Soweit das Auge reicht

Die Tory-Partei wollte den Brexit und hat den Briten das Blaue vom Himmel versprochen, wenn der Austritt aus der EU einmal vollzogen sei.  Abgesehen davon, dass die Regierungen der letzten Jahren außer Chaos nichts zustande gebracht haben, sind auch die berühmten Vorteile des Brexit mit der Lupe zu suchen. Gottseidank für die Tory-Partei ist da immer noch die Müll-Presse und eine handzahme BBC, die versuchen zu vertuschen, dass der Brexit ein totales Desaster ist.  Die Publikation "The Atlantic" schrieb im Oktober vergangenen Jahres: In den amerikanischen Vorstellungen ist das Vereinigte Königreich (UK) nicht nur als mit uns verwandt, sondern auch als ein kultureller Partner, eine wohlhabende Nation, die uns den modernen Kapitalismus und die industrielle Revolution gebracht hat, angesehen worden. Aber wenn man strikt auf die Zahlen schaut, dann ist Britannien ziemlich arm für ein reiches Land. Der UK-Lebensstandard und die Löhne sind deutlich hinter dem in Westeuropa zurückge...

Premierminister Boris Johnson und seine ihm ergebene Schar von der konservativen Partei müssen ganz schön verzweifelt sein, wenn sie sich dazu gezwungen sehen, den Brexit in einem Druckwerk namens "Benefit of Brexit" als Riesenerfolg hinzustellen, obwohl in Großbritannien kaum einem verborgen bleibt, dass er ein Riesendesaster ist. Aber das Schwadronieren und Schönreden liegen ja Johnson und seiner Gefolgschaft im Blut.  Im Vorwort beschreibt Johnson das Ziel dieses Erfolgsberichts: "Dieses Papier beschreibt wie wir ihn (den Brexit) nutzen wollen. Indem wir uns von 40 Jahren EU-Mitgliedschaft abnabeln, indem wir beibehalten, was funktioniert, ändern was nicht funktioniert, neue Industrien förden, ältere neu bleben und tatkräftig die britische Flagge auf der Weltbühne wieder aufrichten." Natürlich macht so etwas neugierig, auch wenn man auf Grund der bisherigen Nachrichtenlage denkt, dass es schwer sein muss diesen Brexit schön zu reden. Gottseidank ist zu Beginn de...

Die Konservativen und Empire-Nostalgiker unter den Briten haben es nicht leicht. Sie müssen jetzt ihre Bevölkerung mit allerlei Propaganda-Tricks vom Desaster des Brexit ablenken. Was ist da besser als noch mehr die nationalistische Karte zu ziehen. Eine Studentin an der Universität Aberdeen soll "gecancelt" worden sein, als sie in einer Online-Debatte "Rule Britannia" geschrieben hatte. Das ganze wurde von der britischen Müll-Presse dann zu einer nationalen Schandtat hochgeschrieben. Das "man darf nicht mal mehr sagen, dass Britannien die Weltmeere beherrscht" heißt es weinerlich. Da es ja stimmt, dass "Britannien nicht mehr die Weltmeere beherrscht" wird versucht, diese Tatsache mit viel Geschrei zu übertünchen. Hinzu kam, dass dann noch in irgendeiner Radio-Show sich ein Teilnehmer über den Minister für lokale Verwaltung lustig machte, weil der hinter sich eine riesige Nationalflagge hängen hatte: "Ich denke ihre Flagge hat nicht die Stan...

Der britische Gesundheitsminister, Matt Hancock , verkündigt dieser Tage, dass die zuständige britische Gesundheitsbehörde MHRA den Impfstoff der Firmen Pfizer/Biontech für Impfungen gegen Covid-19 freigegeben habe. Stolz fügte er hinzu, dass das Vereinigte Königreich das erste Land in der Welt wäre, das einen klinisch getesteten Impfstoff freigegeben habe. Der Tory-Abgeordnete und konservativ-nationale Superpatriot Jacob Rees-Mogg benutzte diese Gelegenheit, um über Twitter bekannt zu geben, "dass dieser Impfstoff nur so schnell freigegeben werden konnte, weil sein Land aus der EU ausgetreten sei". So wäre keine Genehmigung der EU-Behörden nötig gewesen, die viel langsamer gewesen wäre. Der Brexit macht offensichtlich kindisch. Er lässt uns auf einen längst überholt geglaubten Länderegoismus in Europa zurück fallen, ohne sich daran zu erinnern, welches Leid in Europa zwei Weltkriege für die europäische Bevölkerung brachten. Es liegt scheinbar im Blut eines englischen Konse...

