterstützen, selbst wenn sie noch so klein sind, um zu bestätigen, dass wir den kriminellen Angriff gegen das brasilianische Volk und das Land selbst nicht akzeptieren. Wir müssen solche Initiativen bekannt machen, bis sie sich in einen Tsunami verwandeln, der die Mauer der Straflosigkeit für ungesetzliche Regierungen und Richter als Produzenten der Ungerechtigkeit zu Fall bringt.

Ricardo Nascimento wurde exekutiert, weil sein über-ausgebeutetes Leben als Brasilianer nichts wert war.


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Basta!

Spaßgesellschaft trifft sich in Budapest: Kein Spaß für die Anwohner

Doris-Evelyn Zakel schreibt in einem Beitrag auf Café Babel über den Partytourismus in Budapest, der inzwischen auch diese Stadt fest im Griff zu haben scheint. Sie beschreibt die Zustände wie folgt:

Barcelona hat es, Berlin und Amsterdam auch und nun Budapest: Ein Problem mit dem Partytourismus. Während sich in Barcelona immer mehr Bürgerinitiativen gegen den Massentourismus bilden, scheint man in Budapest erst langsam zu erkennen, dass mit den Touristen und Airbnb nicht nur das große Geld kommt, sondern auch der Verfall und die Gentrifizierung historischer Viertel. 

Ihre große Beliebtheit bei vorwiegend jungen Touristen verdankt die Stadt den Low-Budget-Angeboten und ihrem zweifelhaften Ruf als „Party Capital of Central Europe“. Was das für Auswirkungen hat, davon kann man sich an einem gewöhnlichen Tag in der Budapester Innenstadt ein Bild machen. Gruppen von zehn bis 30 jungen Männern, als Wikinger, Kapitäne oder Sträflinge gekleidet, die den Abschied vom Junggesellentum hemmungslos und feuchtfröhlich begehen.
Dem Wunsch des überwiegend angelsächsischen Klientels nach der perfekten „Stag Party“ kommt man hierzulande mit neuen Konzepten und Eventagenturen nach. Portale mit expliziten Namen wie stagheavenbudapest oder stagparadisebudapest bieten ganze Erlebnispakete an und versprechen das Kumpelherz hören schlagen zu lassen. Schifffahrt auf der Donau inklusive Striptease, Beer-Bike-Tour durch die Innenstadt, Pub-Crawl, Paintball und zur Erholung vom Party-Wochenende ein Besuch im historischen Thermalbad. Auch eine Stadtbesichtigung sei möglich, verrät die Mitarbeiterin einer solchen Eventagentur, aber diese werden selten gebucht. Seit einigen Monaten begleitet sie die Männergruppen auf ihren Touren, stellt sicher, dass sie auf ihre Kosten kommen und alles zu ihrer Zufriedenheit abläuft. Die Erfahrung habe ihr gezeigt: „Den meisten geht es darum, in möglichst kurzer Zeit möglichst viel Alkohol zu trinken, hübsche Ungarinnen kennenzulernen und für ihre Party wenig Geld auszugeben.“


Es lohnt sich den Bericht zu lesen, zeigt er doch wie eine verfehlte Kommunalpolitik im Hinblick auf Profitoptimierung durch Tourismus zu untragbaren Zuständen führen kann. Partytourismus ist nur etwas für die Veranstalter, aber nicht für die Bewohner einer Stadt.

Siehe auch
Barcelona mag keine grölenden Säufer
Barcelona geht gegen Billig-Tourismus auf die Barrikaden

Wenn in Spanien ein Ministerpräsident vor Gericht erscheinen muss

Mariano Rajoy, derzeitiger Ministerpräsident Spaniens, musste jetzt im Korruptionsskandal "Gürtel" vor Gericht als Zeuge aussagen. Die Vorwürfe gegen ihn sind umfangreich, aber bisher ist es ihm immer wieder gelungen, den naiven Unschuldigungen zu geben. Seltsam, was alles ohne sein Wissen bei der illegalen Finanzierung seiner Partei, der Partido Popular (PP) so gelaufen ist.

