Soweit das Auge reicht

Frau Marine Le Pen , Präsidentin des rechtsextremen französischen Front National, hat dieser Tage erstmalig Rumänien besucht. Im Karpatenkurort Sinaia trafen sich Europas Rechtsextreme auf Einladung ihres rumänischen Fraktionskollegen im Europaparlament, Laurenţiu Rebega , um zu besprechen wie man am Besten der Europäischen Gemeinschaft den Garaus machen könnte. Le Pen hat auf dieser Tagung nochmals auf ihr Herzensanliegen, die Schaffung von starken nationalistischen Parteien in den Ländern Europas hingewiesen. Sie befürwortet das auch im Hinblick auf Rumänien. Der Gastgeber ist im übrigen ein typischer Vertreter der alten rumänischen Parteienlandschaft, die sich durch je nach Bedarf häufige Parteienwechsel und Verdachts der Korruption auszeichnet. Le Pen ist das wohl ziemlich egal, schließlich braucht sie diesen Herrn, weil die Gefahr droht, dass ihre Fraktion im Europaparlament die einzige britische Fraktionskollegin, falls die Briten für den Brexit stimmen,...

Die Führerin des französischen Front National, Marine Le Pen , die zumindest die französische Politik in naher Zukunft in der Form bestimmen wird, dass sie die französischen Konservativen vor sich her treiben und diese zu einer Politik drängen wird, die Frankreich zurück ins Paradies der Nationalisten bringen soll, hat die Entscheidung der Briten zur Abhaltung eines Referendums über die EU-Zugehörigkeit begrüßt. David Cameron , der britische Premierminister, hat es beim EU-Gipfel der letzten Tage vorgemacht wie das läuft: Getrieben von der ultranationalistischen englischen Partei UKIP hat er sich zu einem Referendum über die EU-Zugehörigkeit Großbritanniens hinreißen lassen, mit der Folge, dass er Pirouette um Pirouette gedreht hat, um “neue Bedingungen” für Großbritannien innerhalb der EU auszuhandeln. Und das alles im Namen des nationalen Interesses, das restliche Europa spielte dabei keine Rolle. Frau Le Pen ist höchst entzückt, dass es Cameron gelungen is...

Flüchtlinge berennen Europas Grenzen im Osten, Südosten, Süden und Südwesten. Im Mittelmeer patrouillieren Militärschiffe , die inzwischen zwar nicht mehr nur Flüchtlinge ertrinken lassen, sondern sie aus dem Wasser ziehen, um sie danach wieder größtenteils abzuschieben. Griechenland und Italien verhalten sich in ihrer Flüchtlingspolitik so, dass die Flüchtlinge verschreckt das Weite suchen müssten. Das tun sie aber nicht. Das Elend, aus dem sie kommen ist noch viel größer als das Elend, in das sie Europa kommen. In Calais stehen seit bald 2 Jahrzehnten Flüchtlinge, sogenannte Illegale, die unbedingt nach Großbritannien wollen. Ihr Elend ist grenzenlos. Ein einmal errichtetes Flüchtlingslager wurde 2002 geschlossen. Seither leben die Flüchtlinge buchstäblich im Dreck, in Calais nennt man das auch den “Dschungel”. Syrische Flüchtlinge meinen aber, dass es immer noch besser als in Aleppo sei. Frau Le Pen, die berufsmäßige Fremdenhasserin von der Front National, eilte im Oktober nach...

Die Gruppe “Sortir du Nucléaire” (Atomausstieg) hat die Meinung der wichtigsten Kandidaten für die nächsten Präsidentschaftswahlen zur Atomenergie zusammengestellt. Die Frage lautete: “ Sollen wir aus der Atomwirtschaft aussteigen?” Und hier nun die Ergebnisse: Für die Antwort “ Für mich ist das selbstverständlich ” stehen: Eva Joly , Präsidentschaftskandidatin von “Europe Ecologie Les Verts” (Ökologisches Europa – Die Grünen). Wen wundert’s! Für sie ist klar: “Das ist keine Prinzipienfrage, sondern ein Befehl und wir können zusammen entscheiden, dass wir ab morgen diese Gefahr definitiv beseitigen”. Sie schlägt die Schließung des letzten Atomkraftwerks im Jahr 2030 vor. Philippe Poutou Präsidentschaftskandidat der “Nouveau Parti Anticapitaliste” (Neue antikapitalistische Partei). Für ihn ist der Atomausstieg auch selbstverständlich. Er fordert einen Atomausstieg innerhalb der nächsten zehn Jahre. Das Volk entscheiden lassen will Jean-Luc Mélenchon von der “Front de Gauche...