Die britische Politik befindet sich im Schleudergang, der Eindruck, dass der derzeitige Premierminister Johnson den Anforderungen nicht gewachsen ist, verstärkt sich.  Das Land hat sich in einen Brexit-Schlamassel katapultiert, der es noch teuer zu stehen kommen wird. Hier 2 britische Stimmen zur derzeitigen Situation: 1. Anfang vergangenen Jahres schloss Boris Johnson ein Geschäft mit Michael Gove und Dominic Cummings, den ehemaligen Organisatoren der "Vote Leave"-Kampagne. Sie versprachen ihn zum Premierminister zu machen. Im Gegenzug würde Johnson seinen bisher gemäßigten konservativen Kurs aufgeben. Cummings sollte dann ein wichtiger Ratgeber werden und Gove die Regierung leiten.  Johnson ist jetzt Premierminister. Gove und Cummings sitzen an den Schaltstellen. Man beachte, dass es letzthin Gove war, der die Verhandlungen mit der EU leitete und nicht Johnson. Das ist Gove's und Cummings Politik, nicht die von Johnson. In Cummings hat Johnson seinen Drehbuc...

In Schottland haben sie eigentlich die Nase gestrichen voll von ihren südlichen Nachbarn, mit dem sie in einem "Vereinigten" Königreich zusammenleben müssen. Im Rahmen der Brexit-Abstimmung haben sich die Schotten mit eindeutiger Mehrheit für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Während in England die Vertreter vom "will of the people" sprechen, dem es auf Teufel komm raus zu folgen gäbe, gilt derselbe Wille bei den Schotten nicht einen Pfennig. Unter grundsätzlicher Missachtung dieser Tatsache hat die Tory-Regierung in London die Brexit-Verhandlungen geführt und letztendlich die Schotten immer vor vollendete Tatsachen gestellt. Dazu kommt auch noch, dass gerade aus Tory-Kreisen verächtliche Aussagen über die Schotten kommen, der man dieselbe Arroganz attestieren muss wie Aussagen bestimmter Kreise gegenüber Europa und der EU. Blogger und Professor für internationale Wirtschaftpolitik, Richard Murphy, hat das als Anlass genommen, seiner Erschütterung ü...

Boris Johnson ist endlich an seinem Ziel. Er ist von ein paar tausend Mitgliedern der Tory-Partei zum Nachfolger von Theresa May als Premierminister gewählt worden. Johnson ist ein Mann ohne jeden Tiefgang, biegt sich seine Wahrheit zu Recht wie er sie gerade braucht. Gut, man hat seinen Spaß mit ihm, wenn man nicht gerade Wert auf Seriosität legt. Der Spaß-Faktor ist ja in unserer Zeit nicht zu unterschätzen,  in einem Zeitalter, in dem ein  drittklassiger Fernsehunterhalter und angeblicher Milliardär wie Trump zum Präsidenten der USA gewählt werden kann. Ein Journalist namens Matt Ridley jubelt auf Twitter über seinen neuen Premier: Britanniens neuer Premierminister Boris Johnson ist ein brillianter gebildeter Mann (scholar), ein Autor, der viel publiziert hat, talentierter Journalist, zweimal gewählter Oberbürgermeister,  ehemaliger Außenminister, berühmt für seinen Witz und ganz der Freiheit, Toleranz und Höflichkeit verpflichtet. In diesem Sinne, amerikanis...