Es war also Zeit, dass er endlich vor einem ernsthaft arbeitenden Gericht mit den harten Fakten konfrontiert wird. Vor der "Audiencia Nacional" (vergleichbar etwa unserem Bundesgerichtshof) genoss er allerdings eine Sonderbehandlung. Der Journalist Ignacio Escolar beschreibt wie das bei Rajoy abgelaufen ist:

Die Zeugen, die vor der Audiencia Nacional aussagen, sitzen normalerweise auf einem Stuhl gegenüber den Richtern und antworten ohne den Beistand von Rechtsanwälten und sind zur Wahrheit verpflichtet. Rajoy war aber kein Zeuge wie sonst. Er sass an einem privilegierten Platz, rechts von der Richterbank und konnte auf die sehr hilfreiche Unterstützung von zwei Rechtsanwälten zählen, von denen der eine, Verteidiger des ehemaligen Schatzmeister Bárcenas jede unangenehme Frage unterbrach genauso wie der Vorsitzende des Gerichts. 

Und der Berichterstatter der Zeitung "El Pais" meint:
Mariano Rajoy erschien heute Morgen im Verfahren Gürtel wie eine von diesen jovialen und leichtfertigen Schauspielern aus der Fernsehserie Wodehouse, die im ersten Akt auftreten, sich die Leute anschauen und fragen: Hat jemand Lust auf auf eine Partie Tennis? Zu sagen, dass Rajoy "erschien", ist ein Redewendung, denn niemand sah wie er das Gebäude betrat - er kam über die Tiefgarage - und er stellte sich in einer Direktübertragung vor.  Er wurde mit Blick zu den Zuschauern gesetzt, nicht gegenüber dem Gericht so dass er tatsächlich ständig von rechts nach links schaute wie wenn er einem Tennisspiel folgen würde. Das versah ihn mit einer Aura der Entspannung, was ihm sehr gut zu tun schien, denn normalerweise sitzen Zeugen üblicherweise gegenüber dem Gericht in einer Art wie wenn die Urteilsverkündung bevorstehen würde. Sie sehen sich umgeben, abgetaucht in einem schwierigen Verfahren in einem Wirrwarr von Nasen. Aber Rajoy gelang es in einigen Momenten auszusehen wie ein Zuschauer mehr. Heutzutage, wenn es Zoff gibt, kann der Zeuge fast denken, dass man ihn vergessen hat, wie eine Lampe, die man in die Ecke gestellt hat. Ein Blumenverkäufer, der nie kapiert hat, was läuft. Aber wer da hingesetzt war, das war der Ministerpräsident, der sich als schmückendes Beiwerk recht gut fühlte. Das will sagen, dass die vorbereitete Inszenierung hielt. was sie versprochen hat: Er stand nicht vor dem Gesetz wie andere Bürger, nein, er stand daneben.
.....
Rajoy fing ernsthaft und streng an, kam in Schwierigkeit in einem Wortwechsel mit einem Nebenkläger, aber gleich versuchte er es mit einem Scherz und das funktionierte: Man hörte Lachen. Ein Leuchten huschte über sein Gesicht. Es war, wie wenn sie ihm Gelächter aus der Büchse serviert hätten. Ab diesem Moment suchte er ständig diese Zustimmung, wie wenn er in einem Fernsehprogramm auftreten würde. In der Tat konnte man sich manchmal täuschen und glauben, dass er in einem Studio auftreten würde.

Resultat der Befragung des Herrn Ministerpräsidenten: Die spanischen Zeitungen titeln so:
"Rajoy schiebt die Schuld auf einen ehemaligen Schatzmeister (Lapuerta) der Partei ab, der heute dement ist und auf Esperanza Aguirre"
"Rajoy: Ich habe die Politik der PP geleitet und nicht die Buchhaltung"
"Rajoy koppelt sich von den Finanzen der PP ab und verweist auf seine politischen Aufgaben"
"Rajoy versichert im Gürtel-Verfahren, dass er keine Ahnung von der finanziellen Tätigkeit der PP hatte"
"Rajoy versteckt sich hinter Lapuerta und Aguirre"
"Rajoy bekräftigt, dass er "niemals" etwas von der illegalen Finanzierung wusste und dass seine Verantwortung rein politischer Natur sei"

