Soweit das Auge reicht

Der spanische Verfassungsrechtler Joachim Urías schrieb vor kurzem,  dass sich eigentlich niemand mehr für die Urteile des Verfassungsgerichts in der Sache der Volksbefragung zur katalanischen Unabhängigkeit interessiere, weil klar sei, dass diese immer gegen die Katalanen ausgehe. Das Verfassungsgericht hatte vor kurzem die Verfassungsbeschwerde des wegen der Volksbefragung seit 4 Jahren inhaftierten katalanischen Politikers Jordi Sanchez abgelehnt. Einen Vorteil hat das für Sanchez, er kann jetzt seinen Fall dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorlegen, der die Rechtslage wesentlich differenzierter sieht wie die spanische Justiz. Ignacio Escolar, Chefredakteur der spanischen Internetseite "Diario.es" schreibt zum Zustand der Justiz in Spanien (insbesondere den beiden obersten Gerichten, dem Tribunal Constitucional und dem Tribunal Supremo ): "Es gibt in Spanien ein Problem mit der Gewaltenteilung. Es ist aber nicht die Regierung, die sich Kompetenzen angem...

Die Leiterin der Staatsanwaltschaft von Barcelona, Concepción Talón, 59 Jahre alt, hat der Zeitung "El Pais" ein Interview gegeben. Dabei geht es in erster Linie um die katalanische Unabhängigkeitsbewegung und das Referendum von 2017, das zur Verhaftung von katalanischen Politiker/-innen führte, die jetzt seit 2 Jahren in Untersuchungshaft sitzen, ohne dass der Prozess bisher abgeschlossen wurde. Diese Verhaftungen wurden europaweit und auch von der UNO als völlig überzogen angesehen und man kann deshalb zu Recht von "politischen Gefangenen" in einem angeblich demokratischen und Menschenrechte respektierenden spanischen Staat sprechen. Die lange Dauer des Prozesses wird auch darauf zurückgeführt, dass den Inhaftierten nicht die Gelegenheit gegeben werden sollte, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klagen. Dies ist ja bekanntlich erst möglich, wenn der inländische Rechtsweg ausgeschöpft ist. Mit Frau Talón äußert sich nun eine Repräsentant...