Soweit das Auge reicht

"Frankreich steht vor einer bisher nicht gekannten Flüchtlingskrise , der schlimmsten seit dem 2. Weltkrieg und den davon ausgehenden Wirkungen. Im vergangen Jahr haben seither mehr als eine Million Flüchtlinge das Gebiet der Europäischen Union erreicht. Im Laufe desselben Zeitraum haben ungefähr 3.700 Flüchtlinge beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, den Tod gefunden. Um auf diese Krise zu antworten, hat die Regierung entschieden auf seinem Territorium Zentren zur Unterbringung der Menschen, die aus ihrem Heimatland geflohen sind, zu errichten.” Auf diese Weise informiert der Präfekt des Départements Drôme die Bevölkerung in seinem Gebiet. Unter anderem soll in der knapp 2.500 Einwohner zählenden Gemeinde Allex ein Unterbringungszentrum für Flüchtlinge geschaffen werden. Nach Angaben des Präfekten sollen 50 Flüchtlinge aufgenommen. Männer, Frauen, Ehepaare, die aus den Zentren für die Registrierung von Flüchtlingen (hotspots) aus Calais und der Reg...

Der europäische Aufruhr um Flüchtlinge, die, sei es vor Gewalt und Krieg oder auch nur vor Wirtschaftselend in Richtung Europa fliehen, hat inzwischen panische Züge angenommen. Ein Flüchtlingsstrom wie er sich dank jahrelanger Untätigkeit der Regierungen inzwischen Richtung Europa in Bewegung gesetzt hat, ist sicher nicht nicht einfach in den Griff zu bekommen, aber mit einem positiven Ansatz durchaus zu beherrschen. Worum es geht, hat der Journalist Wolfgang J. Koschnick auf der Webseite Telepolis sehr anschaulich dargestellt. Er schreibt: In der gesamten Europäischen Union (EU) leben rund 500 Millionen Menschen, in ganz Europa sogar 800 Millionen. Und dieser vergleichsweise auch noch ziemlich reiche Kontinent soll schier zerplatzen, wenn eine oder gar zwei Millionen Flüchtlinge hinzukommen? Meint das jemand ernst? Es kommt hinzu: Europas Bevölkerung schrumpft seit Jahrzehnten und wird das weiter tun. Der demografische Wandel ist unaufhaltsam. Euro...

Ungarns Reaktionäre schlagen immer neue Purzelbäume. “Eurotopics” berichtet heute von einem Zeitungsartikel aus Ungarn: “Jeder, der in Europa bei Verstand ist, wird sich der Initiative der Visegrád-Staaten anschließen, glaubt Zsolt Bayer, Kommentator der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Hírlap - und weiß sogar, wo deutsche Rentner bald ihren Lebensabend verbringen werden:     „Wir müssen die Einheit und die Kooperation der Visegrád-Staaten bewahren, und wir müssen immer mehr Länder einbeziehen. Liegt es doch im ureigenen Interesse der europäischen Staaten, zu diesem Bündnis zu gehören. Denn wer eine Seele, ein europäisches Bewusstsein und natürlich einen gesunden Menschenverstand hat, der folgt Osteuropa. ... Bald werden deutsche Rentner massenweise nach Ungarn strömen, um sich in ungarischen Dörfern niederzulassen. Sie wollen an ihrem Lebensabend noch das Glockenläuten zu Mittag hören, und sie wollen nicht zuletzt auf der Straße weiße, christliche Me...

Nach einem Bericht der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR aus dem Jahre 2015 befanden sich Ende 2014 etwa 59,5 Millionen Menschen auf der Flucht, davon 19,5 internationale Flüchtlinge, also Flüchtlinge, die über Ländergrenzen hinweg fliehen. Der Bericht deutet aber bereits an, dass diese Zahl im Steigen begriffen ist. Europa und insbesondere die Länder der Europäischen Gemeinschaft stehen schon seit langem unter erheblichem Druck von Flüchtlingsströmen aus Afrika und Asien. Der syrische Bürgerkrieg hat das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht. Jahrelang hat man sich durchgemogelt. Die Grenzüberwachung verstärkt. Unter Berlusconi in Italien sind Menschen, die Flüchtlinge in Seenot gerettet haben, bestraft worden. Erst als immer mehr Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind, hat sich sich das angeblich vom christlichen Ideal inspirierte Abendland aufgerafft seinen menschenrechtlichen Pflichten nachzukommen. Allerdings auch diesmal wieder halbherzig. Man half den Italiene...

Der ungarische Ministerpräsident Orbán ist den Europäern bekannt durch seine nationalistischen und fremdenfeindlichen Sprüche. Wir hören sie und vergessen sie auch gleich wieder. Dabei ist Orbán’s Ungarn die Brutstätte für ein autoritäres, fremdenfeindliches und nationalistisches Europa. Orbán hält sich inzwischen für einen Missionar in dieser Richtung. Es wäre an der höchsten Zeit, dass die EU der ungarischen Regierung endlich die rote Karte zeigen würde. Stattdessen hält die EVP, die Europäische Volkspartei, zu der auch Orban’s Partei gehört, sich vornehm zurück und kritisiert diesen bestenfalls noch als Pegida nah zu bezeichnenden Politiker zögernd.  “Auf dem EVP-Kongress wurde Merkels Rede zur Flüchtlingsfrage beklatscht, die von Victor Orbán bejubelt. Der entwickelt sich immer mehr zu einem Verteidiger nicht nur Ungarns, sondern ganz Europa” berichten jubelnd Orbáns deutsche Gesinnungsgenossen von der Internet-Zeitung “Die Freiheit ”. Vor allem der deutsche ...

Das Lieblingskind der bayrischen CSU, die ständig auf der Suche ist, die Flüchtlingsproblematik noch mehr zu dramatisieren, ist seit einiger Zeit die Transitzone. Im Klartext geht es um geschlossene Lager an den Landesgrenzen, in denen Flüchtlinge eingesperrt und wo nach Möglichkeit schnell entschieden werden soll, ob diese asylwürdig sind. Im negativen Fall werden sie sofort abgeschoben. Dass solche Sammellager, in denen die Bewegungsfreiheit von Menschen erheblich eingeschränkt wird, nicht unbedingt unseren hehren Grundsätzen von Menschenrechten entsprechen, liegt auf der Hand. Wie so eine Transitzone aussehen könnte, zeigt die spanische Stadt Algeciras an der Meerenge von Gibraltar. Hier gibt es ein sogenanntes CIE (Centro de Internamiento de Extranjeros / Internierungszentrum für Ausländer). CIE’s gibt es über ganz Spanien verteilt, aber in Algeciras gibt es ein CIE dessen menschenrechtliche Standards noch tiefer angesetzt sind als sonst wo in Spanien. Die staatliche Überwa...

Antonio Cañizares , Kardinal und Erzbischof von Valencia, bekannt durch seine Homophobie und feuriger Abtreibungsgegner, kämpft eher für den Schutz des ungeborenen Lebens als für das bereits existierende Leben. Die übliche Schizophrenie vieler katholischer Kirchenfürsten. Am vergangenen Mittwoch machte er sich bei einem öffentlichen Treffen über die Flüchtlinge Sorgen. Nein, nicht, weil er sich um ihr Schicksal sorgt, sondern darum, dass er sie für unglaubwürdige Invasoren hält. “Was passiert gerade in Europa? Diese Invasion von Einwanderern und Flüchtlingen ist doch nicht sauber? Was wird aus Spanien in ein paar Jahren?”, diese Fragen stellte der 71-Jährige sich und der Versammlung. Des weiteren bezweifelt er, dass die Syrer tatsächlich so verfolgt sind wie sie angeben und  vermutet, dass die Flüchtlinge das Trojanische Pferd für Europa seien. Die Angstphantasien des Herrn Kardinals beziehen sich natürlich darauf, dass Europa bald nicht mehr so katholisch sein wird, wie er sic...

Im Frühjahr 2014 wollten Flüchtlinge schwimmend von marokkanischem Boden aus die spanische Exklave Ceuta erreichen. Die spanische Guardia Civil versuchte die Flüchtlinge vom Erreichen spanischen Territoriums abhalten und schoss zuletzt mit Gummikugeln und Rauchbomben auf die Flüchtlinge. Ich hatte darüber berichtet . Auf Grund dieser Aktion starben 15 Flüchtlinge. Es gab eine Welle der Empörung, sogar die EU-Kommission verlangte Aufklärung neben Nichtregierungsorganisationen, die eine internationale Untersuchung verlangten. Gegen 16 Agenten der Guardia Civil wurde ein Strafgerichtsverfahren eingeleitet. Der Prozess hat jetzt in Ceuta stattgefunden und endete mit einer Einstellung des Verfahrens. In ihrem Einstellungsbeschluss teilt die zuständige Richterin mit, dass die Guardia Civil die “Aufstandsbekämpfungswaffen” nur zur Abschreckung benutzt hätte und es keinen Grund zu der Annahme gebe, dass die beschuldigten Beamten das Material unangemessen genutzt hätten. Zudem sei nicht g...