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Was haben Orban und Konsorten mit dem Steinzeit-Kommunismus gemein?

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In Rumänien gibt es die Ungarn-Partei UDMR , die vor allem von Angehörigen der ungarischen Minderheit gewählt wird, die aber oft das "Zünglein an der Waage" bei Regierungsbildungen ist. Vorsitzender ist Hunor Kelemen.  Im September 2021 fand in Budapest der "Gipfel für Demographie" statt, eine Versammlung rechtsgerichteter und reaktionärer Politiker, die sich für eine Familienbild von vorgestern stark machen. Treibende Kraft ist der ungarischen Ministerpräsident Orban. Auf dieser Versammlung demonstrierte nun UDMR-Kelemen ganz im Sinne Orbans für seine Ansicht zur "Demographie". Dabei ging es ihm vor allem darum nachzuweisen, dass unter dem kommunistischen Ceausescu-Regime, das die Abtreibung verboten hatte, es eine hohe Geburtenrate gab. Seine Schlussfolgerung war deshalb, dass man diesen Weg wieder beschreiten sollte, da die Geburtenrate in Rumänien in neuester Zeit viel zu niedrig sei. Zu diesem Zweck verlangte er die Einrichtung eines "Familienm

Lieber heute als morgen raus aus Brasilien

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Die Webseite "Racismo ambiental" berichtet, dass die Zahl der auswandernden Brasilianer und Brasiliannerinnen noch nie so hoch war wie zur Zeit. Während 2012 noch 1,9 Millionen von ihnen im Ausland lebten, sind es jetzt 4,2 Millionen. 2018 erklärten 70 Millionen BrasilianerInnen, dass sie das Land verlassen würden, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten, was darauf schließen lässt, dass die Auswanderung noch zunehmen wird. Ziel ist überwiegend Nordamerika (46%) und Europa (31%). Noch schlimmer ist, dass vor allem die Jugend das Land verlassen will. Nach einer Erhebung des sozialpolitischen Instituts Getulio Vargas haben 47% der zwischen 15 und 29 Jahre alten BrasilianerInnen erklärt, das Land bei nächster Möglichkeit verlassen zu wollen. Erstaunlich für ein Land, das bisher als Einwanderungsland galt. Aber es gibt genügend Gründe für dieses Phänomen. Es ist die wirtschaftliche und politische Entwicklung, die seit dem Impeachment der damaligen Präsidentin Dilma Rousseff eingeset

Saudi Arabien lässt britische Zeitungen seine Umweltbilanz schön schreiben

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Die Internet-Zeitung Byline Times berichtet, dass sich die Tageszeitungen The Independent und Evening Standard von Saudi-Arabien für eine positive Berichterstattung bei der Umweltkonferenz COP26 der UN in Glasgow bezahlen lassen haben. Der Independent hatte allein 50 Artikel zu Saudi-Arabien verfasst, die weitgehend positiv über die Umweltbilanz des Landes berichteten, obwohl das Land als größter Öl-Exporteur mit zu den größten Verschmutzer des Planeten gehört.  UK Newspapers Accepted Money to Publish Positive Environmental Stories About Saudi Arabia Around COP26

Spanischer Oppositonsführer will Marine gegen Flüchtlinge einsetzen

Pablo Casado ist Präsident der größten spanischen Oppositonspartei, der rechtskonservativen Partido Popular. Er fällt vor allem durch seine Nähe zu der rechtsextremen Partei Vox und franquistischen Kreisen auf. Mit Vox liefert er sich einen Wettbewerb, wer die besten fremdenfeindlichen Forderungen auf Lager hat. So hat er vor kurzem verlangt, dass die Marine auf hohem Meer gegen Flüchtlinge in ihren Booten einschreiten und an der Fahrt Richtung Spanien hindern solle. Dieselbe Forderung hatten die Fremdenhasser von Vox vor einigen Monaten im Parlament erhoben. Damals hatte das Oberkommando des Militärs geantwortet,  dass es für sie eine Verpflichtung sei Flüchtlinge auf hoher See zu retten und so würden sie auch verfahren. Das spanische Militär hat also mehr Fingerspitzengefühl wie die ach so katholisch-christlichen Rechtskonservativen.