Heute entscheidet sich in Großbritannien, ob die Premierministerin ihren Brexit-Deal durchs Parlament bekommt. Die Chancen stehen schlecht, ihre Partei ist zu diesem Thema völlig zerrissen und in der Opposition, bei der Labour-Partei , sieht es auch nicht viel besser aus.  Zu Corbyn , dem Partei-Leader von Labour, schreibt die Süddeutsche Zeitung: " Neben der Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit der regierenden Tories ist es die Labour Party, die den Zerfall der politischen Kultur in Großbritannien verkörpert". Die brit ische Online-Zeitung "The New European" schreibt: "Bezüglich Europa ist Corbyn genauso weit von seinen jungen Anhängern und vielen Labour-Mitgliedern entfernt wie zum Beispiel Nigel Farage oder Iain Duncan Smith". Erschreckend ist auch, dass Corbyn genauso wie seine Tory-Gegenspieler wenig Ahnung von der Europäischen Union hat, obwohl das Vereinigte Königreich nun seit ein paar Jahrzehnten deren Mitglied ist. So behauptet er kürz...

Die Wogen gehen hoch im Vereinigten Königreich. Der geplante Austritt aus der Europäischen Union biegt in die Zielgerade ein. Die Regierung unter Premierministerin May hat schlussendlich einen Plan vorgelegt, der weder Hü noch Hott ist, er befriedigt weder die Anhänger des Brexit noch die Gegner . Das Parlament hat inzwischen wieder das Heft des Handelns übernommen und da sieht es etwas trüb aus für den Plan der Theresa May . Die Fraktion derjenigen, die eine nochmalige Abstimmung über den Plan und die Frage wünscht, ob der Brexit doch wieder zurückgenommen werden sollte, wächst stetig. In einer ihrer Ausführungen erklärt May nun, dass sie gegen ein 2. Referendum sei, „da dieses uns erneut gegeneinander aufbringen würde“. Die Zerstrittenheit wurde allerdings durch das 1. Referendum gefördert, das von den Konservativen im Holterpolter-Verfahren durchgezogen wurde, keine Perspektive über die Bedingungen gab und bei dem, obwohl das Referendum nur konsultativen Charakter hatte, sofort ...

Unglaublich, was Theresa May ihren Landsleuten als Weihnachtsgeschenk glaubte machen zu müssen: Die Briten werden statt des bisherigen roten einen blauen Pass bekommen , auf dem auch die ominöse "Europäische Union" nicht mehr erwähnt wird. Suggeriert wird damit - und von den Hurra-Patrioten krampfhaft behauptet -, dass man sich einer weiteren Zwangsmaßnahme der perfiden Europäischen Union gegen das seiner Souveränität beraubten Vereinigten Königreichs damit entledigt. Nur, niemand hat die Briten gezwungen, den roten Pass für seine Bürger anzuwenden, die Entscheidung traf damals allein die Thatcher-Regierung, es so zu machen, wie es seither gelaufen ist. Die harten Brexit-Anhänger - inzwischen eher eine große Minderheit - laufen seither einen Jubel-Amok. Die Premierministerin May verkündet über Twitter: "Der UK-Pass ist ein Ausdruck von Unabhängigkeit und Souveränität, indem er uns als Bürger einer stolzen, großen Nation symbolisiert. Darum haben wir angekündigt, dass...

Irland und Großbritannien verbindet eine schwierige Geschichte, bei der bis Anfang des vergangenen Jahrhunderts Irland in der Rolle einer britischen Kolonie steckte. Einer Kolonie, die von den Okkupanten nach Strich und Faden ausgebeutet wurde. Iren hege keine Sympathie für ihre britischen Nachbarn. Letztere hingegen pflegen weiterhin gerne ihren Hochmut gegenüber dem ehemaligen Kolonialvolk.  Beide Länder gehören der EU an und über die EU konnte auch der langjährige blutige Bürgerkrieg in Nordirland befriedet werden. Der Brexit reißt den Graben wieder auf. Da in Großbritannien, vor allem in England - in Schottland sieht die Lage anders aus - der Brexit auch die Rückkehr zum alten Hochmut der Kolonialherrschaft bedeutet, taucht sie wieder auf am Horizont: Die Feindschaft zwischen dem Herrenvolk und seinem Sklavenvolk.  Der aus Irland berichtende britische Journalist Chris Johns beschreibt in der Zeitung Irish Times wie er die Situation empfindet: Ich habe von Mic...

