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Das Oberste Gericht Spaniens jongliert auf dem Drahtseil zwischen Rechtsprechung und Rechtsbeugung

Nun sind die katalonischen Politiker, die für die Unabhängigkeit der Region mit der Abhaltung eines von der Madrider Regierung verbotenen Referendums kämpften nach 2 Jahren Untersuchungshaft zu monströsen Haftstrafen wegen "Aufruhr" verurteilt worden. Dass die Richter bei ihrem Urteil die Rechtslage reichlich parteiisch und zum Teil mit abenteuerlicher Begründung ausgelegt haben, gibt Anlass zur Befürchtung, dass hier nicht Recht gesprochen, sondern Rache geübt wurde. Rache gegen eine spanische Region, die sich dem konstruierten "Vaterland" nicht mehr zugehörig fühlen wollte. Der Wahlspruch der kasernierten Polizei "Guardia civil" lautet "Todo por la Patria" und wie man "patria" zu verstehen hat, das definieren immer noch vom Franco-Faschismus indoktrinierte Politiker in Madrid, die Armee, Polizei und katholische Kirche. Ignacio Escobar, der Herausgeber der Internet-Zeitung "eldiario.es", geht auf das Urteil näher ein. Seine...

Pep Guardiola rechnet mit Spanien ab

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In einem Interview mit der katalanischen Zeitung "Ara" nimmt der katalanische Erfolgstrainer Pep Guardiola zu den derzeitigen politischen Verhältnissen in Spanien insbesondere in Bezug auf Katalonien Stellung, wobei er vorab zur die Frage beantwortet, ob ihm einmal angeboten worden sei, Nationaltrainer Spaniens zu werden: "Das ist eine Lüge. Sie haben mir nie angeboten spanischer Nationaltrainer zu werden. Nie. Es tut mir leid, wenn sie sich beleidigt fühlen, aber ich bin auch beleidigt wegen vielen Sachen, die in diesen Jahren passiert sind: Die Korruption der ERE in Andalusien (Korruptionsskandal um arbeitsrechtliche Bescheinigungen), dass die Open Arms keine Menschen im Mittelmeer retten darf (Leben retten im Meer ist eine Verpflichtung, die Anstrengung der NGO verdiente den Nobelpreis, stattdessen werden sie strafrechtlich verfolgt) und Sánchez lässt die Rettungsschiffe nicht ausfahren, aber er kann sehr wohl Waffen an Saudi Arabien verkaufen." I...

Eine vermeintlich liberale Partei, die nationalistisch zündelt und mit Faschisten zusammenarbeitet

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In Spanien gibt es neben der abgehalfterten ehemaligen Regierungspartei Partido Popular (PP) zwei neuere Parteien, denen der spanische Zentralismus und Nationalismus ein Herzensanliegen ist. Das eine ist " Vox ", eine rechtsextreme Absplitterung der PP und " Ciudadanos ", eine Partei, die sich liberal nennt, aber eher nach einem Ersatz rechtskonservativer Kreise für die durch zahllose Korruptionsskandale heruntergewirtschaftete PP aussieht. Schwerpunkt dieser Parteien ist der spanische Zentralismus und mit ihm das Erbe der Diktatur von Franco. Deshalb bekämpfen sie bis aufs Messer die Unabhängigkeitsbewegung in Katalanien und im Baskenland. Den katalanische Unabhängigkeitsprozess, der bisher nur gewaltlos geführt, versuchen sie ständig in die Ecke einer Rebellion oder gewalttätigen Erhebung zu schieben. Da die Gewaltfreiheit zu offensichtlich war, versuchen es diese Kräfte mit Provokationen, um bei Reaktion dann einen Vorwand finden zu können, dass ihre Gegner g...