Siehe auch
Spanien versinkt im Korruptionssumpf
Festplatte zertrümmert, Beweise weg, was will man mehr


Informationsquelle
Lo que Rajoy no ha contado en su interrogatorio ante la Audiencia Nacional
Juicio Gürtel No saber y no ganar

Erdogans willige rumänische Helfer

Nalan Oral ist eine türkische Menschenrechtsaktivistin. Sie ist in Belgien seit 2012 als politischer Flüchtling anerkannt. Anfang Juli wollte sie zusammen mit ihrer Familie  über Rumänien nach Bulgarien reisen, um dort Urlaub zu machen. An der rumänisch-ungarischen Grenze wurde sie am 8. Juli auf Grund eines  internationalen Haftbefehls von Interpol festgenommen und ins Gefängnis gesteckt, um sie dann später an die Türkei ausliefern zu können.

Nalan Oral hatte bereits 3 Jahre in der Türkei im Gefängnis gesessen. Ihr wurde Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen. Sie ist kurdischer Herkunft und wurde zudem wegen Unterstützung der PKK angeklagt. Sie selbst erklärt, dass sie das Opfer einer Inszenierung war. Während sie im Gefängnis sass, behaupteten die türkischen Behörden in ihrem Haus Waffen gefunden zu haben. Deshalb wurde sie in der Türkei zu weiteren 30 Jahren Gefängnis verurteilt.

Das Berufungsgericht in Timişoara hat jetzt entschieden, dass Nalan Oral aus der Haft entlassen werden muss, nachdem Interpol mitgeteilt hat, dass alle internationalen Haftbefehle aus der Türkei, die auf dem Terrorismusvorwurf beruhen, aus der Datenbank gelöscht worden seien. Diese Haftbefehle würden von Interpol nicht mehr aufgenommen, weil sie den Artikel 2 und 3 der Interpol-Satzung widersprechen würden, die es verbieten, dass Interpol bei Vergehen politischer, militärischer, religiöser oder rassistischer Natur tätig werde.

Soweit so gut: Der Richter hat die Freilassung beschlossen, aber trotzdem sitzt Nalan Oral weiterhin in Haft. Ein eifriger Staatsanwalt hat nämlich Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts eingelegt, obwohl keine Haftgründe mehr bestehen. Ein Schalk, der schlechtes dabei denkt. Die Türkei hat erhebliche ökonomische Interessen in Rumänien und ist mit umfangreichen Investitionen im Land vertreten. Auf der anderen Seite ist in Rumänien die Korruption noch lange nicht besiegt und so steigt gegen besagten Staatsanwalt ein Verdacht hoch, der auf seinem liebedienerischen Verhalten gegenüber türkischen Interessen beruht. Zu vermuten ist, dass er nicht alleine ist. Auf der Webseite der Zeitung "Adevarul" ist zu lesen, dass es Informationen gibt, dass der türkische Botschafter Druck macht, damit Oral weiterhin im Gefängnis bleibt und in die Türkei ausgewiesen wird. Die derzeitige rumänische Regierungspartei der PSD ist bekannt dafür, dass sie beste Beziehungen zum Regime Erdogan unterhält. Einige Politiker wie der ehemalige Ministerpräsident Victor Ponta haben keinen Hehl daraus gemacht, wie sehr sie den Politikstil Erdogans bewunden. 