Der Brexit, also der per Referendum angestossene Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, ist für einige Wortneuschöpfungen im Englischen gut. "Brexit" selbst ist so eine Wortneuschöpfung, die sich inzwischen eingebürgert hat. Ein anderes Wort ist "remoaner". Dieses setzt sich zusammen aus "remain" und "moan". Ersteres stellt darauf ab, dass die Anhänger der EU in der EU bleiben wollen - in Englisch "remain" - und "moan" bedeutet "jammern". Der "Remoaner" ist also ein für den Verbleib in der EU jammernder Brite. Wobei ich das Wort "jammernd" eher als "maulend" bezeichnen würde, denn die "Remoaners" jammern nicht passiv und demütig.  Grundsätzlich erwarten die überzeugten Brexit-Anhänger, dass die Gegner endlich das Maul halten und demütig die Regierung bei der Durchführung des Ausstiegs aus der EU unterstützen. Das Etikett "Remoaner" haben ...

Nach dem britischen Staatsangehörigkeitsgesetz (British Nationality Act 1981) gibt es im Vereinigten Königreich (UK) 3 verschiedene Arten von Staatsangehörigkeit. Alle zusammen werden als "Staatsangehörige des Vereinten Königreiches und der Kolonien bezeichnet und mit "CUKCs" abgekürzt.   Richtige britische Staatsangehörige (British citizens) mit allen Rechten sind nur diejenigen, die im Vereinigten Königreich geboren wurden oder von einer Person abstammen, die im UK geboren wurden.  CUKCs mit einer engen Verbindung zu einer der vom UK abhängigen Territorien wurden zu einem "Staatsangehörigen der britischen abhängigen Territorien" (British Dependent Territories citizens). Sie bekamen die Abkürzung "BDTCs".  Alle andern CUKCs wurden wurden zu "Britischen Übersee-Staatsangehörigen" (British Overseas citizens) erklärt. Diese letzte Gruppe hat weder ein atuomatisches Recht sich im UK niederzulassen noch zu arbeiten. Also bestenfal...

Die britische Premierministerin Theresa legte vor kurzem dem Parlament das "Great Repeal Bill"   zur Abstimmung vor. Dabei handelt es sich um ein Gesetz, mit dem das EU-Recht im Vereinigten Königreich für ungültig erklärt werden soll. Offiziell nennt sich das Gesetz "European Union (Withdrawal) Bill", also EU-Rücknahme-Gesetz. Mit dem Gesetz sollen die rechtlichten Wirkungen des Vertrages von 1972 über den Beitritt des UK zu EU aufgehoben werden. Damit würde wieder nur das Recht des Vereinigten Königreichs gelten und die Rechtssprechungsbefugnis des Europäischen Gerichtshofs für Großbritannien beendet. Dazu soll die bisherige in EU-Gesetzgebung in nationales Recht überführt werden, so dass am Tag des erfolgten Austritts aus der EU kein Chaos entsteht. Alle EU-Regeln sollen in nationales Recht übernommen werden. Anschließend kann das Parlament diese Regeln "ändern, ergänzen oder verbessern". Damit soll die Geschäftswelt und Bürger und Bürgerinnen ber...

