Soweit das Auge reicht

Die paramilitärische kasernierte Polizei "Guardia Civil" (GC) wurde von der Franco-Diktatur als Unterdrückungsinstrument genutzt. Eine wichtige Rolle spielt dabei das "Vaterland" (patria), wobei "Vaterland" im reaktionär-faschistischen Sinne des ehemaligen Francostaates und der heute noch Spanien dominierenden höheren Gesellschaftskreise sowie die Tatsache eines absoluten Zentralismus, bei dem alle Macht von Madrid aus geht, verstanden wird. Falls man das in Gefahr sieht, wird notfalls geputscht oder mit Putsch gedroht. Beim Tejero-Putsch 1981 - Tejero war Oberst der GC - war diese faschistische Argumentation noch einmal ganz nach oben gespült worden. Der Putsch misslang, weil der König, der als von Franco inthronisiertes Staatsoberhaupt in den reaktionären Kreisen hohes Ansehen genoss,  weitsichtig genug war,  um zu erkennen, dass ein faschistischer Putsch Spanien in Europa um Jahrzehnte ins Abseits stellen würde. Das Grundproblem aber blieb. Im Laufe der...

Nachdem sich König Felipe VI. in der Katalonienfrage voll auf die Seite des Zentralstaates gestellt hatte und nicht den mindesten Versuch unternommen hat, in diesem Konflikt zu vermitteln, war man doch recht gespannt, was Felipe in seiner Weihnachtsansprache dem Volk nach den katalanischen Wahlen, die wieder eine Mehrheit für die Unabhängigkeitsbefürworter brachte, zu sagen hatte. Um es vorweg zu nehmen: Nichts von Bedeutung, außer dass die Spanier ganz stolz auf sich sein könnten. Wie man mit nichtssagenden Sprüchen versucht dem Problem aus dem Weg zu gehen, ergibt sich aus folgenden Ausführungen: Und dieser große Wandel (Spaniens), dieser ganz große Sprung nach vorn wie es ihn bisher in unserer Geschichte nicht gegeben hat, war nur möglich dank eines offenen und solidarischen Spaniens, das sich selbst nicht eingeigelt hat; eine Spanien, das unsere Unterschiede anerkennt und respektiert, unsere Pluralität und unsere Verschiedenheit mit einem integrierenden Geist; ein Spanien,...

Luis Carrero Blanco  war ein spanischer Militär (Admiral) und Politiker. Er galt als Graue Eminenz des Franquismus und rechte Hand des Diktators Francisco Franco. Von diesem wurde er 1973 als Regierungschef vereidigt. Sechs Monate später, am 20. Dezember 1973, starb er durch ein Attentat der ETA. Die Studentin Cassandra V. erdreistete sich, auf Twitter Witze über Carrero Blanco zu machen, unter anderem den: “Kissinger schenkte Carrero Blanco ein Stück vom Mond, ETA zahlte ihm die Reise dahin”. Des weiteren veröffentlichte sie Twittermeldungen unter dem Titel "Spiderman vs Carrero Blanco". Die humorlose Staatsanwaltschaft sah darin eine Straftat unter dem Tatbestand “Verherrlichung des Terrorismus” und erhob Anklage. Sie forderte 2 Jahre und 6 Monate Gefängnis für die junge Frau. Diese verteidigte sich damit, dass sie ihre Twitter-Meldungen scherzhaft im Stile des “schwarzen Humors” geschrieben habe. Vor ein paar Tagen hat nun das Gericht entschied...

César Strawberry ist ein Sänger der spanischen Musik-Band “Def Con Dos”. Strawberry twittert gerne und hat unter anderem auch Twittermeldungen mit politischen Aussagen ins Netz gesetzt. Unter anderem solche wie “Kann man ein Hemd mit einem Aufdruck von Miguel Ángel Blanco tragen” oder “Der Faschismus ohne Komplexe von Esperanza Aguirre , Politikerin der Partido Popular, macht mir Sehnsucht nach der Grapo”. Diese und 5 weitere ähnliche Twittermeldungen, in denen er Andeutungen an die ETA und Grapo machte und seinen Wunsch äußerte, dem Ex-König Juan Carlos zum Geburtstag einen “Bomben-Kuchen” zu schenken, brachten ihn vor die spanische Justiz. Während der Untersuchungsrichter der Meinung war, das seine Tweets auch in ihrem provozierenden, ironischen und sarkastischen Sinn von der Meinungsfreiheit gedeckt waren und er das Verfahren einstellen wollte, fand das die Staatsanwaltschaft unerhört, sie ging dagegen an. Das Verfahren wurde beim Staatsgerichtshof in Mad...

Auch Madrid feierte Karneval. Unter anderem spielte aus diesem Anlass auch ein Puppenspiel-Theater auf. Während einer Straßenaufführung des Stücks “Die Hexe und Don Cristobal” schauten Kinder und ihre Eltern zu und erlebten im Stück ein paar gewalttätige Szenen und sahen eine Puppe mit einem Plakat auf dem stand “gora- ETA ”. Ganz Madrid streitet sich darum, was genau auf dem Plakat stand und was das eigentlich zu bedeuten hat. Nach Angaben der beiden Puppenspieler stand “gora Alka-ETA” darauf. Es sollte eine Verballhornung des Begriffs Al-Kaida und ETA sein. Empörte Eltern und weinende Kinder waren das Resultat. Die Puppenspieler hatten allerdings auch nicht behauptet, dass ihr Spiel für Kinder geeignet sei. Einige Zuschauer zeigten darauf die Puppenspieler an. Die Polizei schritt zur Tat und verhaftete die beiden Puppenspieler, die anschließend 5 Tage im Gefängnis verbringen durften. Dabei ist man sich nicht einmal klar, was wirklich passierte. D...

Bild: Carlos Delgado Seit 1. Juli ist in Spanien das “Gesetz über die Sicherheit der Bürger” (Ley de Seguridad Ciudadana) in Kraft, das bereits zuvor heftige Proteste hervorgerufen hatte und von Protestierenden als “ Ley Mordaza ” (Knebelungsgesetz) bezeichnet wurde. Die konservative Regierung hatte dieses Gesetz gegen die Opposition und weite Kreise der spanischen Gesellschaft durchgedrückt. Ein herausragenden Merkmal des Gesetzes ist, dass die Ordnungskräfte jetzt Strafen verhängen dürfen, die bisher nur Gerichten vorbehalten waren. Zu den neuen Regelungen gehört, dass alle Versammlungen vor dem Parlament und dem Senat, auch vor denen der autonomen Regionen ein Vergehen darstellt, auch wenn keine Parlamentarier tagen. Polizisten dürfen nicht mehr bei ihrer Tätigkeit gefilmt oder fotografiert werden. Bisher konnte auf diese Weise Fehlverhalten von Polizisten nachgewiesen werden. Proteste gegen Zwangsräumungen von Wohnungen werden jetzt verboten, bestraft und kriminalisiert. Ein ...