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Interpol retrage mandatul de arestare în cazul Nalan Oral. Activista turcă rămâne în închisoare din cauza unui procuror zelos

Die Probleme einer jungen Katalanin mit der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien

Katalonien strebt ein Unabhängigkeitsreferendum im Herbst dieses Jahres an. Die Zentralregierung schwört, dass sie alles tun werde, um das Referendum zu verhindern. Den veranstaltenden katalanischen Politikern wird mit dem Verfassungsgericht und strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Die Stimmung zwischen den Befürwortern und Gegnern ist aufgeheizt. Dazwischen gibt es aber auch Personen, die sich nicht so richtig entscheiden können. Unter anderem auch eine junge Katalanin, deren Ausführungen ich hier gekürzt wiedergeben möchte:

Ich bin in Katalonien geboren, aufgewachsen und lebe hier. Wie viele andere Menschen ist mein Vater Katalane, aber meine Mutter kommt nicht aus Katalonien, sondern aus Andalusien. Es ist eine altbekannte Tatsache, dass in den 60er-Jahren viele Murcianer, Andalusier und Menschen aus der Extremadura auf der Suche nach Arbeit nach Katalonien gekommen sind. Denn diese prosperierende Region war auch immer eine gastfreundliche Region, die vielen Menschen die Möglichkeit zu arbeiten, eine Familie zu gründen und schließlich auch besser zu leben, gab. Darauf bin ich stolz. Die Herkunft als "Mischling" hat mich zu einer Katalanin gemacht, die man als "Xarnega" bezeichnet, ein verächtlicher Begriff, deswegen würde ich ihn eher in den Begriff "Mischling" umwandeln. Die Mischlingseigenschaft ist die Basis einer kosmopolitischen Gesellschaft und sie bereichert alle, eine globale Welt ohne Grenzen und Reisefreiheit für die Menschen. Zur Zeit leben in Katalonien Kastilier, Katalanen, Pakistanis, Bolivier, Equatorianer, Rumänen, Chinesen usw. friedlich zusammen.

Ich schreibe diesen Artikel, weil ich etwas nicht kapiere und Ordnung in meinem Kopf schaffen muss. Aus diesem Grund habe ich mich entschieden, die Unabhängigkeitsfrage aus der Demut einer einfachen Beobachterin zu analysieren. Schon im Vornhinein möchte ich mich entschuldigen, falls ich mit meinen Betrachtungen jemanden verletzen sollte.


Das sind meine Personaldaten: Die Mischlingseigenschaft. Oft habe ich mich gefragt, ob ich mich als Spanierin oder Katalanin fühle. Ich weiß es nicht. Ich fühle mich weder als das eine noch das andere, oder beides auf einmal. Ich habe eine Familie und Freunde, die über die ganze iberische Halbinsel verteilt sind. Das, so vermute ich, prägt einem. Nur, ich möchte mit allen in Frieden leben, an einem Platz, an dem die Gesetze respektiert werden, es Arbeit gibt, Sicherheit in den Straßen und wo man von nicht korrumpierbaren Politiker regiert wird. Verlange ich zuviel? Jetzt im Lauf der Jahre hat sich diese Frage verschärft. Es geht jetzt nicht mehr darum, ob man sich als Spanierin oder Katalanin fühlt, jetzt muss man sich für die Unabhängigkeit von Katalonien entscheiden. Aber ich weiß es noch nicht. Die Argumente der Unabhängigkeitsbefürworter überzeugen mich nicht, gut, man muss sagen, dass das bis zum Überdruss gehörte Argument "Spanien raubt uns aus" mich nicht für die katalanische Sache gewonnen hat, denn auch in Katalonien gab es "Langfinger". Noch weniger überzeugt mit die sterile und trottelige Haltung der spanischen Zentralrgierung. Jedesmal, wenn katalanische Politiker sie provozieren, fallen sie mit allen vier Pfoten in die Konfrontation ein und lassen Sprüche fallen wie Verteidigung des Landes, des Meeres und der Luft, falls die Legalität verletzt werde.


Es ist Tatsache, dass die Mehrheit der katalanischen Gesellschaft kein Anhänger der Unabhängigkeit ist. Nicht in den bisherigen Wahlen noch Referenden hat sich gezeigt, dass die Unabhängigkeitsbewegung die Mehrheit hat. Jetzt beginnt den Sezessionisten zu dämmern, dass sie das Referendum am 1. Oktober verlieren könnten, denn man muss wissen, dass es viele gibt, die für das Referendum sind (vor allem Wähler von Podemos und den Sozialisten), aber nicht für die Unabhängigkeit. Deshalb wird die Möglichkeit eine einseitigen Unabhängigkeitserklärung durch eine für die Unabhängigkeit kämpfende katalanische Regierung als Kampfansage an den Zentralstaat in Betracht gezogen.