Weshalb gibt es eigentlich den Nordirlandkonflikt?

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Die Zeitung "The Guardian" gibt aus Anlass der Tatsache, dass in der nordirischen Hauptstadt Belfast die Unruhen wieder zunehmen, eine kurze Zusammenfassung der Nordirlandkonflikts: Die Trennungen in Nordirland gab es lang entlang politischen Streitpunkten bezüglich der Tatsachen, wie es regiert, von wem und entlang welcher religiösen Verwerfungslinien. Die Unionisten, die auch "Loyalists" genannt werden, stehen loyal zur Union zwischen Nordirland und Großbritannien. Historisch waren es meistens Protestanten und oft nennt man die Region Nordirland "Ulster" - eine der traditionellen Provinzen Irlands, auf dessen Gebiet es teilweise liegt. Die Republikaner, auch Nationalisten genannt, glauben an eine vereintes und unabhängiges Irland. Aus historischer Sicht waren sie meistens Katholiken. Sie beziehen sich manchmal auf Nordirland als den "6 Provinzen (counties)" im Bezug auf die Tatsache, dass ihr Gebiet 6 von 9 Provinzen von Ulster erfasst Die bei

Bekommt Rumänien wirklich einen von den USA diktierten Ministerpräsidenten?

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Die "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien" (ADZ) berichtet am 22. Oktober: Staatspräsident Klaus Johannis hat am Donnerstag nach äußerst knappen Sondierungen mit den Fraktionen Verteidigungsminister Nicolae Ciucă (PNL) mit der Regierungsbildung beauftragt. Der Vier-Sterne-General a.D. gilt als Vertrauensperson des Staatschefs, Johannis hatte ihn schon Ende 2020 nach dem Rücktritt des damaligen liberalen Regierungschefs Ludovic Orban zu dessen kommissarischem Amtsnachfolger ernannt. Generalul Ciucă hat rumänische Soldaten erstmals nach dem 2. Weltkrieg in die Schlacht von Nassiria (Irak, Mai 2004) zusammen mit den USA geführt. Das war bisher seine höchster Leistung als General, abgesehen davon, dass er der Partei PNL beigetreten ist, nachdem Iohannis Präsident wurde. . Für den Journalisten Marius Ghilezan von der Zeitung "Romania Libera" ist klar, dass damit das Pentagon den Rumänen seinen "Gouverneur" aufgezwungen hat. Vor kurzem war der US-amerikani

Zum Nationalfeiertag zeigt in Spanien der Franco-Faschismus sein hässliches Gesicht

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Der 12. Oktober ist in Spanien ein Feiertag . An diesem Tag wird nach neuerer Sprachregelung an die Entdeckung Amerikas durch Christoph Columbus erinnert und er soll für die engen Verbindungen mit den ehemaligen spanischen Kolonien in Südamerika stehen. Früher hieß der Tag "Dia de la Hispanidad" (könnte man auch als "Tag des spanischen Volkstums" übersetzen). Damit gemeint war natürlich, dass die ehemaligen Kolonien Spanien für ihre Eroberung sehr dankbar sein müssten. Davor, insbesondere in den Zeiten der Franco-Diktatur, wurde der Tag auch recht unverfroren "Dia de la Raza" genannt und damit war gemeint, dass man die Herrenrasse der Spanier ehrte, die sich die Kolonien untertan gemacht haben. Der 12. Oktober wird traditionell mit einer Militärparade unter Anwesenheit des Königs und der Regierungsmitglieder in Madrid begangen. König, Militär und katholische Kirche repräsentieren das alte, reaktionäre Spanien und die alten Faschisten benutzen die Parade ge

