Wie in Spanien das Parlament und die Demokratie ausgehebelt wird
Die spanische Regierung hat am 4. Juli ein Gesetz erlassen, mit dem ein Bündel an Gesetzen geändert wurde und Regelungen minderen Ranges getroffen wurden. Das Gesetz wurde weder dem Parlament vorgelegt noch hatte das Parlament die Möglichkeit die Maßnahmen zu diskutieren. Auf Grund einer von der Verfassung eingeräumten Möglichkeit hat die Regierung die Möglichkeit das Parlament zu umgehen. In Artikel 86 der Verfassung wird der Regierung erlaubt, Gesetz zu erlassen ohne das Parlament zu beteiligen. Im Volksmund wird dieses Gesetz " decretazo " genannt, was man mit "Riesen-Gesetz" übersetzen könnte. Eigentlich ist diese Art der Gesetzgebung nur in sehr dringenden Fällen erlaubt. Wir kennen dies unter dem Begriff "Notverordnungen" aus der Weimarer Zeit. Von dieser außerordentlichen Dringlichkeit war nach Ansicht der Regierung das "Real Decreto Ley 8/2014" über dringende "Maßnahmen für das Wachstum, die Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlic...