Brasilianer haben die Nase voll von ihrer Regierung: Diretas já!

Am vergangenen Sonntag kam es am Strand der Copacabana zu einer Großdemonstration, an der ungefähr 150.000 Personen teilgenommen hatten. Organisiert wurde die Demonstratien von vielen Bürgerbewegungen und von bekannten Künstler wie den Sängern und Musikern Caetano Veloso und Milton Nascimento. Das Ziel des Protestes ist es, das brasilianische Parlament zu einem Beschluss über eine Verfassungsänderung, der direkte Wahlen für das brasilianische Präsidentenamt ermöglicht, zu drängen.

Die brasilianischen Politiker hatten es geschafft, die legitim gewählte Präsidentin Dilma Rousseff unter windigen Gründen per Impeachment aus dem Amt zu putschen. Rousseff wurden haushaltsrechtliche Verfehlungen vorgeworfen. Nachfolger wird in einem solchen Fall laut brasilianischer Verfassung der Vizepräsident und das war Michel Temer. Inzwischen stellt sich heraus, dass Temer in Korruptionsskandale verwickelt ist und seine Position als Präsident wackelt bedenklich. Sollte auch er aus seinem Amt entfernt werden müssen, dann kämen als nächstes der Parlamentspräsident des Abgeordnetenhauses, danach der des Senates als Präsidenten in Frage. Die vom Volk getätigte Wahlentscheidung würde damit vollkommen ad absurdum geführt. Zumal es inzwischen kaum mehr Politiker im Parlament und Senat gibt, gegen die nicht Korruptionsvorwürfe erhoben werden und Strafverfahren laufen.

Der Schauspieler Wagner Moura hielt während der Veranstaltung eine Rede,  in der er die Forderung der Demonstrierenden so auf den Punkt brachte:
"Es ist nicht möglich, dass Michel Temer weiter Präsident bleibt. Es kann auch nicht möglich sein, dass der nächste Präsident aus diesem Abgeordnetenhaus gewählt wird, ein Parlament, das Komplize des Putsches war und in dem 200 Abgeordnete sitzen, gegen die Strafverfahren laufen. Das mag zwar gesetzlich sein, ist aber nicht legitim. Wir haben ein Recht zu wählen und wir wollen Direktwahl.  Das hier ist nicht ein Fest der Linken noch der Rechten, das hier ist ein Fest der Demokratie."

Somit ist zur Zeit das Schlagwort in Brasilien "Diretas já", was soviel bedeutet wie Direktwahlen sofort.

Die Stimmung im Land ist äußerst angespannt, das haben die gewalttätigen Ausschreitungen in Brasilia in der letzten Woche gezeigt. Der Korruptionssumpf wird von den Brasilianern nicht mehr als landesüblich hingenommen seit es mit der Wirtschaft steil bergab geht. Das undurschsichtige Verhalten der Justiz, die der Korruption überführte Politiker und Unternehmer mit Kronzeugenregelungen eine bequemes Weiterleben im Wohlstand ermöglicht prallt jetzt mit der Situation im Volk zusammen, wo immer mehr Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren und in ihrem Lebensstandard unter das Existenzminimum sinken. Es braut sich hier eine gefährliche Stimmung im Land zusammen, der die derzeit Regierenden nicht gewachsen zu scheinen.


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150 mil pessoas lotam praia de Copacabana em ato histórico por Diretas Já!
E contra os delinquentes que acabaram com o país, ninguém vai fazer nada?

Aufs falsche Pferd gesetzt: Eukalyptus in Galicien

Wer den Jakobsweg Richtung Santiago de Compostela wandert kommt an Wälder vorbei, die so gar nicht in diese Landschaft passen. Es sind Eukalyptus Plantagen,  die dieser doch wasserreichen und sehr grünen Landschaft in weiten Bereichen einen desolaten Aspekt geben. 