Heineken will sein Bier in Brasilien in einem Naturreservat brauen

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Im Norden von Belo Horizonte, der Hauptstadt des Bundesstaates Minas Gerais, will ein Brauerei-Unternehmen, das zur Heineken-Gruppe gehört, eine Brauerei auf dem umweltgeschützten und archälogisch bedeutsamen Gebiet "Lapa Vermelha" errichten. Dieses gehört zur Region des umweltgeschützten Karst-Gebietes von Lagoa Santa. In der Großbrauerei sollen 760 Millionen Bier im Jahr gebraut werden.In Lapa Vermelha ist 1975 ein Knochenskelett (das den Namen "Luzia" erhielt) gefunden worden, das auf ein Alter von 11.500 Jahren geschätzt wurde und von dem ausgegangen wird, dass es der älteste Fund menschlicher Reste auf dem amerikanischen Kontinent ist. Umweltschützer und Archäologen befürchten, dass dem Karstgebiet durch die Brauerei erhebliche Mengen an Grundwasser entzogen wird. Dies wiederum führe zu einer erheblichen Gefährdung der Karsthöhlen und zur Gefahr ihres Einsturzes. Sítio Arqueológico Lapa Vermelha ameaçado por Fábrica de Cerveja

EPR Atomkraftwerk Flamanville soll auf Teufel komm raus ans Netz gehen

Die französische Bürgerbewegung "Sortir du nucléaire" (Atomausstieg) teilt in ihrem neuesten Newsletter folgendes mit: "Mit einem Erlaß vom 30. August 2021 wurde der EDF unter Bedingungen einer extrem strittigen Konsultation ein Weiterbau des Reaktors von Flamanville genehmigt. Es handelt sich hier um eine Genehmigung in einem gewöhnlichen Verwaltungsverfahren, die das Unternehmen bekommen muss, um den Reaktor in Betrieb zu setzen, aber das macht es nicht weniger unverantwortlich. Obwohl der Reaktor immer noch an zahlreichen Mängeln leidet, verfolgt EDF weiterhin einen forcierten Durchmarsch, um den Start in Gang zu setzen koste es, was es wolle." Für diesen Verwaltungsakt wurden nur eine äußerst dürftige Dokumentation vorgelegt, die mit Lügen durch Unterlassungen und fehlerhaften Erklärungen gespickt war. "Das Kapitel "Leistungen bezüglich der nuklearen Sicherheit" schwieg sich über die vielen Mängel des Reaktors aus, ob es sich um Schweissnähte o

Alptraum Sommerurlaub in Spanien

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"Wir haben uns daran gewöhnt, dass der Sommer eine Zeit der Agonie mit täglichen tödlichen Unfällen, verstopften Straßen, kaputten Stränden, bedrohter Wasserversorgung, überlaufende Toiletten, Geschäfte ohne qualifiziertes Personal.... ist. Es ist Pflicht, dass wir uns fragen, ob wir so fortfahren können bis wir am Abgrund stehen oder ob der Moment gekommen ist, die Richtung zu ändern. Wir brauchen eine ehrliche Diagnose unseres Zustandes, der zu einem Sozialpakt zwischen den Verwaltungen, Unternehmern und Repräsentanten sozialer Bewegungen führen sollte, um das zu korrigieren." Dies schrieb vor kurzem Juan Carlos Rodríguez Tur , Rechtsanwalt spezialisiert in Stadtplanung, Raumplanung, Immobilien- und Erbrecht in der Zeitung "Diario de Ibiza".

Flughafenausbau in Barcelona ohne Rücksicht auf Umwelt und Klima

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Der Flughafen von Barcelona liegt am Mündungsdelta des Flusses Llobregat . Das Delta wird im Norden von einem riesigen Industrie- und Gewerbegebiet, der "Zona Franca" des Hafens und im Süden vom Flughafen "Prat de Llobregat" in die Zange genommen. Am südlichen Rand des Flughafens liegt die Ricarda Lagune, ein wertvolles Naturschutzgebiet. Seit langem ist geplant, den Flughafen durch eine dritte Start- und Landebahn zu erweitern.  Jetzt ist es endlich soweit, dass die spanische Regierung mit Unterstützung durch die katalanischen Regierung meint, die Finanzierung sicherstellen zu können. Die Mittel sollen aus dem EU-Recovery-Fund kommen. Diese Mittel werden von der EU im Rahmen der Corona-Pandemie zur Wiederankurbelung der Wirtschaft bereit gestellt und sollen vor allem unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes verwendet werden. Inzwischen ist allen klar, dass der Flugverkehr erheblich zu einer Klimaschädigung beiträgt und nicht erweitert, sondern reduziert werden mu

Vom Siezen und Duzen in Frankreich

Das Radioprogramm France Inter beschäftigte sich in einem Beitrag unter dem Titel "Was das Duzen und Siezen über uns aussagt" über die Konvention der Anrede im Land. In Frankreich besonders wichtig, da man doch weiß dass die französische Sprache sehr auf Höflichkeitsfloskeln steht. Hier die Übersetzung des Berichts von France Inter , der als Vorankündigung über eine Diskussion zu dem Thema vorausging:  Man duzt sich? Oft sagt diese Frage etwas Wichtiges in einer Beziehung aus. Es zeigt eine unsichtbare Grenze an.   In vielen Bereichen des Arbeitslebens ist es normal sich zu duzen, sogar mit Vorgesetzten. Unter jungen Leuten ist das Duzen selbstverständlich. Das "Sie" wird offensichtlich weiterhin angewendet, wenn man mit einem Lehrer spricht, seinem Schwiegervater, einem Händler, einer Postangestellten, dem Präsidenten der Republik oder irgendjemanden,  den man nach dem Weg fragt. Die Frage nach dem "du" oder "Sie" ist nicht unwichtig.Dieser Ans

Worin unterscheidet sich Serien-Killer Lazaro Barbosa von Jair Bolsonaro?

Lázaro Barbosa de Sousa (geboren 1988) ist ein brasilianischer Krimineller und Serien-Mörder, der 2021 bei einem versuchten Raubüberfall 4 Personen einer Familie im Bundesdistrikt von Brasilia getötet hat. Seit 14 Tagen befindet er sich vor einem großen Polizeiaufgebot auf der Flucht und es gelang ihm trotzdem verschiedene weitere Überfälle auf Landhäuser durchzuführen. Seine Kenntnis der Waldregionen erschweren die Suche und so ist er bis heute flüchtig. Marilia Lomanto Veloso, eine Rechtsanwältin aus Bahia, Spezialistin in Strafrecht und Präsidentin des Juspopuli Büros für Menschenrechte, hat zu den Umständen dieses Falles unter dem Titel "Der Fall Lazarus: Riten und Fantasien zwischen "lazarus" und "bolsonarus" folgende Betrachtungen geschrieben : Lázaro Barbosa ist 32 Jahre alt und hat den Titel "Serien-Killer". Er wird für die Verbreitung von Angst und Schrecken im Land verantwortlich gemacht. Nachdem er zu einem "Tier"erklärt wurde, w

Tourismus im Donaudelta: Pelikane jagen mit einem Schnellboot

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Das Donaudelta ist das zweitgrößte Flussdelta Europas und Biospärenschutzgebiet. Das Reservat beherbergt das mit einer Ausdehnung von etwa 1800 km²weltweit größte zusammenhängende Schilfrohrgebiet und ein bedeutendes Vogelschutzreservat mit der größten Kolonien des Rosapelikans und der zweitgrößten des Krauskopfpelikans Europas.  Das Delta ist somit eine echte Attraktion für Touristen. Man sollte sagen für zivilisierte Touristen, die die Natur lieben und schätzen. In den kleinen Kanälen sah man früher nur Fischer mit ihren Ruderkähnen, die Touristen auf ihre Fahrt mitnahmen.  Der neueste Hit scheint allerdings zu sein, mit einem Schnellboot in die Schilfseeen zu rasen, durch die Pelikankolonien zu brettern und sich fotografisch an den aufgescheuchten Pelikanen zu ergötzen. Hier dazu ein Bericht der Bloggerin Raluca Ion : Der Fotograf Marian Strinoiu wurde im Donaudelta von einem Schnellboot überrascht, das mit Vollgas in eine Pelikan-Kolonie raste. "Ein Mann ohne Herz, der s

Spanische oberste Justiz torpediert Menschenrechte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt Spaniens

