Soweit das Auge reicht

Wieder einmal werden die Schweizer Stimmbürger von der reaktionär-konservativen Partei SVP  an die Wahlurnen getrieben. Mit der Eidgenössische Volksinitiative 'Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative) soll das Joch des von fremden Richtern gebeutelten Volkes genommen werden. Konkret geht die Initiative gegen den europäischen Gerichtshof, dessen Urteile die Schweiz teilweise zu berücksichtigten hat, aber insbesondere gegen den Europäischen Menschengerichtshof (EGMR), der über das Einhalten der europäischen Menschenrechtscharta zu urteilen hat. Im Gegensatz zum Europäischen Gerichtshof, gehört der EGMR nicht zur EU, sondern ist organisatorisch an den Europarat angebunden. Im Gegensatz zur EU ist die Schweiz Mitglied im Europarat und Unterzeichnerin der Menschenrechtscharta. Den Völkischen geht es also darum, wieder mal dem Rest Europas zu zeigen, dass man keine gemeinsame Basis hat und nicht wünscht, dass man in irgendeiner Form auf...

Der Pester LLoyd berichtet unter dem Titel “ Konzentrationslager in der EU: Ungarn will alle Flüchtlinge internieren ”: Orbáns Kabinettschef János Lázár verkündete die automatische Internierung aller Asylsuchenden und "Eindringlinge" in Lager am Donnerstag auf der ersten Regierungspressekonferenz des Jahres. Sein Chef, der Premier, verteidigte zur gleichen Zeit einige Hundert neue "Grenzjäger" und erklärte wiederum sämtliche Flüchtlinge als Gewaltverbrecher und Terroristen. Die KZ´s kehren in die EU ein. Wird diese etwas dagegen unternehmen? Ungarn ist EU -Mitglied und Mitglied des Europarats . Es hat sich in der Europäischen Menschenrechtscharta verpflichtet, die Menschenrechte zu respektieren. Diese werden von der Rechtsregierung in Ungarn schon länger mit den Füßen getreten, allerdings immer hart an der Linie, bei der die Zauderer in der EU meinen, dass es schon nicht so schlimm kommen werde. Und das obwohl die ungarische Regierung inzwische...

Bereits 2012 habe ich unter dem Titel Das Ausländer-KZ von Aluche in Madrid über die unhaltbaren Zustände im spanischen Abschiebezentrum (CIE) in Madrid  berichtet. 2014 hatte das Folterkomittee des Europarats das Zentrum inspiziert und den schlimmen Zustand des Abschiebezentrums kritisiert. 2015 berichtete der Europarat von leichten Verbesserungen: "Der Platz für jeden Inhaftierten wurde auf wenigstens 4 qm pro Person erhöht. Eine weitere Verbesserung ist, dass sich die Inhaftierten wenigstens an 4 Stunden pro Tag für sportliche Übungen im Außenbereich der Anlage aufhalten können und dass wöchentlich Spanischkurese angeboten werden. Allzuviel scheint sich aber nicht geändert zu haben. Am 18. Oktober sind 39 Insassen aus ihren Zellen ausgebrochen und haben die Dachterrasse gestürmt. Von dort riefen sie "Freiheit", "Würde" und "Gerechtigkeit". Die Protestaktion dauerte eine Nacht bei strömendem Regen. Am Morgen liessen sich die Protestierer überr...

Die Schweizer Rechtsaußen haben zwei Prioritäten: Ausländer zum Sündenbock für alles zu machen und zu glauben, das die Schweiz absolut souverän ist. Letzteres bedeutet, dass die Schweiz an nichts gebunden ist, denn sie ist eine Abstimmungsdemokratie und das Volk hat immer recht. Repräsentanten dieser Glaubensrichtung sind die Vertreter der Schweizer Volkspartei (SVP), die mit der angestrebten Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ wieder einmal versucht, die Schweizer Käseglocke ein bisschen mehr zu schließen. Eine Begründung unter anderem: “Es ist eine Stärke der schweizerischen Demokratie, dass der Verfassungsgeber frei und nicht in eine übergeordnete Rechtsordnung eingebunden ist. Dies ist zum Beispiel im Iran, welcher das islamische Recht der Politik überordnet, oder in der Türkei, welche einem laizistischen Prinzip nachlebt, der Fall. Solche Ansätze sind der Schweiz fremd: Wir kennen kein „gottgegebenes“ Recht, das Volk...

" David Cameron hält die "nukleare Option" bezüglich der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) weiterhin offen", berichtet The Guardian. Der englische Sprachgebrauch kann entlarvend brutal sein, denn die "nukleare Option" meint wohl eine Aktion, die einem Atomschlag entspricht. Der britische Premierminister ist wohl auf seiner kürzlichen Um-Verständnis-Werbe-Tour bei verschiedenen EU-Ländern für seine Brexit -Drohungen gegenüber der EU auf nicht viel Entgegenkommen gestoßen, so dass er wohl noch einen drauf setzen muss. Laut Guardian ist der Premierminister bereit, mit einer Konvention zu brechen, die von britischen Juristen nach der düsteren Erfahrung des II. Weltkrieges ausgearbeitet worden war. Cameron und seiner Truppe passt nicht, dass die britische Regierung sich Gerichtsurteilen, die der Europäische Menschengerichtshof (EGMR), der oberste Hüter der EMRK, fällt, beugen muss. Wie üblich wird wieder mit Erpressungsversuchen gearbeitet und e...