Vor etwa 50 Jahren hatte Diktator Francisco und sein Regime die Idee, den Eukalyptus großflächig in Galicien und in Nordspanien anpflanzen zu lassen mit dem Ziel weltweit die Zellulose-Industrie beliefern zu können. Ganze Gebiete wurden für die Monokultur freigegeben.  Die Zellulosefabrik ENCE in der Nähe der Stadt Pontevedra erhielt weitreichende Anbau-Konzessionen. Im letzten Jahr wurden die Konzessionen für das Unternehmen um 60 Jahre verlängert und gleichzeitig die Produktionserlaubnis für ein Biomasse Kraftwerk erweitert. 


Sind unsere Mülldeponien ein riesiges Problem? Einige Betroffene Hektar Land in Galicien? Das ist kompletter Unsinn! Auf der Liste der ökologischen Bedrohungen für die galicischen Ökosysteme befinden sie sich nicht unter den ersten 10, die Dummheit des Recycling ist gut für zivilisierte Länder, die bereits 10 wichtigere Umweltprobleme gelöst haben,  aber hier bedeutet es ein widerlicher Zynismus, sich um diese Kleinigkeit zu kümmern, während in Galicien Waldbrände  jedes Jahr tausende Hektar Land vernichten (Problem Nummer 2) und 500.0000 Hektar mit Eukalyptus bepflanzte Flächen und eine ähnlich große Fläche mit Nadelbäumen.

Es ist die politisch korrekte Scheinheiligkeit der Städter die hochmütig mit ihren Taschen den Glascontainer füllen. Damit meinen sie ihr gutes Werk gegenüber der Natur erledigt zu haben und mit ihrem Gewissen im Reinen zu sein.  Auch wenn sie von der grünen Wüste von Eukalyptus Plantagen umgeben sind. Ich bin umgeben von Ignoranten, die das Ausmaß der Schäden nicht kennen,  unerträglichen Heuchlern, die sich einen Dreck darum kümmern und meinen mit einer kleinen Geste als verständnis- und verantwortungsvolle Bürger dastehen zu können. 

Galicien (und halb Asturien und Kantabrien, Nordportugal und Teile der Extremadura und West-Andalusiens) wurde von Baum-Monokulturen zerstört. Wir sprechen hier vom größten ökologischen Attentat in Europa, was die betroffene Fläche und den Umfang der Schäden betrifft. 

Die Wut des Bloggers ist berechtigt. Tatsächlich sind die hässlichen Eukalyptus-Kulturen eine Katastrophe für die Region und nur der Gier nach dem schnellen Geld geschuldet. Aber es regt sich leider noch zu wenig Widerstand in der Landbevölkerung, obwohl die Schäden zu offensichtlich sind.

Vielleicht löst sich das Problem aber bald auf andere Weise. Ein Pilz hat inzwischen die am häufigsten angepflanzte Sorte des Eucalyptus globulus befallen und in der Kustenregion bereits bis 80% der Plantagen befallen. Die Waldbesitzer setzen jetzt panisch auf eine neue Sorte des Eukalyptus, den Eucalyptus nitens. Der ist aber nicht so ertragreich wie der "globulus". Die Genehmigungsbehörden machen zudem Probleme bei der Neuzulassung der Sorte "nitens". Also wird zum Teil wieder auf Pinien gesetzt oder man versucht es trotzdem wieder mit dem "globulus". Ob das Spiel noch lange so weiter geht, ist fraglich und hängt auch vom Widerstand der Bevölkerung ab. Erste Forschungsprojekte haben gezeigt, dass die Gefahr von Waldbränden schlagartig zurückgeht, wenn Regionen wieder ihre, ursprünglichen Baumbewuchs erhalten.

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Rumänien und die Europäische Union

Rumänien ist jetzt seit 10 Jahren Mitglied der Europäischen Union. Der Journalist und Politikwissenschaftler Cristian Preda hat auf der Webseite der Zeitung "Adevarul" unter dem Titel "Rumänien in der EU: Ein Jahrzehnt, drei Herausforderungen" eine Zusammenfassung des bisher Erreichten geschrieben, die ich anliegend in Auszügen wiedergebe:

Wir sind jetzt schon 10 Jahre in der Europäischen Union. Die wirtschaftliche Bilanz ist positiv: Das Bruttosozialprodukt hat sich verdoppelt, der Durchschnittslohn ist um 66% gestiegen, wir haben etwa 25 Milliarden Euro an Hilfen erhalten. Politisch stehen wir nicht so gut da. 

