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Das kommt mir spanisch vor: Politiker verhaften, damit er nicht zum Präsidenten gewählt werden kann

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Unter dem Titel "Separatisten-Kandidat verfehlt Mehrheit" berichtete vor kurzem die Frankfurter Allgemeine Zeitung : Die großen separatistischen Parteien in Katalonien sind mit ihrem Versuch gescheitert, in einer eilig einberufenen Parlamentssitzung Ex-Regierungssprecher Jordi Turull zum neuen Regionalpräsidenten zu wählen. Die linksradikale Partei CUP, auf deren vier Stimmen die separatistischen Listen JuntsPerCat und ERC im Parlament von Barcelona angewiesen sind, entschieden vor der Abstimmung am Donnerstag, sich der Stimme zu enthalten. Damit erreichte Turull am Abend nicht die im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit. Ein zweiter Wahlgang, bei dem eine einfache Mehrheit genügt, würde erst in 48 Stunden stattfinden – aber da könnte der 51-Jährige bereits im Gefängnis sein. Und so kam es auch . Die spanische Reg...

Katalanische Politiker in Deutschland nicht sicher oder macht sich Deutschland zum Erfüllungsgehilfen unfähiger spanischer Politik?

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Der ehemalige Präsident der Autonomie Katalonien, Carles Puigdemont , ist heute von der deutschen Polizei festgenommen worden. Die deutsche Polizei und Regierung machen sich damit zu Bütteln einer spanischen Regierung, die es seit längerem mit den Grundrechten nicht mehr genau nimmt . Der Hass auf die katalanischen Politiker der Unabhängigkeitsbewegung, denen man bisher nur friedliche Aktionen und Proteste gegen den bornierten spanischen Zentralismus, der seine Wurzel in der Franco-Diktatur hat, "vorwerfen" kann, ist in Madrid inzwischen grenzenlos und beweist sich in den letzten Tagen darin, dass Politiker, die vor kurzem in das katalanische Parlament gewählt wurden, kurzer Hand ins Gefängnis gesteckt werden, um zu verhindern, dass sie überhaupt politisch tätig werden. So sieht Demokratie nach Verständnis der PP -Regierung in Madrid aus und eine gelenkte Justiz, bei der in den letzten Jahren dafür gesorgt wurde, dass überwiegend willfährige Richter an die entscheidenden St...