Und so kommen wir zum leidenschaftlichsten und gleichzeitig unverständlichsten Teil des katalanischen Themas. Das katalanische Parlament, das die Gesellschaft wiederspiegeln sollte, hat nichts mit der greifbaren Realität zu tun und dem, was man auf der Straße denkt. Das größte Problem, dass die Verteidiger der katalanischen Frage haben, ist nach meiner Ansicht, die Losgelöstheit, Zwietracht und Dissonanz des Parlaments mit der Wirklichkeit. Denn es ist Tatsache, dass das katalanische Volk in seiner Mehrheit keine Unabhängigkeitsanhänger sind, aber das Parlament und die Regierung sind es. Die gemäßigteren katalanischen Minister sind inzwischen abgesetzt worden oder sind zurückgetreten und wurden ersetzt durch andere, die eher eine unbeirrte Treue zur Unabhängigkeit zeigten. So kommt es, dass die Amtsträger die Sache der katalanischen Regierung vertreten, aber nicht die der Katalanen.

Nach den letzten Nachrichten sieht es so aus, dass wenn das Referendum, das wenig Chancen hat gewonnen zu werden, nicht abgehalten wird, das katalanische Parlament einseitig die Unabhängigkeit erklären könnte, obwohl es weiß, dass etwa die Hälfte der Katalanen das nicht will.

Damit das, was ich hier schreibe auch besser eingeschätzt werden kann, hier ein paar Argumente aus der Statistik: Nach der letzten Umfrage im April erklärten sich 46% der Befragten dafür, dass Katalonien weiter Teil Spaniens bleibt, sicher mit mehr Selbstständigkeit und mehr Kompetenzen als bisher und 19% waren dafür, dass es so bleibt wie bisher. Zusammengerechnet bedeutet das, dass 65% für andere Lösungen sind als den Bruch mit Spanien. Das heißt 65% sind keine Unabhängigkeitsanhänger. Das heißt das Parlament ist nicht Katalonien und Katalonien ist nicht für Unabhängigkeit, was nicht heißt, dass es das einmal sein könnte. Das hängt vom guten Willen ab, wenn eine sorgfältige Politik für die Trennung gemacht wird, um Anhänger zu gewinnen.

Zum Ende möchte ich nur sagen, dass Katalonien nicht der Kosovo ist, noch ist Spanien Serbien. In den Höfen des Gymnasium von Montse spiele ich mit einem pakistanischen Kind mit Namen Abduhl und unter uns kann es sein, dass wir spanisch oder katalanisch spechen. Denn hier sprechen wir zwar katalanisch, aber auch spanisch. Macht endlich Schluss damit, dass einer den anderen besiegen will. Es wäre ausgezeichent, wenn die katalanischen Poliker sich mehr der Sozialpolitik zuwenden würden oder der Ausweitung der Kompetenzen für die Verfassung Katalonien, und zwar engagierter als bisher, ohne den Ton anzuheben noch die Flucht nach vorne zu erfreifen. Es wäre auch positiv, wenn die Regierung Rajoy sich ein Beispiel am Fall Schottland nehmen würde und das Referendum nicht als eine Kriegserklärung auffassen würde. Ich beende meine Ausführungen mit einem Satz von Salvador Segui, Generalsekretär der CNT im Jahr 1918: "Der einzige Feind, den es in Katalonien gibt, ist derselbe wie in Madrid".


Stierkampf subventionieren, aber kein Geld für Opfer häuslicher Gewalt


"Wir halten weiterhin an der Unterstützung der Stierkämpfe fest, wir verbessern den Haushaltsansatz im Vergleich zum letzten Jahr und wir reduzieren nicht die Hilfe", erklärte die Präsidentin der Comunidad de Madrid, Cristina Cifuentes, und erhöhte für dieses Jahr die Subventionen für die Stierkämpfe in der Region Madrid um satte 40%. Cifuentes ist Mitglied der Partido Popular, der derzeitigen Regierungspartei in Spanien. Unterstützt wird sie dabei von den Neokonservativen-Partei "Ciudadanos".