Ich gehe hier auf 3 Punkte ein.

Der erste Punkt ist der "Mechanismus der  Zusammenarbeit und Verifizierung" (MCV). Er wurde als Kompromiss eingerichtet, damit wir am 1. Januar 2007 der EU beitreten konnten. Bei diesem Mechanismus MCV ging es um das Funktionieren der Justiz. Im Lauf der 10 Jahre haben nur wenige geglaubt, dass die Reform dieses Bereichs so lange lange dauern wird. Es sind in der Tat die Institutionen, die sich an die Arbeit gemacht haben, in erster Linie das DNA. Der Wechsel wurde erschwert infolge unterschiedlicher parlamentarischer Mehrheiten, sei es durch Blockierung der Aufhebung von Immunitäten einiger Parlamentarier, sei es durch Handlungen, die zu einer verfassungsmäßigen Krise geführt haben.

Der zweite Punkt ist "Schengen". Der Eintritt in den sogenannten Schengenraum ist nichts "revolutionäres" mehr nach der Aufhebung der Visapflicht.  Die Debatte wurde trotzdem sehr heftig geführt, da uns der Beitritt verwehrt wurde, obwohl alle geforderten technischen Bedingungen erfüllt waren. Die Niederlande, Deutschland und Finnland haben gefordert, dass der Beitritt erst möglich ist, wenn der MCV-Mechanismus aufgehoben wird, da in Abwesenheit einer funktionierenden Justiz die Reisefreiheit ohne Pass- oder Ausweiskontrolle ein Risiko darstelle. Die Regierung hat gegen dieses Junktim zwischen Freizügigkeit und MCV schärfstens protestiert. Jetzt haben jedoch die Terrorattacken ohnehin dazu geführt, dass die Kontrollen auch im Schengenraum teilweise wieder eingeführt wurden. Deswegen verhalten sich die Regierenden in Rumänien zur Zeit dazu ruhig und schweigsam.

Der dritte Punkt betrifft die Euro-Zone. Anfangs wurde davon gesprochen, dass wir die Einheitswährung 2014 einführen wollen. Seit 2007 haben 7 Länder diesen Schritt gemacht:  Slowenien, Zypern, Malta, Slowakei und die 3 baltischen Staaten. Unter ihnen gilt Estland als beispielhaft, da es den Euro sogar während einer Wirtschaftskrise eingeführt hat. Im Gegensatz dazu haben bei uns die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu einer Verschiebung geführt. Jetzt spricht man davon, dass wir 2019 beitreten sollen. Die Parteien haben sich bisher darüber nur vorsichtig geäußert. Seit neuestem hat man aber eine neue Gefahr bezüglich der Folgen eines Selbstausschlusses entdeckt: Man spricht zur Zeit des öfteren über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, was unter politischen Gesichtspunkten bedeuten könnte, dass es den gemeinsamen Haushalt und das Parlament nur noch für die Eurozone geben könnte.

Das Verfehlen dieser 3 politischen Ziele hat Konsequenzen. Die Wichtigste bezieht sich auf die Beziehung der Rumänen zur Union. Nicht alle haben sich daran gewöhnt, dass wir Teil eines Ganzen sind. Einige fühlen sich weiterhin als Fremde in Europa. "Was wird die EU sagen?" fragen sich vorsichtig die politischen Führer wie wenn Rumänien nicht Teil der europäischen Identität wäre. Aber vieles ist in Bewegung. Nach uns und den Bulgaren sind nur noch die Kroaten der EU beigetreten. Dafür haben sich die Briten für den Austritt entschieden. Es geht aber nicht nur um den Brexit. Wer unter den Rumänen hat vor dem 1. Januar 2007 Wahlen in Holland oder Österreich verfolgt? Dieses Jahr hat es gebracht, dass wir nicht mehr nur auf uns selbst sehen, sondern auch auf die Holländer und Österreicher. Das Interesse, das wir jetzt für die anderen Europäer haben, unterscheidet sich von dem der Rumänen von gestern. Europa ist nicht nur eine Hoffnung, es ist ein Modell, ein Ideal. Und davon sind wir ein Teil.