Der alte und jetzt neue Ministerpräsident Großbritanniens, David Cameron , beabsichtigt nach einer Meldung des “Guardian”, bereits nächste Woche, kurz nachdem die Königin seine Regierungserklärung verlesen hat, ein Gesetz zum Referendum über die Mitgliedschaft zur Europäischen Union durchs Parlament zu bringen. Er wolle sein Wort bezüglich Europa halten, versicherte er seinen Parteimitgliedern. Bisher wusste niemand so recht, was er eigentlich von der EU will, nachdem er ständig Reformen  verlangte, ohne konkret zu werden worin die bestehen. Jetzt gibt es mehr Klarheit: Erst soll einmal an den Menschenrechten herumgedoktert werden und die “Menschenrechtsakte” (Human Rights Act) gegen ein neues britisches “Rechte-Gesetz” (ersetzt) werden. Das Europäische daran ist, dass man dann die Beziehungen zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) neu regeln will, sprich den Einfluss des Gerichtshofs einzuschränken versucht. Der EGMR ist allerdings kein Teil der EU, sondern de...

Entweder sie haben keine Ahnung oder treiben ein ganz gefährliches Spiel. Die regierenden britischen Tories wollen vielleicht aus der EU austreten, das hat der damit erpresste Rest Europas inzwischen begriffen. Seit neuestem wollen sie sich aber auch nicht mehr von der Europäischen Menschenrechtskonvention terrorisieren lassen. Die britische Innenministerin Theresa May erklärte vor kurzem in einer Rede vor Parteimitgliedern ihre Bauchschmerzen: “Wir müssen die Menschenrechtsgesetzgebung stoppen, wenn sie mit unserer Fähigkeit zur Kriminalitätsbekämpfung und Einwanderungskontrolle kollidiert. Das ist der Grund für unser Versprechen, dass die nächste konservative Regierung die Menschenrechtscharta kündigen wird und wir sollten sehr vorsichtig unsere Beziehung zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte prüfen und die Konvention, die von ihm durchgesetzt wird. Wenn Straßburg ständig die Tore verschiebt und die Deportation solch gefährlicher Männer wie Abu Qatada verhindert, dann so...

Am kommenden Samstag werden in ganz Frankreich Franzosen den Präsidentschaftswahlkampf für einen Protest zu einem vernachlässigten Thema in diesem zentralistischen Staat nutzen. Es geht um die Regionalsprachen, die es auch in Frankreich gibt, die aber vom Staat nur widerspenstig geduldet, aber oft behindert werden. Eine Vereinigung  von Vereinen zur Verteidigung von Regional- und Ursprungssprachen in Frankreich hat für den 31. März zu Demonstrationen in den Städten Quimper, Toulouse, Metz, Straßburg, Bayonne, Ajaccio, Lille, Saint-Quentin, Poitiers und Annecy aufgerufen, um mehr Anstrengungen für den Erhalt von 75 Minderheitensprachen in Frankreich zu fordern. “Es gibt eine gewisse Pariser Elite, die unsere Sprache ausrotten möchte”, erklärt einer Verteidiger der Sprache von Oil . Frankreich hat im Jahr 1999 die Charta des Europarats über die Förderung der regionalen und Minderheitensprachen unterzeichnet, aber bisher nicht ratifiziert. In der geplanten Verfassungsreform von J...

Maria Luisa de Yzaguirre von Cementiris de Barcelona, S.A . ist zur Zeit Präsidentin der "Vereinigung für bedeutende Friedhöfe Europas" ( Association of Significant Cemeteries in Europe; ASCE ). Ihre Organisation, Cementiris de Barcelona (Friedhöfe von Barcelona), ist ein gemischt öffentlich-private Aktiensgesellschaft, an der die Stadt Barcelona einen Anteil von 51% hat. Die ASCE beschreibt sich als europäisches Netzwerk von öffentlichen und privaten Organisationen, die sich um Friedhöfe von historischer und künstlerischer Bedeutung kümmern. Die Organisation ist nicht gewinnorientiert und hat nach eigenem Bekunden einen klaren und globalen Auftrag. Aus Anlass ihrer Präsidentschaft bei der ASCE hat Frau da Yzaquirre dieser Tage die erste europäische Friedhofsroute in Barcelona vorgestellt. Die Vorstellung der Route hat im Rahmen der Weiterbildungstage "Historische Erinnerung auf den europäischen Friedhöfen, Kulturerbe des Beerdingungswesens und kultureller Tourismus...