Der spanische Verfassungsrechtler Joachim Urías schrieb vor kurzem,  dass sich eigentlich niemand mehr für die Urteile des Verfassungsgerichts in der Sache der Volksbefragung zur katalanischen Unabhängigkeit interessiere, weil klar sei, dass diese immer gegen die Katalanen ausgehe. Das Verfassungsgericht hatte vor kurzem die Verfassungsbeschwerde des wegen der Volksbefragung seit 4 Jahren inhaftierten katalanischen Politikers Jordi Sanchez abgelehnt. Einen Vorteil hat das für Sanchez, er kann jetzt seinen Fall dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorlegen, der die Rechtslage wesentlich differenzierter sieht wie die spanische Justiz. Ignacio Escolar, Chefredakteur der spanischen Internetseite "Diario.es" schreibt zum Zustand der Justiz in Spanien (insbesondere den beiden obersten Gerichten, dem Tribunal Constitucional und dem Tribunal Supremo ): "Es gibt in Spanien ein Problem mit der Gewaltenteilung. Es ist aber nicht die Regierung, die sich Kompetenzen angem

Rio de Janeiro: Das war keine Polizeiaktion, das war ein Massaker

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Das Massaker in der Favela Jacarezinho von Rio de Janeiro Anfang Mai hat erneut gezeigt, dass der brasilianische Staat unterstützt von einem großem Teil der Gesellschaft immer noch kein anderes Mittel zur Bekämpfung der Gewaltkriminalität gefunden hat als wieder brutale Gewalt anzuwenden. Unter der Regierung Bolsonaro hat sich dieses Muster erneut verstärkt. Das Problem dieser Gewaltkriminalität ist, dass man sie nicht nur auf Drogenbanden zurückführen kann, sondern dass ein Teil von Polizei, Militär im Verbund von ehemaligen Polizisten dem Gewaltpotential dieser Banden in nichts nachsteht. Die "Milizen" wie sie genannt werden, wollen nicht Recht und Ordnung herstellen, sondern ihre Position in der kriminellen Szene sichern. Die Milizen werden gehätschelt und genießen das Wohlwollen der Polizei. Es gibt auch klare Hinweise, dass die Familie Bolsonaro in ihre Machenschaften verstrickt ist.  Was passierte in Jacarezinho? Der Journalist  Bernardo Cotrim undd Noemi Andrade, Dir

Kein Geld für Schulen und Gesundheitswesen, aber für Stierkampf-Spektakel

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In Spanien gibt es weiterhin eine staatliche Unterstützung für den Stierkampf. Vor allem Konservativen gilt dieser als Kulturgut, das man unterstützen müsse. Auf der anderen Seite gibt es aber in Spanien auch eine wachsende Bewegung gegen diese öffentlich vorgeführte Tierquälerei. Auch wenn jetzt in der Corona-Pandemie das Geld an viel wichtigeren Orten gebraucht wird, sind sich aber lokale Behörden nicht zu schade, den Stierkampf weiterhin mit öffentlichen Mitteln zu subventionieren.  Der Historiker und Lehrer Lucio Martinez Pereda hat auf Twitter einmal zusammengestellt wie diese Förderung aussieht: In Spanien gibt es 36 Stierkampf-Schulen, die aus öffentlichen Mitteln gefördert werden. Bis vor kurzem erhielt eine dieser Schulen, die Schule von Albacete jährlich eine Förderung durch die Gemeinde und die Provinzverwaltung in Höhe von 68.000 und 75.000 Euro jährlich. Die Provinzverwaltung von Badajoz gab 2014 mehr als eine halbe Million Euro für Stierkämpfe aus. Die Provinzverwaltun

Nach dem Brexit bleiben nur noch riesige Union Jacks

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Die Konservativen und Empire-Nostalgiker unter den Briten haben es nicht leicht. Sie müssen jetzt ihre Bevölkerung mit allerlei Propaganda-Tricks vom Desaster des Brexit ablenken. Was ist da besser als noch mehr die nationalistische Karte zu ziehen. Eine Studentin an der Universität Aberdeen soll "gecancelt" worden sein, als sie in einer Online-Debatte "Rule Britannia" geschrieben hatte. Das ganze wurde von der britischen Müll-Presse dann zu einer nationalen Schandtat hochgeschrieben. Das "man darf nicht mal mehr sagen, dass Britannien die Weltmeere beherrscht" heißt es weinerlich. Da es ja stimmt, dass "Britannien nicht mehr die Weltmeere beherrscht" wird versucht, diese Tatsache mit viel Geschrei zu übertünchen. Hinzu kam, dass dann noch in irgendeiner Radio-Show sich ein Teilnehmer über den Minister für lokale Verwaltung lustig machte, weil der hinter sich eine riesige Nationalflagge hängen hatte: "Ich denke ihre Flagge hat nicht die Stan

