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Es werden Posts vom Januar, 2019 angezeigt.

Der Dammbruch von Brumadinho oder die organisierte Verantwortungslosigkeit

Die Tagesschau berichtet am 26. Januar: "Eine Schlammlawine in Brasiliens Bergbauregion Minas Gerais hat das Umland unter sich begraben. Hunderte Menschen werden vermisst. Der gebrochene Staudamm war erst kürzlich überprüft worden." Es ist nicht die erste Katastrophe dieser Art. Vom letzten größeren Desaster, in derselben Region und mit denselben Akteuren habe ich unter dem Titel "Der Schlamm-Tsunami von Bento Rodrigues und das miserabelste Bergbauunternehmen der Welt" berichtet. Es sind gerade einmal 3 Jahre seit der letzten Katastrophe vergangen und scheinbar hat man oder wollte man nichts aus diesen Vorgängen lernen.

Es lohnt sich dieser Frage nachzugehen. Ana Flavia Quintão, Biologin und Beraterin des Nationalforums der Sozialgesellschaften für die Quellgebiete der Flüße (Fonasc) hat dazu einen aufschlussreichen Brief auf der Webseite "Brasil de Fato" veröffentlicht, den ich hier in Auszügen wiedergebe:

Ich habe diesen Text einige Tage nach dem Tref…

Droht Bolsonaro kaum im Amt ein Impeachment-Verfahren?

Der bekannte brasilianische Journalist Luis Nassif ist der Ansicht, dass ein Impeachment-Verfahren gegen den neuen Präsidenten Bolsonaro kaum zu umgehen sein wird. Dafür nennt er folgende Gründe:

Punkt 1: Die Dynamik der politischen Skandale.

Kaum gewählt hat Bolsonaro über seinen Sohn Flavio, der ebenfalls in den Senat gewählt worden war, einen Skandal am Hals, der ihn mit Korruption und Verbindungen zum organisierten Verbrechen in Rio in Verbindung bringt. Im Mittelpunkt steht der Ex-Chauffeur von Flavio Bolsonaro. Der ist in undurchsichtige Immobiliengeschäfte verwickelt und ein Teil der erzielten Gewinne floss dabei auf das Konto der Familie Bolsonaro. Damit er vor den Strafverfolgungsbehörden nicht aussagen muss, setzte die Familie alle Hebel in Bewegung, um ihn der Justiz zu entziehen. So wurde er unter dem Vorwand krank zu sein in eine der teuersten Kliniken verfrachtet, um vor der Justiz in Rio nicht aussagen zu müssen.
Für Nassif ist ganz klar, dass jetzt eine Jagd der Medie…

Der Schweizer EU-Krampf

Die Schweiz nimmt am EU-Binnenmarkt teil, versucht aber möglichst nur die angenehmen Seiten zu übernehmen. Die Meinungsbildung beherrschen jene Kreise, die möglichst das kleine Paradies unter einer Käseglocke halten möchten, aber dafür nicht zu viele Nachteile in Kauf nehmen wollen. Das funktioniert aber nicht, weil die Schweiz eine Insel innerhalb der EU und wirtschaftlich völlig abhängig vom Wohlwollen der Nachbarn ist. Die EU hat die ständigen Verhandlungen um jedes der Detail der sogenannten bilateralen Verträge lange mitgemacht, meint aber, dass es jetzt genug ist. Sie wünscht den Abschluss eines Rahmenabkommens, bei dem die Schweiz sich verpflichtet Änderungen in der EU-Gesetzgebung laufend und ohne weitere Verhandlungen zu übernehmen. Rechtsgerichtete Kreise in der Schweiz laufen dagegen Sturm.

Worum es genau geht und wo die Knackpunkte liegen, schildert der "Schweizer Beobachter" in einer Zusammenstellung, zu der er folgenden Vergleich voranstellt:

"Stellen Sie …

Brexit-Schlamassel

Heute entscheidet sich in Großbritannien, ob die Premierministerin ihren Brexit-Deal durchs Parlament bekommt. Die Chancen stehen schlecht, ihre Partei ist zu diesem Thema völlig zerrissen und in der Opposition, bei der Labour-Partei, sieht es auch nicht viel besser aus. 

Zu Corbyn, dem Partei-Leader von Labour, schreibt die Süddeutsche Zeitung: "Neben der Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit der regierenden Tories ist es die Labour Party, die den Zerfall der politischen Kultur in Großbritannien verkörpert". Die britische Online-Zeitung "The New European" schreibt: "Bezüglich Europa ist Corbyn genauso weit von seinen jungen Anhängern und vielen Labour-Mitgliedern entfernt wie zum Beispiel Nigel Farage oder Iain Duncan Smith". Erschreckend ist auch, dass Corbyn genauso wie seine Tory-Gegenspieler wenig Ahnung von der Europäischen Union hat, obwohl das Vereinigte Königreich nun seit ein paar Jahrzehnten deren Mitglied ist. So behauptet er kürzlich in ei…

Nichts Neues in Ungarn

Der Pester LLoyd hat sich in einem Jahresrückblick der Situation in Ungarn angenommen, eine Situation von der man im westlichen Europa hoffte, dass sie endlich mal dem Quasi-Diktator Viktor Orban seine Grenzen aufzeigen würde. 

Was passierte zum Jahresende?

Zwei Wochen demonstrierten an mehreren Tagen einige tausend Menschen lagerüberfreifend: Gegen das von der deutschen Autoindustrie bei Orbán bestellte "Sklavengesetz", gegen ein neues Sondergericht mit dem Auftrag Orbáns Verwaltung die Absolution zu erteilen und gegen das Quasi-Medienmonopol des Fidesz-Appartes, der gerade über einhundert zuvor mit dubiosen Praktiken augekaufte oder gefügig gemachte Medien in eine Stiftung überführte, um sie so dauerhaft dienlich zu machen.

Protestgruppen übernahmen kurz die Straßen der Hauptstadt, ließen sich vor dem Parlament mit Pfefferspray einnebeln, belagerten die Zentrale des Staatsfernsehens und schrien sich vor dem Präsidentenpalast heiser. Abgeordnete mischten das Parlament auf und …