Das Vereinigte Königreich (UK) verlässt die EU. Nach dem Brexit-Referendum hatten die regierenden Konservativen  um Premierministerin May entdeckt, wie toll ein solcher Abschied vom europäischen Kontinent ausgehen könnte. Ungeahnte Möglichkeiten würden dem Land in der weiten Welt winken, die nur darauf warte, mit den Briten ins Geschäft zu kommen. Realistischerweise hat Premierministerin May schon einmal erklärt,  dass das nur funktioniere, wenn das Land zu einer Steueroase à la Panama umgebaut werde. Die EU schien in dieser Zukunftphantasie keine Rolle zu spielen,  obwohl sie doch der größte Handelspartner des Landes ist. In einem Anflug von völliger Betriebsblindheit setzte May noch Neuwahlen an, weil man ihr eine überwältigende absolute Mehrheit prognostizierte. Das ging dann gründlich schief und jetzt steht Großbritannien ratlos vor einem Scherbenhaufen. Plötzlich kommen auch Bedenken auf, ob ein knallharter völliger Abschied von der EU tatsächlich für Großbritan...

Theresa May , die britische Premierministerin, gibt ein seltsames Bild ab. Sie war einmal gegen den Brexit und ist nun feurige Durchsetzerin des knappen Bürgervotums für den Brexit, eines Votums, das laut britischer Gesetzgebung nur beratenden Charakter hatte. "Brexit meint Brexit" war nun ihr ständiges Mantra und dann sah sie auch noch die Chance angesichts der zerstrittenen Labour-Partei durch aus opportunistischen Gründen schnell vorgezogene Wahlen eine überwältigende Mehrheit im Parlament zu bekommen. Jetzt lautet das Mantra, nur mit mir wird es eine "starke und stabile" (strong and stable) Regierung geben. Drei brutale terroristische Anschläge in kürzester Zeit stellen diesen Wahl-Spruch inzwischen vor eine Prüfung. Und hier sieht die Lage dann nicht mehr so gut aus. Sie war schließlich vor der Übernahme des Premierministeramtes 6 Jahre Innenministerin. Es ist unklar, was sie eigentlich antreibt. Der Verdacht, dass es ihr nur um ihre eigene Karriere geht, ...

Die Süddeutsche Zeitung beschreibt (SZ) kürzlich die Berichterstattung der britischen Rundfunk- und Fernsehanstalt BBC wie folgt: Betrachtet man nämlich die offizielle Berichterstattung des Senders über so ziemlich alles, was mit der EU zusammenhängt, könnte man manchmal den Eindruck gewinnen, die BBC sei zur Brexit Broadcasting Corporation mutiert. Wann immer es etwa um Wahlen in einem europäischen Land geht, wird darüber spekuliert, ob die Wähler "dem Weg folgen werden, den die Briten mit dem EU-Referendum gewiesen haben". Großbritannien erfährt so eine bizarre Stilisierung zum Anführer einer Freiheitsbewegung, die Europa vom EU-Joch erlöst. Auch Live-Fragerunden scheinen nie komplett zu sein, wenn nicht Brexit-Clown Nigel Farage dabeisitzt, der kein britisches Amt bekleidet und mittlerweile nicht mal mehr Ukip -Chef ist. Es ist erstaunlich, zu welche Blüten dieser Brexit auch bei einem öffentlich-rechtlichen Medienkonzern wie die BBC führt. Die (S...

Die schottische Ministerpräsidentin hat bekanntgegeben, dass Schottland ein 2. Unabhängigkeitsreferendum anstrebt. Der Grund dafür sei, dass die britische Premierministerin Theresa May Pläne für einen harten Bruch mit der Europäischen Union vorgelegt habe und Schottland die Gelegenheit haben müsse, zwischen einem harten Brexit und der Unabhängigkeit des Landes zu wählen. Unter anderem sagte die schottische Ministerpräsidentin, Nicola Sturgeon: Schottland steht an einem extrem wichtigen Scheidepunkt. Am Vorabend der Auslösung des Art. 50 ist kein umfassendes Übereinkommen für das ganze Vereinigte Königreich (UK) in Sicht – die UK-Regierung hat sich nicht einen Millimeter im Hinblick auf Kompromisse und Übereinkommen bewegt. Alle unsere Bemühungen um einen Kompromiss sind auf eine Mauer der Interessenlosigkeit getroffen. Die UK Mitgliedschaft innerhalb des Binnenmarktes wurde ohne vorherige Konsultation mit der schottischen Regierung oder einer anderen regionalis...