Ruth Toledano, spanische Journalistin und Tierschützerin, hat dazu diese Meinung:
Es ist ganz klar, dass die Entscheidung von Cifuentes, die Ausgaben für Gewalt gegen Tiere zu erhöhen, aber nicht dasselbe Geld zu nutzen im Kampf gegen die häusliche Gewalt, eine politische Entscheidung ist, sowohl von einem ethischen, wirtschaftlichen oder sozialen Standpunkt.... Diese Präsidentin der verrotteten Moral müsste wissen, um dem Niveau zu entsprechen, der ihrem Amt entspricht, dass die psychologische Hilfe für Opfer häuslicher Gewalt von wesentlicher Bedeutung ist. Derzeit sind Psychologen und Sozialarbeiter nur an den Vormittagen der Werktage erreichbar. Wenn eine misshandelte Frau außerhalb der Dienstzeit zu einem Gericht geht, dann erhält sie keine Hilfe und dann verfügen die Richter auch nicht über Bewertungen oder einen Bericht. Einige Frauen kommen dorthin terrorisiert und psychisch erledigt. Es ist eine Schande, Bürgerinnen, die mit ihren Steuern zum Erhalt dieser Dienst beitragen, so im Stich zu lassen und sie einer Situation höchster Verletzlichkeit auszusetzen. 

Auch müsste diese Präsidentin der verrotteten Moral schon wissen, um dem Niveau ihres Amtes zu entsprechen, dass die Gewalt gegen Tiere von Experten als ein Nährboden für Gewalt gegen Personen angesehen wird. Die Gewalt gegen die Tiere beginnt bereits bei den Züchtern, wo diese ab Geburt ausgenutzt und misshandelt werden. Denn es stimmt nicht, dass wie die Tierquäler das versichern, dass sie gut leben bis sie in die Stierkampfarena kommen: Sie leiden unter der Trennung von ihren Müttern, ihr Körper ist von ihrer Jugend an gezeichnet von Markierungen mit heißem Eisen, sie werden dem Martyrium der Erziehung zur Aggression unterworfen, sie werden bei geschlossener Tür bekämpft, aber das ist euch allen schon bekannt; schlussendlich sind sie Gefangene in den Händen von Personen, die nicht die geringste Rücksicht im Bezug auf ihre Panik und ihren Schmerz nehmen. Gewalt, die sich in den infamen Stierkämpfen manifestiert. Eine Gewalt in den Arenen, die Cristina Cifuentes mit einem Teil unseres Geldes finanziert, das nicht den misshandelten Frauen zu Gute kommt. 

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So soll Großbritannien vom Joch der EU-Gesetzgebung befreit werden

Die britische Premierministerin Theresa legte vor kurzem dem Parlament das "Great Repeal Bill"  zur Abstimmung vor. Dabei handelt es sich um ein Gesetz, mit dem das EU-Recht im Vereinigten Königreich für ungültig erklärt werden soll. Offiziell nennt sich das Gesetz "European Union (Withdrawal) Bill", also EU-Rücknahme-Gesetz.


Mit dem Gesetz sollen die rechtlichten Wirkungen des Vertrages von 1972 über den Beitritt des UK zu EU aufgehoben werden. Damit würde wieder nur das Recht des Vereinigten Königreichs gelten und die Rechtssprechungsbefugnis des Europäischen Gerichtshofs für Großbritannien beendet. Dazu soll die bisherige in EU-Gesetzgebung in nationales Recht überführt werden, so dass am Tag des erfolgten Austritts aus der EU kein Chaos entsteht.