Ein kleiner Situationsbericht aus Brasilien: Der Hunger ist zurück

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Die Webzeitung "The Intercept Brasil" hat in ihrem Newsletter vom 18. März folgende Meldung verschickt: In wenigen Tagen werden wir die Zahl von 300.000 Toten in Brasilien (an Covid-19 verstorbenen) erreicht haben und nichts deutet daraufhin, dass es dabei bleibt. Alle Bedingungen, die uns an den Abgrund der größten menschlichen Katastrophe in der Geschichte Brasiliens bringen, sind vorhanden. Es sind dieses: Eine zerbrechliche und unmenschliche Führung durch einen Präsidenten, der alles ableugnet und vor Ignoranz nur so strotzt; die Komplizenschaft der weiteren staatlichen Stellen, die konkrete Maßnahmen ergreifen könnten, aber nur unverantwortlich handeln; die solide Verbundenheit des Militärs mit dem Projekt des Ex-Hauptmanns Jair Bolsonaro. Wir sind weiterhin den Vorsorgemaßnahmen eines unfähigen Gesundheitsministers ausgeliefert (auch nach dem letzen Wechsel) und ohne jede Perspektive auf eine zum großen Teil durchgeimpfte Bevölkerung. In diesem Szenario spitzt sich eine

Familiäre Tragödien im Brasilien der unkontrollierten Pandemie

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Auf der brasilianischen Webseite "Outrasmidias" ist folgender Bericht zur Situation in Manaus und dem brasilianischen Norden, die besonders hart von der Covid-19-Pandemie betroffen sind, erschienen. Es ist ein Geschichte von Kindern ohne Mütter, die von einem Tag auf den anderen für ihre Familie verantwortlich wurden. Eine Geschichte von schwangeren Ehefrauen, abrupt beendeten Lebensentwürfen. Auf der Suche nach Hilfe, ohne Luft und Bett, an den von der Pandemie am meisten betroffenen Orten. Die Autorinnen sind Clarissa Levy und Raphaela Ribeiro von der "Agência Pública":  "Tante, der Sauerstoff wird hier ausgehen, haben sie mir gesagt". Es war am späten Morgen des 15. Januar, in Manaus , als Lucas Azevedo Paz verzweifelt seine Tante anrief. Der 22-Jährige hatte zuvor eine Information erhalten, dass in den kommenden Stunden der gesamte Sauerstoffvorrat des Notfallkrankenhauses (UPA) Dr. José Lins, wohin er seine Mutter begleitet hatte, die Symptome des C

Tollhaus Spanien und das Rechtsstaatverständnis der spanischen Eliten

Der spanische Abgeordnete im Kongress, Gabriel Rufián, schrieb vor kurzem  auf Twitter: Diese Woche hat der geflüchtet König, 1/10 dessen zurückgezahlt, was er uns gestohlen hat, seine Prinzessinnen liessen sich illegalerweise impfen, einige Richter sprachen militärische Führungskräfte frei, die vorgeschlagen hatten ein Teil der Bevölkerung zu erschiessen und es wurden einige Akademiker wegen des 1. Oktober (Tag des Referendums über die Unabhängigkeit in Katalonien) vor Gericht gestellt und Villarejo (Ex-Polizist und Privatdetektiv, in schmutzigen Geschäften für konservative Politiker und Wirtschaftsgrößen tätig) ist wieder frei. Damit ist in wenigen Sätzen das ganz Elend der spanischen Politik und des miserablen Zustandes des Rechtsstaates in Spanien charakterisiert. Juan Carlos, der geflüchtete Ex-König, dem der Vorwurf der Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung gemacht wird, ist mit staatlicher Duldung in die Vereinigten Arabischen Emirate geflüchtet, weil es mit diesem Land