Alle EU-Regeln sollen in nationales Recht übernommen werden. Anschließend kann das Parlament diese Regeln "ändern, ergänzen oder verbessern". Damit soll die Geschäftswelt und Bürger und Bürgerinnen beruhigt werden, da eine Rechtsunsicherheit fatale Folgen haben könnte. Gleichzeitig sollen die Verhandlungen mit der EU damit erleichtert werden, da die bisherigen Verordnungen der EU als nationales Recht weitergelten.

Das sieht leichter aus als es ist. Denn die Rechtsverordnungen der EU erscheinen in der britischen Gesetzgebung in verschiedenen Formen und an verschiedenen Orten. Das Oberhaus warnt deshalb auch schon einmal davor, dass das eine einzigartige Herausforderung sein werde. Welche Folgen ein solches Gesetz haben wird, lässt sich nur erahnen. Schottland und Wales sind auf jeden Fall schon einmal auf den Barrikaden, weil die Regierung sich weitgehende Befugnisse bei der Umwandlung der EU-Vorschriften in nationales Recht geben lassen will. So soll die Regierung ohne Zustimmung des Parlaments die EU-Gesetze ändern und anpassen können.

Eigentlich zeigt schon dieses Beispiel, welch eine ungeheure Zeitverschwendung dieser Brexit ist. Zuletzt wird eine Lösung herauskommen, bei der Großbritannien wohl oder übel das EU-Recht weiter anwenden und übernehmen muss, wenn es sich nicht völlig vom EU-Binnenmarkt loslösen will. Das Beispiel Schweiz zeigt, dass es dann nur die mühsame Lösung gibt, ständig neue bilaterale Verträge erstellen zu müssen, um weiterhin die Vorteile des Binnenmarktes genießen zu können. Mit der schönen Illusion des "Take back control" (die Kontrolle zurückgewinnen) wird das kaum vereinbar sein, aber die harten Fakten sprechen dafür, dass es so kommen wird.



Wale an Menschen: Lasst uns in Ruhe!

Vor allem an der französischen Mittelmeerküste hat der Kommerz ein neues Vermarktungspotential entdeckt. Mit Delfinen oder Walen schwimmen. Das läuft so ab: Ein Flugzeug sucht im Tieflug die Tiere und danach werden entsprechende Interessenten an den Ort gebracht, um mit den Tieren schwimmen zu können. Hört sich schrecklich tierlieb an, ist aber nur wieder einmal eine der schrecklichen Geschmacksverirrungen, zu denen der Mensch in der Lage ist.

Die französische Umweltorganisation "France Nature Environment " beschreibt die Folgen:
Die Meeressäugetiere, insbesondere die Wale, sind es nicht gewöhnt in der Nähe von Menschen zu sein.  Die Tatsache, direkt mit der Anwesenheit des Menschen konfrontiert zu werden führt zu einer nicht widerrufbaren Änderung im Verhalten der Tiere. Die Delfine und Wale werden durch die Anwesenheit von Menschen verwirrt und gestresst.  Wenn Sie mit dem Flugzeug verfolgt werden,  erschöpfen sie sich. Sie werden von ihren normalen Aktivitäten abgehalten und vor allem bei der Nahrungsaufnahme gestört.

Wenn die Meeressäuger Junge haben, ist der Stress für die Mütter besonders belastend: Die Mütter müssen ihre Energie voll ausgeben, was dazu führt, dass die Überlebenschancenn ihres Nachwuchses sich verringern.Zudem leben die Wale im Allgemeinen in Gemeinschaft, sie spielen und jagen miteinander.  Die Touristen nähern sich Ihnen, versuchen Sie anzufassen, was dazu führt, dass sie verwirrt sind und die Gruppe sich auflöst.  Manchmal werden auch die Mütter von ihren Jungen getrennt,  was deren Leben in Gefahr bringt.

Den Touristen wird damit vorgegaukelt, dass sie mit diesem Ereignis in die Welt der Tiere eintauchen, sozusagen mit ihnen eins sind. Dabei ist das eine Illusion, die von geschäftstüchtigen Menschen gefördert wird und bei denen die Tiere nicht gefragt werden.

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Pourquoi faut-il interdire la nage commerciale avec les dauphins sauvages ?